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Dossierbild Vereinte Nationen

21.7.2011 | Von:
Steffen Bauer
Thomas Fues
Dirk Messner
Silke Weinlich

Engagement für Entwicklung und Umwelt

Die Vereinten Nationen als Forum der Weltwirtschaftspolitik

Mit ihrer Gründungscharta wurden die Vereinten Nationen umfassend dafür zuständig, die internationalen Beziehungen in wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und humanitärer Hinsicht zu gestalten. Diesen Anspruch kann die Weltorganisation nur zum Teil einlösen, weil ihr Wirtschafts- und Sozialrat nie die zugedachte Steuerungsrolle ausfüllen konnte. Der ECOSOC ist formal nicht in der Lage, verbindliche Beschlüsse zu fassen, sondern muss sich auf Empfehlungen beschränken. Wichtiger aber war der Widerstand der lange Zeit bestimmenden westlichen Industrieländer, die das Management der Weltwirtschaft lieber in die Hände der von ihnen kontrollierten Institutionen wie Internationaler Währungsfonds, Weltbank und Welthandelsorganisation legen wollten. Auch der Club der G8 wurde zu einem wichtigen Gremium, die Wirtschafts- und Finanzpolitik der führenden Industriestaaten zu koordinieren. Dies gab den Vereinten Nationen, in deren Gremien die Entwicklungsländer zahlenmäßig Abstimmungen über eine Neue Weltwirtschaftsordnung zwar gewinnen, deren Umsetzung aber nicht erzwingen konnten, eine nachgeordnete Rolle.

Wie in der Entwicklungspolitik formulieren die VN zwar Alternativkonzepte zum wirtschaftspolitischen Mainstream, zum Beispiel durch das Sekretariat der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD), oder durch regionale Wirtschaftskommissionen. Die Marginalisierung bei der Koordinierung der Weltwirtschaftspolitik der Vereinten Nationen besteht aber weiter fort. Im ECOSOC und in der Generalversammlung streiten Entwicklungs- und Industrieländer nach wie vor über eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung, wichtige Entscheidungen werden jedoch in anderen Gremien getroffen.

Bislang mangelt es an dem politischen Willen, daran etwas zu ändern. 2005 wurden auf dem VN-Weltgipfel Reformen zur Aufwertung des ECOSOC beschlossen, etwa durch neue Formate wie das zweijährlich stattfindende Development Cooperation Forum, bei dem alle entwicklungspolitisch wichtigen Akteure zusammenkommen, oder durch neue Mechanismen, um die Umsetzung von Weltkonferenzbeschlüssen zu überprüfen. Dies sind kleine Reformschritte, deren Erfolg enge Grenzen gesetzt sind. Radikale Reformvorschläge wie die Aufwertung des ECOSOC zu einem dem Sicherheitsrat gleichrangigen Global Economic Coordination Council sind zwar nach wie vor in der politischen Debatte. Sie wurden zuletzt im Jahr 2009 vorgebracht von der Stiglitz-Kommission (benannt nach dem Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph E. Stiglitz), die Empfehlungen für die VN-Konferenz zu den Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf Entwicklung unterbreitete. Sie finden allerdings zur Zeit keine Mehrheit unter den Mitgliedstaaten.



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