Dossierbild Haushalt – Markt – Konsum

19.11.2010 | Von:
Birgit Weber

Ökonomisierung versus Regulierung? Haushalte zwischen Markt und Staat

Unverzichtbarkeit der Politik

Rolle der Geld- und Wettbewerbspolitik

Damit der Markt nach den Wünschen der Verbraucher funktionieren kann, muss der Staat erstens für einen fairen Wettbewerb sorgen und zweitens dafür, dass die Preise Signalwirkung entfalten können. Der Markt soll vor allem durch das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) auf Fairness ausgerichtet werden. Sowohl die Preise als auch die Qualität der Waren sollen transparent sein, die Konsumenten sollen vor unsachlicher Beeinflussung, Irreführung und unzumutbarer Belästigung (zum Beispiel Telefonwerbung) geschützt werden; ihre geschäftliche Unerfahrenheit oder ihre Zwangslagen sollen nicht ausgenutzt werden können. Gegen Verletzungen des Gesetzes können aber nicht die Verbraucher selbst, sondern nur Mitbewerber und Verbände, wie Verbraucher- oder Umweltschutzverbände, klagen.

Der Erhaltung des Wettbewerbs dient das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), das Verhaltensabstimmungen und Kartelle verbietet, Unternehmenszusammenschlüsse Kontrollen unterwirft und bei marktbeherrschenden Stellungen eine Missbrauchsaufsicht fordert.

Die Wertbeständigkeit des Geldes soll gesichert werden, indem sich die Geldpolitik am Ziel der Preisniveaustabilität orientiert. Wenn die Durchschnittspreise ansteigen, sinkt der Geldwert, man kann sich für sein Geld weniger kaufen, und die Kaufkraft lässt nach. Schon bei einer jährlichen Inflationsrate von vier Prozent müsste man in 20 Jahren für die Güter, die man heute für 100 Euro erhält, mehr als das Doppelte bezahlen, bei zehn Prozent mehr als das Sechsfache. Nur wenn das Preisniveau einigermaßen stabil ist, können flexible Einzelpreise Knappheiten auf einzelnen Märkten angemessen signalisieren. Ohne eine solche Stabilität würde das Geld auch seine Funktion als Mittel zur Wertaufbewahrung verlieren. Es bestünden keine Anreize zum Sparen, es gäbe keine Planungssicherheit, und somit stünden auch kaum Mittel zur Bildung von Sachkapital bereit. Inflation kann darüber hinaus soziale Gegensätze verschärfen, wenn die Arbeits- und Sozialeinkommen nicht angepasst und die Ersparnisse für die Altersvorsorge entwertet werden. Begünstigt werden dabei nur die Schuldner, deren Verbindlichkeiten an Wert verlieren.

Beabsichtigte und unbeabsichtigte Wirkungen staatlicher Maßnahmen

Während Wettbewerbs- und Geldpolitik für die Funktionsfähigkeit des Marktes sorgen sollen, führt die Koordination der Anbieter- und Verbraucherinteressen über den Makrt nicht in jedem Fall zu erwünschten Ergebnissen. So können staatliche Korrekturen erforderlich sein, wenn Güter, von deren Nutzung niemand ausgeschlossen werden kann (Kollektivgüter), kaum angeboten oder nachgefragt werden oder wenn die private Nachfrage hinter der gesellschaftlich erwünschten zurückbleibt (meritorische Güter wie Bildung und Kultur). Dies ist insbesondere der Fall, wenn Menschen unzureichend informiert sind, Risiken unterschätzen, gegenwärtige Bedürfnisse höher werten als zukünftige, Kosten auf andere auslagern können (externe Effekte) oder Anreize zum Freifahrer- oder Moral-Hazard-Verhalten existieren. Ohne staatliche Regulierung besteht die Gefahr, dass solche wichtigen Güter entweder nicht in der ausreichenden Menge oder der gewünschten Qualität hergestellt oder nachgefragt und dass soziale, ökologische oder kulturelle Ziele vernachlässigt werden.

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EU-Entscheidungen

Glühbirnen-Verbot, Roaming-Gebühren, Verpackungsgrößen: Über die meisten Verbraucherthemen entscheidet die EU. Das Europaparlament nutzt hierbei seine Macht. Doch nicht alle Entscheidungen sind populär.

Im Juli 2007 feierte das Europaparlament die Roaming-Verordnung. Zum ersten Mal diktierten EU-Kommission und Europaparlament den Mobilfunkanbietern die Preise für Handygespräche im Ausland. Europa sei doch gar nicht so schwer, fand die erfreute Bundeskanzlerin Angela Merkel, damals Präsidentin des Europäischen Rates. "Nicht jede Verordnung ist einfach zu erklären. Diese schon", sagte Merkel. Jeder könne künftig von einem europäischen Land ins andere einfacher und vor allem billiger telefonieren.
Einfach und publikumswirksam. Und so entschied das Parlament im April, die Preise für Auslandsgespräche weiter zu senken. Am Ende darf ein Handytelefonat von Frankreich nach Deutschland oder von Spanien nach Österreich ab 1. Juli höchstens 35 Cent pro Minute kosten statt derzeit 46 Cent. Der SMS-Preis sinkt auf 13 Cent - statt bis zu 40 Cent. "Preisdiktat" nennt das der Branchenverband Bitkom. Durch die zwangsverordneten Niedrigtarife könnten die Unternehmen in der Wirtschaftskrise nicht mehr investieren. [...] Der Wettbewerb in allen Ehren. Aber wenn der Markt nicht für günstige Preise sorge, müsse Europa eben handeln, meint [...] Monique Goyens vom europäischen Verbraucherschutzverband BEUC. "Die Telefonpreise sind noch zu hoch", sagte sie. "Die Kommission hat die Unternehmen aufgefordert, die Preise zu senken. Das ist nicht passiert, dann muss es halt durch Gesetzgebung passieren."
Nicht nur bei der Telekommunikation greift das Europaparlament ein und setzt Regeln. Über 80 Prozent der für Verbraucher relevanten Gesetze werden in Brüssel und Straßburg gemacht. In den fünf Jahren einer Wahlperiode kommt da einiges zustande: EU-Spirituosen-Verordnung, Verpackungsgrößen-Richtlinie, Verbot von Ganzkörperscannern an Flughäfen, Pestizid-Verordnung, einheitlicher EU-Führerschein.
Eine wichtige Rolle spielt das Europaparlament beim Schutz der Gesundheit. So entschieden die Abgeordneten, gefährliche Stoffe in Spielzeug zu verbieten. "Allergene Duftstoffe, erbgutschädigende Stoffe, die werden jetzt in Spielzeug verboten, und das ist ein gutes Zeichen", sagte der CDU-Parlamentarier Andreas Schwab. Auch den Einsatz von erbgutverändernden und krebserregenden Pestiziden stoppte das Parlament, die Zulassung von Chemikalien regelten die Abgeordneten in einer Richtlinie namens Reach.
Kein Zweifel: Wenn die Gesundheit der europäischen Verbraucher auf dem Spiel steht, muss das Parlament handeln. Auch wenn es Verbraucherschützern manchmal nicht weit genug geht. "Was wir schade finden: Bei Fernsehreklame für ungesunde Lebensmittel, die zu viel Salz, zu viel Zucker oder zu viel Fett beinhalten, hätte das Parlament Kinder besser schützen müssen", findet Verbraucherschützerin Goyens.
Was die Gemüter in Deutschland weit mehr bewegt, ist das vom Europaparlament beschlossene Aus für die Glühbirne. Für viele ein Musterbeispiel europäischen Regulierungswahns. Goyens kann den Widerstand nicht nachvollziehen. Schließlich sei die Energie schluckende Birne schlecht fürs Klima. "Das hat zu tun mit Nachhaltigkeit, wir müssen dazu beitragen, dass wir weniger CO2 in die Luft schicken", sagt sie. Energiesparende Autoreifen, Energielabels, das Aus für Geräte mit hohem Standby-Verbrauch - all das soll helfen, den Klimawandel zu stoppen. Dafür müssen die Deutschen in Zukunft auch auf ihre geliebte Glühbirne verzichten.

Wolfgang Landmesser, WDR-Hörfunkstudio Brüssel, "Verbraucherschutz im Europaparlament. Einfach und publikumswirksam", in: www.tagesschau.de vom 6. Juni 2009

Da staatliche Regulierung aber in die Freiheit einzelner Wirtschaftssubjekte eingreift, sind in einer Demokratie sowohl die Korrektur als auch ihr Ausmaß begründungsbedürftig. Erforderlich sind
  • gesellschaftliche Zustimmung,
  • ein angemessenes Verhältnis von Ziel und Mitteln und
  • die Vermeidung unerwünschter Nebenwirkungen.

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Privatisierung ist nicht immer eine Lösung - ein Plädoyer

Schienennetze und Züge [...] eignen sich nicht als Objekte des Wettbewerbs. Die Eisenbahn ist - wie Landwirtschaft und Post - gleichzeitig Wirtschaftsbetrieb und öffentliches Gut, als solches unersetzbar. Hinzu kommt, dass ein Bahnsystem nicht effizienter wird, wenn man zwei Züge auf ein- und dieselbe Strecke stellt und dann abwartet, welcher besser abschneidet: Die Eisenbahn ist ein natürliches Monopol. Unsinnigerweise haben die Briten unter Busliniendiensten tatsächlich eine Wettbewerbssituation der beschriebenen Art geschaffen. Paradoxer-, aber natürlicherweise verhält es sich im öffentlichen Verkehrswesen jedoch so, dass es wohl umso weniger "effizient" arbeitet, je besser es seine Aufgabe erfüllt.

Eine Buslinie, die Leuten, die es sich leisten können, einen Expressdienst bietet und dabei abgelegene Dörfer schneidet, wo nur ab und zu ein Rentner zusteigen würde, bringt ihrem Betreiber mehr Geld ein. Aber irgendwer - der Staat oder die jeweilige Gemeinde - muss ja doch den unprofitablen, ineffizienten Verkehrsbetrieb vor Ort organisieren. Denn wenn dieser fehlt, wird der langfristige Schaden für die Gemeinschaft insgesamt den kurzfristigen wirtschaftlichen Nutzen der Leistungseinsparung übertreffen. Der Versuch, Buslinien "wettbewerbsfähig" zu betreiben, hat deshalb, wie vorherzusehen war - außer in London, wo die Nachfrage groß genug ist -, eine Steigerung der dem öffentlichen Sektor zugerechneten Kosten bewirkt; ferner einen drastischen Anstieg der Fahrpreise auf das vom Markt hingenommene Niveau; und schließlich attraktive Gewinne für die Expressbus-Gesellschaften.
Züge sind wie Busse vor allem eine gesellschaftliche Einrichtung. Eine profitable Bahnlinie zu betreiben, ist kein Kunststück, wenn man nichts weiter tun muss, als Schnellzüge zwischen London und Edinburgh, Paris und Marseille oder Boston und Washington hin-und herfahren zu lassen. Doch wie sieht es mit Bahnverbindungen zwischen Orten aus, wo nur ab und zu jemand den Zug braucht? Kein Einzelner wird für die seltenen Fälle, in denen er eine solche Dienstleistung nutzt, so viel Geld abzweigen, dass der Bahnbetrieb sich ökonomisch rechnet. Allein die Allgemeinheit - der Staat, die Verwaltung, die Gebietskörperschaft - kann dies tun. Doch eine bestimmte Sorte von Ökonomen wird die erforderliche Subventionierung immer für ineffizient halten: Es wäre doch gewiss billiger, die Schienen herauszureißen und die Leute aufzufordern, ihr Auto zu benutzen, oder?
1996, im letzten Jahr der Privatisierung der britischen Eisenbahnen, rühmte British Rail sich, unter allen Bahngesellschaften Europas mit den niedrigsten öffentlichen Subventionen auszukommen. Die Franzosen sahen für das Jahr 1996 Eisenbahninvestitionen in einer Höhe von 21 Pfund Sterling pro Kopf der Bevölkerung vor, die Italiener sogar 33 Pfund, die Briten aber lediglich 9 Pfund. Der Service, den die Bahnsysteme der betreffenden Länder boten, spiegelte diese eklatanten Unterschiede exakt wider. Sie beantworten auch die Frage, warum das britische Eisenbahnnetz nur unter großen Verlusten privatisiert werden konnte: Seine Infrastruktur war gänzlich unzureichend.
Vor allem aber veranschaulicht der Kontrast, worum es mir im Kern geht: Franzosen und Italiener behandeln ihre Bahnsysteme bis heute als gesellschaftliche Einrichtung. Züge auch in abgelegene Regionen fahren zu lassen, hält, wie unrentabel es betriebswirtschaftlich gesehen werden mag, örtliche Gemeinschaften intakt. Es vermindert Umweltschäden, indem es eine Alternative zum Straßenverkehr bietet. Der Bahnhof und der Service, den er leistet, ist deshalb zugleich Symptom und Symbol in einer Gesellschaft, die sich als Ausdruck gemeinschaftlicher Bestrebungen versteht.

Tony Judt, Sozialdemokratie der Angst, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 5/2010, S. 42ff.

Mit unterschiedlicher Intensität kann der Staat in den Marktmechanismus eingreifen, die Bereitstellung eines Angebotes beeinflussen oder die Nachfrage nach bestimmten Gütern stärken und zwar, indem er beispielsweise
  • den Marktmechanismus ersetzt: Er kann Güter selbst bereitstellen oder für deren Bereitstellung durch staatliche Aufträge sorgen.
  • den Marktmechanismus verändert: Er kann Marktzugänge und Mengen über Lizenzen, Konzessionen oder Quoten regulieren oder Fest-, Mindest- oder Höchstpreise festlegen.
  • die Entscheidungsgrundlagen von Anbietern und Nachfragern ändert: Er kann Informationen vorschreiben oder bereitstellen, Subventionen anbieten, Steuern und Abgaben sowie Beiträge oder Gebühren erheben bzw. durch Ver- und Gebote ein gewünschtes Angebot fördern und ein unerwünschtes mindern.

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Gute Absichten - unbeabsichtigte Wirkungen: die Grenzen staatlicher Intervention

Alles begann so fröhlich, als der damalige Umweltminister Jürgen Trittin den Netto-Supermarkt in Berlin-Pankow besuchte. [...] Fernsehteams filmten, Kameras klickten. Deutschland bekam seinen ersten Automaten für Einweg- und Mehrwegflaschen. Das Projekt Einwegpfand begann: 25 Cent pro Wegwerfflasche oder Dose.

Nun, sieben Jahre später, hat das Umweltbundesamt die erste umfassende Bilanz im Auftrag der Regierung gezogen [...] das Pfand hat seine Ziele verfehlt. Die 25-Cent-Abgabe sollte die Mehrwegflasche retten und so die mittelständische Getränkeindustrie stützen. Stattdessen profitieren jene, die das Pfand zunächst am heftigsten bekämpften: die Discounter. [...] Der Mehrweganteil war 2003 auf 60 Prozent gesunken und sollte auf mindestens 72 Prozent steigen. Heute aber ist nicht einmal jede zweite Flasche eine Mehrwegflasche.
Auch das zweite Ziel wurde verfehlt: Weil vor allem kleine und regionale Getränkehersteller in Mehrweg abfüllen, sollte das Pfand dem Mittelstand helfen. "Es geht um den Erhalt von rund 250000 Arbeitsplätzen", sagte Jürgen Trittin bei der Einführung des Pfands. Auch das ging daneben. Eine vierstellige Zahl an Arbeitsplätzen sei in der Getränkeindustrie in den vergangenen Jahren weggefallen, beklagt der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Franz-Josef Möllenberg.
Da, wo alles begann, im Netto-Markt in Berlin-Pankow, wird klar, warum das Pfand scheiterte. Ein Mann steht vor dem Pioniermodell der Pfandautomaten. In seinem Einkaufsbeutel stecken leere Limoflaschen. "Ich kaufe immer Mehrweg", sagt er. "Der Umwelt zuliebe". Dann schiebt er sechs Einwegflaschen in den Automaten.
Der Mann ist kein Einzelfall. Viele Verbraucher blicken nicht durch, wenn es um Getränkeverpackungen geht. So ist selbst umstritten, ob Einwegflaschen in der Ökobilanz in jedem Fall schlechter abschneiden. Denn nachdem das Pfand eingeführt wurde, investierten Recycler in moderne Anlagen. Deshalb werden heute viel mehr Plastikflaschen wiederverwertet als zuvor. Früher landeten sie im gelben Sack - und verschwanden zwischen all dem anderen Müll. [...] Darüber hinaus verstehen viele Kunden die unübersichtlichen Flaschen- und Dosenregeln einfach nicht. Seit es ein Pfand sowohl auf Mehrweg als auch auf Einweg gibt, kann über die Hälfte der Deutschen nicht mehr unterscheiden, ob die Flasche im Regal wiederbefüllt wird oder ob sie im Schredder landet, ermittelte das Meinungsforschungsinstitut Emnid. Dabei hielt die Mehrheit der Bevölkerung die Einführung des Einwegpfands für eine gute Sache.
Viele Konsumenten ahnen aber nicht, dass sie sich automatisch für Einweg entscheiden, sobald sie ihre Getränke beim Discounter kaufen. Bei den Branchengrößen Aldi und Lidl stehen ausschließlich Wegwerfflaschen in den Regalen. Und weil die Discounter so beliebt sind, kaufen die Deutschen jede zweite Wasser-, Limo- und Cola-Flasche bei den Billiganbietern, 2003 war es erst jede dritte. Zwischen 17 und 18 Milliarden Einwegflaschen und Dosen kamen so im vergangenen Jahr zusammen.
Vor sieben Jahren versuchten die Discounter noch mit einer Verfassungsklage das Pfand zu stoppen. Heute profitieren sie davon: Sie verdienen am sogenannten Pfandschlupf. Denn immer, wenn ein Kunde seine Flasche nicht in den Laden zurückbringt, sondern im Restmüll entsorgt, schenkt er dem Handel 25 Cent. Allein im ersten Jahr, als es noch kein einheitliches Rücknahmesystem gab, waren die Kunden derart verwirrt, dass sie Pfandgut im Wert von 450 Millionen Euro wegwarfen. Millionen, die in den Kassen der Supermärkte und Discounter blieben.
[...] Doch der Pfandschlupf ist nicht die einzige Einnahmequelle. Grundsätzlich erhalten Aldi, Lidl und Co. mit jeder verkauften Pfandflasche einen kleinen zinslosen Kredit - Centbeträge, die sich auf Millionen summieren. Immer mehr Kunden holten sich zudem das Pfand nicht beim Discounter, sondern beim Fachhändler zurück, "weil sie nicht mit den Automaten zurechtkommen oder die Warteschlangen meiden wollen", sagt Sepp Gail, Vorsitzender des Verbands des Getränke-Einzelhandels. [...] Das aber heißt: Das Geld, das die Käufer dem Discounter zinsfrei leihen, fordern sie beim Fachhandel wieder ein. [...]
Seit es das Pfand gibt, besitzt kaum ein Land so sauberes Plastik wie die Deutschen. Das wissen alle Handelspartner zu schätzen - vor allem auch jene aus Fernost. [...] PET stammt aus der Familie der Polyester. Für die chinesische Textilindustrie ist dieses Material überlebenswichtig: 16 Flaschen werden zu einem Fleecepullover. [...]
Einwegpfandflaschen sind ein hochwertiger Sekundärrohstoff, rund 300 Euro ist die Tonne wert. Das erkannten die Discounter: Sie bauten sogar eigene Hallen, in denen sie die Flaschen zählen, entwerten und nach Farbe sortieren. In wenigen Wochen, wenn es draußen heiß ist und die Deutschen viel trinken, arbeiten die Männer und Frauen in den Hallen im Schichtbetrieb.
[...] Zwischen 300000 und 400000 Tonnen PET-Flaschen leeren die Deutschen jedes Jahr, schätzt [der für den PET-Verkauf in einem Recycling-Unternehmen zuständige Matthias]Schäfer. Dem Bundesverband Sekundärrohstoffe zufolge gehen davon zwischen 30 und 50 Prozent nach China. [...] Die deutschen Recycler würden selbst gern das Plastik im Inland verwerten. Bleibt das PET hier, landet es in Autositzen, Folien, Erdbeerschälchen oder in neuen Flaschen. Als das Pfand kam, haben die Recycler in Anlagen investiert - womöglich zu viel, wie sich inzwischen herausgestellt hat. Jedes Containerschiff aus China bedeutet, dass sie ihre Kapazitäten nicht auslasten können. [...]
Wird das PET in Chinas Textilindustrie knapp, zahlen die fernöstlichen Handelspartner einfach so viel, dass deutsche Recycler nicht mehr mithalten können. Steigende Preise sind für die chinesischen Textilunternehmer kein Problem: 16 Flaschen, die in eine Jacke wandern, kosten nur ein paar Cent. Haben sie sich in eine Marken-Fleecejacke verwandelt, bringen sie ein Vielfaches davon. Zudem senkte der Staat zu Beginn des Jahres die Importzölle für PET und machte dadurch die Einfuhr noch attraktiver. Weil sie kaum Automaten und Sortiermaschinen haben, können die Chinesen ihre eigenen Plastikflaschen nicht nutzen. [...]
Dass es auch anders geht als in Deutschland, zeigt die Schweiz. Auch dort werden Einwegflaschen gesammelt. Ganz ohne Pfand, ohne Zählzentren, ohne Discounterbonus. Die Schweizer stellen einfach PET-Sammelbehälter auf: in ihren Büros, Parks und sogar auf ihren Berggipfeln. Ganz einfach - zu einem Viertel der Kosten.

Laura Himmelreich, "Leerlauf nach China", in: Die Zeit Nr. 20 vom 12. Mai 2010

Die meisten Ökonomen vertreten die Position, dass der Markt Angebot und Nachfrage besser zum Ausgleich bringt als der Staat, weshalb der Staat möglichst nicht in die Preisbildung eingreifen sollte. Sie weisen zudem darauf hin, dass staatliche Maßnahmen neben den beabsichtigten oft auch unbeabsichtigte Ergebnisse haben können. In seinem Buch "Kobra-Effekt" hat der Ökonom Horst Siebert anschaulich belegt, wie kreativ das menschliche Verhalten auf politische Vorgaben reagiert bzw. ihnen ausweicht und damit die beabsichtigten Wirkungen mindert oder sogar konterkariert:
  • Um die Kobra-Plage einzudämmen, führte eine Verwaltung in Indien Prämien auf abgelieferte Kobraköpfe ein. Daraufhin züchteten einige findige Inder diese Schlangen: Die Verwaltung hatte für ein einträgliches Geschäft gesorgt.
  • In manchen Großstädten sollte die Verkehrsbelastung gesenkt werden, indem die Fahrerlaubnis nach geraden und ungeraden KFZ-Zeichen für bestimmte Tage eingeschränkt wurde. Die unbeabsichtigte Folge waren Autokäufe, um jeweils ein Fahrzeug mit geradem und eins mit ungeradem Nummernschild fahren zu können.
  • Preishöchstgrenzen für bestimmte Güter (zum Beispiel Wohnungen oder Nahrungsmittel) erscheinen auf den ersten Blick sozial. Mit ihnen ist die Absicht verbunden, bestimmte Güter für alle erschwinglich zu halten. Für die Anbieter ist es unter diesen Umständen aber vielleicht nicht mehr rentabel, das Angebot bereitzustellen, oder sie werden es für andere Zwecke nutzen, so dass nach diesen individuellen Kalkulationen die insgesamt angebotene Menge sinkt. Im Gegenzug dazu können garantierte Mindestpreise (zum Beispiel zur sozialen Absicherung der Bauern) eine Überproduktion zur Folge haben.

    Maßnahmen zum Schutz vor Kündigungen zum Beispiel des Arbeitsplatzes oder der Wohnung dienen zur Absicherung derjenigen, die eine Wohnung und einen Arbeitsplatz haben. Da es unter solchen Bedingungen schwieriger wird, Arbeitskräfte zu entlassen oder Wohnungen zu kündigen, werden möglicherweise weniger Menschen eingestellt oder Wohnungen bereitgestellt, was diejenigen benachteiligt, die Arbeit oder eine Wohnung suchen.


Rolle der Finanzpolitik

Unabhängig vom Ausmaß seiner Eingriffe und dem Vertrauen in seine Fähigkeiten zur Problemlösung hat der Staat auch im Wirtschaftsprozess wichtige Funktionen. Dazu gehören
  • die Sorge für ein privat nicht oder nicht ausreichend erbrachtes Güterangebot (Allokationsfunktion): Unumstritten muss der Staat das Rechtssystem und die innere und äußere Sicherheit gewährleisten. Umstritten ist aber, ob er selbst das Bildungs- und Gesundheitswesen, eine Sozialversicherung, die öffentliche Infrastruktur und kommunale Versorgung als Angebot bereitstellen muss.
  • die Korrektur ungleicher Einkommensverteilung (Distributionsfunktion): Unumstritten ist, gestützt auf Artikel 1 des Grundgesetzes, die Absicherung nicht leistungsfähiger Personen durch ein Mindestniveau an Versorgung, das für ein menschenwürdiges Leben erforderlich ist. Umstritten sind dagegen die Höhe dieses Niveaus und einzelne konkrete Maßnahmen.
  • die Stabilisierung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Stabilisierungsfunktion): Während in der letzten Finanz- und Wirtschaftskrise fast alle Ökonomen einen staatlichen Ausgleich der sich selbst verstärkenden gesamtwirtschaftlichen Nachfragedefizite begrüßten, sind sie normalerweise eher skeptisch gegenüber solchen Eingriffen.
Um die genannten Aufgaben zu erfüllen, benötigt der Staat Einnahmen, die er vor allem über Steuern erhält. Die Ausgestaltung des Steuerwesens kann sehr unterschiedlich sein, die Erhebung kann sich auf den Verbrauch, auf Einkommen oder Vermögen beziehen. Es kann für bestimmte Güter differenzierte Sätze geben, unterschiedliche Einkommensquellen können einbezogen werden, und es existieren vielfältige Steuerbefreiungsmöglichkeiten. Die Besteuerung kann an der Leistungsfähigkeit nach Einkommenshöhe orientiert sein oder auch an denjenigen, die den größten Nutzen aus den öffentlichen Gütern ziehen. Einkommensteuern werden nach proportionalen oder progressiven Tarifen erhoben. Sie gelten damit den einen als negative Leistungsanreize, während die anderen dies mit dem höheren Nutzen aus öffentlich finanzierten Gütern begründen, wie etwa dem Eigentumsschutz, dem tertiären Bildungsangebot sowie der Bezuschussung höherwertiger kultureller Angebote. Verbrauchsteuern sind im Vergleich zum Einkommen regressiv: Der zu zahlende Steueranteil trifft zwar jeden, aber untere Einkommensklassen werden aufgrund ihrer höheren Konsumquote im Verhältnis zum Einkommen stärker belastet. Zudem können unterschiedliche Möglichkeiten der Steuerbefreiung oder Steuerminderung vorgesehen sein. So entfällt die Umsatzsteuer für Mieten, Arzthonorare und Eintrittspreise für kulturelle Einrichtungen. Von der Einkommensteuer können Werbungskosten, also Aufwendungen zur Erzielung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen, steuermindernd abgezogen werden wie zum Beispiel für Wege zum Arbeitsort, Beiträge zu Berufsverbänden, Aus- und Fortbildungskosten, Reisekosten und Arbeitsmittel.

Quellentext

Proportionale und progressive Steuern

Bei einer proportionalen Steuer (z.B. Einkommensteuer) müssen alle Steuerzahler den gleichen prozentualen Anteil der Steuerberechnungsgrundlage (z.B. Einkommen) versteuern.

Beispiel
Nehmen wir an, alle Steuerzahler versteuern genau zehn Prozent ihres Einkommens, egal ob man nun 20000 Euro oder 100000 Euro verdient.
Ein paar konkrete Beispiele:
  • Bei 20000 Euro Einkommen sind --> 2000 Euro Einkommensteuer zu zahlen;
  • bei 40000 Euro Einkommen --> 4000 Euro Einkommensteuer;
  • bei 80000 Euro Einkommen --> 8000 Euro Einkommensteuer.
Verdient man also doppelt soviel wie der Nachbar, so zahlt man dafür auch genau doppelt soviel Einkommensteuer. Die proportionale Steuer steht damit im Gegensatz zur progressiven Steuer, wo mit steigendem Einkommen überproportional mehr bezahlt werden muss, bzw. zur degressiven Steuer, wo der Steuersatz mit höherem Einkommen abnimmt.
Bei einer progressiven Einkommensteuer wird der Steuersatz immer höher, je mehr das Einkommen ansteigt. Resultat ist: Hat man ein doppelt so großes Einkommen wie sein Hausnachbar, so muss man mehr als doppelt so viel an Einkommensteuer zahlen wie er. In Deutschland ist die Einkommensteuer progressiv.

Beispiel
Nehmen wir als Beispiel eine ledige Person und schauen uns an, wieviel Einkommensteuer (einschließlich Solidaritätszuschlag) sie 2010 in der Bundesrepublik Deutschland zahlen muss.
  • Person A hat 20000 Euro Einkommen --> 14,25% = 2850 Euro Einkommensteuer;
  • Person B hat 40000 Euro Einkommen --> 23,76% = 9503 Euro Einkommensteuer;
  • Person C hat 80000 Euro Einkommen --> 33,54% = 26827 Euro Einkommensteuer.
Resultat ist, dass das Einkommen überproportional besteuert wird, d.h., obwohl Person B genau doppelt soviel Einkommen hat wie Person A, muss sie deutlich mehr als das Doppelte an Einkommensteuer bezahlen.

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Die Frage nach dem gerechten Steuersystem entscheidet sich nicht mathematisch-wissenschaftlich, sondern nach den in der Gesellschaft vorhandenen Werten und Normen. Allerdings gibt es auch bei der Besteuerung Nebenwirkungen, die beabsichtigt oder ungewollt auftreten. Bei Energiesteuern ist beispielsweise von vorneherein der Lenkungseffekt beabsichtigt. Es soll Energie eingespart werden, selbst wenn dies das Steueraufkommen begrenzt. Bei Einkommensteuern wird zuvorderst auf Steuereinnahmen gehofft. Doch nicht beabsichtigte Lenkungseffekte gibt es auch hier. Bei hohen Steuersätzen lohnt sich die Einschaltung eines Steuerberaters, um die Steuerzahlung zu verringern, während geringe Steuersätze solche Ausweichstrategien weniger erforderlich machen. In der Folge könnten niedrigere Steuersätze die Steuereinnahmen eventuell sogar erhöhen. Eine weitere ungewollte Auswirkung hoher Steuersätze ist der Anreiz diese zu sparen, indem man den Wohnsitz verlagert oder die Steuern auf andere überwälzt, so dass die Hauptbelastung letztlich die Bezieher niedriger Einkommen trifft.

Steuer- und Sozialabgabenlast von Geringverdienern im OECD-VergleichSteuer- und Sozialabgabenlast von Geringverdienern im OECD-Vergleich
So bleiben die Ausgestaltung des Steuersystems und das Bemühen um Gerechtigkeit eine immerwährende, aber notwendige Aufgabe. Internationale Vergleiche der OECD zeigen, dass in Deutschland der Faktor Arbeit stärker mit Steuern und Abgaben belastet wird als in anderen europäischen Ländern. Besonders stark werden Alleinerziehende und alleinstehende Geringverdiener herangezogen, am wenigsten alleinstehende Spitzenverdiener. Kontrovers diskutiert werden auch die differenzierten Mehrwertsteuersätze, die Güter vergleichbaren Nutzens mit entweder sieben oder 19 Prozent Mehrwertsteuersatz belegen, wie beispielsweise Milch oder Saft, Taxifahrten oder Fahrradkuriere, Zahntechniker- oder Krankengymnastikerleistungen.