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Antragstellung

Antragstellung

Die meisten Sozialleistungen werden nur auf A. gewährt. Eine A. im Sinne des Sozialleistungsrechts ist eine einseitige, empfangsbedürftige Interner Link: Willenserklärung, mit welcher der Antragsteller gegenüber dem Sozialleistungsträger zum Ausdruck bringt, Sozialleistungen in Anspruch nehmen zu wollen. Ist unklar, ob eine Erklärung ein Antrag sein soll, ist diese vom Leistungsträger auszulegen (siehe Interner Link: Auslegung). Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass unverzüglich klare und sachdienliche Anträge gestellt und unvollständige Angaben ergänzt werden (§ 16 Abs. 3 SGB I). Anträge auf Sozialleistungen sind beim zuständigen Leistungsträger zu stellen, sie müssen aber auch von allen anderen Leistungsträgern, wie Interner Link: Gemeinden, und z. B. auch von amtlichen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland entgegengenommen werden (§ 16 Abs. 1 SGB I). Der unzuständige Leistungsträger hat den Antrag dann weiterzuleiten (§ 16 Abs. 2 SGB I).

Quelle: Das Rechtslexikon. Begriffe, Grundlagen, Zusammenhänge. Lennart Alexy / Andreas Fisahn / Susanne Hähnchen / Tobias Mushoff / Uwe Trepte. Verlag J.H.W. Dietz Nachf. , Bonn, 1. Auflage, September 2019. Lizenzausgabe: Bundeszentrale für politische Bildung.

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