👋 Hallo,
am 18. Februar gab es bei "Deine tägliche Dosis Politik" den ersten Live-Chat. Prof. Dr. André Brodocz, Politikwissenschaftler an der Universität, und seine Mitarbeitenden Dr. Hannah Vermaßen und Manuel Kautz, M.A. standen für Fragen rund um die Bundestagswahl Rede und Antwort.
Häufig gestellte Fragen haben wir hier zusammengefasst. Vielen Dank für das große Interesse an unserem Live-Chat.
🗳️ Und nicht vergessen: Morgen ist Bundestagswahl, also mach mit und gib Erst- und Zweitstimme ab!
Viele Grüße Dein Live-Chat-Team
🗳️ Wählen
Welche Partei sollte ich wählen?
Wenn du noch unsicher bist, was du wählen willst, kannst du den Externer Link: Wahl-O-Mat spielen, der dich bei deiner Wahlentscheidung unterstützen kann. Nachdem du über die einzelnen Thesen abgestimmt hast, kannst du dort auch einzelne Bereiche priorisieren, wenn dir bestimmte Themen besonders wichtig sind. Die zählen dann für die Auswertung etwas mehr. Dort erfährst du auch, wie die Parteien ihre Positionen zu der These begründen. Alle Parteien, die mit einer Landesliste zur Wahl antreten, haben die Wahl-O-Mat-Thesen selbst beantwortet. Der Wahl-O-Mat ist aber keine Wahlempfehlung, sondern ein Informationsangebot zu Wahlen und Politik. Darüber hinaus gibt es weitere Tools wie den Real-O-Mat oder den Kandidierendencheck von Abgeordnetenwatch.
Wie treffe ich ein gutes Urteil für meine Wahlentscheidung?
Die sinnvollste Herbeiführung deiner Wahlentscheidung liegt sicherlich im Studium der Parteiprogramme. Dazu solltest du dir überlegen, welche Werte und Themen für dich leitgebend sind und bei welcher Partei du diese am besten vertreten siehst. Schließlich kann sich deine Entscheidung einerseits auf deine persönlichen Interessen beziehen, andererseits aber auch darauf, welche Entscheidungen du für die Gesellschaft am wünschenswertesten findest. Zudem wirst du ggfs. gewichten müssen, welche Themen für dich besonders wichtig sind, da die Übereinstimmung zwischen dir und den Parteien sicherlich zwischen Themen variieren wird. Bei der Erststimme können durchaus auch Merkmale der Kandidierenden wichtig sein, schließlich geht es hier darum, wer deinen Wahlkreis vertreten soll. Hier könntest du schauen, ob es beispielsweise Berichterstattung über die Kandidierenden in deinem Wahlkreis gibt.
Ist das Stimmensplitting durch die Wahlrechtsreform obsolet geworden?
Nach der Wahlrechtsreform richtet sich die Zusammensetzung des Bundestages ausschließlich nach den abgegebenen Zweitstimmen. Die Erststimme hat also nur einen Einfluss auf die personelle Zusammensetzung des Parlaments. Durch die Wahlrechtsreform ziehen aber nicht mehr alle Direktkandidierenden zwingend in den Bundestag ein, denn ihr Sitz muss auch von den Zweitstimmen der Partei in einem Bundesland gedeckt sein. Ist das nicht der Fall bekommen die Direktkandidierenden einer Partei mit dem vergleichsweise schlechtesten Ergebnis in ihrem Bundesland keinen Sitz im Parlament. Wenn die Direktkandidierenden aller Parteien in einem Wahlkreis also relativ hohe Stimmenanteile bei der Erststimme gewinnen, macht es dies auch für alle Direktkandidierenden schwieriger im Vergleich mit ihren Parteikolleg/-innen zwischen den Wahlkreisen die Nase vorn zu haben. Mit einer einzelnen Erststimme lässt sich also kein Direktkandidat verhindern, aber sie trägt zu der Wahrscheinlichkeit bei, dass ein bestimmter Direktkandidat auch einen Sitz im Bundestag bekommt. Es kommt also sehr darauf an, welche Partei du unterstützen und welcher Kandidatin / welchem Kandidaten du deine Stimme geben möchtest.
Wie sinnvoll ist es, eine kleine Partei zu wählen?
Überwinden kleine Parteien nicht die Fünfprozenthürde, kommen sie nicht in den Bundestag und die Stimme wäre in der Tat verschenkt - zumindest für die aktuelle Wahl. Es kann aber durchaus sein, dass es dann bei der nächsten Wahl reicht, weil ein knappes Scheitern an der 5%-Hürde auch das Signal wäre, dass es beim nächsten Mal nur noch wenige Stimmen mehr braucht. Diese Fälle hat es immer wieder gegeben, zuletzt übrigens bei der AfD. Und außerdem wenn eine kleine Partei an der Fünfprozenthürde scheitert aber mehr als 0,5 % der Stimmen bekommt, erhält sie für jede Zweitstimme einen bestimmten Betrag an staatlicher Finanzierung, die sie für ihre politische Arbeit in der Zukunft und bei nächsten Wahlen nutzen kann. Die Regierungsbildung wird allerdings schwieriger, je mehr Parteien im Bundestag vertreten sind, weil dann sich zumeist auch drei oder noch mehr Parteien auf eine Koalition einigen müssen. Scheitern allerdings Parteien wie FDP, Linke und BSW knapp an der 5% Hürde und erreichen die weiteren Kleinstparteien insgesamt noch einmal 8% der Stimmen, dann wären 20% aller abgegebenen Stimme gar nicht im Bundestag vertreten. Die 5%-Hürde erleichtert also die Regierungsbildung, sie kann aber auch zum Ausschluss vieler Stimmen aus dem Bundestag führen.
Wie kann man Protest bei der Abgabe der Stimmen äußern?
Wenn du deinen Stimmzettel ungültig machst, kannst du damit Protest ausdrücken: Du zählst in der Wahlbeteiligung, gibst aber keiner Partei deine Stimme. Allerdings lässt du dir auch die Chance entgehen, mit deiner Stimme Einfluss auf die Machtverteilung zu nehmen. Häufig wird in der Berichterstattung über die Wahlergebnisse der Anteil der ungültigen Stimmen aber nicht erwähnt. Vielleicht findest du ja eine Partei, mit der du ein bisschen übereinstimmst. Ist das nicht immer noch besser als niemanden zu wählen? Oder gibt es vielleicht eine kleine Partei, die dich überzeugt, aber wenig Aussichten hat, in den Bundestag zu kommen? Mit deiner Stimme könntest du helfen, dass sie mehr als 0,5 % der Stimmen erreicht und damit Anspruch auf Parteienfinanzierung erhält. Die Stimmverteilung in deinem Wahlkreis ist bei der Erststimme relevant. Hier kannst du mitentscheiden, welche/-r Abgeordnete/-r diesen im neuen Bundesland vertreten soll.
Ist es sinnvoll, eine Partei zu wählen, obwohl man mit ihr nicht am meisten übereinstimmt, um eine andere zu verhindern?
Du beschreibst etwas, das wir in der Politikwissenschaft auch als taktisches oder strategisches Wählen bezeichnen. Um den gewünschten Effekt zu erzielen, kommt es aber darauf an, dass alle anderen so wählen, wie man es selbst vermutet. Die Auswirkungen des taktischen Wählens sind deshalb immer sehr ungewiss.
Wie wird beeinträchtigten Menschen beim Urnengang geholfen?
Für Wahlberechtigte mit Mobilitätseinschränkungen ist der barrierefreie Zugang zum Wahlraum besonders wichtig. Bei der Bundestagswahl soll der Anteil barrierefreier Wahlräume weiter erhöht werden. Wenn der auf der Wahlbenachrichtigung benannte Wahlraum aber nicht barrierefrei ist, kann durch einen zu beantragenden Wahlschein die Stimme in einem Wahllokal des Wahlkreises mit barrierefreiem Zugang abgegeben werden. Blinde und sehbehinderte Bürgerinnen und Bürger können ihre Stimme übrigens mit Hilfe von Stimmzettelschablonen eigenständig und ohne Hilfe einer Vertrauensperson abgeben. Diese Schablonen werden kostenlos von den Landesvereinen des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes e.V. (DBSV) ausgegeben.
👨👵 Wahlberechtigte
Wie viele Wahlberechtigte gibt es?
Bei der Bundestagswahl 2025 sind den Angaben der Bundeswahlleiterin zufolge mindestens 59,2 Millionen Deutsche wahlberechtigt. Hinzu kommen noch Menschen ohne festen Wohnsitz in Deutschland, die die Eintragung ins Wahlregister beantragen konnten. Die genaue Zahl wird noch verkündet.
Warum dürfen Ausländer nicht wählen?
Dass bei Bundestagswahlen nur deutsche Staatsbürger/-innen wahlberechtigt sind, wird aus dem Grundgesetz abgeleitet. Dieses sieht vor, dass die Staatsgewalt vom deutschen Volk ausgeht. Dieses wird wiederum über die Staatsangehörigkeit definiert.
Sollte das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden?
In 11 Bundesländern können Jugendliche bereits mit 16 an Kommunalwahlen und in 7 an Landtagswahlen teilnehmen. Auch bei der Europawahl im letzten Jahr, lag das Wahlalter erstmals in Deutschland bei 16 Jahren. Bei Bundestagswahlen legt Artikel 38 Abs. 2 GG fest, dass erst ab 18 Jahren gewählt werden darf. Um das Wahlalter zu senken bräuchte es also eine Grundgesetzänderung. Dafür ist eine 2/3-Mehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat notwendig. Befürworter/-innen einer Herabsetzung des Wahlalters führen an, dass man jüngere Menschen früher in demokratische Prozesse einbinden könnte. Zudem kritisieren sie, dass durch den demographischen Wandel in Deutschland ältere Menschen Entscheidungen treffen, die insb. eine jüngere Generation treffen. Kritiker/-innen des Wahlalters ab 16 halten Minderjährige für zu unmündig, um eine differenzierte Wahlentscheidung zu treffen und sehen einen juristischen Widerspruch, da man in Deutschland erst ab 18 voll geschäftsfähig ist.
📜 Wahlrecht
Was sind Erst- und Zweitstimme und wie hängen sie zusammen?
Mit der Erststimme wird eine Person in jedem der 299 Wahlkreise gewählt. Prinzipiell gewinnt in jedem Wahlkreis die Person, die die meisten Stimmen erhält. Ab der Bundestagswahl 2025 müssen diese Sitze noch zusätzlich durch Zweitstimmen gedeckt sein. Mit der Zweitstimme wählt man eine Partei, die im jeweiligen Bundesland antritt. Die Zweitstimmen sind am wichtigsten, denn sie entscheiden darüber, welche Parteien wie viele Sitze im Bundestag erhalten. Der Bundestag ist künftig auf 630 Sitze festgesetzt. Daher kann es sein, dass nicht alle erfolgreichen Direktkandidierenden auch in den Bundestag einziehen. Für jede Partei wird ermittelt, wie viele Sitze sie aus den einzelnen Bundesländern entsenden kann. Hier kommen zunächst die erfolgreichen Direktkandidatinnen / -kandidaten zum Zug. Die weiteren Sitze gehen der Reihe nach an die Personen, die auf der Landesliste angetreten sind. Wenn eine Partei weniger Sitze in einem Bundesland bekommt als Direktmandate gewonnen wurden, kommen nur die Personen mit den meisten Stimmen zum Zug. Wenn eine Partei an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert, aber mind. drei Direktmandate gewinnt, dann gilt weiterhin die Sperrklausel. Die Partei zieht dann gemäß ihres Zweitstimmenanteils ins Parlament ein.
Wie werden die einzelnen Wahlkreise in Deutschland aufgeteilt? Warum gibt es genau 299?
Für die Wahl wird das Staatsgebiet in genau festgelegte Wahlkreise aufgeteilt. Dabei wird darauf geachtet, dass in jedem Wahlkreis ungefähr gleich viele Menschen wohnen. Ein ländlicher Wahlkreis kann also viel größer sein als einer, in dem eine große Stadt liegt. Mit der Anzahl der Wahlkreise soll ein gutes Verhältnis zwischen Direktkandidierenden, die die Interessen eines Wahlkreises im Bundestag vertreten, und der Anzahl an dort lebenden Menschen geschaffen werden.
Wie ist es zu rechtfertigen, dass manche Wahlkreise womöglich keinen Direktkandidaten im Parlament haben?
Nach dem neuen Wahlrecht kann es passieren, dass einzelne Wahlkreise ohne Direktmandat bleiben. Parteien können nur noch so viele Direktmandate in den Bundestag senden, wie ihnen nach dem Zweitstimmenergebnis in den Bundesländern zustehen. Begründet wurde die Reform damit, dass im alten Wahlrecht der Bundestag immer größer wurde. Nun ist seine Größe auf 630 festgesetzt. Auch das Bundesverfassungsgericht hat sich bereits mit der Frage beschäftigt. Es hat geurteilt, dass das Prinzip der Zweitstimmendeckung und damit auch das Risiko, dass manche gewählte Direktkandidierende nicht in den Bundestag einziehen, verfassungskonform ist. Wie genau die Parteien dann mit "verwaisten" Wahlkreisen umgehen, ist noch offen. Es kann sein, dass die Wahlkreise trotzdem durch Politiker/-innen anderer Parteien vertreten werden, die über ihre Landeslisten einziehen. Alternativ können die Wahlkreisabgeordneten benachbarter Wahlkreise die Vertretung übernehmen.
Könnte die Bundestagswahl als ungültig erklärt werden wegen dieser neuen Zweitstimmendeckungsregel? Oder weil Deutsche im Ausland keine Chance hatten rechtzeitig ihre Stimme abzugeben?
Die Ungültigkeit der Wahl (auch in Teilen) wird entweder durch den Bundestag selbst oder durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt. Das Verfahren hierfür läuft so ab: Wenn man die Überzeugung hat, dass die Wahl nicht korrekt verlaufen ist, kann man Einspruch gegen den Ablauf der Wahl einlegen. Die Prüfung, ob die Wahl korrekt verlaufen ist, erfolgt durch den Wahlprüfungsausschuss des Bundestags, also ein Gremium, in dem Abgeordnete aus allen Fraktionen mitarbeiten. Wenn man diese Entscheidung nicht richtig findet, ist es sogar möglich, dagegen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzulegen. Dass die Bundestagswahl wegen der Wahlrechtsreform und der damit verbundenen Regel der „Zweitstimmendeckung“ als ungültig erklärt wird, ist nicht wahrscheinlich. Denn das neue Wahlrecht wurde bereits durch das Bundesverfassungsgericht überprüft und das Gericht hat die Reform größtenteils und ausdrücklich auch hinsichtlich der Zweitstimmendeckung gebilligt. Deutsche, die im Ausland leben, können per Briefwahl abstimmen. Durch die vorgezogene Neuwahl besteht die Herausforderung für diese Wählergruppe darin, dass die Briefwahlunterlagen rechtzeitig zugestellt werden und auch pünktlich wieder bei der zuständigen Stelle eingegangen sind. Auch hinsichtlich dieser möglichen Problematik könnte man Einspruch gegen den Ablauf der Wahl einlegen. Darauf hat auch die Bundeswahlleiterin letztens noch einmal hingewiesen. Ob es wahrscheinlich ist, dass ein solcher Einspruch dazu führen könnte, dass die Wahl für ungültig erklärt wird, ist schwierig abzuschätzen. Wahrscheinlich wäre es auch in diesem Fall aber so, dass die Wahl nur teilweise als ungültig erklärt wird,
Gab es bezüglich der Wahlrechtsreform mal den Vorschlag, dass einfach die Zahl der Wahlkreise reduziert wird? Wäre das ein faireres oder einfacheres System gewesen als das aktuelle Wahlsystem?
Ja, es gab im Vorfeld der letzten Wahlrechtsreform verschiedene Vorschläge zur Verringerung der Wahlkreise, z. B. von der Union auf 280 oder von Linken, Grünen und FDP auf 250. Ein Nachteil von weniger Wahlkreisen wäre, dass die zugehörigen geographischen Regionen größer würden, besonders in weniger dicht besiedelten Regionen. Einige Abgeordnete weisen darauf hin, dass größere Wahlkreise die Arbeit vor Ort in ihren Wahlkreisen erschweren würden, weil sie dann ein größeres Gebiet abdecken müssen, in dem auch mehr Menschen leben. Hierzu muss man allerdings auch sagen, dass die Wahlkreise für die Wahlen zum Bundestag ohnehin eine Bevölkerung zwischen circa 200.000 und bis zu circa 350.000 haben. Absolut gesehen sind diese Wahlkreise also ohnehin schon ziemlich groß. Um zu beurteilen, wann ein System einfach oder fair ist, kommt es darauf an, was man unter einfach und fair versteht. Man könnte sagen, dass ein Wahlsystem besonders einfach ist, wenn es auch die meisten Wählenden ohne Weiteres verstehen können. Das gilt leider weder für das frühere noch bislang für das jetzige Wahlrecht. Bei dem früher geltenden Wahlrecht konnte circa die Hälfte der Menschen richtigerweise die Zweitstimme als die wichtigere Stimme identifizieren. Zur Frage der Fairness könnte man sagen, dass ein Wahlrecht besonders fair ist, wenn alle abgegebenen Stimmen eine annähernd gleiche Auswirkung auf das Wahlergebnis haben. Wenn man dieses Kriterium anlegt, ist das nun geltende Wahlrecht zum Bundestag fairer als das frühere Wahlrecht, weil es für die Sitzverteilung nun bis auf wenige Ausnahmen nur auf das Verhältnis der abgegebenen Zweitstimmen ankommt. Allerdings kommt es auch bei diesem Wahlrecht dazu, dass abgebebene Stimmen sich nicht auf die Sitzverteilung im Bundestag auswirken. Das ist vor allem dann der Fall, wenn man eine Partei wählt, die letztlich an der Fünf-Prozent-Sperrklausel scheitert. Die Zweitstimmen für diese Partei "verfallen" dann sozusagen, wie es auch im früheren Wahlrecht der Fall war. Man könnte die Fairness des Wahlrechts aber auch daran bemessen, dass alle Regionen und auch alle Wahlkreise gleich im Bundestag durch Abgeordnete repräsentiert werden. In dieser Hinsicht fällt auf, dass es mit dem aktuellen Wahlrecht passieren kann, dass einzelne Wahlkreise keine Abgeordneten in den Bundestag entsenden, weil die Zweitstimmen ausschlaggebend für die Sitzverteilung sind und die Wählenden über die Erststimmen vor allem Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Fraktionen im Bundestag nehmen können. Das Bundesverfassungsgericht, das ja zum neuen Wahlrecht von verschiedenen Parteien und anderen Akteuren angerufen wurde, sieht darin aber kein Problem: "Es wäre ohnehin verfehlt, Wahlkreisabgeordnete als Delegierte ihres Wahlkreises anzusehen. Denn sie sind gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG Vertreter des ganzen Volkes und allein ihrem Gewissen verantwortlich." (Urteil des BVerfG zum Bundeswahlgesetz 2023, Randnummer 182)
Was wäre von einer Wahlpflicht anstelle eines Wahlrechtes zu halten?
Es gibt durchaus Befürworter/-innen einer Wahlpflicht. Sie argumentieren, dass Bürger/-innen mehr Verantwortung übernehmen sollten und die gewählte Regierung die Meinungen der Bürger/-innen besser repräsentieren würde. Dies könne Politikverdrossenheit entgegenwirken. Gegner/-innen halten dagegen, dass zum Wahlrecht auch das Recht gehöre, nicht mitzumachen. Dass das Ergebnis die Interessen stärker abbilden würde, sei nicht garantiert. Aktuell gibt es keine politische Mehrheit für die Einführung einer Wahlpflicht.
💬 📺 Wahlinformation, Wahlkampf & Medien
Wenn ich mir eine Meinung über verschiedene Politiker*innen bilden möchte, über deren Positionen und Ziele, Erfolge und Kontroversen, wo kann ich verlässliche Informationen finden?
Abgeordnetenwatch ist eine Plattform zur Kommunikation mit Abgeordneten. Dort können auch Informationen zum Abstimmungsverhalten aller Abgeordneten abgerufen werden. Außerdem führen die Spitzenkandidat/-innen momentan viele Gespräche und Debatten in Talkshows, auf Social Media und Veranstaltungen. Du könntest dir zum Beispiel das Quadrell von Merz, Scholz, Habeck und Weidel bei RTL anschauen oder ähnliche Formate im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk. Eine Übersicht, wofür die verschiedenen Parteien stehen, findest du natürlich auch
Wie sehr kann man sich auf Prognosen verlassen ?
Prognosen werden in der Regel mit repräsentativen Stichproben erhoben, d.h., dass die befragten Personen die Gesamtheit der Wähler/-innen möglichst gut abbilden soll. Bei der Stichprobenbildung gibt es gewisse Unsicherheiten, weil manche Personen schwer erreichbar sind oder eine Teilnahme ablehnen. Gleichzeitig fragen sie natürlich nur die Wahlabsicht ab, die sich bis zur Wahl auch noch ändern kann. Sie sagen häufig die Wahlergebnisse gut vorher, es gab jedoch auch Fälle, in denen die Wahlergebnisse doch deutlich von den Prognosen abwichen. Ganz genau kann man es also nicht vorher sagen! Besonders schwierig gestalten sich Prognosen für einzelne Wahlkreise, die also die Erststimme betreffen. Diese basieren in aller Regel nicht auf repräsentativen Umfragen über die Wahlabsichten. Es ist daher für einzelne Wahlkreise fraglich, welche Aussagekraft sie überhaupt haben.
Gibt es Infos zur Bundestagswahl auf Englisch?
Die Seite der Bundeswahlleiterin gibt es Externer Link: auf Englisch:
Ist es sinnvoll, dass vermehrt TV Duelle vor der Wahl stattfinden?
Die große Anzahl an TV-Duellen und -Arenen ist einerseits der vorgezogenen Bundestagswahl geschuldet. Da der Vorlauf kürzer ist als sonst, finden die Debatten stärker medial vermittelt statt. Andererseits spricht die Anzahl auch für ein großes Interesse an der Bundestagswahl. Da die Formate in verschiedenen Senden stattfinden, kann angenommen werden, dass damit auch unterschiedliche Zielgruppen erreicht werden. Somit wäre zu hoffen, dass mehr Menschen dazu einen Anlass bekommen, sich über ihre Wahlentscheidung Gedanken zu machen.
Wie sollten die Wahlen in der Schule thematisiert werden?
Das Thema Wahlen in der Schule zu behandeln, erscheint auf jeden Fall notwendig, weil es ein zentrales Element zur Mitbestimmung und Legitimation in Demokratien ist. Einerseits geht es hier um Wissensvermittlung, aber auch darum, die Bedeutung von Wahlen für die Demokratie zu thematisieren und auch mit den Schülerinnen und Schülern zu diskutieren. In der Schule kann das Thema Wahlen auch Anlass sein, über andere Wege und Möglichkeiten der Mitgestaltung zu sprechen, weil Schülerinnen und Schüler ja noch nicht wählen dürfen. Mit Blick auf die Kompetenzen, die in der Schule vermittelt werden sollten, wären sicher kritisches Denken und Urteilfähigkeit, Diskussion- und Kooperationsfähigkeit, aber auch Partizipationsfähigkeit zu nennen. Ein wichtiges Thema ist aber auch die politische Medienkompetenz, die in unserer medial vermittelten Welt immer wichtiger wird und einen kritischen, aber auch partizipativen Umgang mit Medien ermöglichen.
Warum geht es im Wahlkampf immer nur um Migration und nicht um Themen wie Jugend und Bildung?
Tatsächlich gehört Migration neben der Außen- und Wirtschaftspolitik im aktuellen Wahlkampf zu den dominierendsten Themen. Das hat unterschiedliche Ursachen. Zum einen ist das Thema in der öffentlichen Wahrnehmung durch die jüngsten Anschläge in München, Aschaffenburg oder Magdeburg sehr präsent und löst viele Emotionen aus. Zum anderen ist das Thema ein Kernelement im Wahlprogramm und der Agenda einiger Parteien, die damit versuchen Antworten auf die Fragen der Gesellschaft zu finden. Da Jugendliche unter 18 noch nicht wahlberechtigt sind und der Bereich der Bildung weitestgehend in den Zuständigkeitsbereich der Bundesländer fällt, spielen diese Themen in Bundestagswahlen häufig eine eher untergeordnete Rolle. Dennoch werden diese Themen in den Programmen der Parteien aufgegriffen. Wenn Du einen Eindruck zu den bildungs- und jugendpolitischen Positionen der Parteien gewinnen möchtest, kannst Du Dir zum Beispiel die vom Deutschlandfunk recherchierte Übersicht anschauen, die Links zu den relevanten Stellen der Parteiprogramme von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD, Die Linke und BSW enthält.
🏛️ ✊ Wahlen und Demokratie
Welche Voraussetzungen muss eine Partei erfüllen, um verboten zu werden?
Ein Parteiverbotsverfahren wird in Deutschland durch das Bundesverfassungsgericht geführt. Antragsberechtigt dazu sind Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. Im Bundestag wird für den Beschluss die Mehrheit der abgegebenen Stimmen benötigt. An das Verbot einer Partei werden mehrere, hohe Voraussetzungen gesetzt. Das Bundesverfassungsgericht hat zu diesen Voraussetzungen 2017 ein Urteil gesprochen, als es um das Verbot der NPD ging. Ein Punkt ist, wenn eine Partei die Menschenwürde verletzt, also die Wahrung personaler Individualität, Identität und Integrität sowie die elementare Rechtsgleichheit nicht achtet. Auf rassistische Diskriminierung zielende Konzepte sind damit nicht vereinbar. Es kommt aber dabei zudem nicht nur auf die Voraussetzungen an, sondern auch darauf, ob von der Partei auch eine erfolgreiche Durchsetzung erwartet werden kann.
Müssen wir uns Sorgen um eine Beeinflussung der Wahl aus dem Ausland machen?
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat bereits im November 2024 vor den Gefahren der illegitimen ausländischen Einflussnahme auf den Bundestagswahlkampf gewarnt. Dabei spielen insbesondere hybride Bedrohungen eine Rolle. "Hybrid" bedeutet in dem Zusammenhang, dass die Bedrohungen nicht aus einer einzelnen Verhaltensweise oder einer bestimmten Situation resultieren, wie zum Beispiel einer militärischen Aktion, sondern aus miteinander im Zusammenhang stehenden Verhaltensweisen oder Situationen. Dazu zählen z.B. auch Desinformationskampagnen aus dem Ausland, aber auch Cyberangriffe, Spionage oder Sabotage. Das findet aktuell insbesondere gegenüber einzelnen Politiker/-innen statt, um diese zu diskreditieren, etwa durch Desinformation ihr Privatleben betreffend. Die Bedrohungslage betrifft aber vor allem den Wahlkampf und wird durch die vielfältige Medienlandschaft in Deutschland begrenzt und eingefangen. Der konkrete Wahlprozess ist aber abgesichert, z.B. durch amtliche und analoge Stimmzettel. Eine Beeinflussung der eigentlichen Stimmabgabe durch Cyberangriffe oder technische Manipulation ist dadurch ausgeschlossen. Es gibt aber eine Reihe von Institutionen, die solchen Bedrohungen entgegenwirken sollen. Um eine illegitime Wahlbeeinflussung in der bevorstehenden Bundestagswahl zu verhindern, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Taskforce eingerichtet, in der eine Reihe von Landes- und Bundesbehörden mit internationalen Partnern daran arbeiten, illegitime Wahlbeeinflussung zu verhindern.
Ist die Briefwahl anfällig für Wahlmanipulation?
Eine systematische Manipulation der Briefwahl ist in Deutschland nicht belegt. Zwar ist das Votum via Briefwahl etwas fehleranfälliger als die Stimmabgabe im Wahllokal. So kann z.B. nicht sicher gewährleistet werden, dass die Wahl geheim und ohne den Einfluss von Dritten vorgenommen wird. Insgesamt ist aber auch die Briefwahl verschiedenen Kontrollmechanismen unterworfen und gilt als sicher. Dazu zählen z.B. auch die personenbezogenen Wahlunterlagen oder der Sperrvermerk im Wählerverzeichnis, wenn jemand Briefwahl beantragt hat, damit diese Person dann nicht doppelt wählen kann. Für die Auszählung der abgegebenen Stimmen per Briefwahl gibt es separate Wahlhelfer/-innen, sodass die Stimmzettel, die pünktlich eingegangen sind, auch sicher ausgezählt werden. Zudem gilt auch für die Briefwahl das Prinzip der Öffentlichkeit. Das bedeutet, dass grundsätzlich jede Person das Recht hat, vom Zusammentritt des Wahlvorstands am Morgen des Wahltags über die Auszählung der Stimmzettel bis zur hin abschließenden Beschlussfassung über das Wahlergebnis dabei zu sein und die Abläufe zu beobachten. Das gilt auch für die Auszählung der Briefwahlstimmen. Darüber hinaus gibt es auch offizielle Wahlbeobachter/-innen. Die Auszählung der Stimmen beginnt am Wahltag nach 18 Uhr, falls du selbst dabei sein möchtest.
Sehen Sie eine Möglichkeit, Menschen zu erreichen, die kein Interesse an Austausch oder Diskussionen haben?
Es ist natürlich nicht immer einfach ins Gespräch miteinander zu kommen, aber man sollte es trotzdem immer versuchen. Dialog und auch Streit sind für eine Demokratie essentiell. Vielleicht hilft es, soweit wie möglich Offenheit für die Positionen des anderen zu zeigen, auch wenn sie nicht immer sachlich zu begründen sind. Politikentscheidungen, ob auf Ebene der Wählerinnen und Wähler oder bei Politikerinnen und Politikern werden nie nur rational getroffen. Das sollte man auch anerkennen. Wir wünschen dir auf jeden Fall alles Gute auch für schwierige Diskussionen.
Könnte in Deutschland eine Regierung den Staat, die Demokratie und Verwaltung so schnell umbauen, wie es aktuell in den USA geschieht?
Es gibt mehrere Unterschiede, wie die Demokratie in Deutschland und in den USA ausgestaltet ist. Zum Beispiel betrifft dies das Wahl- und Parteiensystem und die Ausgestaltung der Exekutive, also der Regierung. Die Bundesrepublik Deutschland hat ein anderes Wahlsystem. Durch die Verhältniswahl ist es schwer für eine Partei eine absolute Mehrheit im Bundestag zu bekommen und das politische Geschehen zu dominieren. In den USA gibt es hingegen ein sogenannten Mehrheitswahlsystem, das dazu führen kann, dass eine Partei die absolute Mehrheit erreicht. Das haben wir bei den Wahlen im November 2024 gesehen. Das ging in diesem Fall sogar so weit, dass die Republikanische Partei eine Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments erreicht hat. Eine auch nur annähernd ähnliche Konstellation ist in Deutschland nicht ausgeschlossen, aber aktuell sehr unwahrscheinlich. Einen anderen Unterschied sehen wir hinsichtlich der Exekutive. In Deutschland hat kein einzelner Amtsträger so viel Entscheidungsmacht, wie der Präsident der USA. In Deutschland ist die Situation anders, weil der Bundeskanzler als „Regierungschef“ von einer Mehrheit im Parlament abhängt. Meistens setzt sich diese Mehrheit aus einer Koalition zusammen, die sich über ein gemeinsames Handeln verständigen muss.
Ist die Demokratie in Deutschland in Gefahr?
Demokratien versuchen sich zunächst erst einmal selbst vor antidemokratischen Parteien zu schützen, indem sie die Staatsgewalt auf das Parlament, die Regierung und die Gerichte verteilen. Diese demokratische Grundprinzip nennt man Gewaltenteilung. So können sie sich gegenseitig kontrollieren. In Deutschland sind die Hürden für Änderungen am Grundgesetz zum Beispiel sehr hoch. Wenn antidemokratische Parteien sowohl die Regierung als auch das Parlament beherrschen, dann versuchen sie allerdings oft die Kontrolle durch die Gerichte zu umgehen oder ganz umzubauen. Ganz sicher kann man also nie sein, ob die Gewaltenteilung allein ausreicht, um die Demokratie zu schützen. Demokratien leben am Ende von den Demokratinnen und Demokraten, die sie mit Leben ausfüllen und mit demokratischen Mitteln verteidigen. Wählen ist dafür ein Mittel, aber auch die Mitarbeit in Parteien, die Teilnahme an Demonstrationen oder an Bürgerinitiativen.
📊 🔭 Nach der Wahl
Wann steht das endgültige Ergebnis zur Bundestagswahl fest?
Am Wahltag kannst Du die ersten Prognosen und Hochrechnungen ab 18 Uhr verfolgen. Diese werden von verschiedenen Wahlforschungsinstituten veröffentlicht. Das vorläufige Auszählungsergebnis wird meistens in der Nacht zum Montag veröffentlicht. Das endgültige Ergebnis wird erst nach Prüfung durch die Wahlausschüsse veröffentlicht und kann manchmal ein paar Tage dauern. Das vorläufige Ergebnis ist aber oft schon sehr nah dran am endgültigen Ergebnis.
Welche Regierungskonstellationen sind nach der Bundestagswahl im Bundestag wahrscheinlich?
Die Frage ließe sich eigentlich erst gut beantworten, wenn man die Wahlergebnisse kennt. Nach den aktuellen Umfragen ist es wahrscheinlich, dass die CDU/CSU die meisten Stimmen erhält und sich um eine Koalitionsbildung bemühen wird. Für eine stabile Regierungsbildung benötigt sie dafür eine Mehrheit an Sitzen im Bundestag. Anhand der aktuellen Wahlprognosen wären rein rechnerisch eine Koalition aus CDU/CSU und SPD, CDU/CSU und Grüne (oder aller drei Parteien) wahrscheinlich möglich. Auch eine Koalition aus CDU/CSU und AfD hätte wohl eine Mehrheit. Das schließen CDU/CSU aber aus, genau so wie auch alle anderen aktuell im Bundestag vertretenen Parteien eine Koalition mit der AfD ausschließen.
Wie lange werden die Koalitionsverhandlungen dauern und was bedeutet eine längere Dauer für uns Bürger*innen?
Die Dauer der Regierungsbildung nach der Wahl hängt vom Wahlergebnis ab. Wenn keine Partei die absolute Mehrheit erreicht, führen zwei oder mehr Parteien Sondierungs- und später Koalitionsgespräche. Im Grundgesetz gibt es aber keine Fristen, die festlegen, bis wann eine Regierung gebildet werden muss. Der wichtigste Artikel im Grundgesetz hierzu ist der Artikel 63,der die Wahl des Bundeskanzlers regelt. Wenn in einem Wahlgang ein Kandidat für das Amt des Bundeskanzlers nicht die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erreicht, kann es innerhalb von 14 Tagen einen zweiten Wahlgang geben. In diesem Wahlgang würde auch die Mehrheit der Stimmen reichen (also nicht die unbedingt 316 von zukünftig 630 Mitgliedern, sondern nur die meisten Stimmen der Abgeordneten). In diesem Fall entscheidet der Bundespräsident darüber, ob er diesen Kandidaten zum Bundeskanzler ernennt (dann also als Kanzler einer Minderheitsregierung) oder ob der Bundestag aufgelöst wird und es dann Neuwahlen gibt.
Was passiert nach der Wahl, bis eine neue Regierung steht?
Die alte Regierung bleibt geschäftsführend im Amt, bis eine neue vereidigt wird. Der Bundestag ist auch vor der Wahl des Kanzlers / der Kanzlerin arbeitsfähig. Gemäß Artikel 39 des Grundgesetzes muss der neu gewählte Bundestag spätestens dreißig Tage nach der Wahl zur sogenannten konstituierenden Sitzung zusammentreten. Wenn der Bundestag nach der Wahl zusammen tritt, kann er auch Gesetze beschließen. Die Befugnisse des Bundespräsidenten ändern sich dadurch nicht. Sobald erfolgreich Koalitionsgespräche stattgefunden haben, schlägt er dem Bundestag den Bundeskanzler / die Bundeskanzlerin zur Wahl vor und ernennt den Gewählten / die Gewählte. Auch die Bundesminister/-innen werden von ihm ernannt.
Was passiert mit Gesetzen, die vor der Wahl nicht mehr beschlossen werden konnten?
Grundsätzlich gilt für alle während einer Legislaturperiode nicht abgeschlossenen Gesetzgebungsvorhaben und andere Initiativen das Prinzip der Diskontinuität. Das bedeutet, dass Gesetze und Vorhaben, die vor den nächsten Wahlen noch nicht vom Bundestag beschlossen worden sind, nicht automatisch von den neu gewählten Abgeordenten des nächsten Bundestags weiterverfolgt werden. Wenn die neuen Abgeordneten Vorhaben aus der vorherigen Legislaturperiode aufgreifen wollen, müssen diese Vorhaben erneut gemäß der Abläufe des Bundestags eingebracht werden. Gesetzentwürfe werden also bspw. erneut in erster Lesung in das Plenum eingebracht und dann an einen Ausschuss überwiesen, wie es sonst auch in der Regel abläuft. Die Begründung für das Diskontinuitätsprinzip hängt ganz eng damit zusammen, dass wir die Abgeordneten ja auch nur für eine begrenzte Zeit wählen. Die neu gewählten und Abgeordneten sind nicht an das gebunden, was ihre Vorgänger:innen begonnen aber innerhalb ihres auf Zeit vergebenen Mandats nicht abgeschlossen haben.
Könnte eine Minderheitsregierung funktionieren?
Anders als in anderen Staaten sind in Deutschland Minderheitsregierungen kaum erprobt. Eine Minderheitsregierung müsste sich ständig wechselnde Mehrheiten suchen, was politische Entscheidungen verzögern könnte und instabiler wäre. Zudem würde dadurch die Rolle der Opposition gestärkt, was nicht im Interesse der regierenden Partei wäre. Eine Minderheitsregierung erscheint daher für Deutschland eher unwahrscheinlich. Allerdings hat in Thüringen zuletzt die von Bodo Ramelow geführte Minderheitsregierung die ganze Legislaturperiode Bestand gehabt - erstmals in der Bundesrepublik Deutschland.
Wie gefährlich könnte die Sperrminorität für den neuen Bundestag werden?
Eine Sperrminorität bekommt eine Partei, wenn sie mehr als ein Drittel der Sitze im Bundestag erhält. Der Begriff meint, dass sie Verfahren durch Veto blockieren könnte, für die eine Zweidrittelmehrheit benötigt wird, z. B. Änderungen des Grundgesetzes. Nach den aktuellen Umfragen ist die Union die einzige Partei, die die Aussicht hat, so viele Stimmen erreichen zu können. Wenn sie nicht an der Regierung beteiligt sein sollte, würde ihr dann eine gewisse Macht zukommen, weil die Regierung für solche Vorgänge immer auf die Union zukommen müsste.
🏛️ 📋 Politisches System
Was ist die Aufgabe der Opposition? Sollte sie verschiedene politische Standpunkte vertreten?
Die Opposition bzw. die Oppositionsfraktionen im Parlament haben verschiedene wichtige Aufgaben. Dazu gehören die Kontrolle der Regierung, Minderheitsinteressen einzubringen, genauso wie Gegenvorschläge zu Regierungsvorhaben zu machen und natürlich Kritik an der Regierung zu üben. Da die Opposition in der Regel aus verschiedenen Parteien/Fraktionen besteht, vertreten diese natürlich auch unterschiedliche Positionen.
Welche Rolle spielen Parteienlose und die Minderheiten wie z.B. in Friesland bei der Wahl und wie wirken diese politisch nach der Wahl mit?
Fraktionslose Abgeordnete und Vertreter/-innen von Minderheiten versuchen im Rahmen ihrer Möglichkeiten, die Interesse ihrer Wähler/-innen zu vertreten. Natürlich können sie nur selten ausschlaggebend für das Zustandekommen einer Mehrheit sein. Jedoch können sie auch Anträge oder Gesetzesentwürfe unterstützen, wenn sie mit Fraktionen oder anderen Abgeordneten zusammenarbeiten. Der SSW-Abgeordnete Stefan Seidler hat Externer Link: ein Interview auf der Homepage des Bundestages gegeben.