Ökonomisierung versus Regulierung? Haushalte zwischen Markt und Staat | Haushalt – Markt – Konsum | bpb.de

Das Koordinationsproblem moderner Volkswirtschaften

In modernen Gesellschaften gibt es kaum Haushalte, die sich vollständig autark versorgen können. Angesichts anonymer Märkte und Institutionen, die bei vielen Gefühle der Abhängigkeit und des Ausgeliefertseins hervorrufen, gilt eine solche Selbstversorgung kleiner Gemeinschaften gewissermaßen als Traum von Unabhängigkeit, Selbstbestimmung und Mitmenschlichkeit. Vernachlässigt wird dabei leicht, dass bestimmte Güter und Dienstleistungen, wie zum Beispiel Krankenhäuser, Hochschulen und das Internet, kaum in kleinen Selbstversorgungsgemeinschaften realisiert werden könnten. Gesellschaften, die gänzlich autark leben, findet man heute fast nur noch bei zurückgezogen lebenden indigenen Völkern, die sich aber ebenfalls Einflüssen von außen kaum entziehen können.

Schon der Urahn der Volkswirtschaftslehre, Adam Smith, sah Arbeitsteilung - bei aller Skepsis gegenüber ihren Begleiterscheinungen - als Quelle des Wohlstands an. Sie ermöglichte es zum einen, mehr zu produzieren, als man selbst brauchte, zum anderen, die so produzierten Überschüsse gegen das zu tauschen, was man benötigte, aber nicht selbst herstellen konnte oder wollte. Indem Menschen anfingen, sich gemäß ihrer Fähigkeiten zu spezialisieren, konnten nicht nur mehr, sondern auch qualitativ bessere Produkte erzeugt und auf Märkten getauscht oder gehandelt werden. Diese Märkte schufen einerseits Voraussetzungen für einen höheren materiellen Wohlstand, günstigere Preise und höhere Qualität, erzeugten aber andererseits auch erhebliche Abhängigkeiten.

Eine Herausforderung, die sich jeder entwickelten Wirtschaftsgesellschaft stellt, ist die Entstehung und Verteilung der Güter und Dienstleistungen. Dazu müssen die knappen Produktionsfaktoren Kapital und Arbeitskraft der Produktion von Gütern zugeteilt (Allokation) und die produzierten Güter und Dienstleistungen verteilt (Distribution) werden. Würden alle wie früher das gleiche Gut herstellen (zum Beispiel Nahrungsmittel) oder sich auf den gleichen Beruf spezialisieren (zum Beispiel Landwirtschaft), blieben viele Bedürfnisse wie beispielsweise Gesundheit und Bildung unbefriedigt. Zudem ergibt sich das Problem, eine reibungslose Produktion von Gütern zu gewährleisten, die auf Vorprodukte angewiesen und mit vielen anderen Produktionen mehrstufig verflochten ist. Ganz allgemein existieren zur Lösung dieses Problems zwei Extreme:

• In der Zentralverwaltungswirtschaft entscheiden zentrale Akteure, was in welchen Mengen produziert wird. Die Anbieter müssen diese Entscheidungen umsetzen und die Nachfrager können in diesem Rahmen Entscheidungen treffen.

• In der Marktwirtschaft entscheiden dezentrale Akteure, was sie nachfragen und was sie anbieten. Die Lenkung der Produktionsfaktoren und die Verteilung der Einkommen erfolgen auf der Basis dieser dezentralen Entscheidungen.

Auf den ersten Blick erscheint die Koordination durch eine bewusst steuernde Hand einleuchtend. Wäre sie am Gesamtwohl interessiert, müsste sie dafür sorgen, dass die Güter und Dienstleistungen im gewünschten Ausmaß sozialverträglich und umweltschonend produziert und verteilt werden. Wie komplex solche Entscheidungen sind, verdeutlicht der zu bewältigende Informationsbedarf. Entschieden werden müsste, welche natürlichen, mineralischen, chemischen Stoffe, welche Nahrungsmittel, Kleidung, Häuser, Straßen, Maschinen in welchen Mengen, Größen und Arten produziert werden sollten und wer sie am dringendsten benötigt. Einen Eindruck über die Vielzahl des Warenangebots verschafft die Außenhandelsstatistik, in der in 99 unterschiedlichen Warengruppen circa 10000 verschiedene Warentypen aufgeführt sind. Dienstleistungen im Bereich Gesundheit, Bildung, Sicherheit, Forschung, Kultur und Entwicklung sind darin gar nicht enthalten. Die Vielfalt möglicher beruflicher Tätigkeiten verdeutlicht die Arbeitsagentur in Informationen über 6300 unterschiedliche Berufe, die nach 20 Berufsfeldern, 93 Berufsgruppen und 400 Berufsordnungen sortiert sind. Zu berücksichtigen sind zudem der dynamische Wandel der Bedürfnisse, Knappheiten oder Überschüsse an Gütern sowie die Entwicklung neuer Schlüsseltechnologien. Selbst die wohlwollendste zentrale Instanz könnte die Bedürfnisse der unterschiedlichen Wirtschaftssubjekte kaum erahnen. Sie hätte zudem erhebliche Schwierigkeiten, diesen Prozess zu steuern. Schwierig vorstellbar ist aber auch das Gegenteil: Wie können Millionen Einzelentscheidungen zu einem für alle befriedigenden Ergebnis führen?

Eigeninteresse von Angebot und Nachfrage auf Märkten

Märkte werden gemeinhin als ein effizientes Instrument zur Bewältigung von Knappheiten angesehen. Als gesellschaftliche Institutionen sollen sie die Kooperation zwischen eigeninteressierten, frei entscheidenden Akteuren zum wechselseitigen Vorteil ermöglichen. Es soll beiden Seiten dienen, wenn Nachfrager und Anbieter auf Märkten ihr eigenes Interesse verfolgen. Diese Vorstellung ist ungewöhnlich, aber nicht neu: Adam Smith hat vor mehr als 200 Jahren diesen Mechanismus als "unsichtbare" Hand charakterisiert. Er beschreibt, dass die Anbieter gar nicht beabsichtigen müssen, dem Gemeinwohl zu dienen, sondern dass sie dazu nur ihren eigenen Interessen folgen müssen.

Wenn nun die Nachfrager selbst und frei entscheiden, wie sie ihre Bedürfnisse befriedigen, wofür sie ihr Einkommen ausgeben, lenken sie über diese Entscheidungen indirekt die Produktion der Güter. Indem sie ihr Einkommen auf einzelne Bedarfskategorien, Produkte und Bezugsquellen aufteilen, bestätigen sie die Produktionsentscheidungen der Anbieter, deren Güter sie kaufen. Ob sie es wollen oder nicht, "bestrafen" sie aber auch jene, denen sie ihre Kaufkraft nicht zufließen lassen. Diese ernten weniger Gewinne oder sogar Verluste, wenn sich eine hinreichende Zahl von Verbrauchern auf Märkten gegen ihre Angebote entscheidet. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist, dass die Nachfrager unter verschiedenen Anbietern wählen können. Diese müssen ihre Produktion in Umfang und Struktur an den Wünschen der Konsumenten ausrichten, um dauerhaft erfolgreich zu sein. Unter dieser Voraussetzung würden auch indirekt durch die Verbraucher die Produktionsfaktoren in die gewünschte Richtung fließen und die daraus entstehenden Einkommen ebenso entsprechend verteilt werden. Dieses Modell beschreibt lediglich einen wirtschaftlichen Prozess und sagt noch nichts über die Eigenschaften der erfolgreichen Güter aus - außer dass sie Konsumentenbedürfnissen entsprechen. Auch die Beeinflussung durch Marketing und gesellschaftliche Trends spielt zunächst keine Rolle.

Bedeutung der Marktpreise

Der absolute Preis ist der in Geld ausgedrückte Wert eines Gutes oder einer Dienstleistung, der erst entsteht, wenn Anbieter und Nachfrager sich auf diesen Wert einigen und einen Kaufvertrag abschließen. Der relative Preis stellt hingegen das Austauschverhältnis zwischen verschiedenen Wirtschaftsgütern dar. Preise betreffen nicht nur Güter, sondern auch Löhne als Preis für die Arbeitskraft, Aktienkurse als Preis für Wertpapiere, Wechselkurse als Preis für Devisen und Zinsen als Preis für die Überlassung von Geld.

Um die Marktpreisbildung zu verstehen, müssen einige wichtige Annahmen zum Verhalten von Nachfragern und Anbietern berücksichtigt werden. Die Interessen von Anbietern und Nachfragern sind gegenläufig: Die Nachfrager sind prinzipiell eher an niedrigen Preisen interessiert, da sie ein begrenztes Einkommen haben, aber viele Bedürfnisse befriedigen müssen. Die Anbieter sind eher an hohen Preisen interessiert, da sie die vorgestreckten Kosten decken wollen, ihr Ertrag unsicher ist und sie schließlich mit dem Erlös auch die eigenen Bedürfnisse befriedigen wollen. Im Extremfall lohnt sich zu den von den Nachfragern gewünschten niedrigen Preisen für die Anbieter die Produktion nicht, während zu den von den Anbietern gewünschten hohen Preisen den Nachfragern das Einkommen fehlt und so sich nicht genügend Käufer finden.

Interessant wird die Marktpreisbildung, wenn das Angebot kleiner oder größer ist als die Nachfrage zu den entsprechenden Preisen.

• Ist die Nachfrage deutlich kleiner als das verfügbare Angebot, liegt ein Angebotsüberschuss vor (Situation a). Die Anbieter müssen die Preise senken, wenn sie nicht auf ihrem Angebot sitzen bleiben wollen. Nach Senkung der Preise erhöht sich zwar die Nachfrage, für die Anbieter wird es aber zunehmend uninteressant, ihr Angebot aufrechtzuerhalten und sie ziehen sich von diesem Markt zurück.

• Ist das vorhandene Angebot kleiner als die gewünschte Nachfrage, liegt ein Nachfrageüberschuss vor (Situation b). Die Preise können erhöht werden, und das Angebot findet trotzdem noch Interessenten. Die höheren Preise locken weitere Anbieter an, da sich die Gewinnaussichten auf diesen Märkten verbessern. So reduziert sich allmählich die Knappheit und die Preise sinken wieder, wofür auch der gestiegene Wettbewerb sorgt.

So soll das freie Spiel der Preise die gegenläufigen Interessen der Anbieter und Nachfrager zum Ausgleich bringen und für ein Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage sorgen, bei dem es auf Dauer keine unbefriedigte Nachfrage und keine Lager mit überflüssigem Angebot gibt. Der Preis eines Gutes wird dabei weder durch seine Seltenheit noch durch seine Nützlichkeit oder allein durch seine Herstellungskosten bestimmt. So ist Schmuck im Vergleich zu Wasser nicht lebensnotwendig, aber trotzdem teurer. Der Gesang eines unbekannten Interpreten mag zwar gut und selten sein, trotzdem wird er kaum einen hohen Preis für seine Darbietung erzielen, weil er durch seine mangelnde Bekanntheit nicht genügend Zuhörer findet. Zu überhöhten Kosten hergestellte Produkte werden schwieriger Abnehmer finden, wenn es kostengünstigere Angebote ähnlicher Qualität gibt. Erst der Preis stellt eine Beziehung zwischen den Herstellungskosten des Anbieters und dem Wert für die Nutzer dar.

Preise haben auch eine wichtige Informationsfunktion. Wenn die Nachfrage nach bestimmten Gütern steigt, bleibt zum gegebenen Zeitpunkt das Angebot hinter der Nachfrage zurück. Die Ware wird teurer. Diese steigenden Preise signalisieren weiteren Anbietern, dass Gewinnmöglichkeiten existieren und dass es sich lohnt, auf diesem Markt zu investieren, so dass das Angebot steigt und die Preise wieder sinken können. Beispielhaft ist dies bei Innovationen in der Kommunikationstechnologie zu beobachten. Wenn das Angebot an bestimmten Gütern knapper wird, etwa durch erhöhte Herstellungskosten, steigt der Preis ebenfalls und die Nachfrage reduziert sich. Die Anbieter müssen sich eine andere Strategie überlegen. So forcieren beispielsweise höhere Energiepreise langfristig eine steigende Nachfrage nach Gebrauchsgegenständen mit geringem Energieverbrauch.

Preise haben zudem eine wichtige Sanktionsfunktion. Anbieter, die sich schnell geänderten Bedingungen anpassen, werden durch Gewinn belohnt, denn ihre Ware findet Nachfrager. Nachzügler, die geänderte Bedingungen nicht berücksichtigen, bleiben dagegen auf ihrer Ware sitzen und müssen eventuell erhebliche Verluste hinnehmen oder sogar ganz aus dem Markt ausscheiden. Preise erfüllen damit auch eine Selektionsfunktion. Sie lenken die Produktionsfaktoren in die gewünschten Wirtschaftsbereiche (Allokationsfunktion).

Damit Marktpreise ihre Koordinationsfunktion in dieser Weise erfüllen können, sind einige wichtige Voraussetzungen nötig:

• Für die Gleichgewichtsfunktion bedarf es eines funktionierenden Wettbewerbs, in dem weder Preisabsprachen, Monopole noch Zugangsschranken für neue Anbieter existieren.

• Für die Informationsfunktion sind Markttransparenz und eine gewisse Stabilität des Preisniveaus erforderlich, damit Knappheit oder Überfluss auf einzelnen Märkten angezeigt werden.

• Die Sanktionsfunktion wird nur wirksam, wenn Fehlentwicklungen bestimmten Anbietern zugeschrieben werden können und Verluste für sie spürbar sind.

Damit diese Koordination erfolgen kann, müssen die Nachfrager nicht nur zahlungsfähig, sondern auch zahlungsbereit sein.

• Die Zahlungsfähigkeit ist durch das Einkommen begrenzt. So können sich die einen Milch für ihre Katzen, die anderen aber keine Milch für ihre Kinder leisten. In der Vergangenheit sorgte beispielsweise die steigende Nachfrage der Industrieländer nach regenerativen Energien für steigende Nahrungsmittelpreise bei Soja oder Mais in den Entwicklungsländern.

• Die Zahlungsbereitschaft kann unter folgenden Bedingungen leiden: Wenn der Nutzen oder die Qualität der Güter gering eingeschätzt werden, ist die Zahlungsbereitschaft begrenzt. So kann zum Beispiel eine Alters- und Gesundheitsvorsorge unterbleiben, weil man seine künftigen Bedürfnisse nicht kennt, nicht weiß, ob man die Zukunft überhaupt erlebt, oder nicht sicher ist, ob der Ertrag den Aufwand lohnt. Diese Informationen über den Nutzen oder die Qualität von Gütern fehlen aber oft auch bei Gebrauchtwaren, Expertendienstleistungen oder der Gesundheits-, Umwelt- und Sozialverträglichkeit von Gütern. Die Zahlungsbereitschaft ist auch begrenzt, wenn man die Güter kostenlos nutzen bzw. von ihrer Nutzung nicht ausgeschlossen werden kann. Bei Straßen oder anderen scheinbar kostenlos verfügbaren Gütern wie manchen Internetangeboten sind die Anreize, dafür private Kosten aufzuwenden, eher gering.

Darüber hinaus reagiert die Nachfrage nicht auf alle Preisänderungen gleich. Auch bei Preiserhöhungen wird sie nicht sofort eingeschränkt, wenn es sich um ein lebenswichtiges Gut handelt oder der Ausgabenanteil am Haushaltsbudget kaum merklich ist. Aber auch die Anbieter können nicht immer die angebotene Menge beliebig ändern, etwa wenn die angebotenen Güter leicht verderblich sind oder die Nachfrage jahreszeitbedingt nicht dauerhaft steigt, zum Beispiel bei Streusalz in kalten Wintern oder Ventilatoren in heißen Sommern. Die Nachfrage kann aber umso flexibler auf Preisänderungen reagieren, wenn ein Gut durch ein anderes ersetzt werden kann, etwa Butter durch Margarine oder Kartoffeln durch Nudeln. Auch langfristig betrachtet sind die Reaktionsmöglichkeiten auf Preisänderungen besser als auf kurze Sicht. Preissteigerungen bei Leistungen mit langfristigen Verträgen - zum Beispiel Energie - mögen kurzfristig nur geringe Verbrauchsänderungen zulassen. Langfristig kann die Nachfrage durch Investitionen in energiesparende Gebrauchsgüter oder Produktionsanlagen deutlich sinken.

Die Bedeutung des Wettbewerbs

Konkurrenz belebt das Geschäft, heißt es im Volksmund. Dieses Sprichwort kennzeichnet auch die Funktion des Wettbewerbs. Wenn mehrere Anbieter das gleiche Ziel haben und außenstehende Dritte darüber entscheiden, wer das Ziel am besten erreicht hat, besteht zwischen den Wettbewerbern Rivalität und ein gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis. Dies resultiert daraus, dass der eine Wettbewerber sein besseres Ergebnis in der Regel zu Lasten des Mitbewerbers erreicht, wenn nicht insgesamt neue Nachfragepotenziale erschlossen werden. Insofern galt der Wettbewerb dem Ökonomen Joseph Schumpeter auch als Prozess der "schöpferischen" Zerstörung. Der Wettbewerb ist als dynamisches Ausleseverfahren für die Anbieter mühsam und unbequem, weil er ihnen permanente Verhaltensänderung abverlangt: Entweder müssen sie neue Produkte oder Verfahren entwickeln (Innovation) oder einem erfolgreichen Wettbewerber folgen (Imitation). Insofern bestehen für die Anbieter Anreize, den Wettbewerb über Verhaltensabstimmung, Absprachen oder Zusammenschlüsse zu beschränken.

Der Wettbewerb zwingt zur beständigen Überprüfung des eigenen Angebots im Blick auf die anderen Wettbewerber und auf die Nachfrage. Er nötigt dazu, beständig die Leistung bzw. das Produkt zu verbessern, über die Existenz und die Vorzüge des eigenen Produktes oder auch des eigenen Unternehmens zu informieren, bessere Absatzwege und -formen zu suchen, Preise zu senken oder Konditionen und Rabatte zu geben. Um die Kosten für solche marktorientierten Strategien zu tragen, sind die Wettbewerber auch beständig gezwungen, die Produktionsverfahren und die Kombination der Produktionsfaktoren auf ihre Effizienz zu überprüfen. So soll der Wettbewerb dafür sorgen, dass

• die Einkommensverteilung nach Marktleistung erfolgt (Verteilungsfunktion),

• die Produktion nach den Präferenzen der Käufer erfolgt (Steuerungsfunktion) und

• die Produktionsfaktoren in ihre günstigsten Einsatzmöglichkeiten gelenkt werden (Allokationsfunktion).

Der Wettbewerb soll zudem die Dynamik ermöglichen, dass

• sich Produktion und Produktionskapazitäten beständig an Veränderungen der Angebots- und Nachfragebedingungen anpassen (Anpassungsfunktion) und

• der technische Fortschritt sich durchsetzt (Innovationsfunktion).

Schließlich soll er verhindern, dass es zu dauerhaften wirtschaftlichen und politischen Machtpositionen kommt. Die Konsumenten sollen vom Wettbewerb durch günstigere Preise und eine bessere Qualität profitieren. Da der Wettbewerb für die Anbieter unbequem und lästig ist, muss der Staat für seine Erhaltung sorgen. Modellhaft veranschaulicht wird die Spannbreite der Möglichkeiten durch zwei Extreme:

• Die vollständige Konkurrenz ist dadurch gekennzeichnet, dass viele Anbieter und viele Nachfrager existieren, die bei Preisänderungen die nachgefragte bzw. angebotene Menge ändern, den Markt aber selbst kaum beeinflussen können.

• Das Monopol ist dadurch gekennzeichnet, dass ein Anbieter mit Marktmacht den Preis allein setzen kann. Dabei muss er allerdings auch mögliche Neuanbieter berücksichtigen oder den Ersatz seines Produktes durch ein anderes.

Beide Extreme sind in der Realität selten. Auf den meisten Märkten herrscht unvollkommener Wettbewerb. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn wenige Unternehmen das gleiche Gut anbieten und gemeinsam über einen hohen Marktanteil verfügen (Oligopol) oder wenn die Angebote sich durch ihre Eigenschaften oder ihre standortspezifische Verfügbarkeit unterscheiden, die Güter also nicht homogen sind. Dennoch kann der Wettbewerb funktionieren, wenn Produktverbesserungen oder Preissenkungen eines Unternehmens zu Folgereaktionen anderer führen, damit diese keine Marktanteile verlieren. Der Wettbewerbsdruck hat auch zur Folge, dass die Unternehmen versuchen, das eigene Produkt unverwechselbar erscheinen zu lassen. Dabei reicht es zur Wettbewerbsminderung durchaus, wenn Produktunterschiede nur in der Wahrnehmung der Konsumenten existieren. Bringen die Verbraucher einem Markenprodukt ein größeres Vertrauen entgegen, reagieren sie auch auf eine Preiserhöhung nicht direkt mit Abwanderung.

Monopole dürfte es nach diesen modellhaften Idealvorstellungen eigentlich gar nicht geben, denn hohe Gewinne müssten Konkurrenten auf den Markt locken. Sie bilden sich nur, wenn Konkurrenten der Zutritt zum Markt erschwert wird. Einige Marktzutrittsschranken werden vom Staat selbst geschaffen. So sollen Patente dafür sorgen, dass jahrelange Arbeit zur Erfindung neuer Produkte nicht sofort dadurch entwertet wird, dass sie ein anderer kopiert. Qualifikationsanforderungen zum Beispiel bei akademischen freien Berufen sollen die Nachfrager vor unqualifizierten Anbietern schützen. Vor allem im Bereich der leitungsgebundenen Versorgung, zum Beispiel bei Elektrizität und Telekommunikation, galten Monopole lange Zeit als unvermeidbar, da es unrentabel und unsicher erschien, mehrere Netze miteinander konkurrieren zu lassen. Die Anbieter erhöhen natürlich auch selbst die Marktzutrittsschranken, indem sie ihre Produktionsgeheimnisse streng wahren. Wenn die Konsumenten sich über die Produkteigenschaften kaum angemessen informieren können und höhere Preise mit höherer Qualität assoziieren, wird es für Neueinsteiger schwierig. Marktneulinge können überdies durch Kampfpreise oder Überschusskapazitäten abgeschreckt werden. Auch durch vertikale Wettbewerbsbeschränkungen können die Kosten der Konkurrenz erhöht werden, etwa durch Alleinverkaufsrechte, die Händlern exklusive Angebotsrechte gewähren (zum Beispiel bei Brauereien), durch Ausschließlichkeitsverträge, die Händlern verbieten, Konkurrenzprodukte zu verkaufen (zum Beispiel bei Franchise-Unternehmen), durch Preisbindungen, die den Händlern Listenpreise vorschreiben (beispielsweise bei Büchern), oder durch Koppelungsgeschäfte, die den Konsumenten zumuten, neben dem gewünschten Produkt Folgeprodukte beim gleichen Hersteller zu kaufen (zum Beispiel Druckerpatronen). Die Grenzen zwischen legalen und illegalen Praktiken sind dabei fließend.

Bedeutung des Privateigentums

Dem Privateigentum wird in Marktwirtschaften ebenfalls eine besondere Funktion zugedacht, ohne die die Sanktionsfunktion der Preisbildung sich nur unzureichend entfaltet. Die positive Funktion des Privateigentums gegenüber dem Gemeineigentum sehen viele Ökonomen vor allem darin, dass der Einzelne sparsam, sorgfältig und effizient mit seinen eigenen Ressourcen umgeht und für ihren Erhalt sorgt. Angenommen wird, dass die Möglichkeit, Eigentum zu bilden und sich die Erträge anzueignen, die Leistungsbereitschaft und die Motivation fördert, das eigene Eigentum optimal einzusetzen, ohne dass äußere Kontrolle notwendig ist. Mit dem Eigentum verfügt man gleichzeitig auch über die Macht und die Freiheit, Verträge wirtschaftlich unabhängig abschließen zu dürfen. Allerdings funktioniert dies nur, wenn die Eigentümer auch für verursachte Probleme haften müssen, wenn sie die Folgen des Handelns durch Wertsteigerung oder -verlust auch selbst spüren.

Unter diesen Bedingungen gilt Privateigentum als Anreiz, durch die Mehrung des eigenen Wohlstands auch den gesamtwirtschaftlichen Wohlstand zu steigern. Aufgrund der Gewerbe- und Vertragsfreiheit können andere von der Nutzung ausgeschlossen werden, es können aber auch Rechte übertragen werden. In Abhängigkeit von diesen Rechten verändern sich allerdings auch die Anreize und die Motivation, sorgsam mit dem Eigentum umzugehen: Wenn jemand viele Wohnungen hat, aber nicht alle nutzen kann, ist es für ihn sinnvoll, Wohnungen zu vermieten. Sie bleiben in seinem Eigentum, er kann sich auch die Erträge aneignen, aber andere erhalten Nutzungsrechte und sind möglicherweise weniger am Erhalt der Güter interessiert.

In jeder Gesellschaft ist die Eigentumsordnung, die die Verfügungsrechte über wirtschaftliche Güter regelt, ein entscheidendes Kriterium für die Wirtschaftsordnung. Nach Artikel 14 des Grundgesetzes wird in Deutschland das Eigentum gewährleistet, seine Schranken werden durch Gesetze bestimmt, während sein Gebrauch dem Wohl der Allgemeinheit dienen soll. Zwar werden dem Privateigentum viele positive Anreize zugeschrieben, doch gibt es auch Kritik daran. Sie richtet sich vor allem darauf, dass sich eine ungleiche Vermögensverteilung aufgrund unterschiedlicher Startchancen selbst verstärkt. Die ursprüngliche Ressourcenverteilung muss auch nicht freiwillig oder leistungsgerecht erfolgt sein, sondern kann auf Zufällen, Raub oder Willkür beruhen. Ungleiche Eigentumsverhältnisse haben auch Informations- und Machtungleichgewichte mit unterschiedlichen Chancen der wirtschaftlichen und politischen Einflussnahme zur Folge.

Grenzen des Marktes

Die bisherigen Annahmen zur Marktpreisbildung, zum Wettbewerb und zum Privateigentum zeigen, wie die Verteilung knapper Produktionsfaktoren auf die gewünschte Produktion idealerweise gelingen sollte. Angemessene Steuerungsanreize und individuelle Entscheidungsfreiheit sollen sich produktiv ergänzen. Die Koordination über den Markt benötigt auf den ersten Blick keine Eingriffe in die persönliche Freiheit, da der Einzelne am besten weiß, was er braucht. Er kann seine Bedürfnisse angemessen einschätzen und weiß, was für deren Befriedigung sinnvoll ist. Die wettbewerblichen Marktmechanismen halten die unterschiedlichen Interessen in Schach und sollen dafür sorgen, dass einerseits effizient mit knappen Gütern umgegangen und andererseits den Bedürfnissen der Verbraucher Rechnung getragen wird, so dass die Verfolgung des Eigeninteresses gleichzeitig dem Gesamtwohl dient.

Damit eine solche Wirtschaftsordnung tatsächlich funktioniert, sind bestimmte Voraussetzungen erforderlich. Zur Sicherung von Leistungsanreizen bedarf es der Sicherung des Wettbewerbs und der Gewährleistung von Eigentumsrechten. Der Preismechanismus muss sich entfalten können, wofür es auch einer gewissen Preisniveaustabilität bedarf, damit die Signale über Knappheit und Überschuss wirksam werden. Unter diesen Bedingungen hat sich in den vergangenen Jahrzehnten ein beispielloses Wachstum der Produktion entfaltet, das vielfältige Möglichkeiten der Umverteilung birgt. Allerdings existieren zahlreiche Bedingungen, unter denen die Verfolgung des Eigennutzes nicht dem Gemeinwohl dient.

Das Problem der Kollektivgüter

Vor allem bei Kollektivgütern ist nicht zwangsläufig gewährleistet, dass die Verfolgung des individuellen Interesses dem Gesamtinteresse zu Gute kommt. Kollektivgüter sind Güter, von deren Nutzung niemand ausgeschlossen werden kann und über die niemand ein privates Verfügungsrecht hat. Solche Güter drohen übernutzt zu werden, da die Versuchung groß ist, seinen eigenen Vorteil auf Kosten der anderen zu erhöhen. Dies muss nicht einmal mit böser Absicht geschehen. Das Verhalten im Umgang mit fast allen natürlichen Ressourcen liefert dafür vielfältige Beispiele. Die Fischfangflotten einzelner Länder versuchen möglichst viele Fische zu fangen, ohne dabei auf die Regeneration der Fischbestände zu achten. Die Autofahrer belasten die Atmosphäre mit klimaschädlichen Emissionen, ohne für die Folgen der Klimaerwärmung zur Rechenschaft gezogen zu werden. Auf diese Weise führt die Verfolgung des Eigeninteresses zum Ruin der Gemeingüter, wie es der Biologe Garrett Hardin mit der "Tragik der Allmende" beschrieb. Sein Beispiel bezog sich auf eine Wiese im Gemeinschaftseigentum, bei der jeder den Anreiz hatte, möglichst viele Kühe dort weiden zu lassen, weil sich damit sein persönlicher Ertrag steigerte. Diese individuelle Nutzenmaximierung führte zur Übernutzung der Weide, so dass in der Folge alle mit weniger Erträgen rechnen mussten. Oft erfolgt dies sehr allmählich und für den Einzelnen zunächst kaum spürbar. Als Problem tritt es oft erst dann zutage, wenn das Gemeingut knapp wird. Ohne gesellschaftliche Kooperation oder politische Regeln lässt sich dieses individuelle Verhaltensdilemma kaum lösen.

Das Problem der externen Effekte

Durch den Wettbewerb soll der sparsame Einsatz knapper Güter erzwungen werden und die Ausrichtung der Produktion in Menge und Qualität den Bedürfnissen der Konsumenten entsprechen. Dies gelingt aber nicht bei allen Gütern. Aufgrund ihrer speziellen Eigenschaften wird von ihnen mehr oder weniger produziert als gesellschaftlich erwünscht. Gelingt es den Produzenten, Kosten auf andere auszulagern, kann das Gut billiger verkauft werden, als wenn die durch seine Herstellung verursachten Schäden berücksichtigt werden. So können landwirtschaftliche oder industrielle Abwassereinleitungen die Nahrungsmittelproduktion flussabwärts beeinträchtigen. Abgase können Renovierungs- und Gesundheitskosten an anderer Stelle erhöhen. Würden die auf andere ausgelagerten Kosten bei der Produktion berücksichtigt, müsste das Gut teurer verkauft werden, in der Folge würden die Konsumenten weniger davon nachfragen. Die Möglichkeit, "soziale Kosten" zu erzeugen, also Kosten bei Dritten entstehen zu lassen, führt dazu, dass mehr von dem Gut produziert wird als unter Bedingungen erwünscht wäre, die alle Kosten einbezögen. Hier sind gesellschaftliche oder politische Regeln erforderlich, die solche "externen Effekte internalisieren", also dem Verursacher zuordnen und Über- oder Unterproduktion verhindern.

Das Problem des Freifahrerverhaltens

Um Gemeingüter entstehen zu lassen oder zu erhalten, müssten eigentlich viele Individuen nur einen kleinen Beitrag leisten. Dafür erhalten sie gleichzeitig die Leistungen anderer gratis. In einer solchen Situation befindet man sich allerdings in einem Dilemma: Wie soll man sich verhalten? Das Gut (zum Beispiel das Klima), von dessen Nutzung niemand ausgeschlossen werden kann, lässt sich nur erhalten, wenn viele dazu beitragen oder zumindest an dessen Zerstörung gehindert werden. Trägt man selbst höhere Kosten für emissionsmindernde Technologien oder gewisse Unbequemlichkeiten, während die anderen weiterhin die Atmosphäre belasten wie bisher, wird der Klimawandel trotz der eigenen höheren Kosten nicht aufgehalten.

Das ist nicht sehr motivierend. Individuen hingegen, die nichts tun, ersparen sich die Kosten und profitieren vielleicht trotzdem von den Bemühungen anderer. Es gibt also einen Anreiz, sich als Trittbrettfahrer - man könnte auch sagen Schwarzfahrer - zu verhalten, der kontraproduktiv wirkt, wenn es nicht zu gesellschaftlichen oder politischen Regeln kommt.

Das Problem des Moral Hazard

Doch selbst wenn Menschen zu einem Gemeingut beitragen, können sie geneigt sein, sich daran schadlos zu halten. Ein Beispiel ist die Absicherung gegen künftige Risiken. Diese Leistung wird von Versicherungen angeboten. Hier zahlen viele Versicherte kleine Beiträge und erwarten dafür, dass die Versicherung die Schäden begleicht, wenn sie eintreten. Würden nun bei allen Versicherten hohe Schäden entstehen, müssten die Beiträge so angehoben werden, dass sie für den Einzelnen unerschwinglich wären. Blieben die Beiträge aber niedrig und könnten sie die entstehenden Schadenskosten nicht abdecken, würden sich kaum Versicherungen finden, die solche Verlustrisiken eingehen. Für die einzelnen Versicherten stellt sich die Situation dagegen anders dar. Sie zahlen regelmäßig unterschiedlich hohe Beiträge, von denen sie ohne Schadensfall scheinbar nichts haben. Dies kann Einzelne dazu verleiten, sich durch vorsätzliche Verursachung eines Versicherungsfalls einen Teil der Beiträge zurückzuholen oder durch risikoreicheres Verhalten den Eintritt des Versicherungsfalls in Kauf zu nehmen. So kann die Kollektivrationalität zugunsten des eigenen Interesses untergraben werden. Für die Versicherungen erhöhen sich die Kosten, für die Versicherten die Beiträge. Es bedarf also Mechanismen, die Versicherungsbetrug auf Kosten der Allgemeinheit verhindern.

Das Problem der adversen Selektion

Um das Marktangebot angemessen bewerten und damit auch steuern zu können, benötigt der Konsument zahlreiche Informationen. Bei den wenigsten Gütern kann die Qualität heute noch vorab durch den Käufer geprüft werden, während den Verkäufern mögliche Schwächen und Mängel des Produktes bekannt sein dürften. Die Informationen zwischen Käufern und Verkäufern sind also asymmetrisch verteilt. Die Konsequenzen daraus hat der US-amerikanische Nobelpreisträger George Akerlof für den Gebrauchtwagenmarkt beschrieben: Die Käufer argwöhnen, dass viele schadhafte Autos angeboten werden und sind nicht bereit, hohe Preise zu zahlen. In der Folge sinken die Preise. Bei sinkenden Preisen sind aber auch Besitzer guter Gebrauchtwagen immer weniger bereit, ihre Wagen unter Wert anzubieten. In der Folge steigt der Anteil schadhafter Autos auf dem Gebrauchtwagenmarkt: "Die Zitronen bleiben übrig." Dieses Problem wird auch als "adverse Selektion" bezeichnet. Es beschreibt, wie Informationsasymmetrien zu suboptimalen Ergebnissen führen und qualitativ gute Angebote vom Markt verschwinden. So ist es auch nachvollziehbar, dass bei Gütern, deren Wert kaum angemessen beurteilt werden kann, die Gefahr besteht, dass gute Anbieter im Preiskampf verdrängt werden und es zu ruinöser Konkurrenz kommt. Es bedarf Maßnahmen, die die Informationsasymmetrie mindern.

Das Problem der Einkommensverteilung

Die bisherigen Argumente verdeutlichten, warum der Markt nicht immer in der Lage ist, bestimmte Güter effizient in der richtigen Menge und Qualität herzustellen. Berücksichtigt werden dabei aber nur die Bedürfnisse der kaufkräftigen Konsumenten bzw. derjenigen, deren Leistungsfähigkeit durch den Markt honoriert wird. Unberücksichtigt bleiben Menschen, deren Einkommen zu niedrig sind oder die am Arbeitsmarkt nicht teilhaben. "Marktwirtschaften sind zwar effizient und leistungsfähig bei der Produktion von Reichtum, aber dabei können einige Leute sehr reich werden und die anderen verhungern", so der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz. Er führt weiter aus, dass, abhängig von seltenen, aber vom Markt als wertvoll gedeuteten Begabungen, die einen hohe Einkommen erhalten, während diejenigen mit weiter verbreiteten Fähigkeiten sich teilweise mit einem Lohn knapp über dem Existenzminimum zufrieden geben müssen. Da dies den sozialen Frieden gefährdet, ist Einkommensumverteilung eine wichtige staatliche Aufgabe.

Das Problem der Stabilität

Auch die Annahme, dass die Preisbildung Angebot und Nachfrage auf den Märkten ins Gleichgewicht bringe, lässt sich angesichts der häufig beobachtbaren Konjunkturschwankungen bezweifeln. Ungleichgewichte können auf dem Gütermarkt auftreten, wenn die gesamtwirtschaftliche Nachfrage kleiner ist als das gesamtwirtschaftliche Angebot, etwa wenn die Menschen - aus Angst vor einer Krise oder vor Arbeitslosigkeit - mehr sparen. Dieses gesparte Kapital stünde dann theoretisch zwar für Investitionen zur Verfügung, würde aber kaum abgerufen, weil sich die Investoren von zurückhaltenden Kunden keine zusätzlichen Absatzmöglichkeiten für ihre Produktion versprechen. Wenn die Preise nicht so flexibel sind wie erhofft, bringen sie Angebot und Nachfrage auf den Märkten nicht ins Gleichgewicht. Die Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital bleiben über lange Zeit unausgelastet, und die Volkswirtschaft produziert unter ihren Möglichkeiten. Auch hier ist eine Instanz erforderlich, die Wege aus der Krise bahnt, etwa indem beispielsweise die fehlende private Nachfrage durch staatliche Nachfrage ausgeglichen wird.

Unverzichtbarkeit der Politik

Rolle der Geld- und Wettbewerbspolitik

Damit der Markt nach den Wünschen der Verbraucher funktionieren kann, muss der Staat erstens für einen fairen Wettbewerb sorgen und zweitens dafür, dass die Preise Signalwirkung entfalten können. Der Markt soll vor allem durch das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) auf Fairness ausgerichtet werden. Sowohl die Preise als auch die Qualität der Waren sollen transparent sein, die Konsumenten sollen vor unsachlicher Beeinflussung, Irreführung und unzumutbarer Belästigung (zum Beispiel Telefonwerbung) geschützt werden; ihre geschäftliche Unerfahrenheit oder ihre Zwangslagen sollen nicht ausgenutzt werden können. Gegen Verletzungen des Gesetzes können aber nicht die Verbraucher selbst, sondern nur Mitbewerber und Verbände, wie Verbraucher- oder Umweltschutzverbände, klagen.

Der Erhaltung des Wettbewerbs dient das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), das Verhaltensabstimmungen und Kartelle verbietet, Unternehmenszusammenschlüsse Kontrollen unterwirft und bei marktbeherrschenden Stellungen eine Missbrauchsaufsicht fordert.

Die Wertbeständigkeit des Geldes soll gesichert werden, indem sich die Geldpolitik am Ziel der Preisniveaustabilität orientiert. Wenn die Durchschnittspreise ansteigen, sinkt der Geldwert, man kann sich für sein Geld weniger kaufen, und die Kaufkraft lässt nach. Schon bei einer jährlichen Inflationsrate von vier Prozent müsste man in 20 Jahren für die Güter, die man heute für 100 Euro erhält, mehr als das Doppelte bezahlen, bei zehn Prozent mehr als das Sechsfache. Nur wenn das Preisniveau einigermaßen stabil ist, können flexible Einzelpreise Knappheiten auf einzelnen Märkten angemessen signalisieren. Ohne eine solche Stabilität würde das Geld auch seine Funktion als Mittel zur Wertaufbewahrung verlieren. Es bestünden keine Anreize zum Sparen, es gäbe keine Planungssicherheit, und somit stünden auch kaum Mittel zur Bildung von Sachkapital bereit. Inflation kann darüber hinaus soziale Gegensätze verschärfen, wenn die Arbeits- und Sozialeinkommen nicht angepasst und die Ersparnisse für die Altersvorsorge entwertet werden. Begünstigt werden dabei nur die Schuldner, deren Verbindlichkeiten an Wert verlieren.

Beabsichtigte und unbeabsichtigte Wirkungen staatlicher Maßnahmen

Während Wettbewerbs- und Geldpolitik für die Funktionsfähigkeit des Marktes sorgen sollen, führt die Koordination der Anbieter- und Verbraucherinteressen über den Makrt nicht in jedem Fall zu erwünschten Ergebnissen. So können staatliche Korrekturen erforderlich sein, wenn Güter, von deren Nutzung niemand ausgeschlossen werden kann (Kollektivgüter), kaum angeboten oder nachgefragt werden oder wenn die private Nachfrage hinter der gesellschaftlich erwünschten zurückbleibt (meritorische Güter wie Bildung und Kultur). Dies ist insbesondere der Fall, wenn Menschen unzureichend informiert sind, Risiken unterschätzen, gegenwärtige Bedürfnisse höher werten als zukünftige, Kosten auf andere auslagern können (externe Effekte) oder Anreize zum Freifahrer- oder Moral-Hazard-Verhalten existieren. Ohne staatliche Regulierung besteht die Gefahr, dass solche wichtigen Güter entweder nicht in der ausreichenden Menge oder der gewünschten Qualität hergestellt oder nachgefragt und dass soziale, ökologische oder kulturelle Ziele vernachlässigt werden.

Da staatliche Regulierung aber in die Freiheit einzelner Wirtschaftssubjekte eingreift, sind in einer Demokratie sowohl die Korrektur als auch ihr Ausmaß begründungsbedürftig. Erforderlich sind

• gesellschaftliche Zustimmung,

• ein angemessenes Verhältnis von Ziel und Mitteln und

• die Vermeidung unerwünschter Nebenwirkungen.

Mit unterschiedlicher Intensität kann der Staat in den Marktmechanismus eingreifen, die Bereitstellung eines Angebotes beeinflussen oder die Nachfrage nach bestimmten Gütern stärken und zwar, indem er beispielsweise

• den Marktmechanismus ersetzt: Er kann Güter selbst bereitstellen oder für deren Bereitstellung durch staatliche Aufträge sorgen.

• den Marktmechanismus verändert: Er kann Marktzugänge und Mengen über Lizenzen, Konzessionen oder Quoten regulieren oder Fest-, Mindest- oder Höchstpreise festlegen.

• die Entscheidungsgrundlagen von Anbietern und Nachfragern ändert: Er kann Informationen vorschreiben oder bereitstellen, Subventionen anbieten, Steuern und Abgaben sowie Beiträge oder Gebühren erheben bzw. durch Ver- und Gebote ein gewünschtes Angebot fördern und ein unerwünschtes mindern.

Die meisten Ökonomen vertreten die Position, dass der Markt Angebot und Nachfrage besser zum Ausgleich bringt als der Staat, weshalb der Staat möglichst nicht in die Preisbildung eingreifen sollte. Sie weisen zudem darauf hin, dass staatliche Maßnahmen neben den beabsichtigten oft auch unbeabsichtigte Ergebnisse haben können. In seinem Buch "Kobra-Effekt" hat der Ökonom Horst Siebert anschaulich belegt, wie kreativ das menschliche Verhalten auf politische Vorgaben reagiert bzw. ihnen ausweicht und damit die beabsichtigten Wirkungen mindert oder sogar konterkariert:

• Um die Kobra-Plage einzudämmen, führte eine Verwaltung in Indien Prämien auf abgelieferte Kobraköpfe ein. Daraufhin züchteten einige findige Inder diese Schlangen: Die Verwaltung hatte für ein einträgliches Geschäft gesorgt.

• In manchen Großstädten sollte die Verkehrsbelastung gesenkt werden, indem die Fahrerlaubnis nach geraden und ungeraden KFZ-Zeichen für bestimmte Tage eingeschränkt wurde. Die unbeabsichtigte Folge waren Autokäufe, um jeweils ein Fahrzeug mit geradem und eins mit ungeradem Nummernschild fahren zu können.

• Preishöchstgrenzen für bestimmte Güter (zum Beispiel Wohnungen oder Nahrungsmittel) erscheinen auf den ersten Blick sozial. Mit ihnen ist die Absicht verbunden, bestimmte Güter für alle erschwinglich zu halten. Für die Anbieter ist es unter diesen Umständen aber vielleicht nicht mehr rentabel, das Angebot bereitzustellen, oder sie werden es für andere Zwecke nutzen, so dass nach diesen individuellen Kalkulationen die insgesamt angebotene Menge sinkt. Im Gegenzug dazu können garantierte Mindestpreise (zum Beispiel zur sozialen Absicherung der Bauern) eine Überproduktion zur Folge haben.
  
  Maßnahmen zum Schutz vor Kündigungen zum Beispiel des Arbeitsplatzes oder der Wohnung dienen zur Absicherung derjenigen, die eine Wohnung und einen Arbeitsplatz haben. Da es unter solchen Bedingungen schwieriger wird, Arbeitskräfte zu entlassen oder Wohnungen zu kündigen, werden möglicherweise weniger Menschen eingestellt oder Wohnungen bereitgestellt, was diejenigen benachteiligt, die Arbeit oder eine Wohnung suchen.

Rolle der Finanzpolitik

Unabhängig vom Ausmaß seiner Eingriffe und dem Vertrauen in seine Fähigkeiten zur Problemlösung hat der Staat auch im Wirtschaftsprozess wichtige Funktionen. Dazu gehören

• die Sorge für ein privat nicht oder nicht ausreichend erbrachtes Güterangebot (Allokationsfunktion): Unumstritten muss der Staat das Rechtssystem und die innere und äußere Sicherheit gewährleisten. Umstritten ist aber, ob er selbst das Bildungs- und Gesundheitswesen, eine Sozialversicherung, die öffentliche Infrastruktur und kommunale Versorgung als Angebot bereitstellen muss.

• die Korrektur ungleicher Einkommensverteilung (Distributionsfunktion): Unumstritten ist, gestützt auf Artikel 1 des Grundgesetzes, die Absicherung nicht leistungsfähiger Personen durch ein Mindestniveau an Versorgung, das für ein menschenwürdiges Leben erforderlich ist. Umstritten sind dagegen die Höhe dieses Niveaus und einzelne konkrete Maßnahmen.

• die Stabilisierung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Stabilisierungsfunktion): Während in der letzten Finanz- und Wirtschaftskrise fast alle Ökonomen einen staatlichen Ausgleich der sich selbst verstärkenden gesamtwirtschaftlichen Nachfragedefizite begrüßten, sind sie normalerweise eher skeptisch gegenüber solchen Eingriffen.

Um die genannten Aufgaben zu erfüllen, benötigt der Staat Einnahmen, die er vor allem über Steuern erhält. Die Ausgestaltung des Steuerwesens kann sehr unterschiedlich sein, die Erhebung kann sich auf den Verbrauch, auf Einkommen oder Vermögen beziehen. Es kann für bestimmte Güter differenzierte Sätze geben, unterschiedliche Einkommensquellen können einbezogen werden, und es existieren vielfältige Steuerbefreiungsmöglichkeiten. Die Besteuerung kann an der Leistungsfähigkeit nach Einkommenshöhe orientiert sein oder auch an denjenigen, die den größten Nutzen aus den öffentlichen Gütern ziehen. Einkommensteuern werden nach proportionalen oder progressiven Tarifen erhoben. Sie gelten damit den einen als negative Leistungsanreize, während die anderen dies mit dem höheren Nutzen aus öffentlich finanzierten Gütern begründen, wie etwa dem Eigentumsschutz, dem tertiären Bildungsangebot sowie der Bezuschussung höherwertiger kultureller Angebote. Verbrauchsteuern sind im Vergleich zum Einkommen regressiv: Der zu zahlende Steueranteil trifft zwar jeden, aber untere Einkommensklassen werden aufgrund ihrer höheren Konsumquote im Verhältnis zum Einkommen stärker belastet. Zudem können unterschiedliche Möglichkeiten der Steuerbefreiung oder Steuerminderung vorgesehen sein. So entfällt die Umsatzsteuer für Mieten, Arzthonorare und Eintrittspreise für kulturelle Einrichtungen. Von der Einkommensteuer können Werbungskosten, also Aufwendungen zur Erzielung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen, steuermindernd abgezogen werden wie zum Beispiel für Wege zum Arbeitsort, Beiträge zu Berufsverbänden, Aus- und Fortbildungskosten, Reisekosten und Arbeitsmittel.

Die Frage nach dem gerechten Steuersystem entscheidet sich nicht mathematisch-wissenschaftlich, sondern nach den in der Gesellschaft vorhandenen Werten und Normen. Allerdings gibt es auch bei der Besteuerung Nebenwirkungen, die beabsichtigt oder ungewollt auftreten. Bei Energiesteuern ist beispielsweise von vorneherein der Lenkungseffekt beabsichtigt. Es soll Energie eingespart werden, selbst wenn dies das Steueraufkommen begrenzt. Bei Einkommensteuern wird zuvorderst auf Steuereinnahmen gehofft. Doch nicht beabsichtigte Lenkungseffekte gibt es auch hier. Bei hohen Steuersätzen lohnt sich die Einschaltung eines Steuerberaters, um die Steuerzahlung zu verringern, während geringe Steuersätze solche Ausweichstrategien weniger erforderlich machen. In der Folge könnten niedrigere Steuersätze die Steuereinnahmen eventuell sogar erhöhen. Eine weitere ungewollte Auswirkung hoher Steuersätze ist der Anreiz diese zu sparen, indem man den Wohnsitz verlagert oder die Steuern auf andere überwälzt, so dass die Hauptbelastung letztlich die Bezieher niedriger Einkommen trifft.

So bleiben die Ausgestaltung des Steuersystems und das Bemühen um Gerechtigkeit eine immerwährende, aber notwendige Aufgabe. Internationale Vergleiche der OECD zeigen, dass in Deutschland der Faktor Arbeit stärker mit Steuern und Abgaben belastet wird als in anderen europäischen Ländern. Besonders stark werden Alleinerziehende und alleinstehende Geringverdiener herangezogen, am wenigsten alleinstehende Spitzenverdiener. Kontrovers diskutiert werden auch die differenzierten Mehrwertsteuersätze, die Güter vergleichbaren Nutzens mit entweder sieben oder 19 Prozent Mehrwertsteuersatz belegen, wie beispielsweise Milch oder Saft, Taxifahrten oder Fahrradkuriere, Zahntechniker- oder Krankengymnastikerleistungen.

Markt oder Staat - Was soll wer koordinieren?

Die Diskussion um Markt oder Staat wird stark ideologisch geführt. Die Marktoptimisten fordern, staatliche Eingriffe auf das Mindestmaß zu beschränken, damit der Marktmechanismus den individuellen freien Entscheidungen Rechnung tragen kann, während die Marktpessimisten soziale und ökologische Folgen befürchten, da sich der Markt nur nach den kaufkräftigen Bedürfnissen ausrichtet. Die Staatspessimisten bezweifeln, dass es dem Staat jeweils gelingt, zur richtigen Zeit angemessene Strategien und Anreize wohldosiert einzusetzen, und dass Politiker, Verwaltungen und Interessengruppen frei von Eigeninteressen sind, während die Staatsoptimisten darauf hoffen, dass die Bürger ihre Bedürfnisse demokratisch deutlich machen werden.

Die jeweiligen Verfechter stellen oft den eigenen idealtypischen Koordinationsmechanismus dem realen der Gegenseite gegenüber. Die neue Institutionenökonomik setzt sich dagegen mit dem Marktoptimismus differenzierter auseinander. So verwiesen die Nobelpreisträger Ronald Coase und Oliver Williamson darauf, dass arbeitsteiliges Wirtschaften immer Reibung verursacht. Dabei fallen sowohl bei dezentralen Entscheidungen über den Markt, als auch bei der Hierarchie in Unternehmen oder staatlichen zentralen Entscheidungen Transaktionskosten an. Die Nutzung des Marktmechanismus geht einher mit Such-, Mess-, Inspektions-, Verhandlungs-, Entscheidungs-, Überwachungs- und Durchsetzungskosten vor und nach Abschluss von Verträgen. Aufgrund der Existenz solcher Kosten weichen reale Märkte auch stark von idealen ab. Auf diesen realen Märkten gibt es Zugangsschranken und Preisinflexibilitäten und Tauschpartner kooperieren, um opportunistisches Verhalten zu mindern.

Menschliches Zusammenleben ist ohne ein gewisses Maß an Kooperation nicht denkbar. Im Gegensatz zu den Marktteilnehmern kann der Staat allgemeingültige Gesetze erlassen, denen sich alle beugen müssen. Allerdings bestehen auch beim politischen Mechanismus Transaktionskosten wie etwa Leitungs-, Informationsverarbeitungs-, Kommunikations-, Überwachungs- und Vertretungskosten.

Nicht nur die Bereitstellung von Gütern über den Staat, sondern auch diejenige über den Markt kann ineffizient sein. Es ist jeweils zu prüfen, welcher Mechanismus in welchem Fall die angestrebte Wohlfahrtssteigerung mit geringeren Kosten erreicht. Freiheit ist in der Demokratie für die Bürgerinnen und Bürger und im Markt für die Marktteilnehmer bedeutsam. Die Anbieter wirtschaftlicher oder politischer Leistungen müssen sich um ihre Gunst und Zustimmung bewerben. In dem einen Fall bei allen täglichen Kaufentscheidungen, im anderen Fall bei den politischen Wahlen. Beide Mechanismen, Staat und Markt, haben ihre eigenen Unzulänglichkeiten, zu deren Aufdeckung und Transparenz aufgeklärte und sanktionierende Wirtschafts- und Staatsbürger nötig sind.