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die Koalition will die Nachrichtendienste reformieren. Der Gesetzesentwurf wurde im Bundestag intensiv debattiert.
🕵️♀️🕵️ Hintergrund
Die Reform soll dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mehr Befugnisse geben.
Laut Bundesregierung ist die Reform notwendig, damit der Staat auch in Zukunft die Sicherheit der Menschen in Deutschland gewährleisten kann.
Nach dem Kabinettbeschluss und der 1. Lesung im Bundestag vergangene Woche geht der Entwurf zur Beratung in einen Ausschuss. Nach möglichen Änderungen folgen die 2. und 3. Lesung. Beschließt der Bundestag das Gesetz, muss noch der Bundesrat zustimmen.
🌐 Zusätzliche Befugnisse
Nach dem aktuellen Entwurf sollen beide Dienste stärkere Zugriffsmöglichkeiten auf IT-Systeme bekommen, umfassender KI einsetzen dürfen und von verschiedenen administrativen Hürden entlastet werden.
Der BND soll wie seine europäischen Partnerdienste Daten länger speichern, Gefahren präventiv bekämpfen und dabei z.B. gezielt feindliche IT-Systeme sabotieren dürfen.
Das BfV soll die Möglichkeit bekommen, Onlinedurchsuchungen umzusetzen und heimlich Wohnungen zu betreten.
🗯️ Kontrolle und Kontroverse
Der Unabhängige Kontrollrat – eine bereits existierende Bundesbehörde – soll ebenfalls mehr Befugnisse erhalten: Künftig übernimmt er die Rechtskontrolle über die Dienste und soll beispielsweise mögliche Grundrechtseingriffe des BfV genehmigen.
Die Opposition sieht das Trennungsgebot von Polizei und Nachrichtendiensten gefährdet und befürchtet insbesondere bei den Reformen des BfV die Grundlage für eine potenzielle Geheimpolizei.
Ärztliche Verbände kritisieren, das Vorhaben schwäche die Schweigepflicht. Auch Datenschützer warnen vor einer Aushöhlung der Grundrechte.
➡️ Wie Nachrichtendienste in Dtl. aufgestellt sind:
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Deine bpb Social Media Redaktion