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Dossierbild Vereinte Nationen

21.7.2011 | Von:
Steffen Bauer
Thomas Fues
Dirk Messner
Silke Weinlich

Engagement für Entwicklung und Umwelt

Umwelt- und Klimapolitik

Neben der Bekämpfung von Hunger und Armut zählt auch das Bemühen um die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit zu den großen politischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Eine Vielzahl lokaler, regionaler und globaler Umweltprobleme trägt in weiten Teilen der Erde zur Verschärfung von Hunger, Armut und Elend bei, speziell der Klimawandel droht erreichte Fortschritte im Sinne der MDGs wieder aufzuzehren. So ist auch die internationale Umweltpolitik seit nunmehr 40 Jahren ein wichtiges Tätigkeitsfeld der Vereinten Nationen. Diese bilden dabei nicht nur den Rahmen für zwischenstaatliche Umweltverhandlungen. Sie nehmen gleichermaßen als Arena und Akteur der internationalen Umweltpolitik vielfältige Aufgaben wahr.

Die Schnittstellen zu anderen entwicklungspolitisch relevanten Themen, wie etwa zur Welternährung, zur Gesundheitsvorsorge oder zur Energieversorgung, wurden dabei über die Jahrzehnte immer deutlicher. Gerade daraus ergeben sich heute besondere Herausforderungen für die internationale Staatengemeinschaft, die nachfolgend skizziert werden. Ein besseres Verständnis der damit verbundenen politischen Schwierigkeiten und Reformhindernisse erfordert zunächst einen kurzen Überblick über die Entwicklungsgeschichte der Umweltpolitik der Vereinten Nationen sowie einen Ausblick auf die konkreten Probleme, derer sie sich gegenwärtig annehmen muss.

Ab Ende der 1960er Jahre wurde der Weltöffentlichkeit zunehmend bewusst, dass viele Umweltprobleme nationalstaatliche Grenzen überschreiten und entsprechend nicht von einzelnen Staaten bewältigt werden können. Für die Lösung solcher Probleme wurde vielmehr die Mitwirkung vieler - in manchen Fällen, wie etwa dem Schutz der Ozonschicht, praktisch aller - Staaten erforderlich. In Folge des gestiegenen Problembewusstseins trat 1972 in Stockholm erstmals eine Weltkonferenz der Vereinten Nationen zusammen, die sich ganz auf die menschliche Umwelt konzentrierte.

Die wichtigsten Umweltabkommen unter dem Dach der VNDie wichtigsten Umweltabkommen unter dem Dach der VN
Das nach außen hin sichtbarste Ergebnis der Konferenz war die Einrichtung des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP). Es nahm 1973 in der kenianischen Hauptstadt Nairobi seine Arbeit auf und verankert seither die Umweltpolitik im institutionellen Gefüge der Vereinten Nationen. Die Entscheidungen, das UNEP als ein dem Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) nachgeordnetes Programm zu organisieren sowie erstmals das Hauptquartier einer VN-Behörde in einem Entwicklungsland anzusiedeln, prägen bis heute die Kritik an dessen Funktionsfähigkeit und Diskussionen um etwaige Reformen. Ungeachtet dessen hat sich das UNEP in den vergangenen Jahrzehnten durchaus als zentraler umweltpolitischer Pfeiler der Vereinten Nationen bewährt. Zur langen Reihe wegweisender internationaler Umweltabkommen, die unter der Schirmherrschaft des UNEP ausgehandelt wurden oder heute von UNEP verwaltet werden, zählen das Washingtoner Artenschutzabkommen CITES (Convention on International Trade in Endangered Species) von 1973, der Mediterrane Aktionsplan zum Schutz des Mittelmeers (1975), die Verträge zum Schutz der Ozonschicht (1985, 1987), die Biodiversitätskonvention (Convention on Biological Diversity, CBD) (1992) und das Abkommen über langlebige organische Schadstoffe (2001).

Quellentext

Nachhaltige Entwicklung

Das Prinzip der Nachhaltigkeit und das Konzept der Nachhaltigen Entwicklung bilden seit dem so genannten Erdgipfel von Rio de Janeiro 1992, der "Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung" (UNCED), das Leitbild der internationalen Umwelt- und Entwicklungspolitik. Das Nachhaltigkeitsprinzip umschreibt das Bemühen der Weltgemeinschaft, allen Ländern und Völkern gleiche Entwicklungsmöglichkeiten zu eröffnen und dabei ausdrücklich auch die Interessen nachfolgender Generationen zu berücksichtigen.

Diese Interessen schließen insbesondere den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen ein, sodass nachhaltige Entwicklung als globales Politikziel nach einer Trendwende im Umwelt- und Ressourcenverbrauch der Weltwirtschaft sowie im allgemeinen Konsumverhalten verlangt. Unter dem Dach der Vereinten Nationen haben sich dazu 178 Staaten in der Rio-Deklaration über Umwelt und Entwicklung sowie in der Agenda 21 verpflichtet. Letztere ist ein Aktionsprogramm mit konkreten Handlungsempfehlungen für die Umsetzung von Nachhaltigkeit auf lokaler, nationaler und globaler Ebene. Der Preis für die weltweite Zustimmung zum Leitbild der Nachhaltigkeit ist ein hohes Maß an begrifflicher Unschärfe, das vielfältige Interpretationsmöglichkeiten zulässt und eine nahezu beliebige Verwendung des Nachhaltigkeitsbegriffs als allgegenwärtiges politisches Schlagwort ermöglicht.
Ausgangspunkt der weltweiten Diskussionen um das Konzept der nachhaltigen Entwicklung war der 1987 unter dem Titel "Unsere gemeinsame Zukunft" vorgelegte Abschlussbericht der Weltkommission für Umwelt und Entwicklung, die nach dem Namen ihrer Vorsitzenden Gro Harlem Brundtland als "Brundtland- Kommission" bekannt wurde. Nachhaltige Entwicklung (sustainable development) wurde darin definiert als "Entwicklung, die die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt, ohne zu riskieren, dass künftige Generationen ihre eigenen Bedürfnisse nicht befriedigen können". Steffen Bauer

Das Leitbild der Nachhaltigen Entwicklung

Mit dem ausdrücklich zukunftsorientierten Politikziel der nachhaltigen Entwicklung bemühte sich die internationale Staatengemeinschaft ab Ende der 1980er Jahre verstärkt um einen besseren Ausgleich umwelt- und entwicklungspolitischer Interessen zwischen reichen und armen Ländern. Mit der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung, die 1992 in Rio de Janeiro stattfand, rückte es ins Zentrum der umweltpolitischen Bemühungen der Vereinten Nationen. Dies findet seinen Ausdruck unter anderem in der in Rio beschlossenen Einrichtung der Kommission für Nachhaltige Entwicklung (CSD) sowie einer umfassenden "Agenda 21", die den Staaten seither als Orientierungshilfe zur nachhaltigen Entwicklung dient. Zudem verabschiedete der Erdgipfel von Rio die Klimarahmenkonvention UNFCCC sowie die Konvention zum Schutz der Artenvielfalt (CBD) und beschloss darüber hinaus, auch dem Problem der Desertifikation, der Wüstenbildung, mittels einer Konvention unter dem Dach der Vereinten Nationen zu begegnen. Die nachfolgenden Regierungsverhandlungen über die Konvention zur Bekämpfung der Desertifikation UNCCD wurden 1994 in Paris abgeschlossen. Die Rio-Konferenz hat somit einerseits die Umweltpolitik der Vereinten Nationen inhaltlich erheblich fortentwickelt, hat andererseits aber auch, beispielhaft für die bereits geschilderte Problematik, zur institutionellen Zersplitterung der VN beigetragen.

Quellentext

Agenda 21:

Die Agenda 21 ist neben der Rio-Deklaration über Umwelt und Entwicklung das zentrale internationale Dokument, das aus dem "Erdgipfel" der Vereinten Nationen von 1992 hervorgegangen ist. Anders als die Deklaration, in der sich die Regierungen der Welt auf die allgemeinverbindlichen Prinzipien nachhaltiger Entwicklung verpflichten, enthält die Agenda 21 ein detailliertes Aktionsprogramm. Darin sind Empfehlungen und Handlungsanweisungen enthalten, die konkrete Maßnahmen aufzeigen, die von Staaten, internationalen Organisationen sowie wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Akteuren zu ergreifen sind, um das Nachhaltigkeitsprinzip in die Praxis umzusetzen. Ein an der Agenda 21 orientiertes Handeln soll es ermöglichen, die wirtschaftliche Entwicklung mit dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen vereinbar zu machen und umwelt- und entwicklungspolitische Ziele weltweit zusammenzuführen. Eine zentrale Rolle spielt dabei eine langfristig angelegte strategische Planung. Die Entwicklung so genannter Nachhaltigkeitsstrategien sieht vor, dass die Regierungen auf lokaler und nationaler Ebene jeweils unter Beteiligung privater Akteure aus Wirtschaft und Gesellschaft Politikmaßnahmen formulieren und umsetzen, die am Leitbild der Nachhaltigen Entwicklung ausgerichtet sind. Eine erfolgreiche Umsetzung der Agenda 21 setzt demnach voraus, die Wechselwirkungen zwischen Umweltund Entwicklungszielen in der Politikplanung vorausschauend zu berücksichtigen.

Die rund 400 Seiten umfassende Agenda 21 wurde im Juni 1992 in Rio de Janeiro von 178 Staaten unterzeichnet. Seither wurden nahezu weltweit Nachhaltigkeitspläne und Strategien verabschiedet oder in die Wege geleitet. Um die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategien voranzutreiben, hat die internationale Staatengemeinschaft 2002 auf dem Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung in Johannesburg einen zusätzlichen Aktionsplan verabschiedet, der sich auf die Kernbereiche Wasser, Energie, Gesundheit, Landwirtschaft und Artenvielfalt konzentriert und eine stärkere Beteiligung privatwirtschaftlicher Akteure vorsieht.

Steffen Bauer

Tragweite der Klimapolitik Die Vielschichtigkeit der internationalen Umweltpolitik und ihrer Querverbindungen zu Fragen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung wird besonders in der Klimapolitik sichtbar, die in den vergangenen Jahren zusehends in den Vordergrund rückte. Zu Recht gilt die globale Erwärmung als zentrale Herausforderung der Weltgemeinschaft im 21. Jahrhundert. Zwar weisen die Vereinten Nationen schon seit den 1970er Jahren auf die Gefahren eines vom Menschen durch die Emission von Treibhausgasen verursachten Klimawandels hin, aber erst mit fortschreitenden wissenschaftlichen Erkenntnissen über die Wirkungszusammenhänge - speziell seit Veröffentlichung des vierten Sachstandsberichts des Weltklimarates IPCC im Jahr 2007- hat sich unter den Mitgliedstaaten die Einsicht durchgesetzt, dass der Klimawandel nahezu alle Tätigkeitsfelder der Vereinten Nationen berührt. So betreffen Erfolg versprechende klimapolitische Maßnahmen nicht zuletzt die Energiepolitik der Mitgliedstaaten sowie Fragen der Landnutzung und der landwirtschaftlichen Entwicklung, die wiederum für die Welternährung zentral sind.

Quellentext

Blauer Himmel unbekannt

[...] Bei der menschengemachten Luftverschmutzung stehen die klassischen Treibhausgase wie Kohlendioxid, Methan oder Lachgas ganz vorne. Dazu kommen die Stickoxide (NO, NO²), Ammoniak (NH³), Schwefeldioxid (SO²), Kohlenmonoxid (CO) und sehr viele verschiedene Kohlenwasserstoffe, die oft als VOC (Volatile Organic Compounds) bezeichnet werden, also als flüchtige organische Verbindungen, aber auch das gefährliche Dioxin. Wir produzieren sie mit unseren Industrie- und Kraftwerksabgasen, mit unseren Heizungen, unseren Autos, mit Flugzeugen, Schiffen und der Landwirtschaft. Einmal in der Luft, können diese Schadstoffe, etwa mithilfe des Sonnenlichts, weiter reagieren und Neues bilden. So entsteht an heißen Sommertagen in der Troposphäre der Ozonsmog, der die Augen reizt und empfindliche Menschen quält. Daneben belastet Ruß die Luft, dazu feinste, in der Luft schwebende Tröpfchen, Aerosole genannt, oder der Feinstaub, der so winzig ist, dass er tief in die Lungen eindringen kann.

[...] Laut Weltgesundheitsorganisation WHO sterben jährlich 2,4 Millionen Menschen an Krankheiten, die sie durch die Luftverschmutzung bekommen: an Krebs, chronischen Lungen- oder Herzkrankheiten. [...]
Die Luftverschmutzung in den Industriegebieten Asiens ist gewaltig - und der Himmel braun, selbst wenn gerade die Sonne scheint. Wer dort vor 15 Jahren geboren wurde, hat praktisch nie tiefblauen Himmel gesehen. Während des Wintermonsuns, wenn es praktisch keinen Regen gibt, der den Dreck aus der Luft wäscht, sieht man das Problem sogar aus dem Weltraum heraus. Dann lässt sich auf Satellitenaufnahmen über weiten Teilen Chinas, Indiens und Indonesiens, über weiten Teilen des Indischen Ozeans bis hinaus auf den Pazifik ein brauner Fleck erkennen. Das ist ein drei Kilometer dicker Schleier, in dem sich die verschmutzte Luft aus asiatischen Städten, Industriezentren und aus dem Verkehr ansammelt. Auf den ersten Blick hat diese Fahne wenigstens ein Gutes: Wo sie schwebt, bremst sie den Treibhauseffekt, denn sie lässt weniger Sonnenlicht durch. Aber den Preis für ein bisschen Abkühlung zahlen die Bauern bis hin nach Australien: Weil unter den kühlenden Wolken weniger Wasser verdunstet, fehlt der Nachschub für die Wolkenbildung und damit für den Regen. Außerdem liefert der feine Dreck in den Wolken Unmengen an "Keimen", um die sich winzigste Wassertröpfchen bilden. Es sind so viele, dass keine dicken Regentropfen mehr heranwachsen, die dann zu Boden fallen. Der braune Schleier verändert den Wasserzyklus spürbar, die Dürreperioden dauern länger und länger. Allein in Indien ist die Reisernte in den betroffenen Regionen um zehn Prozent gesunken.
Weltweit sinken die Erträge auch da, wo an schönen Sonnentagen der Ozonsmog in der Troposphäre zum Problem wird. Vor allem Getreide wächst sehr viel schlechter. In Europa summieren sich die Verluste in der Landwirtschaft durch das troposphärische Ozon auf bis zu zwölf Milliarden US-Dollar pro Jahr. Auf Versuchsfeldern im pakistanischen Lahore wuchs das Getreide draußen um 40 Prozent schlechter als in Gewächshäusern, in denen das Ozon aus der Luft gefiltert wurde. Dabei hängen in Asien Milliarden Menschen von der Nahrungsmittelproduktion vor Ort ab. Dort lebt die Mehrheit der Weltbevölkerung auf engem Raum zusammen - und Importe kann man sich da nicht leisten. [...]

Dagmar Röhrlich, Die Spur des Menschen. Oder was die Erde alles aushalten muss (bpb-Schriftenreihe, Bd. 799), Berlin 2009, S. 127ff.

Hemmnisse der Klimapolitik

Die übergreifenden Wirkungszusammenhänge und die grenzüberschreitenden Auswirkungen der Umweltproblematik erfordern zwar gemeinsames Handeln, erschweren aber zugleich eine Einigung auf weitreichende Klimaschutzvereinbarungen unter dem Dach der Klimarahmenkonvention UNFCCC. Mitverantwortlich dafür sind die Interessengegensätze zwischen den reichen Industriestaaten, die in erster Linie für den Klimawandel verantwortlich sind, und den ärmsten Entwicklungsländern, die von den erwarteten Folgen der globalen Erwärmung besonders hart betroffen sein werden. Eine vereinfachte Gegenüberstellung des armen Südens und des reichen Nordens wird inzwischen jedoch der Realität des 21. Jahrhunderts nicht mehr gerecht: Auch große und wirtschaftlich aufstrebende Schwellenländer wie China, Indien, Brasilien oder Malaysia tragen inzwischen erheblich zur Erderwärmung bei.

Institutionelle Zersplitterung, die wachsende Bedeutung großer Schwellenländer und die Dringlichkeit zu handeln angesichts des fortschreitenden Klimawandels und des raschen Verbrauchs bzw. der Zerstörung lebenswichtiger natürlicher Ressourcen, verlangen daher auch in der Umweltpolitik der Vereinten Nationen umfassende Reformanstrengungen. In der Klimapolitik erfordert dies vor allem, Entscheidungsverfahren zu beschleunigen (etwa durch qualifizierte Mehrheitsentscheidungen) und neue Wege zur Finanzierung und zu einem gerechten Lastenausgleich zu finden. Selbst die aufstrebenden Schwellenländer, deren Mitwirkung für die Lösung globaler Umweltprobleme unabdingbar ist, verfügen häufig nicht über die notwendigen institutionellen Kapazitäten. Bei den ärmeren Entwicklungsländern fehlt es zudem an finanziellen Mitteln, um die Mehrkosten zu tragen, die sich aus der Reduktion klimaschädlicher Substanzen sowie aus der Anpassung an den Klimawandel ergeben. Deshalb, wie auch durch ihre historische Verantwortung als Hauptverursacher des Klimawandels, sind speziell die Industrieländer gefordert, bedürftigen Ländern angemessene finanzielle, technische und administrative Hilfestellung zu geben.

Quellentext

Intergovernmental Panel on Climate Change

Die Weltmeteorologieorganisation (WMO) und das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) waren die maßgeblichen politischen Akteure, die ab Ende der 1970er Jahre das Augenmerk der internationalen Gemeinschaft auf eine mögliche, vom Menschen verursachte Aufheizung der Erdatmosphäre lenkten und die mit der Gründung des einzigartigen Wissenschaftsgremiums Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) 1988 die institutionellen Grundlagen für den heute erreichten internationalen Konsens über den Klimawandel legten.

[...] Schon der erste Sachstandsbericht, den das IPCC im Vorfeld der VN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung 1990 vorlegte, wurde zur entscheidenden Grundlage für die erfolgreiche Aushandlung der Klimarahmenkonvention. Das IPCC erfüllte damit von Beginn an seinen Zweck, nämlich im Auftrag der Vereinten Nationen politischen Entscheidungsträgern eine umfassende, objektive, offene und transparente Einschätzung über den Stand der weltweit verfügbaren wissenschaftlichen, technischen und sozioökonomischen Fachliteratur zum Klimawandel zu geben. Tatsächlich geht es im IPCC nicht darum, eigene Klimaforschung zu betreiben, sondern vorhandenes Wissen dahingehend auszuwerten, das Risiko eines vom Menschen verursachten Klimawandels, beobachtete und projizierte Auswirkungen des Klimawandels sowie die Möglichkeiten zur Anpassung (Adaptation) an den Klimawandel und seine Begrenzung (Mitigation) seriös beurteilen zu können.
Die einzigartige Expertise des IPCC, dessen Sekretariat von UNEP unterstützt wird, aber bei der WMO in Genf angesiedelt ist, fußt auf der Mitarbeit von mehr als zweitausend Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus aller Welt, die von den Mitgliedstaaten des IPCC auf Grund ihrer fachlichen Expertise berufen werden und die dem Panel neben ihrer eigentlichen professionellen Tätigkeit ehrenamtlich, unentgeltlich und politisch unabhängig zuarbeiten. Dank eines aufwändigen, dreistufigen Begutachtungsverfahrens konnte sich das IPCC in der Fachwelt binnen weniger Jahre als maßgebliche globale Autorität zum Klimawandel etablieren. Seine Berichte gelten als der fundierteste und zuverlässigste Überblick über den weltweiten Kenntnisstand zur Klimaentwicklung. Um diesen Status dauerhaft gewährleisten zu können, werden zum einen auch strittige Fragen, Fehlergrenzen und Unsicherheiten ausführlich behandelt und zum andern die Autoren- und Gutachterteams für jeden Sachstandsbericht neu bestimmt.
Politisch brisant ist die Zusammenfassung für Entscheidungsträger, ein zwanzigseitiges Konzentrat der mehreren tausend Berichtsseiten, das Satz für Satz vom zwischenstaatlichen Plenum des IPCC verabschiedet wird. Auch hier achten jedoch die verantwortlichen Autoren darauf, dass wissenschaftliche Aussagen des eigentlichen Sachstandsberichts korrekt wiedergegeben werden.

Steffen Bauer, "Admit that the waters around you have grown": Die Bedeutung des Klimawandels für die Vereinten Nationen, in: Vereinte Nationen, Heft 1/2008, S. 3 ff.

Gleiches Recht für alle in der Klimapolitik - ein Plädoyer

[...] Die unbequeme Wahrheit ist nicht, dass es den Klimawandel tatsächlich gibt, sondern dass es darum geht, das wirtschaftliche Wachstum zwischen Völkern und Nationen zu teilen. Die reichen Länder müssen sich einschränken, damit die armen wirtschaftlich wachsen können.
Auf dieser Grundlage wurden sowohl 1992 die Klimarahmenkonvention in Rio als auch 1997 das Kyoto-Protokoll unterzeichnet. Letzteres verpflichtet die Industrieländer dazu, ihre Emissionen zwischen 2008 und 2012 durchschnittlich um 5,2 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu reduzieren.
Aber die globale Gemeinschaft hat es mit dieser Vereinbarung nie ernst gemeint. Die Fakten sind eindeutig: Der CO²-Ausstoß ist in vielen Industrieländern sogar noch erheblich angestiegen. [...] Schätzungen zufolge gehen sieben von zehn Tonnen CO², die seit Beginn der Industriellen Revolution emittiert worden sind, auf das Konto der Industrieländer. Das sind Schulden an der Natur, die wie finanzielle Schulden abbezahlt werden müssen.
Auch beim gegenwärtigen Ausstoß ist die Differenz eindeutig: Zwischen 1980 und 2005 beliefen sich die Emissionen der USA auf nahezu die doppelte Menge dessen, was in China ausgestoßen wurde, und mehr als sieben Mal so viel wie in Indien. [...]
Man geht heute weithin davon aus, dass es notwendig ist, den globalen Temperaturanstieg auf zwei Grad Celsius über dem Niveau der vorindustriellen Zeit (1850) zu begrenzen, um zu verhindern, dass der Klimawandel von "gefährlich" in "katastrophal" umschlägt. [...] Das Zwei-Grad- Ziel ist nur zu halten, wenn die Konzentration aller Treibhausgase in der Atmosphäre 450 Teilchen pro eine Million (ppm) nicht übersteigt. [...]
Sehen wir den Tatsachen ins Auge: Die Handlungsspanne ist sehr beschränkt. Wir wissen, dass die Konzentration der Treibhausgase schon fast 430 ppm erreicht hat. Berücksichtigt man einige Abkühleffekte durch Aerosole in der Atmosphäre, beläuft sich der Wert auf etwa 390 bis 400 ppm. Alles in allem bleibt also nicht viel Freiraum übrig, der in unserer extrem ungleichen Welt aufgeteilt werden könnte.
Aber nicht nur das beunruhigt die Wissenschaftler. Treibhausgase haben eine lange Lebensdauer in der Atmosphäre. Noch heute befinden sich dort Gase, die etwa seit dem ausgehenden 19. Jahrhundert emittiert wurden. Genau dies sind die an die Natur rückzuzahlenden Schulden. Aus diesem Grund setzte das Kyoto-Protokoll den Industrieländern Ausstoßgrenzen - sie sollten ihre Emissionen reduzieren, damit die Entwicklungsländer ihre heraufsetzen könnten. Doch die Emissionen der Industrieländer sind seitdem nachweislich weiter angestiegen. Demzufolge bleibt für die Entwicklungsländer noch weniger atmosphärischer "Freiraum". [...]
Die reiche Welt, die bereits mit gesetzlichen Verpflichtungen zur Emissionsminderung zu tun hat, weiß nicht, wie sie die Emissionen tatsächlich reduzieren soll, ohne dass sie ihre Wirtschaft in die Knie zwingt. [...] Darum will man uns unbedingt in den "globalen Deal" einbeziehen. [...] Dieser neue Deal zielt ab auf die Bildung einer "coalition of the willing", wie sie bei der Konferenz in Kopenhagen im Dezember 2009 erzwungen wurde. Das Rezept lautet: Zuerst sollen wir die Emissionen bei uns zu Hause reduzieren, finanziert mit unseren eigenen Mitteln. Indien zum Beispiel soll die vollen Kosten tragen für die Senkung der Kohlenstoffintensität um 20 bis 25 Prozent bis 2020. [...] Wir sollen auch die Waldbestände stabilisieren und den Kahlschlag der Wälder verhindern. Dagegen ist nichts einzuwenden. Aber die Welt vergisst, dass wir die Wälder nicht einfach aus Spaß abholzen. Wälder werden gerodet, weil die Menschen nichts anderes zum Verfeuern und auch kein Land haben. [...] Wie also geht es weiter? Erstens müssen wir uns darauf verständigen, dass die reiche Welt ihre Emissionen drastisch verringern muss. [...]
Weiterhin ist Einigkeit darüber geboten, dass die armen und die aufstrebenden Länder Wachstum brauchen. [...]
Vor allem müssen kohlenstoffarme Strategien für Schwellenländer gefunden werden, ohne dass ihr Recht auf Entwicklung beeinträchtigt wird.
Das ist machbar. Natürlich haben Länder wie China und Indien die Gelegenheit, zusätzliche Emissionen zu "vermeiden", denn sie sind erst noch dabei, ihre Energie-, Verkehrs- und Industrieinfrastruktur aufzubauen und können in zukunftsweisende Technologien investieren, um Umweltverschmutzungen zu verhindern. [...]
Aber Technologie ist teuer. Es ist nicht so, dass China und Indien versessen darauf sind, in umweltverschmutzende und energieineffiziente Technologien zu investieren. Aber sie gehen so vor, wie man es in dem Teil der Welt gemacht hat, der inzwischen reich ist: Zuerst werden die Emissionen gesteigert, dann wird Geld verdient und schließlich in die Effizienz investiert. [...]
Die Aufteilung der globalen CO²-Absorbtionsfähigkeit für jede Nation je nach Bevölkerungszahl wird ein System der Pro- Kopf-Emissionszertifikate schaffen, die in der Summe das zulässige Niveau der Emissionen in einem Land ergeben. Das ergäbe den Rahmen des Emissionshandels zwischen den Völkern; denn ein Land, das seine jährliche CO²-Quote überschritten hat, könnte mit jenen Ländern Handel treiben, die die zulässigen Emissionswerte nicht überschritten haben. Dieser finanzielle Anreiz könnte dazu beitragen, dass die Länder ihre Emissionen so weit wie möglich beschränken und einen kohlenstoffarmen Wirtschaftskurs einschlagen.[...]

Sunita Narain, "Keine gemeinsame Teilhabe an der Welt", in: APuZ 32-33/2010 "Klimawandel", S. 3 ff. Übersetzung aus dem Englischen: Dr. Juliane Lochner, Leipzig ?

Erwartungen an den "Rio+20"-Sondergipfel 2012

Die übrigen Umweltprobleme, wie insbesondere der Verlust der Artenvielfalt, einschließlich der Überfischung der Meere, die Verknappung der weltweiten Boden- und Wasserressourcen oder die nachhaltige Entsorgung gefährlicher Chemikalien dürfen dabei nicht aus dem Blick geraten. Dies zu verhindern, könnte etwa Aufgabe einer umfassenden, auf dem UNEP aufbauenden Umweltsonderorganisation werden, deren Gründung gegenwärtig im Rahmen allgemeiner Überlegungen, wie die institutionelle Umweltarchitektur der Vereinten Nationen verbessert werden könnte, als eine Option diskutiert wird. Allerdings sind ähnliche Initiativen in der Vergangenheit wiederholt an zwischenstaatlichen Interessengegensätzen gescheitert. Die Befürworter fundamentaler institutioneller Reformen setzen aktuell auf den für 2012 angekündigten "Rio+20"-Sondergipfel der Vereinten Nationen, ohne dass bereits absehbar wäre, welche konkreten Reformvorschläge dann realisierbar sein könnten. Indes zeichnet sich ein breiter Konsens ab, grundsätzlich mehr Geld für die Umweltinstitutionen der Vereinten Nationen zu mobilisieren, die wissenschaftlichen Grundlagen ihrer Arbeit weiter zu verbessern und ihre Aktivitäten stärker als bisher zu bündeln und zu koordinieren.

Unstrittig ist auch, dass institutionelle Reformen allein die zu Grunde liegenden politischen Probleme nicht auflösen können. Echte Fortschritte bei der Lösung der mannigfaltigen Umweltprobleme der Welt werden einen größeren politischen Willen seitens der Mitgliedstaaten und eine entsprechende gesellschaftliche Unterstützung ebenso erfordern, wie eine Überwindung des vermeintlichen Gegensatzes von Umweltschutz und wirtschaftlicher Entwicklung.



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