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Rückblick auf Unruhen in Kasachstan | Hintergrund aktuell | bpb.de

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Rückblick auf Unruhen in Kasachstan

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Anfang Januar begannen in Kasachstan Proteste, die sich schnell auf das gesamte zentralasiatische Land ausbreiteten. Besonders in der Wirtschaftsmetropole Almaty eskalierte die Gewalt.

Blick auf das ausgebrannte Gebäude des Bürgermeisters in Almaty am 15. Januar 2022. (© picture alliance/dpa/TASS | Gavriil Grigoro)

Gestiegene Flüssiggaspreise lösten in den Industriestädten Schangaösen und Aktau im Westen Kasachstans Anfang 2022 Proteste aus. Schnell breiteten sich die Demonstrationen über das gesamte Land aus. Bereits am 4. Januar kam es auch in der knapp 2.000 Kilometer entfernten Wirtschaftsmetropole Almaty zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstrierenden. Tausende Menschen wurden offiziellen Angaben zufolge verhaftet, darunter auch Journalistinnen und Journalisten, die über die Ereignisse berichten wollten. Staatspräsident Kassym-Schomart Tokajew verhängte zwischenzeitlich den Ausnahmezustand über Teile des Landes.

Almaty wurde in der Folge zum Zentrum der Proteste. Am 5. Januar stürmten Protestierende das Rathaus der Stadt und setzten es in Brand. Es kam zu gewaltvollen Straßenschlachten mit den staatlichen Sicherheitskräften. Berichte thematisierten, dass auch der Flughafen der Millionenmetropole Almaty zwischenzeitlich unter Kontrolle der Protestierenden gewesen sei. Die kasachische Regierung setzte landesweit das Militär zur Bekämpfung der Proteste ein. Videoaufnahmen zeigten Soldaten, die auf Demonstranten schossen. Noch am 5. Januar blockierte Kasachstan die Internetverbindungen im Land, sodass nur wenig Informationen über die Proteste nach außen drangen. Die Grenzen wurden für die Einreise von Ausländern geschlossen. In Almaty war zudem das Mobilfunknetz weitgehend unterbrochen.

Eingreifen der OVKS

Die Regierung von Premierminister Askar Mamin trat am 5. Januar geschlossen zurück. An seiner Stelle übernahm der bisherige stellvertretende Regierungschef Alichan Smailow kommissarisch die Amtsgeschäfte. Am Abend des gleichen Tages erklärte der armenische Präsident Nikol Paschinjan, dass die Interner Link: Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS) – der Armenien derzeit vorsitzt – auf Bitten von Staatspräsident Tokajew Soldaten nach Kasachstan entsenden werde. Nach offiziellen Angaben umfasste das Kontingent der Militärintervention etwa 3.600 Soldaten, den Großteil davon stellte Russland.

Am 7. Januar verkündete Tokajew im Rahmen einer Fernsehansprache, dass er dem Militär einen Schießbefehl gegen die Demonstrierenden erteilt habe. Fortan würde ohne Vorwarnung das Feuer eröffnet. Gleichzeitig kritisierte er Appelle aus dem Ausland, die Unruhen mittels Verhandlungen zu lösen. Er bezeichnete die Demonstrierenden unter anderem als "Terroristen". Gleichzeitig entwickelte sich auch unter unabhängigen Beobachtern eine Debatte darüber, warum die ursprünglich friedlichen Proteste so schnell gewaltvoll eskalierten.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell drückte am 7. Januar die Bereitschaft der Europäischen Union aus, Deeskalation und Stabilität zu unterstützen. Zusätzlich wies er in einer offiziellen Pressemitteilung darauf hin, dass jegliche militärische Unterstützung aus dem Ausland die Unabhängigkeit des Landes und die Menschenrechte achten sollte. Auch die US-amerikanische Regierungssprecherin Jennifer Psaki betonte angesichts der OVKS-Intervention, dass "die Welt selbstverständlich jegliche Verletzung von Menschenrechten" überwachen werde.

Am 13. Januar leitete die OVKS den schrittweisen Abzug der entsandten Truppen ein. Sechs Tage später verließen die letzten Truppen das Land. Am gleichen Tag verkündete Kasachstan das Ende des Ausnahmezustands im gesamten Land. Nach mehrmals berichtigten offiziellen Angaben sind bei den Protesten 225 Menschen getötet worden. 4.300 Menschen sollen laut Staatsanwaltschaft verletzt worden sein. Mittlerweile sind die Proteste auf den Straßen abgeflaut. Das EU-Parlament fordert die Aufklärung der Unruhen und der Menschenrechtsverletzungen. Tokajew hingegen hatte es Ende Januar abgelehnt, die Unruhen international unabhängig untersuchen zu lassen.

Ursachen der Proteste

Ausgangspunkte für die Proteste in Kasachstan war zunächst der Preisanstieg für LPG-Flüssiggas an den Tankstellen des Landes gewesen. Noch bis Ende 2021 wurde der Preis für den Kraftstoff subventioniert – 70 bis 90 Prozent der Fahrzeuge im Westen Kasachstans fahren mit Flüssiggas, weil es bislang billiger als Benzin war. Mit dem Jahreswechsel fielen die letzten Subventionen weg. Der Preis für Flüssiggas hatte sich daraufhin in kürzester Zeit mehr als verdoppelt.

In einer ersten Reaktion auf die Proteste ordneten die Behörden Preissenkungen an. Die Proteste weiteten sich jedoch aus und richteten sich nun auch gegen die autoritäre Staatsführung in Kasachstan. Zu den politischen Forderungen der Demonstranten gehörten der endgültige Rückzug des ehemaligen Staatspräsidenten Nursultan Nasarbajews aus der Politik, ein Regierungswechsel und eine neue Verfassung. Politische Führungspersönlichkeiten unter den Protestierenden traten nicht in Erscheinung.

Auch die Lebensverhältnisse in Kasachstan spielten bei den Protesten eine Rolle. Das Land erwirtschaftet ein Fünftel seines Bruttoinlandsprodukts über den Ölexport und verfügt über die elftgrößten Rohölreserven der Welt. Die immensen Rohstoffvorkommen spiegeln sich allerdings nicht im Wohlstand der kasachischen Bevölkerung wider.

Die Proteste richteten sich auch gegen die Korruption im Land. Über die vergangenen Jahre hatte sich Unmut über ungleiche Lebensverhältnisse und sich bereichernde Eliten entwickelt. Viele junge Kasachinnen und Kasachen mit guter Ausbildung wandern aus. Im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International belegt das Land derzeit Platz 102 von 180.

Im Index des Think Tanks "Freedom House" wird Kasachstan als "nicht frei" geführt – die niedrigste Bewertung, wenn es um die Ausprägung von politischen Rechten und zivilgesellschaftlichen Freiheiten geht. Im Pressefreiheits-Ranking von "Reporter ohne Grenzen" belegt Kasachstan 2021 Platz 2021 155 von 180 geführten Ländern.

Kasachstan - Überblick über Rohstoffvorkommen und Wirtschaftsverflechtungen (© Lizenz: cc by-nc-nd/4.0/de/)

Umbrüche in der Politik

Der ehemalige Staatspräsident Nursultan Nasarbajew hatte das Land seit der Unabhängigkeit im Jahr 1991 regiert. Nach seinem Rücktritt 2019 folgte ihm sein Weggefährte Tokajew im Amt.

Nach dem Ende der Ausschreitungen war zunächst von einem möglichen Machtkampf zwischen Nasarbajew und Tokajew die Rede. Der 81-jährige Nasarbajew trat am 5. Januar von seinem Posten als Chef des nationalen Sicherheitsrates zurück. Diese Funktion hatte ihm auch nach seiner Präsidentschaft ein Mitspracherecht bei wichtigen politischen Entscheidungen zugesichert. Tokajew übernahm nach Nasarbajews Entlassung den Posten. Am 8. Januar wurde auch der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates, Asamat Abdymomunow, von seinen Aufgaben entbunden. Am gleichen Tag verhafteten Sicherheitskräfte den früheren Leiter des Geheimdienstes KNB, Karim Masimow. Einflussreiche Personen aus der Wirtschaft, die zum familiären Umfeld Nasarbajews zählen, legten infolge der Unruhen ihre Ämter offiziell nieder.

Nasarbajew war ab Ende Dezember 2021 nicht mehr öffentlich aufgetreten. Er hatte sich zunächst persönlich weder zu den gewaltsamen Protesten noch zu seinem Rücktritt vom Vorsitz des Sicherheitsrates geäußert. Am 18. Januar wandte sich Nasarbajew schließlich in einer Videoansprache an das kasachische Volk. Er verurteilte die Gewalt und versicherte, dass es "keinen Konflikt und keine Auseinandersetzung in der Elite" gebe. Am 11. Januar wurde die Umbildung der Regierungsspitze abgeschlossen. Smailow, seit dem 5. Januar bereits kommissarisch im Amt, wurde auf Vorschlag Tokajews einstimmig vom kasachischen Parlament zum neuen Premierminister gewählt.

Kasachstan

Kasachstan ist mit einer Fläche von 2,725 Millionen Quadratkilometern das neuntgrößte Land der Erde. Der westlichste Teil des zentralasiatischen Landes gehört geografisch zu Europa und nimmt unter anderem einen kleinen Teil des Wolga-Deltas ein. Im Osten grenzt Kasachstan an das Tian-Shan-Gebirge, das quer durch den Osten Chinas verläuft. Der größte Teil des Landes besteht aus Steppe. Insgesamt leben in Kasachstan etwa 19 Millionen Menschen. Die größte ethnische Gruppe sind die Kasachen, sie machen im Jahr 2021 etwa 69 Prozent der Bevölkerung aus. Etwa 20% der in Kasachstan lebenden Menschen sind ethnische Russen. Es gibt auch eine kleine deutschsprachige Minderheit von etwa einem Prozent. Der Rohstoffsektor prägt die kasachische Wirtschaft. Neben reichhaltigen Reserven an Öl und Gas verfügt das Land auch über große Vorkommen an Metallen und Mineralien.

Innerhalb der Sowjetunion war Kasachstan eine eigenständige Sozialistische Sowjetrepublik. Im Jahr 1989 wurde Nursultan Nasarabajew Generalsekretär der Kommunistischen Partei in der Kasachischen SSR und damit zum einflussreichsten Politiker im Land. Ein Jahr später wurde er zum Präsidenten der Sowjetrepublik gewählt. Nach der Unabhängigkeit 1991 avancierte er zum Staatschef des nunmehr souveränen Landes, das er bis zum seinem Rücktritt 2019 autoritär regierte. Im Jahr 2015 sollen offiziellen Angaben zufolge über 97 Prozent der Wähler für eine Fortsetzung seiner Präsidentschaft gestimmt haben. 1997 ließ Nasarbajew den Regierungssitz von Almaty (zu Sowjetzeiten: Alma-Ata) nach Astana verlegen. Vor drei Jahren wurde die jetzige Hauptstadt umbenannt, der neue Name gleicht dem Vornamen des langjährigen Präsidenten: "Nur-Sultan".

Kasachstan pflegt politisch und wirtschaftlich enge Beziehungen zu Russland. Beide Länder sind Mitglieder der Interner Link: GUS, der Interner Link: Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) und der Interner Link: Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS). Auch China zählt zu Kasachstans wichtigsten Partnern in der Region. Kasachstan ist Transitland von Chinas Großprojekt der Interner Link: Neuen Seidenstraße. China ist außerdem einer der zentralen Investoren Kasachstans und zählt zu den Großabnehmern kasachischer Energieexporte.

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Fussnoten

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