Dossierbild Vereinte Nationen

21.7.2011

Internationale Friedenssicherung

VN-Friedenssicherung im Wandel

Da sich das Friedenssicherungssystem der Vereinten Nationen nicht wie in der Charta vorgesehen entfalten konnte, musste die Organisation alternative Formen der Friedenssicherung entwickeln, die einerseits den Anforderungen eines sich wandelnden Kriegs- und Konfliktgeschehens entsprachen und andererseits nicht den Interessen bzw. den Souveränitätsansprüchen der Mitgliedstaaten zuwiderliefen. Mit den bereits in den 1940er Jahren eingesetzten Beobachtungsmissionen zur Überwachung von Waffenstillständen etwa in Palästina (UNTSO) oder im Kaschmirtal zwischen Indien und Pakistan (UNMOGIP) sowie den ab Mitte der 1950er Jahre eingesetzten Friedenstruppen - den nach der Farbe ihrer Kopfbedeckung so genannten Blauhelmen - entstand eine eigene Form der VN-Friedenssicherung, für die sich der englische Begriff des peacekeeping eingebürgert hat. Der Charta wurde so quasi ein informelles "Kapitel sechseinhalb" hinzugefügt, angesiedelt zwischen den Verfahren der friedlichen Streitbeilegung und dem Einsatz militärischer Gewalt. In den mehr als 60 Jahren seines Einsatzes hat dieses peacekeeping in flexibler Weise eine ganze Reihe sehr unterschiedlicher Instrumente und Operationstypen herausgebildet, zu deren Kategorisierung häufig das so genannte Generationenmodell verwendet wird.

In seiner klassischen, auch alle nachfolgenden Generationen stark prägenden Form stellt peacekeeping ein Verfahren der militärischen Friedenssicherung dar, das nicht auf Zwang beruht. Getreu der Maxime "there is no peacekeeping if there is no peace to keep" (frei übersetzt: "Man kann einen Frieden nur erhalten, wenn er zuvor beschlossen wurde"), verlangt dieser Ansatz zunächst eine tragfähige Waffenruhe bzw. einen Friedensschluss, der dann durch die Friedensschützer überwacht wird. Diese Missionen folgen dabei im Wesentlichen einem Muster, das im Zuge des ersten großen Blauhelmeinsatzes, der UN Emergency Force (UNEF I) nach dem Suez-Krieg 1956, entwickelt wurde. Dort hatten nach der Blockade des Suez-Kanals durch den ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser Frankreich, Großbritannien und Israel militärisch interveniert und im Zuge ihrer Operation die gesamte Sinai-Halbinsel besetzt. Der anschließende Waffenstillstand sah die Überwachung der entmilitarisierten Sinai-Halbinsel durch die VN-Friedenstruppe vor. Seitdem sind klassische Blauhelm-Missionen stets durch folgende vier Merkmale gekennzeichnet:
  • Konsens der Konfliktparteien über den Einsatz der Blauhelmtruppe, was deren Akzeptanz erhöht;
  • Unparteilichkeit, das heißt, die Blauhelme wirken als ein Puffer zwischen den Streitkräften der Konfliktparteien und beugen so der Wiederaufnahme der Kampfhandlungen vor, ohne eigene Eingriffsbefugnisse zu besitzen;
  • Einsatz leichter Handwaffen nur zur Selbstverteidigung, wobei Beobachtungsmissionen grundsätzlich unbewaffnet sind;
  • die Verantwortung für den Einsatz liegt bei den VN unter einem Mandat des Sicherheitsrates (bis Anfang der 1960er Jahre auch unter einem Mandat der Generalversammlung). Die operative Verantwortung liegt beim Generalsekretär, der für die Führung der Mission je einen politischen Sonderbeauftragten sowie einen Truppenkommandeur ernennt. Vorbereitet und unterstützt wird der Einsatz durch das Department of Peacekeeping Operations (DPKO) und das Department of Field Support (DFS) im Sekretariat.
Die Phase des klassischen peacekeeping erstreckte sich über 40 Jahre von 1948 bis 1988. In dieser Zeit wurden 15 Friedensmissionen begonnen, von denen einige, wie die in Israel/Palästina, im Kaschmirtal, auf den Golan-Höhen, im Libanon oder auf Zypern bis heute andauern.

Abgeschlossene VN-MissionenAbgeschlossene VN-Missionen
Die Annäherung der Großmächte im zu Ende gehenden Ost- West-Konflikt führte in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre nach einer längeren Unterbrechung zu einer Wiederaufnahme des peacekeeping. 1988 wurden auch die VN-Blauhelme mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Seither ist die Gesamtzahl der von den Vereinten Nationen begonnenen und teilweise abgeschlossenen Friedensmissionen auf derzeit 64 angewachsen, 14 Friedensmissionen sowie eine vom DPKO geführte politische Mission befinden sich im laufenden Einsatz (Stand März 2011).

Doch die internationalen Friedensmissionen veränderten sich nicht nur in quantitativer, sondern vor allem in qualitativer Hinsicht. Die schrittweise Erweiterung seiner Befugnisse und Zuständigkeiten ermöglichte dem Sicherheitsrat zunehmend das Eingreifen in innerstaatliche Auseinandersetzungen und "neue Generationen" internationaler Friedensmissionen. Die Konzeption dafür legte VN-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali 1992 in seiner "Agenda für den Frieden" vor. Darin definierte er die bis heute verwendeten Begriffe der "Friedens-Familie": Präventive Diplomatie, Friedensschaffung, Friedenssicherung und Friedenskonsolidierung.

Zur Pufferfunktion gesellte sich bei den Friedensmissionen der "zweiten Generation", wie sie in Lateinamerika, Afrika und Asien zum Einsatz kamen, ein wesentlich breiteres Aufgabenspektrum. Hierzu gehörten Hilfen für Staaten in Übergangsoder nationalen Versöhnungsprozessen, die Unterstützung demokratischer Entwicklungen, die Entwaffnung und Reintegration von Kämpfern und Bürgerkriegsparteien, die Repatriierung von Flüchtlingen bis hin zu einer zeitweisen Übernahme quasi-hoheitlicher Funktionen für ganze Länder - wie sie in Namibia 1989/90 oder in Kambodscha 1992/93 erfolgreich praktiziert wurde. Dominierte in klassischen Friedensoperationen das Militär, erforderten Missionen der "zweiten Generation" in zunehmendem Maße zivile Experten etwa aus den Bereichen Zivilpolizei, Rechtspflege, öffentliche Verwaltung oder humanitäre Hilfe. Insgesamt verlagerte sich der Aufgabenschwerpunkt dieser Missionen auf die Konsolidierung in der Konfliktfolgezeit und den (Wieder-)Aufbau von Gemeinwesen. Die Missionen bildeten die Grundlage für die großen multidimensionalen Einsätze zur Friedenskonsolidierung (peacebuilding), die ein knappes Jahrzehnt später zum Regelfall von VN Friedensmissionen werden sollten.

Quellentext

Die Agenda für den Frieden (1992)

In seiner 1992 auf Ersuchen des Sicherheitsrates vorgelegten "Agenda für den Frieden" hat der damalige VN-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali ein bis heute gültiges Grundlagendokument zur konzeptionellen Erfassung der VN-Aktivitäten im Bereich der Friedenssicherung vorgelegt.

Vorbeugende Diplomatie (preventive diplomacy): zielt darauf, Spannungen abzubauen, und Konflikteskalationen vorzubeugen, indem sie die ihnen zugrundeliegenden Ursachen beseitigt. Zum Einsatz kommen können z.B. vertrauensbildende Maßnahmen, Frühwarnungen, entmilitarisierte Zonen oder vorbeugende Blauhelmeinsätze.

Friedensschaffung (peacemaking): strebt nach einem systematischen Ausbau der in Kapitel VI der Charta angelegten Verfahren. Maßnahmen nach Kapitel VII (enforcement) sollen energisch umgesetzt werden, wozu nach Auffassung des Generalsekretärs auch gehört, dass dem Sicherheitsrat nach Art. 43 der Charta Truppen zur Verfügung gestellt werden.

Friedenssicherung durch Blauhelme (peacekeeping): dieses Instrument soll konzeptionell so fortentwickelt werden, dass es den sich verändernden Konflikttypen angemessen eingesetzt werden kann.

Friedenskonsolidierung (peacebuilding): zielt auf den dauerhaften Übergang von der Gewalt zum Frieden. Dazu gehören Entwaffnung der Konfliktparteien, Minenräumung, Rückführung von Flüchtlingen, Aussöhnung sowie der Neuaufbau der staatlich-politischen Ordnung.

Übersicht über die laufenden VN-FriedensoperationenÜbersicht über die laufenden VN-Friedensoperationen
Waren diese Fortentwicklungen des peacekeeping-Konzepts insoweit noch eher gradueller Natur, als die Missionen weiterhin auf den Blauhelm-Prinzipien aufbauten und in post conflict scenarios (Nachkonflikt-Szenarien) stattfanden, also in einem relativ friedlichen Umfeld, gerieten die Einsätze der "dritten Generation" rasch mit diesen bewährten Prinzipien in Konflikt. Mit dem Mandat für die Operation UNOSOM II in Somalia wurde 1993 erstmals seit Jahrzehnten ein Blauhelm-Mandat auf der Grundlage von Kapitel VII mit der Anwendung von militärischem Zwang verbunden. UNOSOM II scheiterte nicht zuletzt an diesem Widerspruch: Statt einen zwischen den Parteien ausgehandelten Frieden zu schützen, sollten die Blauhelme diesen erzwingen (peace enforcement), wurden zur Konfliktpartei und nach erheblichen Verlusten abgezogen.

Nicht zuletzt als Folge des Somalia-Debakels verweigerte der Sicherheitsrat im Falle Ruandas im Frühjahr 1994 trotz eines angekündigten Genozids die vom zuständigen Befehlshaber/ Einsatzleiter beantragte Aufstockung der im Land stehenden Blauhelmtruppe und deren Ausstattung mit einem robusten Mandat. Zudem zogen nach dem Ausbruch der Gewalttätigkeiten eine Reihe von truppenstellenden Staaten ihre Kontingente zurück. Innerhalb weniger Wochen starben daraufhin fast eine Million Menschen in einem seit dem Zweiten Weltkrieg beispiellosen Völkermord. Die zögerliche Haltung der VN, die indes vor allem auf die mangelnde Handlungsbereitschaft führender Sicherheitsrats-Mitglieder wie der USA zurückzuführen war, führte so zu einem Fehlschlag von bis dahin ungekannter tragischer Dimension. Im ehemaligen Jugoslawien schließlich wurde mit der UN Protection Force (UNPROFOR) zunächst versucht, klassisches peacekeeping zu betreiben. Allerdings erwies sich auch hier sehr bald, wie unzulänglich ein an sich bewährtes Instrument in einem Kontext wirkt, für den es nicht geschaffen wurde. Blauhelme wurden eingesetzt, ohne dass es eine Basis durch verlässliche Abkommen zwischen den Streitparteien gegeben hatte. Die Truppe geriet zwischen Fronten, von denen häufig nicht klar war, ob sie von regulären Streitkräften oder marodierenden Banden gebildet wurden. Blauhelme wurden als Geiseln genommen und mussten den Geschehnissen wie in der Tragödie von Srebrenica im Juli 1995 ohnmächtig zusehen.

Die Einsätze im Rahmen dieser "dritten Generation" von peacekeeping warfen so ein negatives Schlaglicht auf die VN und deren Fähigkeit zur Durchführung von anspruchsvollen Friedensmissionen. Die häufig nur unzureichend vorbereiteten enforcement-Einsätze offenbarten massive Führungsprobleme im Apparat der Vereinten Nationen und scheiterten auch daran, dass keine der Vielzahl und der Komplexität der neuen Missionen angemessenen Kräfte, Mittel und Verfahren zur Verfügung standen. Zudem zeigte sich in Ruanda, vor allem aber auf dem Balkan, dass sich entscheidende Mitgliedstaaten allenfalls lose an die erteilten Mandate bzw. die Erfordernisse der Lage im Einsatzland gebunden fühlten. Trotz der Verweigerung konsequenter Unterstützung durch die Mitgliedstaaten wurden die Katastrophen in Ruanda und Bosnien-Herzegowina in erster Linie den VN angerechnet. Vor diesem Hintergrund ging die Bereitschaft vieler Staaten gerade in der westlichen Welt zurück, ihre Soldaten in VN-Missionen zu entsenden. 1995 ging die Verantwortung für die militärische Friedenssicherung in Bosnien-Herzegowina auf die NATO über, womit ein Trend einsetzte, Verantwortlichkeiten von den VN auf Regionalorganisationen zu übertragen. Die Organisation geriet in ihrem ureigenen Aufgabenfeld in eine tiefe Glaubwürdigkeitskrise.

Komplexe Aufgaben in der Friedenskonsolidierung

Mit dem Kosovo-Krieg von 1999 kehrten die VN in den Bereich der Friedenssicherung zurück. Gemeinsam mit der NATO, der EU und der OSZE brachten sie in Gestalt der VN-Übergangsverwaltung im Kosovo (UNMIK) einen neuen Typus von Friedensoperationen hervor. Dieser Ansatz ist multidimensional angelegt: Die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen internationalen Organisationen und Staaten wird durch die weitere Ausdifferenzierung der Funktionsbereiche auf der Arbeits- und Expertenebene verstärkt, wo zunehmend Zivilpolizisten, Experten für Verwaltung und Infrastruktur sowie Juristen und Entwicklungshelfer tätig werden. Hinzu treten zahlreiche nichtstaatliche Organisationen, die mehr oder minder koordiniert mit oder neben den staatlichen Akteuren wirken.

Die Hauptaufgabe solcher integrierter Missionen einer "vierten Generation" ist der (Wieder-)Aufbau nachhaltig tragfähiger Strukturen, um nach einem zerstörerischen Konflikt den Rückfall in die Gewalt zu verhindern. Für dieses Anliegen hat sich im VNSprachgebrauch der Begriff Friedenskonsolidierung (post-conflict peacebuilding) eingebürgert. Im Zentrum steht dabei zumeist ein vom Sicherheitsrat erteiltes robustes militärisches Mandat, das eine vereinbarte Friedensregelung schützen soll. Die Durchführung dieses Einsatzes obliegt entweder den Vereinten Nationen selbst (wie in Ost-Timor) oder regionalen Organisationen wie der NATO (Kosovo, noch Bosnien-Herzegowina), neuerdings der EU (seit Ende 2004 Bosnien-Herzegowina), der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS, Liberia), der Afrikanischen Union (AU, Sudan) oder aber Ad-hoc-Koalitionen (Afghanistan 2001/02).

Die vielfältigen zivilen Dimensionen dieser komplexen Friedensoperationen (peace operations) erfordern die verschiedensten Kompetenzen, welche bei den Vereinten Nationen etwa auf dem Gebiet der humanitären Hilfe (Welternährungsprogramm, UNICEF) oder der Sorge um Flüchtlinge (UNHCR), bei der EU in wirtschaftlichen Fragen oder bei der OSZE im Bereich der Wahlorganisation bzw. des Aufbaus demokratischer Institutionen angesiedelt sind. In der UNMIK kooperierten die genannten Organisationen unter einem gemeinsamen VN-Dach, während der militärische Schutz durch die NATO gewährleistet wurde. Im Falle der Übergangsverwaltung in Ost-Timor (UNTAET) wurden alle zivilen Aufgaben wie auch die militärische Schutzfunktion durch die VN selbst wahrgenommen. In Afghanistan wiederum ist eine nationale politische Führung für den Staatsaufbau verantwortlich. Eine NATO-geführte multinationale Friedenstruppe (ISAF) und eine politische Mission der Vereinten Nationen (UNAMA) unterstützt sie dabei.

Diese zunehmend engere Verbindung von peacekeeping und peacebuilding im Rahmen umfassender Missionen der "vierten Generation" prägt seither die internationale Friedenssicherung. Deren wesentliches Kennzeichen dürfte darin bestehen, dass es kein einheitliches Muster für den Zuschnitt von Operationen gibt. Jede Mission muss in Mandat und Zusammensetzung individuell ausgerichtet werden, wobei dabei durchaus flexibel auf Elemente aus vorangegangenen Generationen zurückgegriffen werden kann, vor allem jedoch jeweils neuartige Instrumente zu entwickeln sind.

Diesen wachsenden Aufgaben standen die VN lange ohne hinreichende institutionelle bzw. operative Kapazitäten gegenüber. Dies hatte zur Folge, dass in vielen Bürgerkriegsländern wie Angola, Ruanda, Burundi und Sierra Leone die erforderlichen internationalen Hilfen für den Wiederaufbau entweder gar nicht, zu spät oder zu unkoordiniert einsetzten, so dass die meisten Bürgerkriegsländer binnen weniger Jahre wieder in den Krieg zurückfielen.

Mit der Schaffung der VN-Kommission für Friedenskonsolidierung (peacebuilding commission) Ende 2005 sollte diese institutionelle Lücke geschlossen werden. Dieses intergouvernementale (zwischenstaatliche) Konsultations- und Beratungsgremium bringt alle für eine dauerhafte Friedenskonsolidierung wichtigen Akteure wie Staaten, Hilfs- und Entwicklungsorganisationen sowie Finanzinstitutionen an einen Tisch. Dabei leistet ein aus 31 Staaten bestehendes und die Vielfalt der VN-Mitglieder gut repräsentierendes Organisationskommitee eine kontinuierliche Arbeit mit Blick auf die Entwicklung von Konzeptionen und best practices. In den so genannten länderspezifischen Beratungen treten dann weitere Akteure hinzu, voran das betroffene Land selbst, aber auch Anrainerstaaten, Regionalorganisationen, Truppensteller oder Geldgeber. Ein peacebuilding fund, der aus freiwilligen Leistungen der Mitgliedstaaten in Höhe von rund 250 Millionen US-Dollar gespeist wird, kann erste Mittel für die in der unmittelbaren Konfliktfolgephase notwendigen Sofortmaßnahmen im humanitären oder Sicherheitsbereich bereitstellen und so die Zeit bis zum Eintreffen internationaler Hilfsgelder überbrücken. Ein im VN-Sekretariat angesiedeltes peacebuilding support office (PSO) unterstützt die Arbeit der Kommission.

Elemente komplexer FriedensmissionenElemente komplexer Friedensmissionen
Der Kommission für Friedenskonsolidierung wurden seit ihrer Konstituierung 2006 vier Mandate übertragen: Burundi und Sierra Leone (ab 2006), Guinea-Bisseau (ab Dezember 2007) und die Zentralafrikanische Republik (ab Juni 2008). Vor allem in Sierra Leone wurde nicht nur eine länderspezifische Strategie entwickelt, sondern diese wird auch auf den unterschiedlichsten Handlungsfeldern erfolgreich ins Werk gesetzt. Die bisherigen Ergebnisse geben zumindest Anlass zu der Hoffnung, dass sich im Rahmen der Kommission komplexe Prozesse in der Friedenskonsolidierung koordinieren lassen - jedenfalls wenn der politische Wille aller beteiligten Akteure gegeben ist.

Herausforderungen und Probleme

Mehr als anderthalb Jahrzehnte nach ihrer schweren Vertrauenskrise sind die VN wieder einer der wichtigsten Akteure in der weltweiten Friedenssicherung. Anfang 2011 waren rund 123 000 Friedensschützer (ein Fünftel davon Zivilisten unterschiedlichster Expertise) in 15 Missionen eingesetzt, die wiederum das gesamte in den vier peacekeeping-Generationen entwickelte Aufgaben- und Fähigkeitenspektrum abdecken. Auf der Grundlage von Empfehlungen des Brahimi-Reports, benannt nach dem Vorsitzenden einer hochrangigen Reformkommission, gingen die VN ab 2000 daran, ihre institutionellen Strukturen und Verfahren den Ansprüchen komplexer Friedensmissionen anzupassen und für die Missionen realistischere, den oft schlechten Sicherheitsbedingungen im Einsatzland entsprechende Mandate zu formulieren. Innerhalb des Sekretariats wurden die Voraussetzungen für integrierte Einsatzplanungen geschaffen, welche die unterschiedlichen Akteure in einen Koordinationsrahmen einbinden. Eine in den letzten Jahren stark aufgewertete best practices unit wertet die Erfahrungen der unterschiedlichen Einsätze aus und entwickelt die Richtlinien, Doktrinen und Ausbildungsanweisungen fort. Im so genannten UN Standby Arrangement System (UNSAS) können die Mitgliedstaaten der Organisation Kräfte und Fähigkeiten melden, die auf Abruf zur Verfügung stehen, was - zumindest der Konzeption nach - die Planungsvorgänge verkürzt und die notwendige Unterstützung durch die Staaten verlässlicher macht. Durch erhebliche Anstrengungen haben die VN gezeigt, dass sie mit eng begrenzten Führungskapazitäten (das DPKO umfasst nur rund 400 Mitarbeiter) sowie flachen Hierarchien selbst große Operationen wie die MONUSCO in der DR Kongo mit rund 18 000 Soldaten und rund 5300 Zivilisten führen können. Die große Zahl der Missionen belegt, dass die VN erhebliches Vertrauen der Staatengemeinschaft in ihre Fähigkeiten zur Durchführung auch schwieriger Einsatze zurückgewonnen haben.

Allerdings stehen die VN angesichts der seit Jahren nach Quantität und Qualität wachsenden Verpflichtungen in der Friedenssicherung auch vor immer größeren Herausforderungen. Für die Bewältigung der schwierigen Aufgaben vor Ort stehen ihnen überwiegend schlecht ausgerüstete und zum Teil auch schlecht ausgebildete Soldaten zur Verfügung, die überwiegend aus Entwicklungsländern kommen. Pakistan, Indien und Bangladesch führen seit Jahren mit großen Kontingenten die Liste der Truppensteller für VN-Einsätze an und tragen so entscheidend zur Funktionsfähigkeit des VN-basierten Systems kollektiver Sicherheit bei. Eine kostenaufwändigere Ausstattung bei Transport und Logistik, vor allem bei Hubschraubern, aber auch in Bereichen wie Kommunikation und Aufklärung dagegen fehlt ihnen.

Quellentext

Häuserkampf in Mogadischu

[...] Wie jeden Abend inspiziert der ugandische Oberstleutnant [Anthony Mbuusi] seine Truppen. Ein Soldat steht mit dem Gewehr im Anschlag in einem Zimmer, dessen Fenster mit einem wahren Dom aus Sandsäcken gesichert ist. Ein anderer hat sich mit seinem Granatwerfer hinter einer mit Gerümpel verstärkten Mauer eingenistet. Ein weiterer kauert auf dem Dach einer dreistöckigen Hausruine.

Durch enge Schießscharten zeigt Anthony auf die feindlichen Stellungen, mancherorts gerade zehn Meter entfernt, nur scheinbar leblos. [...] Mogadischu, im März 2011.
Die Hauptstadt der inexistenten Republik Somalia ist seit zwei Jahrzehnten ein gefährliches Pflaster. In der einstigen Perle Ostafrikas sind Tausende von Soldaten aus Uganda und Burundi stationiert. Dass die afrikanischen Friedenstruppen in einen Krieg verwickelt sind, der erbitterter geführt wird als die meisten anderen in der Welt tobenden Konflikte, hat kaum jemand im Blick.
[...] Bis im September 2010 sei Amisom noch eine eher konventionelle Friedensmission gewesen, berichtet Anthony. Die im Auftrag der Afrikanischen Union in Mogadischu stationierten 8000 Soldaten versuchten, die schwächliche Übergangsregierung vor den Angriffen der Islamisten zu schützen. Die Blauhelme hielten wichtige Verbindungsstraßen frei und schirmten den Amtssitz des Präsidenten ab. Doch der Druck der Islamisten wurde immer größer.
Im Fastenmonat Ramadan drangen die "Gotteskrieger" ins Herz der Hauptstadt vor, beschossen Amisom-Konvois. "Wir fühlten uns wie lahme Enten", lacht Anthony gequält, "etwas musste geschehen." Die ugandischen und burundischen Soldaten gingen, mit tausend Mann Verstärkung und einem robusteren Mandat der Vereinten Nationen im Tornister, zum Angriff über. Haus für Haus und Block für Block mussten sie den Feind aus seinen Stellungen vertreiben [.] [...]
Den Block hinter dem Pink House im Südosten Mogadischus haben die Blauhelme erst am Vortag eingenommen. Es riecht nach Pulverdampf. In einem Hausflur liegt ein Toter [...]. Sämtliche Häuser sind zerschossen. Ein Benzinkanister liegt auf dem Boden, es könnte eine Sprengfalle sein. Selbst innerhalb der Häuser haben die Islamisten tiefe Löcher gegraben. Ihre Stellungen sind mit langen Gräben verbunden, die sich durch die halbe Stadt ziehen. Das zeigen die erstaunlich scharfen Satellitenaufnahmen, die die Ugander von ihren US-Freunden bekommen. [...]
Plötzlich brechen Schüsse die Ruhe im frisch eroberten Block hinter dem Pink House: Kalaschnikows, Maschinengewehre, ab und zu faucht eine Bazooka. Der Tag nach einer erfolgreichen Attacke sei immer der gefährlichste, sagt Anthony. Der Feind suche den Verlust zurückzugewinnen, bevor die neuen Herren die Stellungen wieder befestigen.
Auch im Gashandiga, dem einstigen Hauptquartier der Islamisten, kam die Hauptgefahr erst nach dem Angriff. Mit einem Trick eroberte das burundische Amisom- Kontingent Ende Februar den riesigen Komplex, der einst das Verteidigungsministerium beherbergte. Die Burunder griffen zuerst die wenige hundert Meter entfernte alte Milchfabrik an. Als die Islamisten aus dem Hauptquartier den Kameraden in der Fabrik zu Hilfe eilten, gingen die Soldaten zum Überraschungsangriff auf das Hauptquartier über. Es fiel in wenigen Stunden.
Noch bevor die Amisom-Truppen ihre Stellungen festigen konnten, schickten die Islamisten einen mit Sprengstoff gefüllten und von zwei Selbstmordattentätern gesteuerten Jeep auf das Gelände, dem mehr als hundert "Gotteskrieger" folgten. Das Gerippe des explodierten Jeeps liegt heute am Rand des Geländes. Die Verluste der Burunder müssen hoch gewesen sein. Weit mehr als 50 Soldaten sollen im Kampf um das Hauptquartier des Feindes gestorben sein, heißt es. Offiziell schweigt sich Amisom über die Zahl der Toten aus. Negative Meldungen, wird befürchtet, könnten die Stimmung zu Hause in Burundi und Uganda kippen lassen.
"Jeder von uns hat den Bürgerkrieg in Burundi miterlebt", sagt Major Prosper Hakizimana, "wir wissen, dass wir sterben werden, und sind froh, wenn es für einen guten Zweck geschieht." Anthonys Kämpfer haben sich drei Monate lang an der Front aufzuhalten, 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche. Sie schlafen abwechselnd auf Matratzen, meist direkt neben Schießscharten. Auch das Essen bringen ihnen Kameraden an die Front. [...] Anthonys strategisches Ziel ist wenige hundert Meter entfernt: der Zentralmarkt Mogadischus. Wären die Islamisten erst vom Markt vertrieben, wären ihre Tage gezählt, sagt der Kommandeur des ugandischen Kontingents, Mike Ondoga. Die "Gotteskrieger" bezögen ihr Einkommen von den Händlern. Die müssten den "al Schabab", den Jungs, wie sich die islamistischen Kämpfer selber nennen, Tribut zahlen. Ein Angriff auf den Markt komme aber nicht infrage, fährt Oberst Ondoga fort, das sei für die Zivilbevölkerung viel zu riskant. [...]
Statt den Markt anzugreifen, werden Anthonys Soldaten ihn umzingeln müssen. "Das wird noch Monate dauern", sagt ihr Kommandeur. Oberstleutnant Anthony würde gern Hubschrauber einsetzen, die feindliche Bunker aus sicherem Abstand zerstören könnten. Doch das lasse das UN-Mandat nicht zu, und bisher habe sich auch kein Land bereiterklärt, Kampfhelikopter zur Verfügung zu stellen. Nicht einmal die wiederholte Bitte sei erfüllt worden, Kriegsschiffe den Hafen von Kismao blockieren zu lassen, über den die Islamisten ihren Nachschub erhalten. "Wir führen hier einen Krieg gegen den globalen Terror, aber niemand hilft uns dabei", sagt Anthony [.] [...]

Johannes Dieterich, "Wie Stalingrad, nur 60 Grad heißer", in: Frankfurter Rundschau vom 9. April 2011

Die Industriestaaten, voran die USA und die Europäer, sind seit Mitte der 1990er Jahre dazu übergegangen, sich ihre Militäreinsätze zu Krisenmanagement und Friedenssicherung durch den Sicherheitsrat autorisieren zu lassen und sie dann in eigener Regie durchzuführen. Dies hat für die Vereinten Nationen den Vorteil, dass sie von der Durchführung schwieriger und teurer Missionen entlastet werden, andererseits aber binden diese Einsätze Kräfte und Fähigkeiten, die dann nicht mehr für VN-Operationen zur Verfügung stehen. Die leistungsfähigen Industriestaaten haben sich mithin sehr weitgehend aus der Friedenssicherung unter dem Kommando der VN zurückgezogen. So ist längst ein problematisches Zwei-Klassen-System der internationalen Friedenssicherung entstanden: Hier die teuren Hightech-Einsätze der Industriestaaten, dort die meist unzulänglich ausgestatteten VN-Missionen. Zwar helfen unterstützende Einsätze, wie sie die EU etwa in der DR Kongo 2003 und 2006 oder in der Zentralafrikanischen Republik und im Tschad 2008/09 geleistet hat, den VN-Truppen zwar bei der Überbrückung von personellen und technischen Engpässen. Allerdings verbleiben diese Kräfte stets unter der vollständigen Kontrolle der EU und folgen damit auch deren Einsatzlogik, welche sich etwa bezüglich der Dauer und Intensität, des Umfangs der eingesetzten Kräfte und deren Aktionsradius durchaus von der der VN unterscheiden kann. In der Regel werden diese Kräfte nach einem festgelegten Zeitraum abgezogen und zwar ohne Betrachtung der jeweiligen Lage vor Ort.

Setzt sich diese Entwicklung zu einer gespaltenen Verantwortung für die Friedenssicherung fort, droht den VN eine Restkompetenz nur noch für die Konflikte zuzufallen, welche die Industriestaaten nur am Rande interessieren. Dies stünde im Widerspruch zur Charta, die der Organisation die Verantwortung für den Weltfrieden überträgt - und die damit alle Staaten gleichermaßen in die Pflicht nimmt. Tatsächlich erscheint die Verfolgung partikularer Sicherheitsinteressen schon deshalb unangemessen, weil sie den Erfordernissen einer immer enger vernetzten Welt zuwiderläuft. Dort gibt es keine isolierten Stabilitätsoasen mehr, vielmehr werden die Folgen von Konflikten in der einen Region sehr rasch auch in jeder anderen spürbar. Allerdings hat der Einsatz in Afghanistan wiederum gezeigt, wie begrenzt die Fähigkeiten auch der mächtigsten Militärallianz der Welt bei der Durchführung komplexer Einsätze sind. Die Vereinten Nationen werden somit auch in Zukunft eine wesentliche Verantwortung für die internationale Friedenssicherung tragen und im Konsens mit den Mitgliedstaaten für die praktische Umsetzung dieser Verantwortung arbeiten müssen. Hierbei werden insbesondere von Seiten der Industriestaaten verstärkte Leistungen unter dem Dach der VN zu erwarten sein, profitieren doch gerade sie besonders von einem stabilen internationalen System. Die Vereinten Nationen bieten Fundament und Rahmen für die Friedenssicherung und haben in zahlreichen Feldern auch eigene Akteursqualitäten entwickelt. Es liegt an den Staaten, diese Möglichkeiten zu nutzen.


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