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Die GUS: 30 Jahre nach Gründung nur noch von symbolischer Bedeutung

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Die GUS: 30 Jahre nach Gründung nur noch von symbolischer Bedeutung

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Als die Sowjetunion im Dezember 1991 kurz vor dem endgültigen Zerfall stand, trafen sich die politischen Führer aus Russland, Belarus und der Ukraine und gründeten die "Gemeinschaft Unabhängiger Staaten". Doch die ist mittlerweile politisch beinahe bedeutungslos.

Der russische Präsident Boris Jelzin unterzeichnet das Gründungsabkommen der GUS (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten) am 21.12.1991 in Ala Ata. (© picture-alliance/ dpa | epa)

Am 8. Dezember 1991 entstand die "Gemeinschaft Unabhängiger Staaten" (GUS). Diese wurde von den politischen Führern der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik (RSFSR), der Republik Belarus und der Ukraine gegründet. In der Präambel des Belowescher Abkommens, mit der die GUS gegründet wurde, hieß es wörtlich , dass die "Sowjetunion als völkerrechtliches Subjekt und geopolitische Realität zu existieren aufhört". Faktisch nahm die Gründung der GUS bereits die kurz darauf erfolgte Auflösung der Sowjetunion (Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken; UdSSR) vorweg. Mit Ausnahme des Interner Link: Baltikums wurden kurze Zeit nach der Gründung alle ehemaligen Sowjetrepubliken GUS-Mitglieder – Georgien folgte erst 1993. Ziel war unter anderem die Formierung eines gemeinsamen Wirtschafts- und Sicherheitsraums.

Lange vor dem Zerfall der Sowjetunion, gab es tiefgreifenden Probleme: Ab Mitte der 1970er-Jahre kam es zu einer sich stetig verschärfenden Wirtschaftskrise in der UdSSR. Fallende Rohstoffpreise nach der Überwindung der Ölkrise von 1979 ließen die Deviseneinnahmen schrumpfen. Die Versorgungskrise spitzte sich dennoch zu, Ende der der 1980er-Jahre waren Lebensmittel teilweise nur noch mit Lebensmittelkarten erhältlich.

August-Putsch von 1991 als Wendepunkt

Im März 1985 wurde Michail Gorbatschow zum Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) gewählt. Mit seiner Reformpolitik von Interner Link: "Glasnost" (Offenheit) und "Perestroika" (Umgestaltung) konnten die alten Zustände nicht gehalten werden.

Durch Glasnost wurde ein gewisses Maß an Meinungsfreiheit gelebt. In den baltischen Staaten formierten sich Interner Link: Nationalbewegungen, die für eine Wiederherstellung ihrer Unabhängigkeit eintraten. Im Februar 1990 gab die KPdSU ihr verfassungsmäßig garantiertes Machtmonopol auf. Einen Monat später erklärte Interner Link: Litauen als erste Sozialistische Sowjetrepublik die Unabhängigkeit von der UdSSR. Diese erkannten den Schritt jedoch vorerst nicht an. In Folge des Augustputsches von 1991 erklärten weitere Republiken ihre Unabhängigkeit.

Am 6. September 1991 wurde die Souveränität von Estland, Lettland und Litauen von der Sowjetführung anerkannt – nicht aber die der anderen nach Unabhängigkeit strebenden Länder. Darunter war mit der Ukraine auch die zweitgrößten Teilrepublik. Diese hatte am 24. August 1991 ihre Unabhängigkeit erklärt; in einem Referendum am 1. Dezember 1991 sprachen sich mehr als 90 Prozent der ukrainischen Bürgerinnen und Bürger für eine Unabhängigkeit aus. Die politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich eng verflochtene Sowjetunion drohte unkontrolliert zu zerfallen.

Überlegungen zur Gründung einer Staatengemeinschaft

Aus Sicht des damaligen RSFSR-Präsidenten, Boris Jelzin, erschien die Gründung einer Staatengemeinschaft als letzte akzeptable Möglichkeit, um die Bindung der Ukraine an Russland in irgendeiner Form zu wahren. Andererseits gab es auch in der der Ukraine, trotz aller Bestrebungen nach staatlicher Souveränität, ein Interesse am Erhalt der engen wirtschaftlichen Bindungen zu Russland.

Der Zerfall der Sowjetunion 1990/91 (© Bergmoser + Höller Verlag AG, Zahlenbild 843 115)

In Belarus war die Unabhängigkeitsbewegung bis dato schwächer als in der Ukraine gewesen . Stanislau Schuschkewitsch, nach der im August erklärten Unabhängigkeit erster Präsident der Republik, wollte Belarus behutsam in die Eigenständigkeit führen und trotzdem ein gutes Verhältnis zu Russland wahren. Eine mögliche Staatengemeinschaft bot die Chance dazu.

Ein gemeinsames Interesse der drei Republiken war schließlich auch , dem Zerfallsprozess der UdSSR entgegenzuwirken. Bis zum 21. Dezember 1991 waren der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten insgesamt elf der 15 ehemaligen Teilrepubliken der UdSSR beigetreten. Georgien folgte erst 1993 , die drei baltischen Staaten wollten nicht Teil der GUS werden.

Anfänglicher Integrationsprozess

Zunächst verband die Staaten der GUS nur eine Reihe von Zusagen, die im Belowescher Abkommen getroffen wurden : Dazu gehörte die Anerkennung der bestehenden Grenzen, territoriale Freizügigkeit der Bürger und die Weitergabe von Informationen. Die belarusische Hauptstadt Minsk wurde als Sitz der GUS-Koordinierungsorgane bestimmt. In der Deklaration von Alma-Ata vom 21. Dezember 1991, wurde der mindestens zweimal im Jahr zusammentretende Rat der Staatsoberhäupter als zentrales Entscheidungsgremium benannt. Jeder Staat sollte demnach über eine Stimme verfügen, Entscheidungen einstimmig gefällt werden müssen. Im Jahr 1992 wurde eine interparlamentarische Versammlung der Mitgliedsstaaten geschaffen.

Im Januar 1993 wurde die GUS-Charta unterzeichnet, in der die Staatengemeinschaft und ihre politischen Ziele näher definiert wurden. So sollte die GUS auch ein Koordinations- und Konsultationskomitee bekommen. Zudem wurden verschiedene Fachräte vereinbart. Artikel 7 legte fest, dass nur jene Staaten GUS-Mitglied sind, welche die Charta binnen eines Jahres ratifiziert haben. Die Ukraine und Turkmenistan haben diesen Schritt nie vollzogen, waren jedoch weiterhin in den GUS-Gremien tätig.

Schrittweiser Bedeutungsverlust der GUS

In den 1990er-Jahren arbeiteten die GUS-Staaten in der Gesetzgebung und in der Strafverfolgung bisweilen eng zusammen. So gab es beispielsweise gemeinsame Modellgesetze , die in den einzelnen Staaten ratifiziert wurden. Spätestens ab Anfang des neuen Jahrtausends begann sich die GUS jedoch langsam aufzulösen, die Aktivitäten der Staatengemeinschaft nahmen zusehends ab .

Im Jahr 2005 erklärte Turkmenistan, nur noch beigeordnetes Mitglied zu sein. Georgien beantragte nach dem Ausbruch des Interner Link: Krieges mit Russland im Jahr 2008 den Austritt aus der GUS, der 2009 formell vollzogen wurde. An einem Freihandelsabkommen, das im Oktober 2011 abgeschlossen wurde, nahmen nur noch acht GUS-Mitglieder teil. Der Gründungsstaaten, die Ukraine, betont seit 2008 , die Charta nie ratifiziert zu haben und deswegen spätestens ab 1994 kein vollwertiges Mitglied der GUS mehr gewesen zu sein. Im April 2018 erklärte das Land – vier Jahre nach der Interner Link: Annexion der Krim durch Russland – den Austritt aus der GUS.

Mittlerweile hat die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten politisch nur noch eine symbolische Bedeutung. Gipfeltreffen finden jedoch noch statt: zuletzt im Oktober 2021 in Minsk und als pandemiebedingter Online-Gipfel im Dezember 2020. Eine größere Bedeutung haben bilaterale Abkommen gewonnen.

Drei der Länder , die einst an der Gründung der GUS beteiligt waren oder ihr später beitraten, haben heute Assoziierungsabkommen mit der EU: Moldau, die Ukraine und Georgien. Russland und Belarus bilden seit 1999 mit der Russisch-Belarussischen Union faktisch einen Staatenbund innerhalb der GUS. Mit der Interner Link: Eurasischen Wirtschaftsunion verfolgt Russland außerdem zusammen mit Belarus, Armenien, Kasachstan und Kirgisistan ein weiteres Integrationsprojekt im postsowjetischen Raum, das sich unabhängig von den GUS-Gremien entwickelt hat.

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