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Lomé-Abkommen

Das L. ist ein wichtiges entwicklungs- und handelspolitisches Abkommen der EG mit (am Ende) 77 afrik., karib. und pazif. Staaten (AKP-Staaten), welches am 28.2.1975 in Lomé (Togo) unterzeichnet wurde. Das L. wurde in Abständen von 5 Jahren immer wieder neu verhandelt und weiter entwickelt (Lomé I–IV). Das letzte L. wurde im Dez. 1989 unterzeichnet. Historischer Hintergrund: Mit dem EG-Beitritt Großbritanniens 1973 war eine Neuausrichtung der EG-Entwicklungspolitik notwendig geworden, um den besonderen Bedürfnissen der mit Großbritannien ökonomisch eng verbundenen Commonwealthstaaten gerecht zu werden. Das Vorläuferabkommen von Jaunde (1963) war noch auf die Bedürfnisse der ehem. frz. Kolonien zugeschnitten. Das L. schuf für die Zusammenarbeit zwischen der EG und den AKP-Staaten eine neue Basis. Im Mittelpunkt standen ein bevorzugter Zugang zum europ. Binnenmarkt (Präferenzsystem) sowie eine breit angelegte entwicklungspolitische Kooperation und finanzielle Unterstützung, welche die EG an Bedingungen geknüpft hat (Demokratie, Rechtsstaat, Wirtschaftsreformen). Die Effekte des L. werden z. T. sehr kritisch bewertet: So wurde u. a. kritisiert, dass sich zwischen der EG-Kommission und den Eliten in den AKP-Staaten geradezu Klientelstrukturen herausgebildet und die Eliten die Gelder aus Europa häufig zweckentfremdet hätten. Ein anderer Vorwurf lautete, dass das System von gesicherten Ausgleichszahlungen bei Preisschwankungen und Preisgarantien für Produkte (STABEX) dazu geführt habe, dass die AKP-Staaten nur unverarbeitete Güter (Agrarprodukte und -rohstoffe) exportiert und andere Produktionsgüter (z. B. Textil) vernachlässigt und damit ihre Abhängigkeit gefestigt hätten. Als widersprüchlich an der AKP-Zusammenarbeit wird auch kritisiert, dass den AKP-Staaten bei den Produkten, bei denen sie tatsächlich konkurrenzfähig sind (z. B. Bananen und Rindfleisch), der freie Zugang zum europ. Markt verwehrt wurde. Da die Bestimmungen des L. (v. a. das Präferenzsystem) mit den Prinzipien und Regelungen eines freien Welthandels, wie sie mit der 1993 gegründeten Welthandelsorganisation (WTO) beschlossen wurden, nicht in Einklang standen, wurde das L. 2000 durch das sog. Cotonou-Abkommen abgelöst.

Literatur

  • L. Reyels: Die Entwicklung des ersten Vertrags von Lomé im deutsch-französischen Spannungsfeld 1973–1975, Baden-Baden 2008.
  • I. Tannous: Entwicklungszusammenarbeit, in: W. Weidenfeld/W. Wessels (Hg.), Europa von A bis Z, 12. Aufl., Baden-Baden 2011, S. 130-135.

Siehe auch:
Entwicklungspolitik der EU
STABEX (System zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse)

aus: Große Hüttmann / Wehling, Das Europalexikon (3.Auflage), Bonn 2020, Verlag J. H. W. Dietz Nachf. GmbH. Autor des Artikels: M. Große Hüttmann



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