Sachsen nach der Landtagswahl vor schwieriger Regierungsbildung | Hintergrund aktuell | bpb.de

Die Partei „Interner Link: DIE LINKE“ (DIE LINKE) scheiterte mit 4,5 Prozent der Zweitstimmen an der Sperrklausel, gewann aber in Leipzig zwei Interner Link: Direktmandate. Daher zieht sie über die über die „Grundmandatsklausel“ in den Landtag ein. Das Verfahren läuft ähnlich wie bei einer Bundestagswahl: Wenn eine Partei weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen bekommt, aber zwei Direktmandate erhält, stehen ihr – dem Anteil der Zweitstimmen entsprechend – zusätzliche Sitze im Landtag zu.

Im Wahlkreis Leipzig Land 3 gewannen die „FREIEN WÄHLER“ (FREIE WÄHLER) zudem ein Direktmandat. Die Partei ist deswegen mit einem Abgeordneten im Landtag vertreten.

Als stärkste Kraft wird die CDU nach den Externer Link: vorläufigen Zahlen mit 41 Sitzen im Landtag vertreten sein, gefolgt von der AfD mit 40 und dem BSW mit 15 Mandaten. SPD und GRÜNE erzielten zehn bzw. sieben Mandate. DIE LINKE zieht mit sechs Abgeordneten in den Landtag ein, die FREIEN WÄHLER mit einem Direktmandat. Zunächst hatte der Landeswahlleiter eine falsche Sitzzuteilung verbreitet, nach der CDU und AfD jeweils ein Mandat mehr und SPD und GRÜNE jeweils ein Mandat weniger erzielt hätten. Grund dafür war laut Wahlleiter ein Softwarefehler.

Im neuen Landtag hat die bisherige Landes-Koalition aus CDU, SPD und Grünen mit 57 Sitzen nun keine Mehrheit mehr. Dafür erforderlich sind mindestens 61 Sitze. Unklar ist, wie es nun zu einer Regierungsbildung kommen soll. Zu einem entscheidenden Machtfaktor könnte das BSW werden. Die CDU hatte zwar eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen, nicht aber mit dem BSW. Außerdem gibt es in der CDU einen Unvereinbarkeitsbeschluss für die Zusammenarbeit mit DIE LINKE. Rein rechnerisch hätte die CDU demnach nur in einem Bündnis mit dem BSW und den GRÜNEN oder der SPD eine Chance auf eine Regierungsmehrheit.

Die AfD wiederum bekundete bereits ebenfalls, eine Regierung stellen zu wollen – es fehlen ihr dafür jedoch die nötigen Partner. Sowohl CDU als auch BSW haben eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen.

Zur Wahl waren insgesamt 19 Parteien angetreten. Die Wahlbeteiligung lag bei 74,4 Prozent – ein Plus von 8,2 Prozentpunkten im Vergleich zur Landtagswahl von 2019 und der höchste Wert seit Wiedergründung des Freistaats. Wahlberechtigt waren knapp 3,2 Millionen Menschen.

Bis zur Wahl wurde der Freistaat von einer „Kenia-Koalition“ aus CDU, SPD und GRÜNEN regiert. Ministerpräsident ist seit 2017 Michael Kretschmer (CDU). Die CDU stellt seit Gründung des Freistaats im Jahr 1990 den Ministerpräsidenten.

Welche Parteien traten zur Wahl an?

19 Parteien traten mit einer Landesliste an, 526 Kandidatinnen und Kandidaten – auch parteilose oder ohne zugehörige Landesliste - bewarben sich um die Direktmandate. Folgende Parteien werden im neuen Landtag in Fraktionsstärke vertreten sein:

Die Interner Link: CDU trat mit Ministerpräsident Michael Kretschmer als Spitzenkandidat an. Im Wahlkampf setzte die Partei vor allem auf die Themen Wirtschaft, Sicherheit und Bildung. So will die CDU unter anderem das Handwerk durch die finanzielle Unterstützung der Meisterausbildung stärken. Sie plädiert für eine Obergrenze für Asylbewerber und will die Zahl der Externer Link: Bürgerpolizisten verdoppeln. Das gegliederte Schulsystem soll nach den Plänen der CDU beibehalten werden.

Spitzenkandidat der „Interner Link: Alternative für Deutschland“ (AfD) in Sachsen war Jörg Urban. In ihrem 10-Punkte-Programm plädiert die AfD unter anderem für Grenzkontrollen durch die sächsische Polizei, konsequente Abschiebungen und Sachleistungen statt Geldzuweisungen für Asylbewerber. Neugeborene Kinder sollen ein „Begrüßungsgeld“ in Höhe von 5.000 Euro erhalten – dieses Angebot solle aber nur gelten, wenn die Eltern die alleinige deutsche Staatsbürgerschaft haben, seit mindestens zehn Jahren in Sachsen wohnen und über eine Berufsausbildung beziehungsweise ein abgeschlossenes Studium verfügen. Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz stuft den Landesverband der AfD seit Dezember 2023 als „gesichert rechtsextremistisch“ ein.

Die Liste der Partei Interner Link: „DIE LINKE“ (DIE LINKE) wurde von Susanne Schaper und Stefan Hartmann angeführt. Zu den zentralen Forderungen der Partei zählen Arbeitszeitverkürzungen und die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, sozial gerechte Klimaschutzmaßnahmen sowie mehr Möglichkeiten für direkte Demokratie und bürgerschaftliche Beteiligung.

Interner Link: „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“ (GRÜNE) schickten mit Katja Meier, Wolfram Günther und Franziska Schubert ein „Spitzenteam“ ins Rennen. Kernanliegen der Partei ist die Beschleunigung der Energiewende. Dafür fordert sie den massiven Ausbau erneuerbarer Energien und einen Kohleausstieg vor 2038.

Die Interner Link: „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ (SPD) wollte in Sachsen vor allem mit sozialen Themen punkten. Die Partei setzt sich unter anderem für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro und eine Angleichung der Löhne zwischen Ost und West ein. Ihre Spitzenkandidatin war Sozialministerin Petra Köpping.

Neu in der sächsischen Parteienlandschaft ist das Interner Link: „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW). Der Landesverband wurde im Februar 2024 in Chemnitz gegründet. In Sachsen trat die Partei mit einer Mischung aus Bundes- und Landesthemen an. Dem BSW zufolge soll sich die sächsische Landesregierung für einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine einsetzen. Außerdem plädiert die Partei für eine bürgernahe Polizei, den Stopp von „unkontrollierter Migration“ und einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Entscheidungen während der Corona-Pandemie. Außerdem setzt sich die Partei dafür ein, dass mindestens 50 Prozent aller neu zu besetzenden öffentlichen Stellen mit ostdeutschen Bewerberinnen und Bewerbern besetzt werden. Spitzenkandidatin ist Sabine Zimmermann, die zuvor der SPD und der Partei DIE LINKE angehört hatte.

Neben den aufgeführten Parteien traten außerdem Interner Link: FDP, Interner Link: FREIE WÄHLER, Interner Link: Die PARTEI, Interner Link: PIRATEN, Interner Link: ÖDP, Interner Link: BüSo, Interner Link: TIERSCHUTZ hier!, Interner Link: dieBasis, Interner Link: Bündnis C, Interner Link: BÜNDNIS DEUTSCHLAND, Interner Link: FREIE SACHSEN, Interner Link: V-Partei³ und Interner Link: WU zur Wahl an.

Welche Themen bestimmten den Wahlkampf?

Der Wahlkampf in Sachsen wurde auch mit bundespolitischen Themen geführt, beispielsweise von Debatten um den Krieg in der Ukraine.

Auch die Mehrheitsbildung nach der Wahl prägt die medialen Diskussionen. Kretschmer schloss eine Zusammenarbeit mit der AfD aus, weil sie sich immer weiter radikalisiere, und nannte den thüringischen AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke einen „Neonazi“. Für Diskussionsstoff sorgte darüber hinaus eine mögliche Beteiligung des BSW an der sächsischen Landesregierung.

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