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seit 2025 greift das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Was steckt dahinter?
💶 Sondervermögen
Das Sondervermögen umfasst 500 Mrd. €, womit kreditfinanzierte Investitionen in Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität getätigt werden sollen. Das Geld soll u.a. in das Bahn- & Straßennetz, Kindertagesbetreuung, Digitalisierung sowie in Zivil- und Bevölkerungsschutz fließen.
Um das Sondervermögen anzulegen, musste die Bundesregierung die im Grundgesetz (GG) vereinbarte Schuldenbremse reformieren. Im März 2025 wurde dafür das GG geändert.
Artikel 143h GG besagt, dass der Bund in den nächsten 12 Jahren Kredite für „zusätzliche Investitionen“ aufnehmen darf. An den Schulden gibt es Kritik.
📊 Aufteilung
Von den 500 Mrd. fließen 100 Mrd. in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) und 100 Mrd. an die Länder für Infrastruktur-Investitionen. Der Bund investiert 300 Mrd.
Bislang hat der Bund rund 47 Mrd. € aus seinem Anteil und für KTF-Zuweisungen ausgegeben. Die Mittel für die Länder fließen aus bürokratischen Gründen erst seit diesem Jahr.
Die Länder entscheiden, wieviel von ihrem Anteil sie an ihre Kommunen weitergeben – durchschnittlich sind es ca. 60 %. Kommunen können das Geld teilweise frei einsetzen, teilweise ist es zweckgebunden.
💬 Diskussion
Wirtschaftsinstitute werfen der Regierung vor, 2025 mind. 86 % des Sondervermögens nicht für neue, sondern bereits geplante Projekte zweckentfremdet zu haben. Das Finanzministerium widerspricht.
Einige Kommunen kritisieren aufwändige, stockende Verfahren oder zu geringe Mittel. Insgesamt sind die Investitionen nur schleppend angelaufen.
2025 sollten 37,2 Mrd. € für Infrastruktur-Projekte ausgegeben werden, laut Finanzministerium waren es nur 24 Mrd.
➡️ Mehr zum Sondervermögen liest du hier: Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp3129
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