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Koalitionsvertrag steht – SPD-Basis entscheidet Ende Februar über GroKo

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Koalitionsvertrag steht – SPD-Basis entscheidet Ende Februar über GroKo

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Der Entwurf eines Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD steht. Ob die drei Parteien am Ende tatsächlich die Bundesregierung bilden, hängt nun davon ab, ob die abstimmungsberechtigten Parteiebenen dem Vertrag zustimmen.

Horst Seehofer, Angela Merkel und Martin Schulz am Ende der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD in der CDU-Parteizentrale am 7. Februar 2018. (© dpa)

Es waren lange Verhandlungen: Doch seit Mittwoch steht der Entwurf für einen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Unter dem Titel Interner Link: "Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“ haben die drei Parteien einen 177 Seiten langen Koalitionsvertrag beschlossen. Ob die drei Parteien am Ende tatsächlich auch weiterhin gemeinsam die Bundesregierung bilden, hängt nun davon ab, ob die abstimmungsberechtigten Parteiebenen dem Vertrag zustimmen. Der CSU-Parteivorstand hat das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen bereits heute (Donnerstag den 08.02.2018) gebilligt. Die CDU stimmt am 26. Februar bei ihrem Parteitag ab.

Die aus Sicht der Koalitions-Befürworter größte Hürde ist der Mitgliederentscheid der SPD. Eine Zustimmung der SPD-Mitglieder gilt keineswegs als sicher. Mit knapper Mehrheit hatte ein Sonderparteitag der Sozialdemokraten im Januar auf Grundlage der Sondierungsergebnisse der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zugestimmt. Um nun eine Mehrheit für eine Neuauflage der Regierungskoalition bei der SPD-Basis zu sichern, hat die SPD-Spitze vor allem in den Bereichen

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