Ermessen

Das Wörtchen »kann« in einer gesetzlichen Norm deutet i. d. R. auf ein E. der Behörde hin. Das E. unterscheidet die Norm von der gebundenen Norm (Norm, gebundene). Bei einer Ermessensnorm wird der Behörde das Recht eingeräumt zu entscheiden, ob sie einschreitet (Entschließungsermessen) und wie sie möglicherweise einschreitet (Auswahlermessen). Z. B. hat eine Behörde bei Ordnungswidrigkeiten, etwa im Straßenverkehr, sowohl ein Entschließungsermessen, d. h., sie muss nicht jeden Verstoß verfolgen, als auch ein Auswahlermessen, d. h. meistens, sie entscheidet über die Höhe des Bußgeldes.

Ermessensvorschriften räumen der Behörde also einen Entscheidungsspielraum ein. Gerichte sind deshalb bei der Rechtmäßigkeitskontrolle solcher Entscheidungen beschränkt. Sie prüfen nur, ob ein Ermessensfehler vorliegt, d. h., sie dürfen das E. der Behörde nicht durch ein gerichtliches E. ersetzen, also durch eigene Erwägungen, was das Gericht für sinnvoll und vernünftig hält.

Siehe auch:
Behörde
Norm, gebundene
Ordnungswidrigkeiten
Gericht
Ermessensfehler

Quelle: Das Rechtslexikon. Begriffe, Grundlagen, Zusammenhänge. Lennart Alexy / Andreas Fisahn / Susanne Hähnchen / Tobias Mushoff / Uwe Trepte. Verlag J.H.W. Dietz Nachf. , Bonn, 1. Auflage, September 2019. Lizenzausgabe: Bundeszentrale für politische Bildung.



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