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Deutsche Islam Konferenz 2013 | Hintergrund aktuell | bpb.de

Deutsche Islam Konferenz 2013

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Die Deutsche Islam Konferenz (DIK) kommt am Dienstag (7. Mai) zu ihrer jährlichen Hauptversammlung zusammen. Das Treffen steht unter dem Motto "Prävention von Extremismus, Radikalisierung und gesellschaftlicher Polarisierung".

Der Islam als Teil des Alltags in Deutschland: Eine deutsche Fahne weht neben dem Minarett einer Moschee am Rande von Schwäbisch-Hall. (© picture-alliance)

Geschichte der Deutschen Islam Konferenz

Die Deutsche Islam Konferenz (DIK) wurde 2006 vom damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble initiiert. Seit dem agiert sie als Dialogforum zwischen Vertretern des deutschen Staates und Muslimen in Deutschland. Bei der Gründung ging es nach Aussage der DIK darum, "einen Beitrag für die gesellschaftliche und religionsrechtliche Integration der Muslime und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland zu leisten sowie gesellschaftlicher Polarisation und Segregation entgegenzuwirken". Die Einberufung der Konferenz bedeutete für Schäuble die Überwindung der "Sprachlosigkeit der vergangenen Jahrzehnte". Sie sollte einen dauerhaften Dialog zur Förderung der Integration der Muslime in Deutschland schaffen.

Zum Start im September 2006 saßen erstmals Vertreter muslimischer Organisationen in Deutschland mit offiziellen Repräsentanten der Bundesrepublik an einem Tisch. Das Forum sollte dabei helfen, dass Islam und Muslime als selbstverständlicher Bestandteil der deutschen Gesellschaft angesehen werden. Das Bekenntnis zum Islam in der folgenden Regierungserklärung Schäubles war eine Zäsur in der politischen Diskussion: "Der Islam ist Teil Deutschlands und Europas. Der Islam ist Teil unserer Gegenwart und unserer Zukunft".

Zusammensetzung

Die auf 33 Teilnehmer angewachsene Konferenz setzt sich aktuell aus 17 Vertretern des Bundes, der Ländern und Kommunen, einem Vertreter der Türkischen Gemeinde Deutschlands (TGD) als säkularer Migrantenselbstorganisation, zehn Einzelpersonen sowie fünf Abgesandten von Dach- und Spitzenverbänden von Muslimen (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion – DITIB, Verband Islamischer Kulturzentren – VIKZ, Alevitische Gemeinde Deutschland – AABF, Islamische Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland – IGBD, Zentralrat der Marokkaner in Deutschland – ZmaD) zusammen.

Der Islamrat war 2010 von der Konferenz ausgeschlossen worden, weil dem Dachverband die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) angehört. Gegen die Führungsspitze der Organisation war wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Steuerhinterziehung und Geldwäsche ermittelt worden. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) verzichtet seit 2010 freiwillig auf die Teilnahme an der Konferenz, da er mit den Zielen sowie der personellen Zusammensetzung nicht mehr einverstanden war. Der ZMD repräsentiert in der Mehrheit nichttürkische Muslime.

Organisation

Die DIK fasst keine allgemein verbindlichen Beschlüsse. Sie soll vielmehr den Erfahrungsaustausch zwischen den beteiligten Akteuren fördern, Empfehlungen für die Praxis entwickeln oder konkrete Maßnahmen anregen. Die Umsetzung ihrer Ergebnisse und Empfehlungen liegt in der Verantwortung ihrer Mitglieder, also bei den Bundes- und Landesministerien, den Kommunen, den islamischen Organisationen sowie der Zivilgesellschaft.

Themen in der Vergangenheit

Wichtige Themen der vorangegangenen Konferenzen waren etwa die Einigung über einen gemeinsamen Wertekonsens, die Einführung des islamischen Religionsunterrichts als Lehrfach, die Imamausbildung, die Schaffung islamisch-theologischer Lehrangebote an deutschen Hochschulen, der Bau und Betrieb von Moscheen sowie Geschlechtergerechtigkeit und häusliche Gewalt.

Kritik

Es gibt jedoch auch Kritik an der Institution: Insbesondere wird die Zusammensetzung der Deutschen Islam Konferenz hinterfragt und als willkürlich bezeichnet. Kritiker verweisen dabei auf eine mangelnde Legitimation der verschiedenen muslimischen Verbände. Bemängelt wird auch, dass der angekündigte Dialog mit dem Islam nur noch unter dem Vorzeichen der "Gefahrenabwehr" stehe und die Konferenz programmatisch vom Thema "Sicherheit" dominiert würde.

Auch deshalb zeigen sich kurz vor Beginn der DIK am morgigen Dienstag (7. Mai) Teilnehmer der Konferenz wenig optimistisch: "Die Islamkonferenz ist in diesem Rahmen ungeeignet", sagte der Dialogbeauftragte des Verbandes Islamischer Kulturzentren (VIKZ) Erol Pürlü. Sein Verband werde an der Konferenz zwar teilnehmen, erwarte von dem Treffen jedoch wenig, so Pürlü. Ähnlich hat sich auch Kenan Kolat, der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) geäußert: "In dieser Form hat es keinen Sinn mehr."

Aktueller Schwerpunkt

Das Plenum 2013 wird sich schwerpunktmäßig mit der Prävention von Extremismus beschäftigen. Die Radikalisierung und gesellschaftlicher Polarisierung ist ein zentraler Themenbereich der DIK und soll den Schwerpunkt für das Plenum am 7. Mai 2013 bilden. Die 2010 hierfür eingerichtete DIK-Arbeitsgruppe "Präventionsarbeit mit Jugendlichen" soll ihre Ergebnisse über die Themen Muslimfeindlichkeit, religiös begründetem Extremismus und Antisemitismus unter muslimischen Jugendlichen und unter Muslimen auf der Konferenz präsentieren.

Junge Islam Konferenz

Die Arbeit der DIK wird durch die Junge Islam Konferenz (JIK) ergänzt. Diese hat im Vorfeld ein Empfehlungskatalog für die DIK verabschiedet. Sie ist ein Projekt der Stiftung Mercator und der Humboldt-Universität zu Berlin. Die 17- bis 25-jährigen Teilnehmer setzen sich mit zentralen Fragen des täglichen Zusammenlebens, insbesondere von Jugendlichen, auseinander und wollen damit die Agenda der DIK ergänzen – dieser fehle die jugendliche Perspektive.

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