Meine Merkliste

Verfassung

Verfassung

V. bezeichnet die meist in einer Urkunde niedergelegte Grundordnung eines politischen Gemeinwesens (z. B. das GG). Diese Grundordnung gilt vor und über allem anderen staatlich geschaffenen Interner Link: Recht, sie legt die Grundstruktur und die politische Organisation des Gemeinwesens (z. B. des Interner Link: Staates) fest, regelt das Verhältnis und die Interner Link: Kompetenzen der (Staats-)Gewalten untereinander und enthält die (Freiheits- und) Interner Link: Grundrechte der Bürger und Bürgerinnen (Interner Link: Bürger/Bürgertum). Aufgrund der Vorrangstellung der V. sind ihre Änderung und Ergänzung erschwert bzw. unzulässig.

So dürfen bspw. der in Art. 1 GG festgelegte zentrale Grundsatz des Schutzes der Interner Link: Menschenwürde sowie die unmittelbare Wirkung der Grundrechte nicht geändert werden. Ebenso darf die in Art. 20 GG festgelegte Grundstruktur DEUs nicht geändert werden; dazu zählen: a) die bundesstaatliche (föderalistische) Ordnung (Interner Link: Föderalismus), b) und c) Gewaltenteilung (Interner Link: Gewaltenteilung/Gewaltenverschränkung), d) der Interner Link: Sozialstaat, e) die Interner Link: Volkssouveränität und f) das Widerstandsrecht (Interner Link: Widerstand).

Zulässige Grundgesetzänderungen bedürfen einer Zweidrittel-Interner Link: Mehrheit, d. h. eine Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Interner Link: Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Interner Link: Bundesrates (Art. 79 Abs. 2 GG).

Beim Interner Link: Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kann Interner Link: Verfassungsbeschwerde erheben, wer seine Grundrechte durch Interner Link: Gesetze, Rechtsprechung (Interner Link: Rechtsprechung/Rechtsprechende Gewalt) oder konkrete Handlungen der Interner Link: Exekutive verletzt sieht.

Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2020. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

Siehe auch:

Fussnoten

Weitere Inhalte

Schriftenreihe
1,50 €

Das Grundgesetz

1,50 €

70 Jahre Grundgesetz: Christoph Möllers beleuchtet die Wurzeln unserer Verfassung, stellt ihre zentralen Inhalte vor und fragt nach den Bezügen zur politischen, rechtlichen und gesellschaftlichen…

Aus Politik und Zeitgeschichte
Vergriffen

Grundgesetz

Vergriffen
  • Online lesen
  • Pdf
  • Epub

Anlässlich des 70. Jahrestages des Grundgesetzes bietet sich die Gelegenheit zur Neubewertung politischer Ereignisse und zur Vergegenwärtigung, dass demokratische Errungenschaften nicht für die…

  • Online lesen
  • Pdf
  • Epub
einfach POLITIK

Das Grundgesetz

Das Grundgesetz ist die Grundlage für das Zusammenleben aller Menschen in Deutschland. Im Grundgesetz steht zum Beispiel, wer die Regeln im Staat macht, wer sie umsetzt und kontrolliert uns wer in…

Schriftenreihe
Vergriffen

Grundgesetz (Bürgerkommentar)

Vergriffen

Das Grundgesetz ist der wichtigste Gesetzestext Deutschlands. Es legt die Grundlagen des Staates und seiner Funktionsweisen fest. Zugleich sichert es die Rechtsstellung, die Gleichheit und Freiheit…

Artikel

Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

Die App zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beinhaltet die aktuelle Fassung des Grundgesetz und viele Hintergrundinformationen: übersichtlich, durchsuchbar und mit persönlicher…