5.4.2018
Das Reformprogramm des "Prager Frühlings"
Am 5. April 1968 verabschiedeten die tschechoslowakischen Kommunisten ein Reformprogramm, mit dem sie einen "Sozialismus mit menschlichen Antlitz" schaffen wollten. Die Reformen markieren den Beginn des Prager Frühlings.
Ein Demonstrationszuge am 01.05.1968 in Prag: Führende Vertreter der tschechischen KP. (© dpa - Report)Jahrelang galt die sozialistische Tschechoslowakei als eines der konservativsten sozialistischen Regime in Osteuropa – bis zum Frühjahr 1968: Ein Reformprogramm sah die Aufweichung des absoluten Herrschaftsanspruchs der Kommunistischen Partei (Komunistická strana Československa, kurz: KSČ) vor und sollte Meinungs- und Versammlungs- und Pressefreiheit garantieren. Sogar Reisen ins westliche Ausland wurden erlaubt. "Der Prager Frühling war eine wunderbare Wandlung von der großen Enttäuschung zur größten Hoffnung", sagte der 2011 verstorbene tschechische Schriftsteller Arnošt Lustig in einem Interview 2008.
Ihren Anfang nahmen die Reformen mit der Wahl des Slowaken Alexander Dubček zum neuen Ersten Sekretär der Kommunistischen Partei (Komunistická strana Československa, kurz: KSČ) am 5. Januar 1968. Zuvor war Antonín Novotný Erster Sekretär der Partei und tschechoslowakischer Präsident in Personalunion gewesen. Novotný hatte sich 1967 u.a. gegen die Stationierung sowjetischer Raketenbasen positioniert. Er blieb tschechoslowakischer Präsident, neuer Parteichef aber wurde Dubček. Am 5. April 1968 verabschiedete die KSČ das über 60-seitige Aktionsprogramm mit dem Titel "Der Weg der Tschechoslowakei zum Sozialismus". Es gilt das wichtigste programmatische Dokument des sogenannten Prager Frühlings.
Der Name "Prager Frühling" ist eine Anspielung auf die "Tauwetter"-Periode, die in der teilweise nach dem Tod Stalins 1953 in Osteuropa eingesetzt hatte.
Die Reformansätze 1968
Bereits vor 1968 gab es in der Tschechoslowakei Personen in der KSČ, die etwa wirtschaftliche Reformen anregen wollten und die Altlasten des Regimes aus stalinistischer Zeit beklagten. Ota Šik, Mitglied im Zentralkomitee der KSČ, arbeitete Anfang 1968 bereits an einem Konzept für eine Wirtschaftsreform, das später Teil des Aktionsprogramms werden sollte und als Versuch eines "dritten Weges" zwischen Kapitalismus und Kommunismus bekannt wurde.Ausgehend von einer deutlichen Kritik des Stalinismus entwickelte die Führung der KSČ in ihrem „Aktionsprogramm“ einen umfassenden Reformansatz. Oft zitiert wird dabei die Losung vom "Sozialismus mit menschlichen Antlitz", die an eine Textstelle des Aktionsprogramms angelehnt ist.
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Schwerpunkte des Aktionsprogramms
1. Entwicklung des Gesellschaftsmodells der "sozialistischen Demokratie"
Den Autoren des Aktionsprogramms schwebte dabei ein System vor, das zugleich pluralistisch und sozialistisch sein sollte und in dem „die unterschiedlichen Interessen sozialer Gruppen und einzelner sowie ihre Vereinigung zur Geltung“ gebracht werden sollten. Einerseits müssten den Menschen immer verschiedene Konzepte, Vorschläge und Alternativen zur Entscheidung vorgelegt werden. Der Widerstreit der Meinungen sei Ausdruck des Strebens nach der besten Lösung. Andererseits gebe es auch keinen Zweifel daran, dass die zu gestaltende Gesellschaft weiterhin sozialistisch zu sein habe. "Die Partei jedoch kann nicht von dem Grundsatz abweichen, dass sie nach Annahme eines Beschlusses von jedem Kommunisten dessen Durchführung und Erfüllung verlangen wird."
2. Verzicht auf den absoluten Herrschaftsanspruch durch die KSČ
Zwar komme der kommunistischen Partei von Natur aus eine Vorreiterrolle im Kampf für den Sozialismus zu. Doch hänge ihre Macht von der Zustimmung des Volkes ab. Im Programm steht: "Die kommunistische Partei stützt sich auf die freiwillige Unterstützung durch die Menschen. Sie verwirklicht ihre führende Rolle nicht dadurch, dass sie die Gesellschaft beherrscht, sondern dadurch, dass sie der freien, fortschrittlichen und sozialistischen Entwicklung am treuesten dient." Oppositionsparteien will die KSČ jedoch nicht zulassen.
3. Bekenntnis zu einer weitgehenden Pressefreiheit
Eine der spektakulärsten Vorhaben der tschechoslowakischen Reformer war Verankerung einer weitgehenden Pressefreiheit. "In der Presse muss es möglich sein, andere Ansichten als die offiziellen des Staates, der Parteiorgane und der Publizistik zu vertreten", schrieben die Autoren des Aktionsprogramms. Die "unbegründete Geheimhaltung von Informationen" müsse beendet werden. Allerdings macht das Papier eine entscheidende Einschränkung bei Inhalten, die sich "gegen die Gesellschaft" richteten.
4. Einräumung von Bürgerrechten
Das Aktionsprogramm wollte zudem die Geltung gewisser Bürgerrechte garantieren, etwa Meinungsfreiheit, Minderheitenschutz und Rehabilitierung von Opfern politisch motivierter Justizurteile.
5. Gewährung von Reisefreiheit
Viele Staaten der kommunistischen Welt erlaubten ihren Bürgerinnen und Bürgern nicht, frei zu reisen. Die Befürchtung dabei war, dass arbeitsfähige Menschen im Ausland bleiben und so die Wirtschaftskraft schwächen könnten. Solche Überlegungen waren beispielsweise wichtige Gründe für die Abriegelung der innerdeutschen Grenze im Jahr 1961 durch die DDR-Regierung. In der Tschechoslowakei sollte nach dem Aktionsprogramm der KSČ Reisefreiheit gelten. So ist im Programm zu lesen: "Die gesetzmäßige Freizügigkeit der Bürger muss garantiert werden, besonders Reisen ins Ausland, wobei vor allem gelten soll, dass der Bürger Rechtsanspruch aus langfristigen oder dauernden Aufenthalt im Ausland hat und dass niemand grundlos als Emigrant betrachtet wird."
6. Stärkung des Parlaments, Auflösung von Machtzentren
In der Tschechoslowakei sollte eine Form von Gewaltenteilung zwischen Regierung und Parlament etabliert werden. Es dürfe zu "keiner allzu großen Konzentration der Macht innerhalb eines Gliedes, eines Apparates oder bei einer Einzelperson" kommen. Ferner müsse sichergestellt werden, dass sich die Regierung für ihre Politik vor der Nationalversammlung verantworten müsse.
7. Ausgleich zwischen Tschechen und Slowaken
Wichtig war den Reformern in der Tschechoslowakei die politische Gleichstellung beider Landesteile. Bis dato sei das Verhältnis zwischen Tschechen und Slowaken durch "Asymmetrie" und einer tschechischen Dominanz geprägt gewesen. Dem wollte die Partei eine "endgültige föderative Regelung" entgegensetzen.
8. Vereinbarkeit von Sozialismus und Unternehmertum sowie Wirtschaftsreformen
Ein wichtiger Baustein des Aktionsprogramms sollten Reformen in der Wirtschaft sein, die den Unternehmen eine relative Unabhängigkeit von staatlicher Planung zusprach. Im Dokument steht: "Das Programm der Demokratisierung der Wirtschaft umfasst vor allem die Herstellung der Selbstständigkeit der Unternehmen und von Unternehmensgruppierungen sowie ihre relative Unabhängigkeit von den Staatsorganen, die völlige und reale Gültigkeit der Rechte des Verbrauchers, seinen Konsum und Lebensstil zu bestimmen, es umfasst das Recht auf freie Wahl der Arbeitstätigkeit (...)." Die staatliche Lenkungsfunktion bestünde diesen Ideen folgend lediglich in der Erstellung von Rahmenplänen und der Bereitstellung von Produktionsmitteln.
9. Abschaffung der Zensur in Kunst und Kultur
"Das künstlerische Schaffen darf keiner Zensur unterworfen werden", schrieben die Autoren der KSČ. Ganz frei ist jedoch auch hier der Kunstbegriff nicht, denn die Reformer knüpften daran einen gesellschaftlichen Auftrag. "Wir haben volles Vertrauen in die Kulturschaffenden und erwarten von ihnen Verantwortlichkeit, Verständnis und Unterstützung."
In der Tschechoslowakei selbst stößt die Reformpolitik auf Begeisterung, besonders bei der jüngeren Generation, die hofft, dass ihr Land dem politischen und wirtschaftlichen Einfluss der Sowjetunion entrinnen kann.
Die Sowjetunion, die anfangs noch die Wahl Dubčeks begrüßt hatte, wendet sich im Laufe des Jahres 1968 gegen den neuen Kurs in der Tschechoslowakei . Im "Warschauer Brief" vom 15. Juli 1968 fordern die UdSSR, Ungarn, Polen, Bulgarien und die DDR die Führung der KSČ zu einer Kurskorrektur auf. "Die vom Imperialismus unterstützte Offensive der Reaktion gegen Ihre Partei und gegen die Grundlagen der Gesellschaftsordnung der CSSR birgt nach unserer festen Überzeugung die Gefahr in sich, dass Ihr Land vom Wege des Sozialismus abgedrängt wird und folglich die Interessen des ganzen sozialistischen Systems bedroht werden", schrieben die sozialistischen Bruderländer an die Adresse Dubčeks.
Kaum einen Monat später, am 21. August 1968, rollten Panzer des Warschauer Pakts Richtung Prag. Der Traum von einem "dritten Weg" war vorbei. Trotz des zivilen Ungehorsams der Bevölkerung gewinnen die Soldaten der Warschauer-Pakt-Staaten die Oberhand. Blutig schlagen sie den friedlichen Protest in Prag nieder und ersticken die Reformbewegung im Keim. Dubcek und andere führende Parteimitglieder werden nach Moskau entführt. Dubcek wird gezwungen, das "Moskauer Protokoll" zu unterschreiben. Es sieht die Aufhebung fast aller Reformprojekte sowie die Stationierung sowjetischer Truppen in der Tschechoslowakei vor und markiert das Ende des Prager Frühlings.
Mehr zum Thema im neuen bpb-Dossier Prag 1968
- Hintergrund aktuell: 50 Jahre Prager Frühling (16.8.2018)
- Dülffer, Meike: 1968 - Eine europäische Bewegung?
- Karner, Stefan: Der Prager Frühling - Moskaus Entscheid zur Invasion
- Wolle, Stefan: Die versäumte Revolte - Die DDR und das Jahr 1968
