2.7.2012

Enrique Peña Nieto neuer Präsident Mexikos

Machtwechsel in Mexiko: Mit Enrique Peña Nieto übernimmt nach zwölf Jahren wieder ein Politiker der Partei der Institutionalisierten Revolution die Macht. Die Partei hatte das Land sieben Jahrzehnte autoritär regiert. Peña Nieto folgt dem bisherigen Präsidenten Felipe Calderón im Amt.

epa03557167 Mexican President Enrique Peña Nieto delivers a speech during the closing session of Fourth Business Summit CELAC-EU hours before the beginning of the first Summit of the Community of Latin American and Caribbean States (CELAC) and the European Union (EU) in Santiago de Chile, Chile, 26 January 2013. EPA/Marcelo Hernández

Mexikos neuer Präsident: Enrique Peña Nieto (© picture-alliance/dpa)

Enrique Peña Nieto ist neuer Präsident Mexikos. Nach vorläufigen Zahlen der Wahlbehörde IFE liegt der Kandidat der Partei der Institutionalisierten Revolution (Partido Revolucionario Institucional - PRI) mit rund 38 Prozent vor seinem Herausforderer Andrés Manuel López Obrador. Der Kandidat der Partei der Demokratischen Revolution (Partido de la Revolución Democrática - PRD) konnte etwa 31 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen. Drittplatzierte wurde die Kandidatin der regierenden Nationalen Aktionspartei (Partido Acción Nacional - PAN), Josefina Vázquez Mota, die auf rund 26 Prozent kam. Der bisherige Präsident Felipe Calderón, der das Land seit 2006 regiert, durfte verfassungsgemäß nicht zu einer zweiten Amtszeit antreten. Das offizielle Wahlergebnis wird für Montagabend erwartet. Insgesamt waren knapp 80 Millionen Mexikaner am Sonntag aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Zugleich wurden die 500 Abgeordneten des Parlaments und 128 Senatoren neu bestimmt.

Die PRI prägte sieben Jahrzehnte die politische Kultur Mexikos

Mit Peña Nieto hat nach zwölf Jahren wieder ein PRI-Politiker das höchste Amt des Staates inne. Die Partei hatte von 1929 bis 2000 - 71 Jahre lang - das Land de facto als Staatspartei regiert. Die jahrzehntelange Herrschaft der PRI ging einher mit Korruption, Wahlfälschung und Vetternwirtschaft. Die Partei vermochte es, große Teile der mexikanischen Bevölkerung durch die Bereitstellung sozialer Leistungen einzubinden - wodurch sie sich die politische Loyalität der Bevölkerung jahrzehntelang sichern konnte. Der peruanische Autor Mario Vargas Llosa bezeichnete diese Epoche als "perfekte Diktatur". Mit dem Amtsantritt von Vicente Fox als Präsident Mexikos im Jahre 2000 endete die Regentschaft der PRI.

Jeder zweite Mexikaner lebt in Armut

Im Wahlkampf hatte Peña Nieto stets betont, dass sich die Partei erneuert habe. Der Wahlsieg der PRI, die in den vergangenen Jahren sukzessive die politische Macht zurückerlangt hat, spiegelt auch die Unzufriedenheit der mexikanischen Bevölkerung wider. Fast jeder zweite Mexikaner - rund 52 Millionen der 112 Millionen Menschen - lebt in Armut. Hier will Peña Nieto ansetzen: Er versprach Wirtschaftsreformen, Sozialversicherung für alle und ein Ende des Drogenkriegs. Vor allem Letzteres, die Bekämpfung des Drogenhandels und die Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit, sind nach wie vor die Hauptprobleme des größten spanischsprachigen Lands der Welt.

Der Kampf gegen die Drogen

Bereits Calderón schlug nach seinem Amtsantritt 2006 eine härtere Gangart im Kampf gegen die Drogenmafia an. Danach hat die Gewalt allerdings noch zugenommen. Seit Ende 2006 hat der PAN-Politiker etwa 50.000 Berufssoldaten - ein Drittel des mexikanischen Heeres - gegen die Drogenkartelle mobilisiert. Nach Angaben der Regierung starben allein 2010 über 15.000 Menschen im mexikanischen Drogenkrieg, seit Beginn der Militäroffensive im Dezember 2006 kamen bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen etwa 50.000 Menschen ums Leben.

98 Prozent der Verbrechen in Mexiko werden nicht geahndet

Hinzu kommt, dass die Ausweitung des Kampfes gegen die organisierte Kriminalität auch zu einem Anstieg der Menschenrechtsverletzungen vonseiten der Streitkräfte geführt hat. Dazu zählen willkürliche Verhaftungen, Entführungen und Erzwingung von Geständnissen durch Folter. Hintergrund sind die unzureichende Ausbildung, Ausrüstung und Bezahlung der Sicherheitskräfte. Aber auch das Justizsystem selbst weist strukturelle Defizite auf, die vor allem auf eine Kultur der Straflosigkeit (impunidad) zurückzuführen sind: Etwa 98 Prozent der Verbrechen in Mexiko führen nicht zu einer Verurteilung.

Eingeschränkte Meinungs- und Pressefreiheit

Weitere gravierende Defizite der mexikanischen Demokratie zeigen sich auch in der Meinungsfreiheit, insbesondere der Pressefreiheit. Organisationen wie Reporter ohne Grenzen berichten von einer zunehmenden Zahl von ermordeten oder verschwundenen Journalisten, bewaffneten Angriffen, Entführungen sowie alltäglicher Einschüchterung und Bedrohung. Nach Auffassung von Beobachtern der Vereinten Nationen und der Organisation Amerikanischer Staaten ist Mexiko "für Medienvertreter inzwischen der gefährlichste Staat Lateinamerikas".