Meine Merkliste

Gerichtsbarkeit, ordentliche

Gerichtsbarkeit, ordentliche

Die o. G. umfasst die Zivil- und Strafgerichtsbarkeit sowie die freiwillige Gerichtsbarkeit. Nach den Rechtsnormen des Privatrechts wird der »ordentliche Rechtsweg« in Fällen beschritten, wie sie sich etwa aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), dem Handelsgesetzbuch (HGB), dem Aktiengesetz (AktG) und dem Gesetz betreffend die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbHG), etc. ergeben.

Darüber hinaus übernimmt die o. G. alle mit der Interner Link: Rechtspflege zusammenhängenden Aufgaben der sog. freiwilligen G. (z. B. Vormundschafts-, Nachlassgericht, Vereins-, Handelsregister, Grundbuchamt). Verfahrensgrundlage der o. G. sind insb. die Zivilprozessordnung (ZPO), die Strafprozessordnung (StPO), das Gesetz über die Freiwillige Gerichtsbarkeit (FGG) und das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) sowie z. B. das Zwangsversteigerungsgesetz und die Insolvenzordnung.

Die o. G. ist in DEU vierstufig: 1) die Interner Link: Amtsgerichte, 2) die Interner Link: Landgerichte (Berufungsinstanz bei Interner Link: Entscheidungen der Amtsgerichte und erste Instanz bei höherem Streitwert bzw. schwereren Strafsachen), 3) die Oberlandesgerichte (Interner Link: Oberlandesgericht (OLG)) (in Berlin: Kammergericht; Ausnahme: Höchstes Gericht der o. G. des Landes BY ist das über dem Oberlandesgericht stehende Bayerische Oberste Landesgericht), 4) der Interner Link: Bundesgerichtshof (BGH).

Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2020. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

Siehe auch:

Fussnoten

Weitere Inhalte

24 x Deutschland

Rechtsprechung

Deutschland ist ein Rechtsstaat. Die Rechtsprechung gewährleistet den inneren Frieden und die Freiheit der Bürger, auch gegenüber dem Staat.

Spicker
Nur als Download verfügbar

Völkerrecht

Nur als Download verfügbar
  • Pdf

Wenn ein Krieg vom Zaun gebrochen wird, erscheint das Völkerrecht oft als "zahnloser Tiger". Doch die Geschichte zeigt: Für die Bemühungen um den Weltfrieden ist das Völkerrecht unverzichtbar.

  • Pdf
Aus Politik und Zeitgeschichte
0,00 €

Herrschaft des Rechts

0,00 €
  • Online lesen
  • Pdf
  • Epub

Demokratie funktioniert nicht ohne Rechts- und Verfassungsstaat. Wer meint, dass Demokratie vor allem die Herrschaft der Mehrheit bedeute, der hat sie nicht verstanden.

  • Online lesen
  • Pdf
  • Epub
Schriftenreihe
4,50 €

Basiswissen Schöffenamt

4,50 €

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, selbstverständlich auch die Rechtsprechung. Verwirklicht wird dies in der Bundesrepublik nicht zuletzt durch rund 60000 Schöffinnen und Schöffen an Amts- und…