Familie und Familienpolitik

20.3.2009 | Von:
Irene Gerlach

Sozialstaatskonzeptionen und Familienpolitik

Blick über die Grenzen: Europa im Vergleich

Investitionen in die ZukunftInvestitionen in die Zukunft
Auch wenn ein Vergleich in der Familienpolitik nicht nur die Leistungen betrachten, sondern in umfassender Weise Traditionen, Leitbilder sowie unterschiedliche Akteurskonstellationen einbeziehen sollte, wird hier kein anderer Weg zu gehen sein.

Direkte Hilfen

Die auf den ersten Blick wichtigste Leistung ist das Kindergeld, das in den EU-15 Staaten zwischen 1930 (Belgien) und 1958 (Griechenland) gesetzlich geregelt worden ist. Gezahlt wird jeweils vom ersten Kind an, lediglich Frankreich zahlt erst ab dem zweiten Kind. Eine vergleichbare Mehrkinderförderung, die der betont bevölkerungspolitischen Motivation der französischen Familienpolitik entspricht, findet sich dort auch bezüglich anderer finanzieller Maßnahmen. Die Zahlung des Kindergeldes geschieht in Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Italien, Luxemburg und Österreich bis zum 18. Lebensjahr, in Frankreich bis zum 20. Lebensjahr, in Irland, Portugal, Schweden und in Großbritannien bis zum 16. Lebensjahr und in den Niederlanden und in Finnland jeweils bis zum 17. Sie kann wegen Arbeitslosigkeit, Berufsausbildung und Studium verlängert werden. In allen Staaten gibt es Sonderregelungen für behinderte Kinder, die zu einer Verlängerung oder zum unbegrenzten Leistungsbezug führen.

Die Eltern erhalten das Kindergeld in Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Irland, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Finnland und Schweden universal, einkommensunabhängig. Die Zahlung erfolgt in der Mehrzahl der EU-Staaten nicht steuerpflichtig. In Griechenland wird sie dem steuerpflichtigen Einkommen hinzugerechnet.

Mehr ElternzeitMehr Elternzeit
In vielen Staaten Europas werden Geburtsbeihilfen gezahlt, wobei in Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Spanien und Großbritannien die Mutter nicht selbstständig versichert sein muss. Allerdings ist die Auszahlung teilweise an Bedingungen wie Einkommenshöhe, Mehrkinderfamilien, Mehrlingsgeburten gebunden. Darüber hinaus wird in allen Staaten ein Mutterschaftsgeld bezahlt, das heißt eine Leistung für einige Wochen vor und nach der Geburt, die allerdings von der vorherigen Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen abhängt. Eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 1996 schrieb den Mitgliedstaaten vor, Elternurlaub einzurichten. Die Umsetzung dieser Richtlinie zog sich recht lange hin und geschah sehr unterschiedlich:
  • Eine erste Gruppe von Staaten (im Schaubild rot und orange eingefärbt) gewährt heute mehr oder weniger großzügige finanzielle Leistungen während der Elternzeit.
  • Die zweite Staatengruppe - Niederlande, Portugal und Spanien - dagegen stellt keine direkten finanziellen, sondern Sachleistungen in der Form von Sozialversicherungsbeiträgen oder Steuervergünstigungen bereit.
  • Irland, Griechenland und Großbritannien schließlich bieten weder finanzielle noch Sachleistungen während der Elternzeit an.



Steuerliche Maßnahmen

Neben den direkten Transfers ist für die Situation von Familien auch die Art der steuerlichen Begünstigung von Ehe und / oder Familie von Bedeutung. Bezüglich der steuerlichen Veranlagung von Ehepaaren gibt es sowohl das Individualbesteuerungsprinzip ohne Option auf Zusammenveranlagung als auch - im Jahr der Eheschließung - die Möglichkeit der Einzelbesteuerung mit Option. Daneben besteht das Ehegattensplitting (Deutschland) und das Familiensplitting (Frankreich). Im Falle des Ehegattensplittings werden für die Berechnung der Steuerschuld die Einkommen der Ehepartner addiert und durch zwei geteilt und die sich daraus ergebende Steuerschuld mit dem Faktor 2 multipliziert. Beim französischen Familiensplitting wird das Einkommen dagegen durch die Kopfzahl der Familienmitglieder geteilt, wobei das erste und zweite Kind mit einem Faktor von 0,5, die weiteren mit 1 eingehen. Dieses System entlastet insbesondere Familien mit vielen Kindern und höherem Einkommen.

Indirekte Transfers

Nicht nur die direkten Transfers sowie die Rahmenbedingungen der Besteuerung spielen für die Lebenssituation von Familien eine Rolle, sondern auch die Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit, die häufig erst durch ergänzende Kinderbetreuung möglich wird. Noch um die Mitte der 1990er Jahre differierte der Anteil erwerbstätiger Mütter in Europa zwischen 35 Prozent in Spanien und 75 Prozent in Schweden, der Anteil der Mütter, die vollzeiterwerbstätig waren, lag zwischen sechs Prozent in den Niederlanden und 55 Prozent in den ostdeutschen Ländern. Aktuell sind die Erwerbstätigenquoten von Frauen mit Kindern in Slowenien, Dänemark, Litauen und Portugal am höchsten, gefolgt von Österreich, Finnland, Zypern und den Niederlanden. Am niedrigsten sind sie in Malta, Italien, Ungarn, Spanien, Griechenland und der Tschechischen Republik. Die Unterschiede bei den Erwerbstätigenquoten von Frauen mit und ohne Kinder sind besonders in der Tschechischen Republik, Ungarn, Malta, der Slowakei, dem Vereinigten Königreich, Estland und Deutschland ausgeprägt.

Generell nimmt der Anteil an Teilzeitarbeit mit der Zahl der Kinder bei Frauen zu, bei Männern ist dies hingegen nicht der Fall. In der EU arbeiten 33 Prozent der Frauen mit einem Kind unter zwölf Jahren in Teilzeit, bei Müttern mit zwei Kindern steigt der Teilzeitarbeits-Anteil auf 44 Prozent, und mit drei oder mehr Kindern auf 51 Prozent. Besonders viele teilzeitbeschäftigte Mütter gibt es in den Niederlanden (79 Prozent), Großbritannien (59 Prozent), Deutschland (59 Prozent), Österreich (45 Prozent), Luxemburg (44 Prozent) und Belgien (40 Prozent). Auffallend ist auch, dass in Slowenien und der Slowakei, wie generell in der Mehrzahl der neuen Mitgliedstaaten, die Teilzeitarbeit hingegen wenig verbreitet ist. (Angaben laut EU-Kommission sowie Statistischem Bundesamt).

In Europa zeigen sich starke Unterschiede im Hinblick auf die Geburtenzahlen und die Müttererwerbstätigkeit. Staaten mit einer hohen (Vollzeit)Müttererwerbstätigkeit wie zum Beispiel Dänemark, Schweden und Frankreich mit gegenwärtigen Anteilen von bis zu 50 Prozent voll erwerbstätiger Mütter weisen zugleich vergleichsweise hohe Geburtenraten auf (in gleicher Reihenfolge 1,83, 1,85, 2,00 Kinder pro Frau im Jahr 2006). Deutschland und die Niederlande mit 1,32 und 1,70 Kindern pro Frau zeigen zwar wachsende Anteile von Müttererwerbstätigkeit in den letzten Jahrzehnten, diese erweisen sich aber bei genauer Betrachtung als Teilzeitarbeitsverhältnisse.

Betreuung für die JüngstenBetreuung für die Jüngsten
Aus der vergleichenden Familienpolitikforschung ist mittlerweile bekannt, dass die Höhe der Leistungen allein das generative Verhalten nicht erklärt. Es gibt vergleichsweise sichere Zusammenhänge zwischen hohen Geburtenraten und umfassenden sowie differenzierten Möglichkeiten der Kinderbetreuung. Insbesondere Kombinationen aus unterschiedlichen Maßnahmengruppen scheinen erfolgreich.

Vergleichende Betrachtung

Bleibt der Vergleich der familienpolitischen Leistungssysteme auch lückenhaft, so zeigt er doch unter Einbezug von Müttererwerbstätigkeitsquoten und Geburtenraten recht eindeutige Tendenzen. Deutschland, Dänemark, Schweden, Finnland und Luxemburg gehören zu den Spitzenreitern bei Geldleistungen des Familienlastenausgleichs. Das Gewicht dieser Leistungen lässt sich besser einschätzen, wenn sie in Bezug zu anderen Daten gesetzt werden. Wählt man als Vergleichgröße das durchschnittliche Bruttoarbeitsentgelt eines männlichen Arbeitnehmers, ergibt sich das folgende Bild: Gemessen am durchschnittlichen Bruttoeinkommen eines männlichen Arbeitnehmers im jeweiligen Land in ausgewählten EU-Staaten gewährt Luxemburg die großzügigsten Kindergeldleistungen für eine Familie mit zwei Kindern im Alter von 6 Monaten und 6 Jahren (11,9 Prozent), gefolgt von Belgien mit 9,2, Deutschland mit 8,4 und Schweden mit 8,2 Prozent. Den Schluss dieses Vergleichs bilden die Niederlande mit 4,1, Spanien mit 3,1 und Griechenland mit 1,7 Prozent.

Ländervergleich KindergeldleistungenLändervergleich Kindergeldleistungen
Im Jahr 2006 gewährten Luxemburg und Österreich die höchsten Familienbeihilfen (5676,70 Euro bzw. 4516,80 Euro), während Italien mit 464,80 Euro am untersten Ende der Skala lag. In fast allen EU-15 Staaten (wobei allerdings Daten für Deutschland, Spanien und Griechenland fehlen) sind die Familienbeihilfen zwischen 2000 und 2006 angestiegen. Ausnahmen bilden Dänemark, das die Familienbeihilfe senkte, sowie die Niederlande und Italien, bei denen die Höhe der Familienbeihilfe stabil blieb. Wird das Steuersystem mit seinen Wirkungen einbezogen, zeigt sich, dass Luxemburg die höchsten Familienbeihilfen, damit verbunden eine höhere Lohnersatzquote und ein hohes Kindergeld zahlt und zugleich den Familientypus eines Ehepaares mit zwei Einkommen und zwei Kindern gegenüber einem allein stehenden Arbeitnehmer steuerlich stark begünstigt. Auch Deutschland zeichnet sich durch hohe Leistungen vor allem im Bereich Mutterschaft und Elterngeld und durch eine steuerliche Begünstigung des Familientyps "Alleinverdiener" (Ehegattensplitting) aus. Hohe Familienbeihilfen, Lohnersatzquoten und ein hohes Kindergeld kennzeichnen schließlich auch Belgien, Schweden und Dänemark, wobei bei diesen Staaten die steuerliche Begünstigung von Familien gegenüber allein stehenden Personen eher gering ist.

Insbesondere die vergleichende Betrachtung von Familiensituationen im Zusammenhang unterschiedlicher nationaler Maßnahmen legt Fragen nach dem Zusammenhang zwischen beidem nahe, die sich zuspitzen lassen auf die Frage: Wirkt Familienpolitik?


Dossier

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