Artikel im

Bolivien: Wahlen in der Krise | Hintergrund aktuell | bpb.de

Bolivien: Wahlen in der Krise

Redaktion

/ 7 Minuten zu lesen

Der Christdemokrat Rodrigo Paz hat die Präsidentschaftswahl in Bolivien gewonnen. Die lange regierenden Sozialisten hatten es nicht in die Stichwahl geschafft. Nun steht das Land vor einem Umbruch.

In La Paz stehen Menschen in einer Schlange für Brot, das aus staatlich subventioniertem Mehl hergestellt wird. Die Inflation in Bolivien befindet sich auf einem Langzeithoch. Wegen der Versorgungsknappheit können nur noch wenige Bäckereien vergünstigte Brote anbieten. (© picture-alliance/AP, Juan Karita)

In der Stichwahl zum Präsidentschaftsamt am 19. Oktober haben die Bolivianerinnen und Bolivianer Rodrigo Paz von der christdemokratischen PDC (Partido Demócrata Cristiano) zum neuen Staatsoberhaupt gewählt. Nach den vorläufigen Ergebnissen der Externer Link: bolivianischen Wahlorganisation OEP (Órgano Electoral Plurinacional) konnte er die Wahl mit rund 55,0 Prozent der Stimmen weit vor dem rechts-konservativen Gegenkandidaten Jorge „Tuto“ Quiroga der Alianza Libre (dt. Freies Bündnis; rund 45,0 Prozent) für sich entscheiden. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 85 Prozent.

Überraschender Wahlsieger: Vor den Wahlen wurden Rodrigo Paz nur Außenseiterchancen zugerechnet. Die Stichwahl um das bolivianische Präsidentenamt gewann der Christdemokrat deutlich. (© picture-alliance, ASSOCIATED PRESS | Natacha Pisarenko)

Die erste Runde der Präsidentschaftswahl am 17. August mündete in einer Stichwahl, da keiner der Kandidaten den notwendigen Anteil von mehr als 50 Prozent der gültigen Stimmen erreichte. Paz konnte seine Stimmenmehrheit (32,1 Prozent) aus dem Externer Link: ersten Wahlgang nun verteidigen, sein Herausforderer Quiroga erhielt damals 26,7 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag in der ersten Runde mit rund 87 Prozent leicht unter der Beteiligung der vorherigen Wahl. In der ersten Runde waren noch rund 22,4 Prozent der Wahlzettel leer oder ungültig abgegeben worden, nachdem der ehemalige Präsident Evo Morales dazu aufgerufen hatte. In der Stichwahl im Oktober lag der Anteil ungültiger oder leerer Stimmzettel nur noch bei rund 5,4 Prozent.

Paz braucht Koalitionspartner

Paz war als Überraschungssieger aus der ersten Wahlrunde hervorgegangen. Ins Zentrum seiner Kampagne hatte er den Kampf gegen die Korruption und Maßnahmen zur Stabilisierung der bolivianischen Wirtschaft gestellt, etwa durch eine Steuerreform und geringere Staatsausgaben. Mit dem Slogan „Kapitalismus für alle“ stellte er sich gegen das sozialistische Wirtschaftsmodell der Vorgängerregierung.

Für die Durchsetzung seiner Pläne im bolivianischen Parlament ist Paz auf Koalitionspartner angewiesen: Nach den Externer Link: Ergebnissen des ersten Wahlgangs kann die PDC voraussichtlich 49 von insgesamt 130 Abgeordneten und 16 von 36 Senatorinnen und Senatoren stellen. Weitere 39 Abgeordnete und 12 Senatorinnen und Senatoren stellt die Alianza Libre. Insgesamt entfallen mehr als 90 Prozent der Sitze im Parlament auf Mitte-Rechts-Parteien. Für die Verabschiedung von Gesetzen in Bolivien ist eine absolute Mehrheit der anwesenden Abgeordneten notwendig.

Sozialisten erleben historische Niederlage

Nach knapp zwei Jahrzehnten, in denen das linke Bündnis Movimiento al Socialismo (MAS, dt. Bewegung zum Sozialismus) fast ununterbrochen an der Macht war, erlebte die sozialistische Partei bei dieser Wahl eine deutliche Niederlage. Sie und ihr Kandidat Andrónico Rodriguez erhielten in der ersten Wahlrunde nur 3,17 Prozent der Stimmen und zogen nicht in die Stichwahl ein. Im Parlament wird die Partei nur mit zwei Abgeordneten vertreten sein. Nach fast 20 Jahren MAS-Regierung steht das Land damit vor einer politischen und wirtschaftlichen Wende.

Bolivien hat ein Präsidialsystem, in dem das Staatsoberhaupt über große Machtbefugnisse verfügt (siehe Infokasten zum politischen System). Für die MAS hatte seit 2020 Luis Arce das Amt inne. Das Land steckt in einer tiefen wirtschaftlichen und politischen Krise, die nicht zuletzt im Juni 2024 nach einem gescheiterten Putschversuch von Teilen des Militärs deutlich wurde.

Das schwierige Morales-Erbe

Das heutige Bolivien wurde stark von seinem früheren Präsidenten Evo Morales geprägt. Der frühere Bauern-Anführer vereinigte Boliviens linkes politisches Lager Ende der 1990er Jahre im Bündnis Movimiento al Socialismo (MAS). 2006 gewann er als erster indigener Kandidat die Präsidentschaftswahl. In seiner Zeit als Staatsoberhaupt gelang es, die Armut und Ungleichheit in dem Land zu verringern. Die Zahl der Analphabeten sank, der Anteil von Frauen sowie Minderheiten in Parlamenten und öffentlichen Institutionen stieg deutlich an. Der politische Einfluss und die Rechte der indigenen Bevölkerung wurden in seiner Amtszeit gestärkt. Die Wirtschaft wuchs während Morales Amtszeit bis 2019 nicht zuletzt aufgrund jahrelang steigender Erdgasverkäufe stetig.

Die Politik der MAS wurde jedoch auch massiv kritisiert: Gegner warfen Morales unter anderem ein Aufblähen der Staatswirtschaft, Korruption sowie autoritäre Tendenzen vor. Für erheblichen Unmut sorgte auch, dass Morales entgegen der bolivianischen Verfassung 2019 eine vierte Amtszeit anstrebte. Aufgrund des massiven öffentlichen Drucks trat er letztlich nach seiner umstrittenen Wiederwahl zurück und floh ins Exil.

Statt Morales kandidierte schließlich Luis Arce für die MAS bei vorgezogenen Neuwahlen. Er war unter Morales Wirtschaftsminister und gewann die Präsidentschaftswahl im Oktober 2020 im ersten Wahlgang mit 55 Prozent der Stimmen.

Das Wirtschaftsmodell der MAS – oft als „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ bezeichnet – finanzierte Sozialprogramme und Subventionen vor allem durch Einnahmen aus dem Rohstoffsektor, insbesondere durch den Export von Erdgas. Gesetze garantieren subventionierte Produkte: Der Staat kauft etwa Benzin, Diesel und Mehl zu Weltmarktpreisen ein und verkauft sie im Inland stark vergünstigt weiter. Die so steigenden Staatsausgaben mit (bereits seit 2016) gleichzeitig sinkenden Gasexporten haben das Land unter Arces Regierung in eine schwere wirtschaftliche Krise gestürzt.

Spaltung der MAS

Nach seinem kurzen Exil in Mexiko und Argentinien kehrte Morales 2020 nach Bolivien zurück. Da er Arce innerhalb der MAS durchgesetzt hatte, erwartete er, dass dieser ihm den Weg für eine erneute Kandidatur ebnen würde. Doch beide zerstritten sich, auch, weil Arce selbst zur Präsidentschaftswahl 2025 antreten wollte.

In den vergangenen Jahren kam es bei Protesten mehrfach zu gewaltsamen und teilweise tödlichen Zusammenstößen zwischen bolivianischen Sicherheitskräften, Befürwortern und Gegnern Morales. Auch in den vergangenen Monaten versuchten Morales-Anhänger mit Straßenblockaden die Wahlteilnahme des Ex-Präsidenten zu erzwingen sowie dessen Verhaftung zu verhindern – gegen Morales wird wegen mutmaßlichen sexuellen Missbrauchs einer Minderjährigen und Menschenhandels ermittelt. Weil die Morales-Anhänger Arce im Parlament die Gefolgschaft verweigern, war die MAS-Fraktion zuletzt gespalten. Arce fand daher im Parlament in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit kaum noch Mehrheiten für Beschlüsse, was die wirtschaftliche und politische Krise des Landes weiter verschärfte.

Wer stand zur Wahl?

Da Arce und viele MAS-Funktionäre eine erneute Kandidatur von Morales nicht unterstützten, trat dieser im Februar dieses Jahres aus der MAS aus. Morales wollte zunächst für die linke Partei El Frente Para la Victoria (dt. Die Front für den Sieg, FPV) antreten. Doch nachdem sowohl die zuständige Wahlbehörde und das Wahlgericht als auch das Verfassungsgericht entschieden hatten, dass Morales nicht noch einmal als Präsidentschaftskandidat antreten darf, wurde er nicht zur Wahl zugelassen. Die Verfassung begrenzt das Amt auf eine einmalige Wiederwahl. Morales und seine Anhänger forderten deshalb dazu auf, die Stimmzettel bei den Wahlen ungültig abzugeben. Viele Wählerinnen und Wähler waren diesem Aufruf offenbar gefolgt, wie die hohe Zahl an ungültigen und leeren Stimmzetteln in der ersten Wahlrunde gezeigt hat. Morales schien weiterhin über Mobilisierungskraft zu verfügen.

Präsident Arce verzichtete auch angesichts schlechter Umfragewerte auf eine erneute Kandidatur. Der offizielle MAS-Kandidat, der aktuelle Innenminister Eduardo del Castillo, stand für eine Fortsetzung der sozialistisch orientierten Politik und eine starke Rolle des Staates beim Ausbau der Industrialisierung des Landes. Aussichtsreichster Kandidat der politischen Linken war vor der Wahl der Senatspräsident Andrónico Rodríguez. Der ehemalige MAS-Politiker trat für die Alianza Popular (dt. Volksallianz) an, die im ersten Wahlgang 8,5 Prozent der Stimmen erhielt.

In den Umfragen zuletzt vorne gelegen hatte Samuel Doria Medina von der konservativ-wirtschaftsliberalen Frente de Unidad Nacional (dt. Front der nationalen Einheit). Der Unternehmer setzte auf einen Ausbau der Privatwirtschaft und den Abbau von Subventionen. Er wollte insbesondere die Beziehungen zu den USA verbessern. Medina trat für das breitere Wahlbündnis Bloque de Unidad (dt. Einheitsblock / Einheit) an, das verschiedene Parteien eher der politischen Mitte versammelt. Medina und sein Wahlbündnis erhielten in der ersten Wahlrunde rund 19,7 Prozent der Stimmen.

Neben Medina galt Ex-Präsident Jorge „Tuto“ Quiroga von der rechts-konservativen Alianza Libre (dt. Freies Bündnis) als aussichtsreichster Kandidat. Auch er stand für mehr Marktwirtschaft und eine Aufarbeitung der MAS-Zeit.

Quiroga trat am 19. Oktober in der Stichwahl an gegen Rodrigo Paz Pereira von der christdemokratischen Partido Democrático Cristiano. Paz und der PDC wurden vor der Wahl nur Außenseiterchancen eingeräumt. Zuletzt wurden ihm vor der Wahl nach Erhebungen des Meinungsforschungsinstituts AtlasIntel 7,5 Prozent der Stimmen prognostiziert. Mit einem Stimmanteil von 32,1 Prozent in der ersten Wahlrunde galt er deshalb als Überraschungssieger. Paz wurde in der Stichwahl vom drittplatzierten Medina und seinem Wahlbündnis unterstützt.

Was waren Themen im Wahlkampf?

Das zentrale Wahlkampfthema war die Wirtschaft und hierbei insbesondere die steigende Inflation sowie die Versorgungskrise in Bolivien. Neben Kraftstoffen fehlen andere zentrale Güter wie Lebensmittel und Medikamente. Die Bevölkerung sieht sich mit wachsender Armut und Korruption konfrontiert. Auch wurde darüber diskutiert, wie das Land von seinen großen Rohstoffvorräten besser profitieren kann. Lithium ist ein Leichtmetall, das insbesondere für die Batterieproduktion verwendet wird – mit weltweit steigendem Bedarf. Boliviens Lithiumvorkommen zählt zu den größten der Welt, wird bisher aber nur in geringen Umfang abgebaut. Im Zentrum der Debatte um den Lithiumabbau stehen die Zulassung internationaler Investoren, die Folgen für die Umwelt und die Rechte der indigenen Bevölkerungen in den Abbaugebieten.

Wie geht es weiter?

Nach der Stichwahl am 19. Oktober wird der neue Präsident voraussichtlich am 8. November die Regierungsgeschäfte übernehmen. Insbesondere durch die schwierige wirtschaftliche Situation und die anhaltenden Proteste der Morales-Unterstützer fanden die Wahlen in einer fragilen innenpolitischen Situation statt. Beobachter halten es daher für wahrscheinlich, dass soziale Unruhen und politische Spannungen auch nach der Stichwahl anhalten werden.

Dieser Beitrag wurde zuerst am 14.08.2025 veröffentlicht und am 24.10.2025 auf Grundlage der bis zu diesem Zeitpunkt veröffentlichten Ergebnisse der Stichwahl aktualisiert.

Mehr zum Thema:

Weitere Inhalte