Öffentliche Meinung (über die EU)

Der Begriff Ö. meint seit der Antike die Macht der Öffentlichkeit, Regierungen und Menschen zur Gestaltung und Anpassung ihres Handelns zwingen zu können. Bis Anfang der 1990er-Jahre unterstützten die EU-Bevölkerungen die europ. Integration wie selbstverständlich, ohne sie kritisch zu hinterfragen, weshalb die europapolitischen Eliten der Ö. wenig Beachtung schenkten. Seit dem Vertrag von Maastricht (1992) aber bröckelte die öffentliche Zustimmung. Die schwer durchschaubaren Entscheidungsstrukturen der EU und ihre geringe Präsenz in den nationalen Öffentlichkeiten förderten negative Haltungen bei den Bürgern. In vielen Ländern stand zudem das scheinbar abgehobene Verhalten der Politiker und das sog. Demokratiedefizit der EU am Pranger, obwohl soeben jenes Dokuments unterzeichnet wurde, das die Bürger der Mitgliedstaaten zu »Unionsbürgern« machte. Erst in der zweiten Hälfte der 1990er-Jahre kehrte sich der Trend wieder um. Das ehrgeizige Projekt einer Verfassung für Europa führte kurzfristig zu breiter Zustimmung, dabei war auch der Umstand von Bedeutung, dass die Politik den Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger über die künftige Gestalt der EU mehr Aufmerksamkeit schenkte. Ein weit verbreitetes (aber diffuses) Unbehagen an der Erweiterung auf neue Mitgliedstaaten, an der fortschreitenden Globalisierung und an dem damit verbundenen Reformdruck sowie ein Mangel an Informationen führten dennoch zu gravierenden Akzeptanzproblemen und schließlich zum Scheitern der Verfassung (doppeltes »Nein« in Referenden in Frankreich und den Niederlanden 2005). Dies zeigte aber auch, wie stark die öffentliche Meinung über die EU von innenpolitischen Faktoren der Einzelstaaten abhängig ist: Analysen machten deutlich, dass die Europaskepsis von nationalen Politikern gefördert wird, die für unpopuläre Maßnahmen die EU verantwortlich machen, populäre EU-Entscheidungen aber auf ihr Konto buchen.

Literatur

  • D. Debomy: Do the Europeans still believe in the EU? Analysis of attitudes and expectations of EU public opinions over the past quarter century, Studie von Notre Europe, Paris 2012.
  • T. Petersen: Die öffentliche Meinung, in: W. Weidenfeld/W. Wessels (Hg.), Jahrbuch der Europäischen Integration 2019, Baden-Baden 2019, S. 181-188.


aus: Große Hüttmann / Wehling, Das Europalexikon (3.Auflage), Bonn 2020, Verlag J. H. W. Dietz Nachf. GmbH. Autor des Artikels: L. Novy



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