Meine Merkliste Geteilte Merkliste PDF oder EPUB erstellen

Ermessen | bpb.de

Ermessen

Das Wörtchen »kann« in einer gesetzlichen Norm deutet i. d. R. auf ein E. der Interner Link: Behörde hin. Das E. unterscheidet die Norm von der gebundenen Norm (Interner Link: Norm, gebundene). Bei einer Ermessensnorm wird der Behörde das Recht eingeräumt zu entscheiden, ob sie einschreitet (Entschließungsermessen) und wie sie möglicherweise einschreitet (Auswahlermessen). Z. B. hat eine Behörde bei Interner Link: Ordnungswidrigkeiten, etwa im Straßenverkehr, sowohl ein Entschließungsermessen, d. h., sie muss nicht jeden Verstoß verfolgen, als auch ein Auswahlermessen, d. h. meistens, sie entscheidet über die Höhe des Bußgeldes.

Ermessensvorschriften räumen der Behörde also einen Entscheidungsspielraum ein. Interner Link: Gerichte sind deshalb bei der Rechtmäßigkeitskontrolle solcher Entscheidungen beschränkt. Sie prüfen nur, ob ein Interner Link: Ermessensfehler vorliegt, d. h., sie dürfen das E. der Behörde nicht durch ein gerichtliches E. ersetzen, also durch eigene Erwägungen, was das Gericht für sinnvoll und vernünftig hält.

Quelle: Das Rechtslexikon. Begriffe, Grundlagen, Zusammenhänge. Lennart Alexy / Andreas Fisahn / Susanne Hähnchen / Tobias Mushoff / Uwe Trepte. Verlag J.H.W. Dietz Nachf. , Bonn, 1. Auflage, September 2019. Lizenzausgabe: Bundeszentrale für politische Bildung.

Siehe auch:

Fussnoten

Weitere Inhalte

Infodienst Radikalisierungsprävention

Verwaltung & Politik

Informationen für Bedienstete aus Behörden und Ministerien

Audio Dauer
Podcast

Reichsbürger verstehen keinen Spaß

Der Mord an einem Polizisten durch einen so genannten Reichsbürger im Oktober 2016 ist zur Zäsur im Umgang der Behörden mit dieser Personengruppe geworden. Doch wie stellt sich eigentlich das…

Schriftenreihe
7,00 €

Hüter der Ordnung

7,00 €

1949 entstanden mit den beiden Staatsgründungen auf deutschem Boden zwei Innenministerien in Bonn und in Ost-Berlin. Das Buch fragt vergleichend, aber auch in je eigener Perspektive nach dem…