Ministerrat der EU | bpb.de

Viele Räte, wechselnder Vorsitz, filigrane Kompromisse: Der Rat der Europäischen Union ist wo Europa konkret ausgehandelt wird – zwischen nationalen Interessen und europäischer Lösung.

Am 1. Januar 2024 hat Belgien zum 13. Mal die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Die Regierung in Brüssel steht wegen der im Juni anstehenden Europa-Wahlen unter Zeitdruck.

Wer macht was in der EU? Hier wird deutlich, wie Kommission, Rat und Parlament gemeinsam handeln. Und wie europäische Politik im Zusammnspiel der EU-Institutionen funktioniert.

Dänemark übernimmt am 1. Juli turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft von Polen. Im Fokus der kommenden sechs Monate steht angesichts der angespannten internationalen Lage die Sicherheitspolitik.

Am 1.1.2024 hat Belgien die EU-Ratspräsidentschaft übernommen und will u.a. die Stärkung der Demokratie und der EU sowie die Energie- und Klimawende in den Blick nehmen.

Die Volkskammer war bis 1990 ein Scheinparlament mit der Aufgabe, über Gesetze formal abzustimmen, die von den Parteigremien und den Einrichtungen des Ministerrats vorgegeben waren.