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Kommunalpolitik | bpb.de

Kommunalpolitik

K. ist eine Sammelbezeichnung für die politischen Einrichtungen, politischen Prozesse und sachlichen Angelegenheiten der örtlichen Interner Link: Gemeinschaften. Rechtliche Grundlage für die kommunale Interner Link: Selbstverwaltung bildet in DEU Art. 28 Abs. 2 GG.

Die innere Interner Link: Politische Ordnung der Interner Link: Kommunen ergibt sich aus unterschiedlichen, in den Interner Link: Verfassungen und Gemeindeordnungen der Länder geregelten Interner Link: Kommunalverfassungen. Die wichtigsten Aufgaben der K. liegen in den Bereichen Interner Link: Sozialpolitik, Interner Link: Kulturpolitik, Interner Link: Gesundheitspolitik und Interner Link: Wirtschaftspolitik. Aufgrund der föderalistischen Prinzipien und der (i. d. R.) schwierigen finanziellen Lage der Kommunen ergeben sich vielfältige Interner Link: Abhängigkeiten der K. von der Landes- bzw. Bundespolitik.

Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2020. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

Siehe auch:

Fussnoten

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