Vor 45 Jahren: Unterzeichnung des Danziger Abkommens und die Gründung der Solidarność | Hintergrund aktuell | bpb.de

In Interner Link: Polen kam es seit der Machtübernahme der Kommunisten 1948 immer wieder zu Massenprotesten gegen die Herrschaft der „Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei“ (Polska Zjednoczona Partia Robotnicza, PZPR):

Im Juni 1956 streikten die Arbeiterinnen und Arbeiter in Poznań (Posen). Aus dem Streik entwickelten sich bald Proteste mit etwa 100.000 Teilnehmenden gegen schlechte Lebensbedingungen, hohe Arbeitsnormen und die kommunistische Regierung, welche durch das Militär gewaltsam niederschlagen wurden: Über 50 Menschen kamen ums Leben, mehrere hundert wurden verletzt, etwa 700 verhaftet. Im Oktober des Jahres kommt es u.a. daraufhin zu einer Regierungsumbildung. Władisław Gomułka wird neuer Generalsekretär und leitet vorsichtige Reformen und eine Liberalisierung des politischen Klimas in der Volksrepublik Polen ein, was später „Polnischer Oktober“ genannt wurde.

1968 demonstrierten Studierende in verschiedenen polnischen Großstädten, als das Theaterstücks „Totenfeier“ (polnisch: Dziady) des polnischen Dichters der Romantik Adam Mickiewicz (1798-1855) am Nationaltheater in Warszawa (Warschau) wegen seiner antizarischen und damit angeblich antirussischen Inhalte abgesetzt worden war. Schnell forderten die Protestierenden aber auch einen anderen, einen besseren Sozialismus. Sie verwiesen ganz offen auf den Prager Frühling, auf Pressefreiheit, gesellschaftliche Liberalisierung und die Erneuerung der Parteiführung.

Im Dezember 1970 führten Preiserhöhungen bei Lebensmitteln zu Massenprotesten Interner Link: („Dezember-Aufstand“), die ihren Anfang in Gdańsk (Danzig) nahmen und dann auf das gesamte Land übergriffen. Wieder schlug die PZPR den Aufstand gewaltsam nieder, 45 Menschen kamen ums Leben. Die damals 41-jährige Kranführerin Anna Walentynowicz trat hier zum ersten Mal als Streikführerin in Erscheinung.

Solidarisierung zwischen Arbeiterinnen, Arbeitern und Intellektuellen

Im Juni 1976 streikten etwa 80.000 Arbeiterinnen und Arbeiter in Radom, Płock und Ursus, einem Stadtteil von Warszawa. Diese Proteste gegen die Preiserhöhung wichtiger Lebensmittel, weiteten sich bald zu einem landesweiten Volksaufstand („Czerwiec 1976“) aus, der von den Ordnungskräften mit brutaler Härte niedergekämpft wurde.

Daraufhin entstand eine landesweite Bürgerrechtsbewegung in Interner Link: Polen, die zuerst vor allem von Intellektuellen getragen wurde: Das „Komitee zur Verteidigung der Arbeiter“ (Komitet Obrony Robotników, KOR). Ziel der Organisation war es anfangs, jenen Arbeiterinnen und Arbeitern rechtlichen und finanziellen Beistand zu leisten, die durch die Teilnahme am Volksaufstand mit staatlichen Repressionen zu kämpfen hatten. Das KOR war die erste Oppositionsbewegung im kommunistischen Polen, die unverdeckt und öffentlich agierte. Zu den wichtigsten Anführern gehörte damals auch der spätere Gründer der Tageszeitung „Gazeta Wyborcza“, Adam Michnik, der wiederum bereits bei den März-Unruhen von 1968 eine zentrale Persönlichkeit der Widerstandsbewegung war.

Ab 1978 gründeten sich in ganz Polen zudem sogenannte „Freie Gewerkschaften“, die im Untergrund arbeiteten. Besonders aktiv war die „Freie Gewerkschaft der Küste“ (Wolne Związki Zawodowe Wybrzeże), die unter dem Dach des KOR entstand. Ihr gehörten unter anderem die Kranführerin Anna Walentynowicz und der Elektriker Interner Link: Lech Wałęsa an.

Neue Proteste ab Juli 1980

Im Sommer 1980 begann eine neue Streikwelle in der Stadt Lublin, die sich bald auf alle größeren Städte des Landes ausbreitete. Die Streikenden verkündeten zwei zentrale Forderungen: Die Erhöhung ihrer Löhne, um die Preissteigerung auszugleichen, und die Wiedereinstellung der Kranführerin Anna Walentynowicz. Die bereits durch ihre Rolle im Dezember-Aufstand von 1970 bekannt gewordene Arbeiterin auf der Lenin-Werft in Gdańsk und Mitglied des „Gründungskomitees unabhängiger Gewerkschaften“ wurde Anfang August 1980 entlassen. Das neue Streikkomitee der Werft unter der Führung von Lech Wałęsa erreichte bald, dass Anna Walentynowicz wieder eingestellt und dazu noch mit dem Dienstwagen des Direktors zurück ins Werk gefahren wurde. Auch in Ursus, in Włocławek (Leslau), Tczew (Dirschau) und weiteren Orten forderten die Streikenden von der Regierung, die Preiserhöhungen zurückzunehmen und die Löhne anzuheben.

Die Streiks in Gdańsk griffen bald schon auf andere Betriebe im ganzen Land über. Am 16. August wird ein „Überbetriebliches Streikkomitee“ (Międzyzakładowy Komitet Strajkowy, MKS) mit dem freien Gewerkschafter Lech Wałęsa als Vorsitzenden gewählt. Das MKS, das die Zusammenarbeit aller Streikgruppen organisieren sollte, formulierte 21 Forderungen an die kommunistische Regierung. Dazu gehörte unter anderem die Anerkennung freier Gewerkschaften, des Streikrechts und der Medienfreiheit, die Freilassung aller politischen Gefangenen, Rücknahme der Urteile gegen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Aufstände von 1970 und 1976, eine Absenkung des Renteneintrittsalters und drei Jahre vollbezahlter Mutterschaftsurlaub. Ende August befanden sich in ganz Polen 700.000 Arbeiterinnen und Arbeiter im Streik.

Unterzeichnung des Danziger Abkommens – „Anfang vom Ende des Kommunismus“

Am 31. August 1980 unterzeichneten Vize-Premierminister Mieczyslaw Jagielski und Lech Wałęsa das so genannte „Danziger Abkommen“ (Porozumienie gdańskie). In vielen wichtigen Punkten konnten sich die Streikenden durchsetzen. Die PZPR gestand ihnen unter anderem zu, unabhängige Interner Link: Gewerkschaften zu gründen. Außerdem wurde das Streikrecht anerkannt, ebenso die Redefreiheit und die Herstellung von gewerkschaftlichen Druckerzeugnissen. Eine unmittelbare Folge war die Gründung der landesweiten, unabhängigen Gewerkschaft „Solidarność“ (deutsch: Solidarität) – Interner Link: die erste ihrer Art im gesamten sowjetischen Machtbereich.

Bis zu diesem Zeitpunkt standen Arbeiterorganisationen und Gewerkschaften stets unter Kontrolle der kommunistischen Machthaber. Die regierenden Kaderparteien des Ostblocks bestanden auf den Alleinvertretungsanspruch für die Anliegen der Arbeiterklasse. Im Sinne der marxistischen Ideologie lag darin sowohl ihre Existenzberechtigung als auch die Grundlage für ihren Machtanspruch. Dass die PZPR gezwungen wurde, diesen Alleinvertretungsanspruch aufzugeben, markiert einen historischen Einschnitt – oft wird er heute auch als der „Anfang vom Ende des Kommunismus“ beschrieben.

Durch die Gründung von Interner Link: Solidarność ergab sich eine etwa anderthalb Jahre dauernde Phase relativer gesellschaftlicher Freiheit mit öffentlichen Diskursen und unzensierten Diskussionen. Die freie Gewerkschaft wurde zum Sammelbecken für oppositionelle Kräfte in Polen. Binnen weniger Monate wurde die Solidarność zur Massenorganisation und zählte bereits 9,5 Millionen Mitglieder – die Gesamtbevölkerung Polens lag damals bei 35,9 Millionen.

Verhängung des Kriegsrechts am 13. Dezember 1981

Zwischen Frühling und Herbst 1981 hielten die Streikwellen ungebrochen an. Der PZPR ist es damit nicht gelungen, die Solidarność mit dem Danziger Abkommen zu lenken. Zudem wurden erstmals seit den 50er-Jahren wieder Lebensmittelmarken eingeführt. Jaruzelski und die PZPR warnten die Streikenden beständig vor einer drohenden Intervention der sowjetischen Streitkräfte sowie des Warschauer Pakts, wie zuletzt 1968 in der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik praktiziert.

Damit rechtfertigten sie letztlich die Verhängung des Kriegsrechts in Polen am 13. Dezember 1981. Zentrale Figur der Operation war der Armeegeneral Wojciech Jaruzelski, der im Februar 1981 zum Ministerpräsidenten ernannt wurde, im Oktober auch Erster Sekretär des Zentralkomitees der Vereinigten Polnischen Arbeiterpartei (PZPR) wurde und damit eine fast diktatorische Macht übernahm und nun im Fernsehen die Ausrufung des Kriegsrechts in Polen verkündete. Jaruzelski besetzte alle wichtigen Schaltstellen in der Verwaltung mit Vertrauten aus dem Militär. Dies führte unverzüglich zu einer starken Begrenzung der Bürgerrechte, der Festnahme von Oppositionellen, der Auflösung der Mehrheit der gesellschaftlich–politischen Organisationen und darunter vor allem der Solidarnosc. Rund 10.000 ihrer Mitglieder wurden verhaftet, Lech Wałęsa selbst verbrachte über ein Jahr im Gefängnis. Die errungenen Freiheiten wurden zurückgenommen und die anfänglichen Proteste gegen die Maßnahmen gewaltsam unterdrückt. Die Gewerkschaft wiederum arbeitete von nun an im Geheimen. Über mehrere Untergrundsender und illegale Printmedien gelang es ihr, weiterhin ein Massenpublikum zu erreichen.

Verhandlungen am Runden Tisch

Innerhalb von Solidarność gab es unterschiedliche Meinungen darüber, wie die Gewerkschaft mit dem Verbot umgehen sollte. Nach der Beendigung des Kriegsrechts am 22.7.1983 und der Freilassung der meisten politischen Gefangenen durch das PZPR-Regime – berief Lech Wałęsa den „Provisorischen Rat der Solidarność“ ein, aus dem 1987 der öffentlich agierende Landesexekutivausschuss und somit eine einheitliche Gewerkschaftsführung entstand. Ziel der Gruppe um Wałęsa war es, die Regierung zu einem weiteren Kompromiss zu zwingen, um die Arbeit der Gewerkschaft wieder zu legalisieren. Eine andere Gruppe um Andrzej Gwiazda, Marian Jurczyk und Jan Rulewski suchte dagegen die offene Konfrontation mit den kommunistischen Machthabern.

Letztlich konnte sich Wałęsa durchsetzen. Nach zwei Streikwellen im Jahr 1988 erklärte sich die kommunistische Regierung erneut zu Verhandlungen bereit. Am so genannten Interner Link: „Runden Tisch“ wurden ab dem 6. Februar 1989 erstmals in einem Land des sowjetischen Einflussbereichs Gespräche über eine Teilung der Macht zwischen Regierung und Opposition aufgenommen. Im April 1989 wurde die Gewerkschaft Solidarność wieder anerkannt und Interner Link: am 4. Juni 1989 kam es zu den ersten halbfreien Wahlen in einem Ostblock-Land: Nur 161 der 460 Sitze des Sejms – der eine der beiden Kammern der polnischen Nationalversammlung bildet – konnten durch die Bürgerinnen und Bürger frei gewählt werden. Für diese Sitze konnten auch Personen kandidieren, die weder der PZPR noch einer der Blockparteien angehörten. Außerdem wurde die zweite Kammer des Parlaments, der Senat, wieder eingeführt. Hier konnten die Wahlberechtigten am 18. Juni 1989 über alle 100 Sitze abstimmen. Bei der vorgezogenen Sejm-Wahl im Juni 1989 trat das "Bürgerkomitee Solidarność" an, der politische Arm der Gewerkschaft. Die Opposition gewann erdrutschartig und erhielt fast alle zur Wahl stehenden Sitze. Der Bürgerrechtler Tadeusz Mazowiecki, Berater Lech Wałęsas, wurde bald darauf zum Ministerpräsidenten gewählt. Im November 1990 fanden schließlich auch die ersten freien Präsidentschaftswahlen statt, die Interner Link: Lech Wałęsa gewann.