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Verstärkte Zusammenarbeit

Verstärkte Zusammenarbeit

M. Große Hüttmann

V. [engl.: enhanced cooperation] ist erstmals durch den Vertrag von Amsterdam (1999) als Konzept der »flexiblen Integration« eingeführt worden, das integrationsfreudigeren EU-Staaten in bestimmten Bereichen eine engere Kooperation ermöglicht, auch wenn nicht alle Staaten einen solchen Schritt der Vertiefung und Integration mitgehen wollen oder können. Die V. ist die vertragsrechtliche Konkretisierung eines »Europas der unterschiedlichen Geschwindigkeiten«. Das Konzept der V. wurde in den Amsterdam-Folgeverträgen beibehalten und findet sich auch im Vertrag von Lissabon (2009); das Verfahren wird dort im Detail geregelt (Art. 326-334 AEUV): Eine V. darf die in den EU-Verträgen und in den bereits gefassten EU-Beschlüssen gesteckten Ziele nicht revidieren. Ein nachträglicher Beitritt weiterer EU-Staaten zur V. ist möglich. Für die Politikbereiche Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und Polizeiliche Zusammenarbeit sowie die Außen- und Sicherheitspolitik der EU (sog. »Ständige strukturierte Zusammenarbeit«, engl.: PESCO) sind im Vertrag spezielle Bestimmungen vereinbart worden. Es müssen sich mindestens 9 EU-Staaten finden, um eine V. in Gang zu setzen. Die erste praktische Anwendung der Vertragsbestimmungen zur V. kam mit einer EU-Verordnung von 2010 (in Kraft getreten 2012) zu einem gemeinsamen »Ehescheidungsrecht« für Europa: Angesichts der zunehmenden Zahl an internationalen Ehen und der z. T. ganz unterschiedlichen nationalen Rechtstraditionen und Scheidungsverfahren sahen 14 der (damals) 27 EU-Mitgliedstaaten hier einen Handlungsbedarf. Weitere Fälle, in denen die V. zur Anwendung kommen soll bzw. angedacht ist, sind u. a. die Einführung eines EU-Patentrechts, einer Finanztransaktionssteuer und die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft (Stand: 2019).

Literatur

  • W. Heintschel von Heinegg, Kommentar zu Art. 326-334 AEUV, in: C. Vedder/W. Heintschel von Heinegg (Hg.), Europäisches Unionsrecht. Handkommentar, 2. Aufl., Baden-Baden u. a. 2018, S. 1257-1264.

  • S. Peers: Divorce, European Style: The First Authorization of Enhanced Cooperation, in: European Constitutional Law Review, H. 3/2010, S. 339-358.

  • S. Zeitzmann: Das Verfahren der Verstärkten Zusammenarbeit und dessen erstmalige Anwendung: Ein Ehescheidungs- und Trennungsrecht für Europa, in: Zeitschrift für Europarechtliche Studien, H. 1/2011, S. 87-113.

aus: Große Hüttmann / Wehling, Das Europalexikon (3.Auflage), Bonn 2020, Verlag J. H. W. Dietz Nachf. GmbH. Autor des Artikels: M. Große Hüttmann

Siehe auch:

Fussnoten

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