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Rechte Mehrheit bei Wahl in Israel

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Rechte Mehrheit bei Wahl in Israel

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Netanjahu und der rechte Block sind Sieger der Neuwahlen in Israel. Sie kommen auf eine deutliche Mehrheit von 64 Sitzen in der Knesset.

Wahlsieger Benjamin Netanjahu vom Likud jubelt nach der Wahl seinen Unterstützern zu. (© picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Maya Alleruzzo)

Am 1. November 2022 fanden in Israel vorgezogene Neuwahlen zum Parlament statt. Der bisherige Ministerpräsident Yair Lapid von der Partei Jesch Atid erlitt eine Niederlage. Sieger der Wahl ist der bisherige Oppositionsführer und frühere mehrfache Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vom Likud.

Der Likud erreichte 32 Mandate, zwei mehr als bei den letzten Wahlen. Jesch Atid kam auf 24 Sitze, trotz eines Zugewinns von sieben Sitzen reichte es für die alte Koalition von Jair Lapid zu keiner Mehrheit. Einer der Gründe, war das überraschend gute Abschneiden der drittplatzierten ultrarechten Partei HaTzionut HaDatit von Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir. Mit 14 Sitzen sichert sie dem rechten Block eine deutliche Mehrheit. Zum ersten Mal nicht mehr im Parlament vertreten ist die linke Partei Meretz, sie scheiterte an der Sperrklausel von 3,25 Prozent. Damit dürfte erneut der Weg für den früheren Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zurück ins Amt offen sein.

Fünfte Wahl seit 2019

Die Neuwahlen waren nötig geworden als im April 2022 die bisherige Mehrheitsführerin der Regierungskoalition, Idit Silman (Jamina) den Verzicht auf ihr Amt und ihren Rückzug aus dem Bündnis erklärte. Sie begründete dies mit religiösen Motiven: Es gab innerhalb der Regierung einen Streit darüber, ob Krankenhäuser zulassen dürfen, dass Patienten zum Pessach-Fest gesäuerte Lebensmittel gebracht werden, wie es das oberste israelische Gericht beschlossen hatte. Mit Silmans Rücktritt hatte die Koalition ihre Mehrheit im Parlament verloren. Ende Juni 2022 beschlossen die Abgeordneten der Knesset die Auflösung des Parlaments und die Ansetzung von Neuwahlen – der fünften Wahl seit 2019.

Wer regierte bislang?

Bei der Interner Link: Knesset-Wahl am 23. März 2021 musste die Partei Likud des bis dato regierenden Ministerpräsidenten Interner Link: Benjamin Netanjahu deutliche Verluste hinnehmen. Die Regierungsbildung war wegen des knappen Wahlergebnisses schwierig. Der damalige Staatspräsident Interner Link: Reuven Rivlin erteilte zuerst Netanjahu als Vorsitzenden der stärksten Knesset-Partei das Mandat zur Regierungsbildung. Dessen Bemühungen blieben jedoch erfolglos.

Im Juni 2021 gelang es dem bisherigen Oppositionsführer Jair Lapid von der liberalen Partei Jesch Atid und Naftali Bennet vom nationalkonservativen Wahlbündnis Jamina ("nach rechts") eine Koalition aus acht Parteien zu bilden, in der erstmals seit 2009 der Likud nicht vertreten war. Das Bündnis war politisch äußerst divers: Darin fanden sich sowohl die linke Meretz Partei, die Vereinigte Arabische Liste als auch Jamina zusammen. Ziel der Koalition war es, zu verhindern, dass der bisherige Ministerpräsident Netanjahu ein weiteres Mal ins Amt kommen könnte.

Plakate des ehemaligen Premierministers Benjamin Netanjahu (r.) und des derzeitigen israelischen Premierministers Jair Lapid (l.) im Vorfeld der für den 1. November 2022 angesetzten Parlamentswahlen. (© picture-alliance/dpa, Ilia Yefimovich)

Lapid und sein Koalitionspartner Interner Link: Naftali Bennett vereinbarten, in der laufenden Legislaturperiode für jeweils zwei Jahre als Ministerpräsident zu amtieren. Das Amt übernahm zunächst Bennett. Allerdings hatte die neue Koalition bereits bei der anfänglichen Vertrauensabstimmung in der Knesset nur eine knappe Mehrheit von 61 zu 59 Stimmen.

Wie wird gewählt?

Die 120 Abgeordneten der Knesset werden in einer landesweiten Verhältniswahl bestimmt: Jede wahlberechtigte Person gibt eine Stimme für eine Partei und die von dieser Partei aufgestellte Kandidatenliste ab. Es gilt eine Sperrklausel von 3,25 Prozent. Darüber hinaus gibt es in Israel auch sogenannte Restmandatsbündnisse. Das bei der Sitzverteilung zur Anwendung kommende Hagenbach-Bischoff-Verfahren sieht eine proportionale Verteilung der Parlamentsmandate vor und bevorzugt große Listen. Deswegen schließen sich politisch nahestehende Parteien und Bündnisse zusammen, um die daraus entstehende Restmandate abschöpfen zu können.

Wahlberechtigt ist sind alle israelischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger mit der Vollendung des 18. Lebensjahrs. Das passive Wahlrecht dürfen alle Staatsbürgerinnen und Staatsbürger im Alter von mindestens 21 Jahren ausüben.

Wer trat zur Wahl an?

Israels Parteiensystem ist zersplittert und durch eine große Parteienvielfalt gekennzeichnet. Der letzten Knesset gehörten insgesamt 13 Parteien an. Grundsätzlich gibt es ein Lager mit eher fortschrittlich und liberal auftretenden Parteien, und ein anderes, in dem sich konservative, nationalistische und religiöse Kräfte sammeln. In den vergangenen Jahren waren die Kräfteverhältnisse oft sehr gleichmäßig verteilt, einzelne oder einige wenige Sitze in der Knesset gaben oftmals den Ausschlag für Regierungsmehrheiten.

Im konservativen Lager ist der Likud die dominierende Kraft. In der Knesset verfügt die Partei derzeit über 30 der 120 Mandate. Parteichef Benjamin Netanjahu war von 1996 bis 1999 sowie von 2009 bis 2021 Ministerpräsident Israels und damit eine der prägenden Figuren in der jüngeren Geschichte des Landes. Gleichzeitig ist er aber auch hoch umstritten. Derzeit laufen mehrere Prozesse wegen Korruptionsvorwürfen gegen ihn – dennoch führt er auch bei dieser Wahl die Liste des Likud an.

Die ultrarechte Partei HaTzionut HaDatit ("Der Religiöse Zionismus") vertritt rechts-religiöse Positionen und ist dem konservativen Block zuzurechnen. Ihr Spitzenkandidat ist Bezalel Smotrich. Spitzenkandidat der extrem-rechten Partei Otzma Yehudit ("Jüdische Stärke") ist Itamar Ben-Gvirs. Er ist Anhänger der neofaschistischen Kahane-Bewegung.

Zudem gibt es zwei politische Parteien, die das ultraorthodoxe Judentum in Israel vertreten: Schas ("Sephardische Tora-Wächter") unter der Führung von Arje Deri, die vor allem die Interessen der sephardischen Juden vertritt und Jahadut HaTorah HaMeukhedet (Vereinigtes Thora-Judentum) unter Führung von Yitzchak Goldknopf. Sie ist die Sammlungsbewegung der beiden kleinen aschkenasisch-ultraorthodoxen Parteien, die in der Knesset vertreten sind. Schließlich gibt es im rechten Spektrum noch die säkular nationalistische Partei Israel Beitenu ("Unser Zuhause Israel") mit ihrem langjährigen Spitzenkandidaten Avigdor Lieberman.

Im Mitte-Links-Spektrum ist die liberale Partei Jesch Atid ("Es gibt eine Zukunft") die zurzeit stärkste Kraft. Sie kommt derzeit in der Knesset auf 17 der 120 Sitze. Ihr Vorsitzender und Spitzenkandidat ist der frühere TV-Journalist und derzeitige Ministerpräsident Jair Lapid. Verteidigungsminister Benny Gantz tritt mit seiner liberalen Partei Kachol Lavan ("Blau Weiß") bei der kommenden Knesset-Wahl in einem Parteienbündnis mit der konservativen Tikwa Chadascha ("Neue Hoffnung") von Gideon Sa’ar, einem ehemaligen Likud-Mitglied, an. Die Liste trägt den Namen HaMahane HaMamlakhti ("Partei der nationalen Einheit"), Gantz ist ihr Spitzenkandidat.

Die Vereinigte Arabische Liste Ra`am war erstmals Regierungspartei in der Regierung Bennet/Lapid. Neben Ra`am treten zwei weitere arabische Parteien an: Hadasch–Ta'al, die bei der letzten Wahl noch Teil der Vereinigten Arabischen Liste waren und Balad. Insgesamt wird den arabischen Parteien in aktuellen Umfragen ein schlechteres Abschneiden als bei den vergangenen Wahlen prognostiziert.

Spitzenkandidatin und Vorsitzende der linkszionistischen Partei Meretz ("Tatkraft") ist Zehava Gal-On. Bei der sozialdemokratischen Partei Awoda ("Arbeit") geht Merav Michaeli als Spitzenkandidatin ins Rennen. Das sozialistische Bündnis Chadasch ("Neu") führt Ayman Odeh an.

Die bisherige Regierungspartei Jamina tritt in einem Bündnis mit der rechtskonservativen Partei HaBajit haJehudi ("Jüdisches Haus") an. Die Liste führt die Jamina-Vorsitzende Ajelet Schaked an, die von 2015 bis 2019 Justizministerin war.

Wahlkampf

Wie bei den vorangegangenen Wahlen war die Person von Benjamin Netanjahu das Kernthema im Wahlkampf. Er ist eine der kontroversesten Figuren der jüngeren israelischen Geschichte. Bei dieser Wahl wird auch darüber entschieden, ob ihm nach seiner Abwahl im Jahr 2021 ein politisches Comeback gelingt. Gleichzeitig spiegelt der Konflikt um Netanjahu auch die politische Spaltung der israelischen Gesellschaft wider.

Insgesamt spürt Israel derzeit die wirtschaftlichen Auswirkungen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. Im September lag die Inflationsrate im Land im Vergleich zum Vorjahresmonat bei 4,6 Prozent. Das Wirtschaftswachstum soll sich laut Prognosen im kommenden Jahr abschwächen.

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Fussnoten

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