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Militärputsch in Myanmar

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Militärputsch in Myanmar

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Anfang Februar putschen sich in Myanmar die Militärs zurück an die Macht. Mit ihrer Machtübernahme endet eine Phase der Demokratisierung, die 2015 mit dem Wahlerfolg der Nationalen Liga für Demokratie von Aung von San Suu Kyi begann.

Universitäts-Dozentinnen und Dozenten demonstrieren am 26.2.2021 in Yangon gegen den Militärputsch. (© picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Uncredited)

Am 1. Februar sollte eigentlich die neue Legislaturperiode des Parlaments beginnen. Im November hatte die Nationale Liga für Demokratie (NLD) von Aung San Suu Kyi bei der Parlamentswahl 258 der 315 Sitze im Unterhaus und 138 der 161 Sitze im Oberhaus gewinnen können. Sie konnte damit ihren Wahlerfolg von 2015 wiederholen. Das Militär sprach von Wahlbetrug.

Universitäts-Dozentinnen und Dozenten demonstrieren am 26.2.2021 in Yangon gegen den Militärputsch. (© picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Uncredited)

Bereits im Januar hatte es Gerüchte über einen möglicherweise bevorstehenden Putsch gegeben. Das Militär dementierte Meldungen über Pläne zur Aussetzung der Verfassung jedoch noch zwei Tage vor der Machtübernahme als "Missverständnis". 48 Stunden später wurden Aung San Suu Kyi, Staatspräsident Win Myint und weitere führende Politiker der NLD verhaftet. Das Militär rief einen zwölf Monate dauernden Ausnahmezustand aus. Der bisherige Vizepräsident Myint Swe wurde zum Übergangspräsidenten ernannt, de facto liegt die Macht jedoch bei Armeechef Min Aung Hlaing. Nach Angaben des Militärs soll es Neuwahlen geben.

Mehrere Tote bei Demonstrationen

Myanmar Interner Link: Hier finden Sie die Karte als hochauflösende PDF-Datei (© Kämmer-Kartographie, Berlin 2012)

Tage später formierte sich eine Protestbewegung gegen die Machtergreifung des Militärs. Seit dem 6. Februar kommt es zu regelmäßigen Protesten für den Erhalt der Demokratie. Demonstriert wird nicht nur in der 2005 gegründeten Hauptstadt Naypyidaw, sondern auch in anderen großen Städten wie zum Beispiel Yangon, dem früheren Rangun.

Bei einer Demonstration am 9. Februar in Naypyidaw wurde eine19-jährige Demonstrantin durch eine Kugel verletzt, sie erlag zehn Tage nach dem Vorfall ihren Verletzungen. Neben ihr sind bislang zwei weitere Demonstranten bei den Protesten gegen die Militärs ums Leben gekommen.

Die Lage in Myanmar ist nicht nur wegen des jüngsten Militärputsches angespannt. Die Covid-19-Pandemie hat Myanmar schwerer als China oder Thailand getroffen. Das Gesundheitssystem ist in einem vergleichsweise schlechten Zustand.

Auch wirtschaftlich leidet das südostasiatische Land unter den Folgen der Pandemie. Eine Studie des amerikanischen Externer Link: International Food Policy Research Institutes kam im November zu dem Ergebnis, dass die Hälfte der Haushalte in Myanmar von staatlichen Transferleistungen abhängig ist. Tagelöhner haben ihre Arbeit verloren, was dazu führte, das vor allem die einkommensbasierte Armut stark angestiegen ist. Hinzu kommen die seit Jahrzehnten vorhandenen Interner Link: politischen und ethnischen Spannungen.

Mehr als 50 Jahre lang Militärregierungen

Myanmar, das bis 1989 "Birma" (Englisch: "Burma") hieß, erlangte 1948 staatliche Unabhängigkeit von der britischen Kolonialherrschaft. Nach einigen Jahren mit demokratischen Regierungen herrschten ab 1962 verschiedene Militärregime in dem südostasiatischen Land. Ab den späten 1980er-Jahren wurde die Politikerin Aung San Suu Kyi zu einer wichtigen Symbolfigur der Oppositionsbewegung. Ihre Partei, die National League for Democracy (NLD), suchte mit Mitteln des gewaltlosen Widerstands die Herrschaft der Militärregierung zu beenden. Die NLD gewann bei den Wahlen 1990 insgesamt 59 Prozent der Stimmen, das Militär weigerte sich aber, die Macht abzugeben. Im Jahr 1991 wurde Aung San Suu Kyi mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Die Politikerin stand bis 2010 insgesamt 15 Jahre unter Hausarrest.

Im Jahr 2003 verkündete das Militär einen Sieben-Stufen-Plan für einen Übergang zur Demokratie. Kritiker bemängelten, dass die Militärs weiterhin sämtliche Prozesse kontrollierten – von der Registrierung von Parteien über die Aufstellung der Kandidaten bis hin zum Wahlkampf.

Wahlsieg der NLD 2015

2010 wurden die ersten Wahlen nach 20 Jahren in Myanmar abgehalten. Die der Militärregierung nahestehende Partei, die Union Solidarity and Development Party (USDP), nahm für sich in Anspruch, über 75 Prozent der Stimmen bekommen zu haben. Die NLD boykottierte die Wahl. Im Februar 2011 wurde Thein Sein (USDP) zum Präsidenten von Myanmar gewählt. Der frühere General leitete eine vorsichtige und sehr langsame Öffnung des Landes ein. Im Jahr 2012 trat die NLD zu den Nachwahlen für das Parlament an, wo sie 43 der 45 zu vergebenden Sitze gewann.

3. Januar 2014: Demonstranten gehen in Yangon, der Hauptstadt Birmas, für Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi auf die Straße. (© picture-alliance/dpa)

Im November 2015 kam es bei den Parlamentswahlen zu einem demokratischen Regierungswechsel: Die NLD gewann die absolute Mehrheit der Sitze. Allerdings sind im Parlament ein Viertel der Sitze für das Militär reserviert, das so weiter über großen politischen Einfluss verfügt. Aung San Suu Kyi wurde "Superministerin" – unter anderem war sie Außenministerin und Leiterin des Präsidialamtes in Personalunion. Präsidentin durfte sie laut Verfassung nicht werden, weil das Staatsoberhaupt von Myanmar laut Verfassung keine Angehörigen mit einer ausländischen Staatsbürgerschaft haben darf. Ihre Kinder jedoch sind britische Staatsbürger. Präsident wurde stattdessen Aung San Suu Kyis enger Vertrauter Htin Kyaw.

Verfolgung der Rohingya

Im Jahr 2017 geriet das mehrheitlich buddhistische Myanmar international in die Schlagzeilen, als das Militär gegen Aufständische der muslimischen Rohingya im Norden des Landes vorging. Hunderttausende Menschen mussten sich vor der Gewalt in Sicherheit bringen oder wurden in verharmlosend genannten "Räumungsoperationen" brutal vertrieben. Dass ausgerechnet die Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi verantwortlich zeichnete, sorgte international für scharfe Kritik.

Bei den Wahlen im November 2020 konnte die NLD ihre Mehrheit leicht ausbauen. International gab es Kritik an der Durchführung der Wahlen. Die Externer Link: Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch kritisierte die Wahl als unfair und nicht frei. So wurden mehr als eine Million Menschen, vorwiegend muslimische Rohingya, von den Wahlen ausgeschlossen, die Meinungsfreiheit im Wahlkampf eingeschränkt und die Corona-Epidemie zugunsten der NLD ausgenutzt.

Unklare Rolle Chinas

Nach dem Militärputsch vom 1. Februar haben die USA angekündigt, ihre Sanktionen verstärken zu wollen. Unklar ist die Rolle Chinas bei dem jüngsten Putsch in Myanmar: Früher hatte Peking offen die verschiedenen Militärregime unterstützt, die in dem Land herrschten. Außerdem gilt China als wichtiger Waffenlieferant, auch schon in der Zeit, als bereits Aung San Suu Kyis NLD das Land regierte.

Der Widerstand der Demonstrantinnen und Demonstranten bricht indes nicht ab, die Bewegung bekommt immer noch Zulauf. Es sind vor allem junge Menschen, die auf die Straße gehen, trotz Ausgangssperren und Demonstrationsverboten. Sie kommen aus völlig unterschiedlichen Milieus, manche arbeiten als Lehrerinnen, andere als Künstler, auch Gewerkschafterinnen und LGBTQ-Aktivisten sind Teil der Bewegung. Was sie eint ist der Widerstand gegen das Militärregime.

Am 22. Februar folgten hunderttausende Menschen in Myanmar einem Aufruf zum Generalstreik. Ein Ende der Proteste gegen den Putsch ist aktuell nicht abzusehen.

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