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Georgien hat gestern gezeigt, dass Proteste unmittelbar Wirkung haben können. Nach Demonstrationen hat die Regierung einen umstrittenen Gesetzentwurf zurückgezogen.
🗣️ Die Proteste
Tausende Demonstrant/-innen hatten sich in den letzten Tagen in der Hauptstadt Tiflis versammelt. Dabei ging die Polizei auch mit Gewalt gegen die Proteste vor.
Das geplante Gesetz sah vor, Organisationen als "ausländische Agenten" einzustufen, wenn sie zu mehr als 20% aus dem Ausland finanziert werden. In Russland wurden mittels eines ähnlichen Gesetzes schon häufig Gruppen und Medien verboten.
Kritiker/-innen sahen in dem Gesetz den Versuch, Georgien autoritärer und näher an Russland auszurichten. Sie fürchteten zudem um die EU-Perspektive des Landes.
🇬🇪 Politische Entwicklung Georgiens
Georgien hat sich 1991 von der Sowjetunion unabhängig erklärt. Heute hat es rund 3,7 Mio. Einwohner/-innen.
2008 hat Georgien die diplomatischen Beziehungen zu Russland abgebrochen. Vorausgegangen war der Kaukasuskrieg zwischen Georgien auf der einen Seite und Russland sowie den beiden abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien auf der anderen Seite.
Eine Mehrheit der Georgier/-innen will, dass ihr Land EU- und Nato-Mitglied wird. Das Land hat im März 2022 einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt. Die Regierungspartei "Georgischer Traum" sympathisiert jedoch mit Putins Russland.
💨📃 Rückzug des Gesetzes
Der Rückzug des Gesetzes kam unerwartet. Die Regierung begründete ihn mit den hervorgerufenen "Meinungsverschiedenheiten in der Gesellschaft".
Die georgische Opposition zeigte sich skeptisch. Sie fordert die Freilassung festgenommener Demonstrant/-innen und will die Proteste fortsetzen.
Die EU-Delegation in Georgien begrüßt den Schritt und ermutigte zu weiteren proeuropäischen Reformen.
Mehr über den Konflikt um Abchasien und Südossetien erfährst du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1898
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