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Koalitionsvertrag steht – SPD-Basis entscheidet Ende Februar über GroKo

8.2.2018
Der Entwurf eines Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD steht. Ob die drei Parteien am Ende tatsächlich die Bundesregierung bilden, hängt nun davon ab, ob die abstimmungsberechtigten Parteiebenen dem Vertrag zustimmen.

Horst Seehofer, Angela Merkel und Martin Schulz am Ende der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD in der CDU-Parteizentrale am 7. Februar 2018.Horst Seehofer, Angela Merkel und Martin Schulz am Ende der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD in der CDU-Parteizentrale am 7. Februar 2018. (© dpa)

Es waren lange Verhandlungen: Doch seit Mittwoch steht der Entwurf für einen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Unter dem Titel PDF-Icon "Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“ haben die drei Parteien einen 177 Seiten langen Koalitionsvertrag beschlossen. Ob die drei Parteien am Ende tatsächlich auch weiterhin gemeinsam die Bundesregierung bilden, hängt nun davon ab, ob die abstimmungsberechtigten Parteiebenen dem Vertrag zustimmen. Der CSU-Parteivorstand hat das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen bereits heute (Donnerstag den 08.02.2018) gebilligt. Die CDU stimmt am 26. Februar bei ihrem Parteitag ab.

Die aus Sicht der Koalitions-Befürworter größte Hürde ist der Mitgliederentscheid der SPD. Eine Zustimmung der SPD-Mitglieder gilt keineswegs als sicher. Mit knapper Mehrheit hatte ein Sonderparteitag der Sozialdemokraten im Januar auf Grundlage der Sondierungsergebnisse der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zugestimmt. Um nun eine Mehrheit für eine Neuauflage der Regierungskoalition bei der SPD-Basis zu sichern, hat die SPD-Spitze vor allem in den Bereichen Arbeits-,Migrations- und Gesundheitspolitik während der Koalitionsgespräche nachverhandelt. Strittige Bereiche bildeten dabei die Befristung von Arbeitsverträgen, der Familiennachzug von Geflüchteten sowie die Ärztehonorierung. Vom 20. Februar bis zum 2. März stimmt die SPD- Parteibasis über den Koalitionsvertrag. Die Parteispitze will das Ergebnis des Mitgliedervotums am 4. März bekannt geben.

Eine Zusammenfassung der Ergebnisse des Koalitionsvertrags:



Reformen am Arbeitsmarkt

Die SPD hatte sich zum Ziel gesetzt, sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen abzuschaffen. Im Entwurf für den Koalitionsvertrag heißt es: "Wir wollen den Missbrauch bei den Befristungen abschaffen." Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten sollen künftig nur noch maximal 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristen dürfen. Die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes soll nur noch für die Dauer von 18 statt bislang von 24 Monaten zulässig sein. Befristungen sollen laut Koalitionsvertrag zudem dann unzulässig sein, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein unbefristetes oder befristetes Arbeitsverhältnis mit einer Gesamtdauer von mindestens fünf Jahren bestand. Für Firmen ab 45 Mitarbeiter soll es künftig ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit geben. Bei Betrieben mit weniger als 200 Angestellten soll dieser Anspruch aber nur einem pro 15 Mitarbeitern gewährt werden. Zudem wollen die Koalitionäre den Beitrag für Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte absenken.

Rente

Geht es nach SPD und Union, soll es in der Bundesrepublik erstmals eine Mindestrente geben: Wer 35 Jahre lang Beiträge gezahlt oder Zeit auf die Kindererziehung beziehungsweise die Pflege von Angehörigen investiert hat, soll bei nachgewiesenem Bedarf eine Grundrente erhalten, die 10 Prozent über der örtlichen Grundsicherung liegt. Für alle Rentner und Rentnerinnen soll das Rentenniveau, also das Verhältnis der staatlichen Altersbezüge zum Lohn, bis zum Jahr 2025 nicht unter 48 Prozent fallen. Der Beitragssatz für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen soll zugleich nicht über 20 Prozent steigen. Zur Stabilisierung der Beiträge und der Rente über das Jahr 2025 hinaus soll eine Rentenkommission eingerichtet werden. Auch soll die sogenannte "Mütterrente" ausgeweitet werden: Mütter und Väter, die drei und mehr vor 1992 geborene Kinder erzogen haben, sollen einen dritten Rentenpunkt bekommen. Zudem sollen Selbstständige zur Altersvorsorge verpflichtet und die Erwerbsminderungsrente aufgestockt werden.

Zuwanderung

Neben der Gesundheits- und der Arbeitsmarktpolitik war der Bereich Asyl eines der größten Streitpunkte der Koalitionsverhandlungen. Unterschiedliche Positionen von SPD, CDU und CSU gab es vor allem über den derzeit ausgesetzten Familiennachzug für Geflüchtete mit subsidiärem Schutz. Dem Koalitionsvertrag zufolge dürfen ab August auch subsidiär Schutzberechtigte wieder Angehörige nach Deutschland nachholen - jedoch nur in begrenztem Umfang von bis zu 1000 Menschen pro Monat. Hinzu kommen Härtefälle. Asylverfahren sollen in "zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen“ stattfinden. Die Liste der sicheren Drittstaaten soll ausgeweitet werden. Das "Grundrecht auf Asyl“ werde man jedoch "nicht antasten“.

Die Koalitionäre stellen fest, "dass die Zuwanderungszahlen (inklusive Kriegsflüchtlinge, vorübergehend Schutzberechtigte, Familiennachzügler, Relocation, Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwilligen Ausreisen künftiger Flüchtlinge und ohne Erwerbsmigration) die Spanne von jährlich 180 000 bis 220 000 nicht übersteigen werden." Von einer "Obergrenze“ ist im endgültigen Entwurf jedoch nicht die Rede. Union und Sozialdemokraten haben sich zudem auf die Einführung eines Zuwanderungsgesetzes für Fachkräfte geeinigt. Es soll der Wirtschaft helfen und eine legale Einreisemöglichkeit für Hochqualifizierte schaffen.

Gesundheit und Pflege

Durch die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen viele Arbeitnehmer entlastet werden. Angestellte sollen künftig wieder denselben Beitrag zahlen wie ihre Firma. Die von der SPD geforderte "Bürgerversicherung“, die eine Gleichstellung gesetzlich und privat Versicherter im Gesundheitssystem zum Ziel hat, wird es nicht geben. Eine wissenschaftliche Kommission soll jedoch bis Ende 2019 die Machbarkeit einer Angleichung der Arzthonorare für gesetzlich und privat Versicherte prüfen. Die Situation in derPflege soll durch die Schaffung von 8000 neuen Stellen verbessert werden.

Steuern und Finanzen

Die GroKo will den Solidaritätszuschlag nicht komplett abschaffen. Allerdings sollen rund 90 Prozent derjenigen, die bislang diese Abgabe zahlten, ab 2021 davon befreit werden. Da die 10 Prozent der Soli-Zahler mit den höchsten Einkommen, die zusammen fast zwei Drittel der Soli-Einnahmen zahlen, nicht entlastet werden sollen, wird der Staatshaushalt durch die Maßnahme nach Berechnungen von Union und SPD "nur“ mit zehn Milliarden Euro belastet. An der Einführung einer Finanztransaktionssteuer will man festhalten. Für den Haushalt gilt weiter das Ziel, keine neuen Schulden aufzunehmen.

Hilfen für Familien

Die Koalition plant das Kindergeld in zwei Teilschritten um 25 Euro pro Kind und Monat zu erhöhen, der Kinderfreibetrag steigt entsprechend. Der Kinderzuschlag für Einkommensschwache soll ebenfalls erhöht werden. Überdies sollen Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden. Ärmere Familien und einkommensschwache Alleinerziehende sollen besser unterstützt werden. So sollen Hilfen an Schulen und im Haushalt verbessert werden. Union und SPD wollen zudem eine "bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ erreichen. So soll etwa die Kita- und Ganztagesbetreuung an Schulen ausgebaut werden.

Wohnen und Bauen

Insgesamt vier Milliarden Euro soll der Bund den Plänen der Koalitionäre zufolge zur Schaffung von mehr Wohnraum bereitstellen. Mindestens zwei Milliarden Euro sollen 2020 und 2021 in den sozialen Wohnungsbau fließen. Auch will man über Sonderabschreibungen steuerliche Anreize für Bauherren schaffen – beide Maßnahmen sollen die zuletzt deutlichen Mietpreissteigerungen bremsen. Auch die Eigentumsquote soll deutlich erhöht werden. Zu diesem Zweck soll für Familien zehn Jahre lang ein Baukindergeld von jährlich 1200 Euro je Kind gezahlt werden – vorausgesetzt sie verdienen nicht mehr als 75.000 Euro im Jahr, plus 15.000 Euro pro Kind.

Bildung und Digitalisierung

Union und SPD planen unter anderem ein Schul-Investitionsprogramm. Für Schulen, Universitäten und Forschungseinrichtungen sollen mehr als zehn Milliarden Euro ausgeben. Auch in die Kitas sollen mehrere zusätzliche Milliarden Euro fließen. Zudem soll es eine Ganztagsgarantie für Grundschüler geben. Schulen sollen bei der Digitalisierung unterstützt und der flächendeckende Breitbandausbau vorangetrieben werden. Auch beim Bafög sind Verbesserungen geplant.

Europa

Deutschland soll sich für eine Stärkung der EU einsetzen. Die Bundesrepublik ist auch zu höheren finanziellen Beiträgen an Brüssel bereit.

Innenpolitik

Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sollen je 7500 zusätzliche Stellen bekommen, die Justiz mindestens 2000. Die Videoüberwachung soll "verhältnismäßig und mit Augenmaß“ ausgebaut werden.

Ressortaufteilung steht

Die Parteien haben sich auch darauf geeinigt, wer welches Ressort besetzen darf. Die CDU soll weiterhin die Bundeskanzlerin stellen. Zudem darf die Partei im Fall einer Regierungsbildung folgende Ressorts für sich besetzen: Verteidigung, Ernährung und Landwirtschaft, Gesundheit, Forschung und Bildung sowie Wirtschaft. Die SPD bekommt das Finanz- und das Außenministerium, das Arbeits- und Sozialministerium, die Ministerien für Justiz, Familie sowie Umwelt. Die CSU soll künftig den Innen- und den Entwicklungshilfeminister stellen. Auch das Ressort Verkehr und Digitales würde an die Christsozialen gehen.


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