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Der Berliner Reichstag

Parlament

Bundestag, Bundesrat, Abgeordnetenhaus, Bürgerschaften und Landtage: In den Parlamenten werden die politischen Themen diskutiert und Gesetze erarbeitet. Die Bürger werden dort von ihren gewählten Parlamentariern vertreten. Der Bundesrat hat eine Sonderstellung: Er ist die zweite Kammer auf Bundesebene und nimmt dort die Interessen der Länder wahr.

Übersicht vom Plenum des Deutschen Bundestags während der letzten regulären Sitzung des Bundestages vor der Sommerpause im Berliner Reichstag am Freitag, 5. Juli 2002. Mit der letzten Sitzung gehen die Parlamentarier in die Sommerpause.

Parlament

Bundestag

Die Bundestagsabgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes. Im Parlament sind sie in Ausschüssen und Fraktionen organisiert. Sie sind nicht an Aufträge und Weisungen ihrer Wähler oder Partei gebunden, sondern nur ihrem Gewissen verpflichtet.

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Neben dem Reichstag (links), dem Paul-Löbe-Haus (Mitte) und dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (rechts) ist der Bundestag auch im Jakob-Kaiser-Haus untergebracht. Im Berliner Spreebogen befinden sich die meisten Gebäude des Bundestages.

Parlament

Aufgaben des Bundestages

Die wichtigste Aufgabe des Bundestages ist die Gesetzgebung. Er wählt aber auch den Bundeskanzler und kontrolliert die Regierung. In Plenardebatten werden wichtige politische Themen diskutiert und unterschiedliche Standpunkte vorgetragen.

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Der Arbeitsplatz eines Abgeordneten ist zweigeteilt: In den Sitzungswochen liegt der Schwerpunkt auf der Arbeit in Berlin, an den Wochenenden und sitzungsfreien Wochen betreuen die Abgeordneten meist ihren Wahlkreis und berichten über ihre Abgeordnetentätigkeit.

Parlament

Arbeitswoche eines Bundestagsabgeordneten

Der Arbeitsplatz eines Abgeordneten ist zweigeteilt: In den Sitzungswochen liegt der Schwerpunkt auf der Arbeit in Berlin, an den Wochenenden und sitzungsfreien Wochen betreuen die Abgeordneten meist ihren Wahlkreis und berichten über ihre Abgeordnetentätigkeit.

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Die Ländervertreter tagen am Freitag (17.12.10) in Berlin im Bundesrat. Der Bundesrat entscheidet am Freitag unter anderem über eine Anpassung der Hartz-IV-Sätze.

Parlament

Bundesrat

Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane des Bundes. Als zweite Kammer des Parlaments nimmt er die Interessen der Länder in der Bundesrepublik wahr.

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Mit Schrottautos in einem Container wirbt ein Autohändler am Donnerstag, 2. April 2009, bei Rosenheim für den Neuwagenkauf. Der bisherige Fördertopf für die Abwrackprämie ist aufgebraucht. Bis am Mittwochvormittag, 1. April 2009, gingen insgesamt rund 842.000 Anträge ein, wie eine Sprecherin des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) der Nachrichtenagentur AP sagte.

Parlament

Ein Gesetz entsteht

Gesetze dienen dazu, die gesellschaftlichen Verhältnisse zu gestalten. Mit ihnen greift der Staat in alle Lebensbereiche ein und reagiert auf aktuelle soziale und wirtschaftliche Entwicklungen.

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Der Plenarsaal des nordrhein- westfälischen Landtages am Mittwoch, 22. März 2000 in Düsseldorf. 221 Abgeordnete versehen im zwölften gewählten Landtag ihre Aufgaben für den Bürger. Am kommenden 14. Mai werden 17,95 Millionen Menschen in Nordrhein Westfalen die Abgeordneten des neuen Landtags wählen. Nordrhein Westfalen teilt sich in 31 Landkreise mit 396 Gemeinden und 23 kreisfreien Städten ein.

Parlament

Landesparlamente

Die Landesparlamente kontrollieren die Regierungen und Verwaltungen in den Ländern. Bei der Gesetzgebung hat ihre Rolle jedoch abgenommen: Hier stehen sie im Schatten des Bundestags.

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Mit einem großflächen Plakat wirbt ein Einzelhandelsunternehmen am 4. Dezember 2006 in Frankfurt für die neuen Ladenöffnungszeiten. Einkaufen rund um die Uhr an sechs Tagen in der Woche: Beim Ladenschluss, einem Thema mit großem Konfliktpotenzial in Deutschland, hat es 2006 eine Revolution gegeben. Denn mit der Föderalismusreform ging die Zuständigkeit für die Öffnungszeiten vom Bund an die Länder über. Und die Mehrheit wollte es den Geschäftsleuten überlassen, wie lange die Türen für die Kundschaft geöffnet sein sollen.

Parlament

Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern bei der Gesetzgebung

Mit der Föderalismusreform wurden 2006 die Kompetenzen von Bund und Ländern neu verteilt. Die Rahmengesetzgebung wurde abgeschafft und die Länder erhielten neue Kompetenzen, z. B. beim Ladenschluss.

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