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Dossierbild Vereinte Nationen

21.7.2011

Reform und Perspektiven der Weltorganisation

Gibt es Alternativen zu den Vereinten Nationen?

Die oft langwierigen Entscheidungsprozesse des Sicherheitsrates, vor allem aber die Abhängigkeit von Ländern wie China und Russland bei seinen Entscheidungen, haben in westlichen Ländern, insbesondere in den USA, zu einem Nachdenken über Alternativen zu den Vereinten Nationen geführt. Wenn - so die zugrundeliegende Annahme - die Demokratie die zumindest tendenziell friedlichste und menschenwürdigste Staatsform darstellt, sollte ihren Vertretern auch eine eigenständige Legitimation für die Ergreifung friedenssichernder Maßnahmen bis hin zur militärischen Intervention zukommen. Seit der Jahrhundertwende werden in amerikanischen Intellektuellenkreisen und think tanks Vorstellungen von einer "Liga der Demokratien" propagiert. Nach Ansicht ihrer Befürworter ist sie eine bessere Alternative zu den Vereinten Nationen, deren Staatenmehrheit im Lichte dieser Betrachtung von teils äußerst fragwürdigen Regimen regiert wird. Auch eine "globale NATO" als Vertreterin der westlichen Sicherheitsinteressen taucht in der Debatte immer wieder auf. Seit der Weltwirtschaftskrise der Jahre 2008 bis 2010 ist zudem die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) als Kern einer künftigen Weltordnungspolitik ins Spiel gekommen.

Doch auch wenn sich gerade die letztere Gruppe als im Weltmaßstab ungleich repräsentativer darstellt als eine Interessengemeinschaft westlicher Industrienationen: Allen denkbaren Alternativen zu den Vereinten Nationen ist gemeinsam, dass sie das Machtgefälle zwischen Arm und Reich oder Stark und Schwach weiter zementieren und die in den Vereinten Nationen ohnedies schon stark ausgeprägte Legitimationsproblematik in Bezug auf Entscheidungen von globaler Tragweite zusätzlich verschärfen würden. Der aus dem Gründungskontext der VN erklärliche Geburtsfehler, fünf Mächte durch eine herausgehobene Position zu privilegieren, würde so nicht nur nicht behoben, sondern dahingehend verschärft, als dass diese neuen Formate nicht einmal eine formale Zustimmung des großen Rests der Welt vorsehen. Dem Anliegen einer auf multilateralem Ausgleich basierenden Weltordnung können diese Konzepte daher nicht entsprechen - und wollen dies wahrscheinlich auch gar nicht. Sie bleiben allerdings die Antwort auf die Frage schuldig, wie denn die übergroße Mehrheit der Staaten davon überzeugt werden soll, sich der Führung durch selbsternannte globale Eliten zu unterwerfen.

Quellentext

Die Architektur eines Traumes

Ganz im Osten von Manhattan, wo der East River das geschäftige Herz New Yorks von den äußeren Stadtbezirken trennt, führt eine Fußgänger-Brücke über die 42. Straße, die die Insel sechsspurig von West nach Ost durchschneidet. Die Brücke ist eine Aussichtsplattform erster Güte. [...] [W]enn man sich in Richtung Osten umdreht, hat man einen gänzlich unverstellten Blick auf das Hauptquartier der UN. Es ist eine der wenigen Perspektiven, aus denen der Betrachter noch etwas ahnen kann vom Idealismus, von der Hoffnung, die Menschen in aller Welt einmal mit dem 60 Jahre alten Bau verbunden haben.

Die schlanke Silhouette des 39 Stockwerke hohen Hauses durchschneidet scharf und kühn den Himmel über New York. In seiner Glasfassade spiegeln sich nichts als das Wasser des East River und das Himmelslicht. Nichts erinnert an das Chaos und das Gewimmel der Stadt. Alles scheint wohlgeordnet und friedlich - eben so, wie die Gründer der UN sich die Welt der Zukunft vorgestellt hatten. Doch wer den visionären Bau vom Pflaster der First Avenue aus betrachtet, bekommt einen nüchterneren Eindruck.
Denn die Vereinten Nationen, das ist derzeit eine Baustelle - und wird es auf lange Sicht bleiben. Man darf das durchaus metaphorisch sehen.
Seit einigen Monaten ist das Gelände durch eine riesige, dreistöckige Baubaracke verschandelt. Es ist das Ausweichquartier vieler der rund 5000 UN-Mitarbeiter, während drinnen saniert wird. "Bantanamo" haben einige von ihnen das fensterlose Monstrum genannt, frei nach dem Vornamen des derzeitigen Generalsekretärs Ban Ki-moon, der das Ganze abgesegnet hat. Aller Sarkasmus hilft nicht. Bis 2014, das ist der aktuelle Stand, werden sich die Arbeiten am Haus der Weltgemeinschaft hinziehen. Bis dahin heißt es, mit Dauerprovisorien zu leben. Und auch, wer darüber nörgelt, dürfte zustimmen: Die UN, wie sie heute aussehen, sind kein Zustand.
Denn aus der Nähe betrachtet ist der Gebäudekomplex heute alles andere als ein Glas und Stahl gewordener Menschheitstraum. Das Sekretariatsgebäude und die benachbarte, kühn geschwungene Behausung der Vollversammlung leiden an der typischen Krankheit moderner Architektur: Sie können nicht in Würde altern. Die Patina, die Prachtbauten früherer Epochen ziert und gleichsam adelt, bekommt ihnen gar nicht. Zu schweigen von den Details im Inneren. Die alten, mit Holz verkleideten Telefonzellen in jedem Stockwerk besitzen vielleicht noch einen gewissen nostalgischen Charme. Die Kunststoffböden, die winzigen, oft finsteren Büros sowie die abgewetzten Stahlrohr-und-Leder-Sessel in der Ambassador_s Lounge wirken hingegen nur noch schäbig.
In der lichtdurchfluteten Lobby zur Vollversammlung mit ihren nierenförmigen Balkons haben Wasserschäden große braune Flecken an die Wände gemalt. Wer hier zuletzt als Tourist herumgeführt wurde, sah sogar die eindrucksvolle Sammlung moderner Kunst der UN beschädigt. Die Wandbilder von Fernand Léger, einer der Klassiker der Moderne, im Saal der Vollversammlung sind deutlich gezeichnet von jahrzehntelanger Nikotin-Beräucherung. [...] Die Errichtung des UN-Gebäudes war, wie die Vereinten Nationen selbst, von einer Utopie getrieben. Wortführer des internationalen Architekten-Komitees in den späten 40er Jahren war der Franzose Le Corbusier, der schon seit den frühen 20er Jahren für seine Vision einer radikal modernen "Ville Radieuse" geworben hatte - einer Stadt bestehend aus "kartesianischen Wolkenkratzern", wie er seinen genormten Hochhausentwurf nannte. Darin sah der Theoretiker die Prinzipien der Moderne perfekt verkörpert: Rationalität, Ordnung und den Triumph der Technik. [...] Der Zuschlag für die UN war für Corbusier gleich in zweierlei Hinsicht ein Traumjob. Die Mission der UN - die Erneuerung der Menschheit - deckte sich mit seinen Fantasien einer Stadt der Zukunft. Seine Architektur beruhte auf dem positivistischen Glauben an die Vernunft. Corbusier wollte die Welt von allem Unterbewussten, Finsteren, Triebhaften befreien, von allem, was nach Symbolen verlangt und von seiner Geschichte nicht loskommt. [...] Die Vereinten Nationen bestehen aus einem Ensemble aus funktionalen Bauten, durch weitläufige Grünflächen von einander getrennt; Bauten, die den Menschen frei machen sollen für die Kontemplation. Der moderne Mensch sollte sich laut Corbusier unbelastet vom Alltäglichen ganz der Reflexion über das Grundsätzliche hingeben können - dem Schicksal des Menschengeschlechts beispielsweise. [...] Lohnt es sich [...], das UN-Gebäude für zwei Milliarden Dollar zu renovieren? Nun, wenn die Architektur auch bröckelt, die Institution hat sich in mancher Krisensituation bewährt. [...]
So ist das alte Haus am East River zwar nicht die Schaltzentrale einer schöneren neuen Welt geworden. Aber es ist ein Denkmal für einen Menschheitstraum, der es verdient, weiter geträumt zu werden - auch wenn seine Verwirklichung in weiter Ferne bleibt.

Sebastian Moll, "Eine Utopie wird umgebaut", in: Frankfurter Rundschau vom 3. Februar 2011

Perspektiven der Weltorganisation im 21. Jahrhundert

Die internationale Politik wird auch im 21. Jahrhundert maßgeblich von den Staaten beeinflusst, aber nicht von ihnen allein gestaltet. Längst haben angesichts der Unzulänglichkeiten rein zwischenstaatlicher Kooperationsprozesse bzw. klassischer internationaler Organisationen transnationale staatliche, nichtstaatliche bzw. zivilgesellschaftliche Netzwerke an Bedeutung gewonnen. Ihnen ein Forum zu geben und ihre Anstrengungen zu koordinieren könnte künftig neue Steuerungsmechanismen einer global public policy erfordern, in deren Mittelpunkt die Vereinten Nationen stehen.

Bislang dominiert beim Blick auf die Vereinten Nationen jedoch zunächst das Spannungsverhältnis zwischen den Zielen und Grundsätzen der Charta auf der einen und der politischen Realität auf der anderen Seite. Die wesentlichen Forderungen der Charta nach multilateraler Kooperation und kollektiven Mechanismen basieren auf Regeln, die in der Praxis der internationalen Politik immer wieder relativiert, verändert oder auch systematisch missachtet werden. Der Gleichheit aller Mitgliedstaaten steht ein ausgeprägtes Machtgefälle gegenüber, die Pflicht zur friedlichen Streiterledigung wird oft durchbrochen, und trotz des Allgemeinen Gewaltverbots nehmen sich Staaten immer wieder das Recht zur unilateralen Gewaltanwendung.

Aus dieser Erfahrung könnte sich die - eher pessimistische - Schlussfolgerung ergeben, dass die VN in den Händen ihrer Mitgliedstaaten bleiben und diese weiterhin eine schwache Weltorganisation der Aufgabe nationaler Souveränitätsrechte vorziehen werden. Als Beleg dafür können die geringen Reformschritte auf der Basis kleinster gemeinsamer Nenner gelten, die der Weltgipfel des Jahres 2005 hervorgebracht hat. Die Aussichten der Vereinten Nationen, als gestaltender Akteur von Global Governance-Prozessen aufzutreten, erscheinen vor diesem Hintergrund als eher gering.

Nichtsdestoweniger aber bleiben die VN unverzichtbar für die Gestaltung internationaler Politik. Nur sie bieten die Arena, in der sich die Staaten hinsichtlich ihrer freiwillig eingegangenen Verpflichtungen gegenseitig kontrollieren und deren Einhaltung anmahnen können. Wer nicht die Rückkehr des Faustrechts in die internationale Politik will, wer nicht weltweite Anarchie und Instabilität anstrebt und wer nicht Neuauflagen regionaler oder globaler Rüstungsspiralen riskieren möchte, muss für Steuerungsmechanismen sorgen, welche die Willkür einzelner oder Gruppen von Staaten sowie ihre Gewaltanwendung zumindest reduzieren. Den VN wird daher auch weiterhin die Aufgabe zukommen, die internationale Staatengemeinschaft zur Akzeptanz und Befolgung ihrer in der Charta niedergelegten Ziele und Grundsätze anzuhalten.


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Trotz des Problems, dass viele Regierungen nicht demokratisch legitimiert sind, sind die Vereinten Nationen (United Nations – UN) die einzige Organisation, die eine universelle Akzeptanz für sich in Anspruch nehmen kann. Die UN haben unter anderem die Menschenrechte und Grundfreiheiten im globalen Rahmen kodifiziert, zahlreiche Friedenseinsätze durchgeführt und sich verschiedener globaler Probleme angenommen.

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