Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft | bpb.de

Wer macht was in der EU? Hier wird deutlich, wie Kommission, Rat und Parlament gemeinsam handeln. Und wie europäische Politik im Zusammnspiel der EU-Institutionen funktioniert.

Dass die Richter im Zuge der Justizreform ihre politische Unabhängigkeit verlieren könnten, sei unwahrscheinlich, schreibt Autor Klaus Bachmann in seiner Analyse. Vielmehr liege die Problematik in…

Trotz der einstweiligen Verfügung des Europäischen Gerichtshofs wurden durch die Justizreform in Polen bereits zahlreiche gesetzliche Änderungen vorgenommen. Diese Analysen-Ausgabe nimmt die…

Die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union verstößt gegen EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag (8. April) entschieden und damit die…