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Generalklausel

Generalklausel

Liegt vor, wenn der Interner Link: Gesetzgeber mehr Spielraum für die Praxis offengelassen hat, als nur einen Begriff (Interner Link: Rechtsbegriff, unbestimmter). Auch hier sollen möglichst viele tatsächliche Situationen von einer Interner Link: Rechtsnorm erfasst werden. Z. B. im Polizeirecht bezeichnet man als G. eine Interner Link: Ermächtigungsgrundlage, die auf unbestimmte Rechtsbegriffe zurückgreift und deshalb ein weites Feld für Maßnahmen des Interner Link: Staates eröffnet und legitimiert (Interner Link: Legitimität). Dazu gehört z. B., dass die Polizei alle notwendigen Maßnahmen treffen darf, »um eine im einzelnen Falle bestehende, konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (Gefahr) abzuwehren« (§ 8 PolG-NRW).

Quelle: Das Rechtslexikon. Begriffe, Grundlagen, Zusammenhänge. Lennart Alexy / Andreas Fisahn / Susanne Hähnchen / Tobias Mushoff / Uwe Trepte. Verlag J.H.W. Dietz Nachf. , Bonn, 1. Auflage, September 2019. Lizenzausgabe: Bundeszentrale für politische Bildung.

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