Blick auf den Erdball vom Weltall aus. Im Zentrum des Betrachters ist die nördliche Halbkugel zu sehen. Sie ist kaum von Wolken bedeckt. Im Westen liegt der amerikanisch Kontinent, im Osten liegt Europa. Dazwischen leuchtet blau der Ozean Atlantik.

4.5.2021

Regionalwahlen in Wales und Schottland

Schottland und Wales wählen am 6. Mai neue Regionalparlamente. Bei den Wahlen geht es auch um die Frage der Unabhängigkeit von Großbritannien.

Farbfoto: Abendaufnahme von relativ jungen Brexit-Gegnern Sie schwenken die Flaggen der Europäischen Union, Schottlands und Wales vor dem Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel am 31. Januar 2020, dem Tag des Ausscheidens Großbritanniens aus der Europäischen Union. Die Wahl in Schottland ist auch ein Stimmungstest für ein mögliches zweites Referendum über den Verbleib im Vereinigten Königreich.Brexit-Gegner schwenken die Flaggen der Europäischen Union, Schottlands und Wales vor dem Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel am 31. Januar 2020, dem Tag des Ausscheidens Großbritanniens aus der EU. Die Wahl in Schottland ist auch ein Stimmungstest für ein mögliches zweites Referendum über den Verbleib im Vereinigten Königreich. (© picture-alliance, dpa/MAXPPP)

Am 6. Mai werden in Schottland und Wales neue Regionalparlamente gewählt. Erst seit 1999 gibt es dort eigene Parlamente und eine eigene Regionalregierung. Die Regionalparlamente verfügen über erhebliche Gesetzgebungskompetenzen in Bereichen wie Bildung, Soziales oder Umweltschutz sowie in Teilen der Steuer-, Wirtschafts- sowie Gesundheitspolitik. Fragen der Verteidigungs- oder Außenpolitik obliegen dagegen der alleinigen Kontrolle des Parlaments des Vereinigten Königreichs in London.

Das schottische Parlament hat 129 Abgeordnete und wird nach dem Edinburgher Stadtteil, in dem es ansässig ist, oft auch Holyrood genannt. Das walisische Regionalparlament, die Senedd, verfügt über 60 Sitze.

Anders als bei den Unterhauswahlen in Großbritannien gibt es sowohl in Schottland als auch in Wales ein Zweistimmen-Wahlsystem. Der größere Teil der Abgeordneten wird per Direktwahl nach dem Mehrheitswahlrecht in ihren Wahlkreisen gewählt, der kleinere Teil nach dem Verhältniswahlrecht über Parteilisten.

i

Schottlands Wahlsystem

An der Wahl teilnehmen darf, wer mindestens 16 Jahre alt ist, gewählt werden kann wer mindestens 18 Jahre alt ist. Abstimmungsberechtigt sind neben Britinnen und Briten auch Bürgerinnen und Bürger aus Ländern, die beispielsweise mit einer unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung in Schottland leben. Sie müssen sich allerdings im Wahlregister registrieren lassen. Im Rahmen einer Reform wurde die Zahl der Wahlberechtigten im vergangenen Jahr spürbar erhöht. So dürfen nun auch manche Strafgefangene und ein Teil der Flüchtlinge abstimmen.
Jede wahlberechtigte Person verfügt über zwei Stimmen. Mit der ersten Stimme wählt sie einen Direktkandidaten oder eine Direktkandidatin in ihrem Wahlkreis. Die insgesamt 73 Wahlkreisabgeordneten werden mit einfacher Mehrheit gewählt. Mit der zweiten Stimme werden nach dem Prinzip der Verhältniswahl diejenigen Kandidatinnen und Kandidaten bestimmt, die über die acht Regionallisten in das Parlament einziehen. Auf diese Listen entfallen zusammen 56 der insgesamt 129 Sitze im Parlament – jeweils sieben pro Region.

Scottish National Party vor erneutem Wahlsieg

Wahlsieger in Schottland war seit 2007 stets die separatistische und programmatisch eher sozialdemokratische Scottish National Party (SNP). Bei den letzten Regionalwahlen hatte sie allerdings knapp ihre absolute Mehrheit verloren und regiert seither mit einer Minderheitsregierung, die sich im Parlament für jede Entscheidung eine Mehrheit suchen muss. Zuletzt vereinte die SNP 61 Mandate auf sich. Regierungschefin ist derzeit die SNP-Politikerin Nicola Sturgeon.

Zweitstärkste Kraft mit zuletzt gut halb so vielen Abgeordneten sind aktuell die schottischen Konservativen, knapp gefolgt von der sozialdemokratischen Scottish Labour. Daneben sind noch kleinere Parteien wie die Grünen oder die Scottish Liberal Democrats im Parlament vertreten.

Labour in Wales traditionell stark

Bei der letzten Wahl in Wales verfehlte die Labour Partei mit 29 von 60 Sitzen die absolute Mehrheit im Senedd nur knapp. Zum Regieren war Labour daher in den vergangenen Jahren auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen. Der aktuelle Regierungschef Mark Drakeford (Labour) regiert gemeinsam mit dem einzigen im Parlament sitzenden Abgeordneten der Liberaldemokraten sowie einer früheren Abgeordneten der Partei Plaid Cymru – beide sitzen als Minister im Kabinett Drakefords.

Die politisch eher links und stark föderalistisch orientierte Plaid Cymru ist mit zehn Abgeordneten eine der beiden großen Oppositionsparteien im Senedd. Ebenfalls zehn Abgeordnete stellen die konservativen Tories.

Umfragen sehen die bei Regionalwahlen in Wales traditionell starke Labour Party zwar deutlich in Führung – es ist jedoch unklar, ob sie eine absolute Mehrheit erringen kann oder eine Koalition eingehen muss.

i

Das walisische Wahlsystem

Das Mindestwahlalter bei der Wahl zum walisischen Senedd beträgt bei dieser Abstimmung erstmals 16 Jahre. Stimmberechtigt sind neben Britinnen und Briten auch Bürgerinnen und Bürger, die mit einer unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung in Wales leben. Sie müssen allerdings registriert sein. Gewählt werden kann, wer mindestens 18 Jahre alt ist.
Jeder Wähler hat zwei Stimmen. Das walisische Parlament besteht aus 60 Mitgliedern. 40 davon werden mit der Erststimme jeweils nach dem Mehrheitswahlrecht in ihren Wahlkreisen gewählt. Das übrige Drittel wird gemäß des Stimmenanteils der Parteien in den fünf Regionen gewählt – in jeder Region werden über die Zweitstimmen vier Mandate vergeben.

Corona-Pandemie bestimmt den Wahlkampf

Sowohl in Schottland als auch in Wales verlief der Wahlkampf in diesem Jahr wegen der Corona-Beschränkungen anders als üblich. Statt Großveranstaltungen oder Hausbesuchen hatten Internetkampagnen eine weit größere Bedeutung. Aufgrund der Corona-Pandemie wählen dieses Mal voraussichtlich viele Stimmberechtigte per Briefwahl.

Erneutes Unabhängigkeitsreferendum in Schottland?

In Schottland war das von der SNP geforderte zweite Unabhängigkeitsreferendum das dominierende Wahlkampfthema. Die SNP will ein solches notfalls vor Gericht durchsetzen und bis Ende 2023 abhalten. 2014 hatte sich zwar eine knappe Mehrheit der Schottinnen und Schotten gegen eine Abspaltung von Großbritannien ausgesprochen. SNP-Regierungschefin Sturgeon argumentiert jedoch, durch den in Schottland äußerst unpopulären Brexit hätten sich die Rahmenbedingungen massiv geändert.

Auch in der schottischen Bevölkerung hat die Zahl der Unabhängigkeitsbefürworter zuletzt deutlich zugenommen. Ein möglichst baldiges Referendum fordern neben Sturgeons SNP zum Beispiel auch Schottlands Grüne. Derzeit spricht sich Meinungsforschungsinstituten zufolge etwa die Hälfte der Schottinnen und Schotten für einen Austritt aus dem Vereinigten Königreich aus. Labour und die schottischen Konservativen lehnen ein erneutes Referendum allerdings ab.

Umfragen sehen SNP in Schottland vorn

Die Spitzenkandidatin der schottischen Konservativen, Ruth Davidson, hat nach Ansicht politischer Beobachterinnen und Beobachter derweil kaum Chancen, SNP-Chefin Sturgeon im Amt abzulösen. Die SNP könnte laut Umfragen sogar die absolute Mehrheit zurückerobern. Dabei spielt nicht nur die klare Position in der Frage des Unabhängigkeitsreferendums eine Rolle: Auch Sturgeons Krisenmanagement in der Corona-Krise wird von vielen Schottinnen und Schotten geschätzt.

Stimmen könnte die SNP allerdings eine Parteigründung des Ex-Regierungschefs und ehemaligen SNP-Mitglieds Alex Salmond kosten. Dieser hatte sich mit der SNP und Sturgeon zerstritten Seine Partei Alba dürfte jedoch über einige Prozentpunkte nicht hinauskommen. Auch die sogenannte Salmond-Affäre könnte die SNP entscheidende Prozente kosten: Salmond waren sexuelle Übergriffe vorgeworfen worden, ein Gericht hatte ihn jedoch freigesprochen. Ein Untersuchungsausschuss hatte Sturgeon in seinem Abschlussbericht allerdings vorgeworfen, in der Affäre das Parlament in die Irre geführt zu haben – ein unabhängiges juristisches Gutachten entlastete sie von dem Vorwurf.

Mehr zum Thema:



Scottish Nationalism

Das Vereinigte Königreich hat nach dem Brexit-Referendum beschlossen, die „immer engere Union“ Europas zu verlassen. Das hat die nationalistische Stimmung in Schottland und Nordirland wieder beflügelt, die bei der Abstimmung über den Brexit für den Verbleib votiert haben. Diese stellen nicht nur eine Herausforderung für den britischen Nationalismus dar, der sich in der Abstimmung widerspiegelt. Vor allem scheint nun die Einheit des Vereinigten Königreichs gefährdet.

Jetzt ansehen

... über Schottland am Scheideweg: Brexit oder independence?

Interview mit Dr. Neil McGarvey, The University of Strathclyde, Glasgow, Schottland

Jetzt ansehen

Publikation zum Thema

Coverbild Unabhängigkeit!

Unabhängigkeit!

In Schottland, Katalonien, im Kosovo, im Südsudan und an vielen anderen Orten der Welt opponieren Volksgruppen gegen die geltende Staatszugehörigkeit. Die Gründe sind vielfältig – etwa mangelnde Repräsentation, auch empfundene oder tatsächliche Benachteiligung. Marc Engelhardt hat sich bei Separatisten in aller Welt umgesehen.Weiter...

Zum Shop

Dossier

Der Brexit

Am 23. Juni 2016 haben die Briten in einem Referendum mehrheitlich für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Das Dossier wirft einen Blick zurück auf das britisch-europäische Verhältnis. Es beleuchtet die Debatte um das Brexit-Referendum und fragt nach den möglichen Folgen der Entscheidung.

Mehr lesen

Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 23-25/2020)

Europäische Baustellen

Die Corona-Pandemie kostet nicht nur Zehntausende Leben und verursacht enorme wirtschaftliche Schäden, sie legt auch Probleme offen, die bislang nicht so deutlich sichtbar waren. Aber auch ohne Pandemie stünde die Europäische Union vor genügend "Baustellen", an denen weiterhin zu arbeiten ist.

Mehr lesen

Die Covid-Krise hat Großbritannien besonders hart getroffen – das Land, das gerade im Januar dieses Jahres aus der EU ausgetreten ist, verzeichnet mit mehr als 40.000 Toten den traurigen europäischen Rekord. Und nun steckt auch noch die Wirtschaft in einem Jahrhundert-Tief.

Mehr lesen