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Pressefreiheit: Die Lage verschlechtert sich

Redaktion

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In vielen Ländern der Welt ist die Pressefreiheit in ernster Gefahr – das geht aus der aktuellen Rangliste von „Reporter ohne Grenzen“ hervor. Auch in Deutschland gibt es Probleme.

Artikel 5 des Grundgesetzes schützt die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland. Hier zu sehen ist das Kunstwerk "Grundgesetz 49" des israelischen Künstlers Dani Karavan in Berlin. (© picture-alliance/dpa, Florian Kleinschmidt)

Wenn in der Öffentlichkeit über Pressefreiheit gesprochen wird, ist meist die Freiheit der Medien von staatlichen Eingriffen oder wirtschaftlichem Druck gemeint. Darunter fallen beispielsweise staatliche Interner Link: Zensur, die Gleichschaltung von Medien sowie Repressionsmaßnahmen und Gewalt gegen Journalisten – aber beispielsweise auch wirtschaftliche Rahmenbedingungen wie Einsparungen in der Medienbranche und Konzentrationsprozesse auf immer weniger Verlage und Sendergruppen. Diese Freiheit der Medien aber auch von einzelnen Journalistinnen und Journalisten, Informationen und Meinungen ungehindert veröffentlichen zu können, richtet sich also nach außen.

In der deutschen Debatte hat sich zusätzlich das Konzept der „inneren Pressefreiheit“ entwickelt. Sie betrifft die Situation in den Medienhäusern selbst und beschreibt die Unabhängigkeit der einzelnen Journalistinnen und Journalisten vom Zwang durch Vorgesetzte oder durch Medieneigentümer und die Freiheit, das zu publizieren, was sie aus fachlichen Maßstäben als richtig erachten. Rechtlich geregelt ist diese innere Pressefreiheit jedoch nicht.

Pressefreiheit im Grundgesetz

Die äußere Pressefreiheit hat in Deutschland dagegen Verfassungsrang. Garantiert wird sie durch Artikel 5 des Grundgesetzes. Dort heißt es:

Zitat

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Grundgesetz, Art. 5

Dabei gilt die Pressefreiheit nicht schrankenlos. Ihr werden Grenzen gesetzt zum Beispiel durch den Jugendschutz oder bei der Verletzung von Persönlichkeitsrechten. So können Veröffentlichungen im Nachhinein auf ihre „Jugendgefährdung“ hin geprüft und aus dem Verkehr gezogen und falsche oder verleumderische Berichterstattung durch Gerichte untersagt werden. Es wird jedoch in keinem Fall durch den Staat vorher kontrolliert (also zensiert), was veröffentlicht werden darf und was nicht.

Die Freiheit, eigene Meinungen ungehindert veröffentlichen zu können, gehört zu den Grundrechten in Deutschland. Damit genießt sie besonderen Schutz. Dennoch gibt es in Deutschland – aber auch in anderen Ländern, in denen die Pressefreiheit verfassungsmäßig garantiert wird – immer wieder Probleme, mit denen Medien und Journalistinnen und Journalisten zu kämpfen haben und die eine Gefahr für die Pressefreiheit darstellen.

„Rangliste der Pressefreiheit“

Die Nichtregierungsorganisation Externer Link: „Reporter ohne Grenzen“ veröffentlicht jedes Jahr die Externer Link: „Rangliste der Pressefreiheit“ – in dieser wird die Presse- und Informationsfreiheit in 180 Ländern jährlich neu bewertet und verglichen. Medienfreiheit wird auch von anderen Organisationen gemessen, zum Beispiel durch „Freedom House“ als Teilkategorie des Externer Link: jährlichen Freiheits-Indexes („Freedom of the World“).

Wie ermittelt „Reporter ohne Grenzen“ ihre „Rangliste der Pressefreiheit“? Der Index basiert auf den Ergebnissen eines Fragebogens mit einer Vielzahl von Kriterien, die jährlich für jedes Land erhoben werden. Die fünf großen Indikatoren, an denen sich die Fragen orientieren, sind der politische, der wirtschaftliche sowie der soziokulturelle Kontext sowie der rechtliche Rahmen, in denen Medienschaffende arbeiten, und der Aspekt der Sicherheit – also die Risiken, denen sie dabei ausgesetzt sind.

Die Fragebögen werden von Expertinnen und Experten für die jeweiligen Ländern beantwortet. Neben solchen qualitativen Analysen fließen aber auch quantitative Daten in die Bewertung ein : So werden beispielsweise auch Zahlen erhoben, wie viele Übergriffe es auf Journalistinnen und Journalisten in einem bestimmten Jahr gegeben hat. Aus den Ergebnissen des Fragebogens wird ein Indexwert errechnet, der zwischen 100 (absolute Pressefreiheit) und 0 (gar keine Pressefreiheit) liegt. Darüber hinaus werden die Länder fünf verschiedenen Kategorien zugeordnet: von „guter Lage“ bis „sehr ernster Lage“ der Pressefreiheit.

Lage der Pressefreiheit verschlechtert sich global

In den vergangenen Jahren hat sich die Lage der Pressefreiheit in der Welt laut der Rangliste von Reporter ohne Grenzen stetig verschlechtert. Waren es in der Liste von 2022 noch 28 Länder, in denen die Pressefreiheit in „sehr ernster“ Lage war, stieg die Zahl bis heute kontinuierlich auf aktuell 42 Länder. Eine unabhängige journalistische Arbeit ist laut Organisation in diesen Ländern praktisch unmöglich.

Nimmt man dazu noch die Länder, in denen die Lage als „schwierig“ gilt, ist die Freiheit von Presse und Medien in 90 Ländern ernsthaft bedroht oder nicht gewährleistet – das entspricht genau der Hälfte der weltweit bewerteten Länder. Damit setzt sich ein Trend fort, den „Reporter ohne Grenzen“ bereits seit 2013 beobachtet hat. Durch eine Änderung der Erhebungsmethode sind die Daten vor 2021 jedoch nicht mehr direkt vergleichbar mit aktuelleren Zahlen.

Deutschland belegt auf der Rangliste 2025 den elften Platz von 180 Ländern (im Vorjahr: Rang 10). Der deutsche Kennwert von 83,85 Punkten hat sich im Vergleich zum Vorjahr (83,84 Punkten) kaum verändert und entspricht weiterhin der zweithöchsten von fünf Wertungskategorien: „zufriedenstellende Lage“. Auf Platz eins weltweit liegt Norwegen, das Land hat den mit Abstand höchsten Wert von 92,31 Punkten bekommen. Daneben erfüllen sechs weiter Länder in der Rangliste 2025 die Kriterien für eine „gute Lage“ der Pressefreiheit: Estland, die Niederlande, Schweden, Finnland, Dänemark und Irland.

Andere EU-Mitgliedstaaten wie Externer Link: Ungarn (68.) oder Griechenland (89.) rangieren weiter hinten in der Kategorie „erkennbare Probleme“. Das bestplatzierte nicht-europäische Land ist Neuseeland auf Platz 16. Es folgen Trinidad und Tobago auf Platz 19 und Kanada auf Platz 21. Namibia ist auf Platz 28 das bestplatzierte afrikanische Land. Die hinteren Plätze belegen Iran, Syrien, China, Nordkorea und Eritrea.

Laut „Reporter ohne Grenzen“ ist vor allem der wirtschaftliche Druck auf Medien für die global schlechte Lage der Pressefreiheit verantwortlich: So fehlten vielerorts die wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen für einen überlebensfähigen und auskömmlich finanzierten Journalismus. Redaktionen ringen dabei um ihre Unabhängigkeit gegenüber staatlichen Geldern einerseits und machtvollen Eigentümern andererseits. In 46 Staaten Interner Link: konzentriere sich der Medienbesitz dabei auf sehr wenige Menschen, in einigen Ländern wie Russland würden Medien durch den Staat selbst oder der Regierung nahestehende Personen kontrolliert.

Gewalt gegen Medienschaffende in Deutschland

Eines der größten Probleme, mit denen sich Journalistinnen und Journalisten in Deutschland laut „Reporter ohne Grenzen“ in den vergangenen Jahren konfrontiert sahen, war ein sprunghafter Anstieg der Gewalt gegen Medienschaffende. Ausgangspunkt war der Ausbruch der Corona-Pandemie: Gab es 2019 lediglich 13 bestätigte Fälle von Angriffen gegen Medienschaffende, waren es 2020 65 und 2022 bereits 103 – ein bisheriger Höchststand. Im Jahr 2023 sank die Zahl zwar wieder auf 41, doch im Jahr 2024, auf das sich das aktuelle Ranking bezieht, stieg die Zahl der Angriffe wieder spürbar an. Mit 89 registrierten Vorfällen waren es fast doppelt so viele wie 2023.

Meist seien Journalistinnen und Journalisten getreten und gestoßen, aber bisweilen auch mit Gegenständen beworfen, mit Pfefferspray besprüht und bespuckt worden. Auch Sachbeschädigungen an Ausrüstung und Angriffe auf Redaktionsräume und auch privaten Wohngebäude sind erfasst.

Physische Angriffe ereigneten sich 2024 dabei vor allem im Umfeld der Berichtserstattung von Demonstrationen. Allein 38 von 75 Fällen, in denen es zu körperlicher Gewalt kam, ereigneten sich laut „Reporter ohne Grenzen“ auf Demonstrationen und Protestkundgebungen in Berlin, die in Folge des terroristischen Überfalls der Hamas auf Israel 2023 und des anschließenden Kriegs im Gazastreifen stattfanden. Weitere 21 gewaltsame Angriffe rechnet die Organisation dem verschwörungstheoretischen und rechtsextremen Spektrum zu. Hinzu komme eine hohe Dunkelziffer von Gewalttaten gegen Medienschaffende, die nicht bezeugt und so verifiziert werden konnten.

„Generell erleben Reporter*innen Interner Link: zunehmende Pressefeindlichkeit und ein verengtes Verständnis von Pressefreiheit“, heißt es im Länderbericht für 2025 von „Reporter ohne Grenzen“ zu Deutschland. Die Organisation sieht diese Entwicklung darin begründet, dass Medienschaffende zunehmend nicht als neutrale Berichterstattende, sondern als politische Gegner angesehen würden.

Pressefreiheit in den USA

Auch die Entwicklung der Pressefreiheit in den Vereinigten Staaten von Amerika steht in diesem Jahr besonders im Fokus. In der Rangliste 2025 rangieren die USA mit 65,49 Punkten auf Platz 57 – eine Verschlechterung um zwei Plätze im Vergleich zum Vorjahr. Damit sieht „Reporter ohne Grenzen“ bei der Pressefreiheit im Land „erkennbare Probleme“.

Diese Daten beziehen sich dabei auf das Jahr 2024, die zweite Amtszeit von Donald Trump ist hier also noch nicht berücksichtigt. Die Organisation weist allerdings darauf hin, dass der derzeitige US-Präsident bereits im Wahlkampf einzelne Journalistinnen und Journalisten angefeindet, Medien mit Rache gedroht und verklagt habe. Neben diesen politischen Bedingungen begründet „Reporter ohne Grenzen“ die Platzierung der USA auch mit wirtschaftlichen Einflussfaktoren wie Schließungen von Lokalredaktionen und Entlassungswellen in den Medienhäusern.

Entwicklung unter der Trump-Präsidentschaft

Auch 2025 scheint die Lage für viele Medien in den USA schwieriger zu werden: Bereits direkt nach ihrem Interner Link: Amtsantritt am 20. Januar 2025 hatte die Regierung Trump damit begonnen, Journalistinnen und Journalisten den Zugang zur Regierungsinformationen zu erschweren. Hunderte Regierungswebsites wurden gelöscht, vor allem solche, die sich mit Themen rund um den Klimawandel, Gesundheit und soziale Gerechtigkeit befassten. Trump schränkte auch den Zugang etablierter Medien zur Berichterstattung im Weißen Haus ein.

Das Handeln der neuen US-Regierung hat jedoch nicht nur Auswirkungen auf die Pressefreiheit in den USA. Insbesondere die umfassenden Kürzungen von Geldern in der Entwicklungshilfe wie die geplante Abwicklung der Interner Link: United States Agency für International Development (USAID) dürften Folgen für Medienschaffende weltweit haben. Denn mit Teilen dieser Gelder werden auch unabhängige Medien in anderen Ländern finanziert.

Zudem sind auch die US-Auslandssender von Kürzungen, Entlassungen und Schließung bedroht. Mit den mehrsprachigen Programmen von „Voice of America“, „Radio Free Europe/Radio Liberty”, “Radio Free Asia” und dem „Middle East Broadcasting Network“ versorgen die USA – vergleichbar mit der Deutschen Welle – Millionen Menschen in autoritär regierten Staaten und Diktaturen mit regierungsunabhängigen Informationen. „Radio Free Europe“ und „Voice of America“ konnten sich zuletzt vor Gericht erfolgreich gegen die Streichung ihrer Finanzierung durch die US-Regierung wehren.

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