Kommission der EU | bpb.de

Vor 70 Jahren hat sich die Bundesrepublik Österreich per Bundesverfassungsgesetz zur „immerwährenden Neutralität“ verpflichtet. Doch was heißt das konkret – und was bedeutet es heute?

Die populistische ANO hat die Wahlen zum tschechischen Abgeordnetenhaus am 3. und 4. Oktober gewonnen. Für die Regierungsbildung ist sie auf Koalitionspartner angewiesen.

Wie Europas Integration Schritt für Schritt entstand – durch Gründungsjahre, Erweiterungen und Reformen – und warum die Union nie „fertig“ ist.

Der Europäische Rat gibt die Richtung vor: Staats‑ und Regierungschefs setzen Leitlinien, entscheiden über Außenpolitik, Erweiterung und Haushalt. Einstimmigkeit vorausgesetzt.

Sie entwirft Gesetze, wacht über ihre Einhaltung und sorgt dafür, dass Geld korrekt ausgegeben wird. Die Kommission ist eine Regierung ohne Staat und die „Hüterin der Verträge“.

Kommission, Parlament, Rat – drei Institutionen, ein komplexes Zusammenspiel. So funktioniert Politik in der Europäischen Union.