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20.12.2023: Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo | Hintergrund aktuell | bpb.de

20.12.2023: Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo

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Am 20. Dezember wählen die Bürger der DR Kongo ein neues Staatsoberhaupt. Auch die Abgeordneten beider Kammern des Parlaments werden neu bestimmt. Die Wahlen finden unter kritischen Bedingungen statt.

Anhängerinnen und Anhänger des Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo, Félix Tshisekedi, auf einer Wahlveranstaltung. Am 20. Dezember 2023 werden rund 44 Millionen Wählerinnen und Wähler den Präsidenten, die Mitglieder des nationalen Parlaments und die Vertreter der regionalen Versammlungen wählen. Tshisekedi, Vorsitzender der Union für Demokratie und sozialen Fortschritt (UDPS), kandidiert für eine zweite Amtszeit. (© picture-alliance, EPA | MOSES KASEREKA)

Am 20. Dezember wählen die Bürgerinnen und Bürger der Demokratischen Republik Kongo ein neues Staatsoberhaupt. Auch die Abgeordneten der beiden Kammern des Parlaments werden neu bestimmt. Die Wahlen finden unter schwierigen Bedingungen statt.

Wer regiert derzeit?

Die letzten Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) fanden am 30. Dezember 2018 statt. Für den mit knapp über Interner Link: 100 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern viertgrößten Staat Afrikas markierten sie ein historisches Datum: Erstmals seit der Unabhängigkeit von der ehemaligen Interner Link: Kolonialmacht Belgien im Jahr Interner Link: 1960 fand ein friedlicher und demokratisch organisierter Machtwechsel an der Spitze des Staates statt.

Bei den Präsidentschaftswahlen setzte sich der damals 55-jährige Interner Link: Félix Tshisekedi knapp gegen Martin Fayulu durch. Das Ergebnis war umstritten: Kritische Stimmen gehen davon aus, dass die Wahl von der damaligen Regierung und der Wahlkommission manipuliert wurde. Während das Verfassungsgericht Tshisekedi zum Wahlsieger erklärte, beanspruchte auch Fayulu den Sieg für sich.

Tshisekedi stammt aus einer bekannten Familie: Sein Vater Étienne Tshisekedi war jahrzehntelang der einflussreichste Oppositionelle gegen die diktatorisch regierenden Präsidenten Interner Link: Mobuto Sese Seko sowie Laurent-Désiré Kabila und dessen Sohn Joseph Kabila. Im Jahr 1982 gründete Étienne Tshisekedi die Partei „Union für Demokratie und sozialen Fortschritt“ (Union pour la Démocratie et le Progrès Social, UDPS). Erst nach dem Tod seines Vaters im Jahr 2017 entschloss sich Félix Tshisekedi, ein höheres Amt in der UDPS anzustreben. Seit 2018 ist er Vorsitzender der Partei. In diesem Jahr tritt Tshisekedi offiziell als unabhängiger Kandidat des Parteienbündnisses „Heilige Union der Nation“ (Union sacrée de la nation, USN) zur Wahl an und nicht für die UDPS.

Wie wird gewählt?

Die Demokratische Republik Kongo hat Externer Link: ein semi-präsidentielles Regierungssystem. Der Präsident wird in allgemeiner und direkter Wahl bestimmt. Es gibt nur einen Wahlgang. Gewählt ist der Kandidat, der die einfache Mehrheit der Stimmen erhält. Die Amtszeit des Präsidenten beträgt laut Verfassung fünf Jahre, eine einmalige Wiederwahl ist möglich.

Das Parlament besteht aus zwei Kammern: dem Unterhaus (Nationalversammlung) und dem Oberhaus (Senat). Die Nationalversammlung verfügt über 500 Sitze. Es gibt Wahlkreise unterschiedlicher Größe. Externer Link: 61 davon sind so klein, dass sie nur einen Repräsentanten ins Parlament entsenden. In diesem Fall wird nach dem Mehrheitswahlrecht bestimmt. In größeren Großwahlkreisen, in denen mehrere Sitze besetzt werden, werden die restlichen 439 Sitze nach dem Verhältniswahlrecht an Kandidatinnen und Kandidaten unterschiedlicher Parteienlisten vergeben. Eine Legislaturperiode dauert fünf Jahre. Die 108 Sitze des Senats werden im Verhältniswahlrecht bestimmt. Eine Wahlperiode dauert ebenfalls fünf Jahre. Wahlberechtigt sind insgesamt 40 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Zudem werden die Vertreterinnen und Vertreter der 26 Provinzparlamente und erstmals die Mitglieder der Gemeinderäte gewählt.

Im Fokus der diesjährigen Wahlen steht auch die Wahlkommission (Commission électorale nationale indépendante, CENI). Eine ihrer Kernaufgaben ist die Organisation der Wählerregistrierung. In der Demokratischen Republik Kongo, die mit 2,345 Millionen Quadratkilometern etwa sechseinhalbmal so groß wie Deutschland ist, gibt es kein Meldewesen. Im Osten des Landes kommt es immer wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen, an denen um die 130 militante Gruppen beteiligt sind – darunter die „Bewegung des 23. März“ (M23), die ihre Wurzeln in Ruanda hat. Insgesamt fünf Millionen Menschen sind innerhalb des Landes auf der Flucht, drei Viertel der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze. Aus diesen Gründen gestaltet sich die Wählerregistrierung schwierig.

Die Externer Link: CENI hat bereits im Dezember 2022 mit dem Registrierungsprozess begonnen. Besonders im Osten des Landes konnten jedoch nicht alle Regionen vollständig einbezogen werden. Bei einem knappen Wahlausgang könnte daher auch die Legitimität der Wahl zur Debatte stehen.

Wer tritt zur Wahl an?

Neben Amtsinhaber Tshisekedi kandidiert auch der 2018 unterlegene Martin Fayulu für das Amt des Staatschefs. Fayulu will die Korruption in der DR Kongo bekämpfen und den bewaffneten Konflikt mit der M23 beenden – er plädiert für eine Mischung aus militärischem und außenpolitischem Druck auf Ruanda. Der Oppositionspolitiker gehört der Partei „Engagement für die Bürgerschaft und die Entwicklung“ (Engagement pour la citoyenneté et le développement, ECiDé) an, die bei dieser Wahl keine Kandidaten für das Parlament aufgestellt hat.

Moïse Katumbi kandidiert für die Partei „Zusammen für die Republik“ (Ensemble pour la République, kurz: Ensemble). Er hat sich als Geschäftsmann einen Namen gemacht und ist Präsident des 19-maligen kongolesischen Fußballmeisters Tout Puissant Mazembe (TP Mazembe). Katumbi war bis 2015 auch Gouverneur der Region Katanga und ist vor allem im Südosten des Landes populär.

Im Oktober erklärte auch Friedensnobelpreisträger Denis Mukwege seine Kandidatur für das Präsidentenamt. Der Gynäkologe aus dem Ost-Kongo wurde 2018 für sein Engagement gegen sexuelle Gewalt vom Norwegischen Nobelkomitee ausgezeichnet. Mukwege steht derzeit in der Kritik, weil sein Wahlkampfleiter der ehemalige Regierungssprecher des Ex-Diktators Laurent-Désiré Kabila ist.

Was sind die Themen im Wahlkampf?

Neben der grassierenden Korruption und den bewaffneten Konflikten im Ostkongo steht auch die Organisation der Wahlen selbst im Fokus. Die Oppositionsparteien beschuldigen die Regierung, das Wahlergebnis bereits im Vorfeld zu ihren Gunsten beeinflussen zu wollen.

Auch die Armut breiter Bevölkerungsschichten ist ein zentrales Thema. Durch die COVID-19-Pandemie und den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sind die Lebenshaltungskosten weiter gestiegen. Der Kongolesische Franc hat zudem seit Mitte des Jahres gegenüber dem US-Dollar mehr als 20 Prozent an Wert verloren, was Importe verteuert.

Von internationaler Bedeutung ist die Wahl auch deshalb, weil die Demokratische Republik Kongo ein wichtiger Rohstoffexporteur ist. So liegen etwa 70 Prozent der weltweiten Coltan-Vorkommen im Kongo – das Metall wird vor allem für die Herstellung von Smartphones benötigt. International stark nachgefragt ist auch Kobalt, das in vielen Akkus und Batterien zum Einsatz kommt. Erhebliche Exporterlöse werden zudem mit Kupfer, Gold und Diamanten erzielt. Ein Teil dieser Bodenschätze befindet sich im umkämpften Osten der Republik.

Wer könnte nach der Wahl regieren?

Wer nach den Wahlen regieren wird, ist kaum zu prognostizieren – repräsentative politische Meinungsumfragen gibt es nicht. Laut Externer Link: einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung stehen die Chancen für den amtierenden Präsidenten gut, da es Tshisekedi gelungen sei, sich erfolgreich von seinem Vorgänger Joseph Kabila zu emanzipieren und den staatlichen Machtapparat hinter sich zu bringen. Aufgrund des Wahlsystems der einfachen Mehrheit scheint ein Wahlerfolg der zersplitterten Oppositionskandidaten ungewiss. Die Wahlergebnisse sollen am 31. Dezember 2023 feststehen. Der nächste Präsident wird voraussichtlich am 20. Januar 2024 vereidigt.

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