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Urteil

Urteil

Mögliche gerichtliche Interner Link: Entscheidung über eine Interner Link: Anklage oder Interner Link: Klage. Ist eine Klage bereits aus formalen Gründen unzulässig, handelt es sich um ein Prozessurteil. Entscheidet das Interner Link: Gericht in der Sache über das Klagebegehren, handelt es sich um ein Sachurteil. Das U. ergeht im Namen des Volkes, wodurch die Autorität des Gerichts aufgrund demokratischer Legitimation zum Ausdruck gebracht wird. Regelmäßig entscheidet das Gericht aufgrund einer mündlichen Verhandlung (vgl. § 90 Abs. 1 FGO; § 124 Abs. 1 SGG; § 101 Abs. 1 VwGO; § 310 ZPO). Die Verkündung des U. erfolgt im Wege der Verlesung der Urteilsformel (z. B. § 311 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Nach seiner Verkündung muss das U. zwingend schriftlich abgefasst werden. Bestandteil des schriftlichen U. (siehe dazu: § 105 Abs. 2 FGO; § 136 SGG; § 117 Abs. 2 VwGO; § 313 ZPO) ist zunächst das Rubrum, in welchem die Beteiligten und ihre Vertreter aufgeführt werden. Des Weiteren sind das Gericht und die Namen der mitwirkenden Mitglieder des Gerichts sowie der Ort und Tag der mündlichen Verhandlung aufzuführen. Weiterer Bestandteil ist die Urteilsformel, der sog. Tenor, mit welcher das Gericht zum Ausdruck bringt, ob und ggf. in welchem Umfang es der Klage stattgegeben hat. Dem schließt sich eine Darstellung des Sach- und Streitstandes im Tatbestand an. In den Entscheidungsgründen sind die Gründe anzugeben, die für die Entscheidung leitend gewesen sind. Die öffentlich-rechtlichen Prozessordnungen schreiben zusätzlich als Bestandteil des U. eine Interner Link: Rechtsmittelbelehrung vor, sofern ein Rechtsmittel gegeben ist. Schließlich wird das U. unterschrieben. Die Verfahrensbeteiligten erhalten vom U. eine Ausfertigung (Art Kopie). Wird gegen das U. nicht innerhalb der gesetzlichen Frist ein Interner Link: Rechtsmittel eingelegt, wird das U. rechtskräftig (Interner Link: Rechtskraft).

Quelle: Das Rechtslexikon. Begriffe, Grundlagen, Zusammenhänge. Lennart Alexy / Andreas Fisahn / Susanne Hähnchen / Tobias Mushoff / Uwe Trepte. Verlag J.H.W. Dietz Nachf. , Bonn, 1. Auflage, September 2019. Lizenzausgabe: Bundeszentrale für politische Bildung.

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