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Luxemburger Kompromiss

Luxemburger Kompromiss

J. Siegl

Der L. [offiziell: Luxemburger Erklärung] ist eine Vereinbarung der 6 EWG-Mitgliedstaaten vom 29.1.1966. Diese politische Erklärung beendete die Krise der »Politik des leeren Stuhls«: Aus Protest gegen die Einführung von Mehrheitsentscheidungen hatte Frankreich seit Mitte 1965 nicht mehr an Sitzungen des Ministerrats der EWG teilgenommen und diesen somit beschlussunfähig gemacht. Im L. vereinbarten die Mitgliedstaaten, sich bei Fragen, die sehr wichtige Interessen eines Mitgliedes berühren, stets um eine einvernehmliche Lösung im Rat zu bemühen. Frankreich kehrte daraufhin an den Verhandlungstisch zurück. Während sich in der Folgezeit einige Mitgliedsländer auf den L. beriefen, ist er in den letzten Jahren nicht mehr beansprucht worden.

Literatur

  • Der L. ist abgedruckt in: W. Lipgens (Hg.): 45 Jahre Ringen um die europäische Verfassung, Bonn 1986, S. 485-487.

  • H. Wallace/P. Winand/J.-M. Palayret (Hg.): Visions, Votes and Vetoes: The Empty Chair Crisis and the Luxembourg Compromise Forty Years On, Brüssel 2006.

aus: Große Hüttmann / Wehling, Das Europalexikon (3.Auflage), Bonn 2020, Verlag J. H. W. Dietz Nachf. GmbH. Autor des Artikels: J. Siegl

Fussnoten

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