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Schottland bleibt, wo es ist (19.09.2014)

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Schottland bleibt, wo es ist (19.09.2014)

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Schottland bleibt Teil von Großbritannien: Am Donnerstag (18. September) waren die Schotten aufgerufen, über die Unabhängigkeit des Landes zu entscheiden. 55 Prozent stimmten dagegen.

Sowohl Befürworter als auch Gegner der Unabhängigkeit haben die Schotten in den vergangenen Wochen mit Werbematerial überhäuft. (© Danny Lawson/PA)

Der vergangene Donnerstag war ein historischer Tag für Schottland wie für ganz Großbritannien: Die Schotten konnten über die Frage "Sollte Schottland ein unabhängiges Land sein?" entscheiden. Eine Mehrheit von 55,3 Prozent stimmte laut dem Endergebnis mit "Nein". Letztlich hatten die Gegner der Abspaltung einen Vorsprung von rund 380.000 Stimmen. Die Beteiligung lag bei 84,6 Prozent.

Schottland bleibt dadurch Teil des Vereinigten Königreichs. Hätte eine Mehrheit mit "Ja" gestimmt, wären die schottische Regionalregierung und die britische Zentralregierung in Verhandlungen darüber getreten, wie der Übergang zur Unabhängigkeit zu organisieren gewesen wäre. Die Unabhängigkeitserklärung war von den Befürwortern einer Abspaltung für den 24. März 2016 angestrebt.

Eine Union seit 1707

Die schottische Unabhängigkeit hätte das Ende der seit mehr als 300 Jahren währenden Zusammengehörigkeit Schottlands und Englands bedeutet. Bis 1707 waren beide selbständige Staaten.

Beide konstitutionelle Monarchien teilten sich nach dem Tod Elizabeths I. von England ein Königshaus: König James VI. von Schottland wurde 1603 durch Verwandtschaftsfolge auch König von England. 1707 beschlossen beide Parlamente mit dem "Act of Union" den Zusammenschluss Englands und Schottlands mit einem gemeinsamen Parlament in London.

Ein Staat, vier Nationen

Heute besteht Interner Link: Großbritannien aus den vier Nationen England, Wales, Schottland und Nordirland und zählt 63,7 Millionen Einwohner. Interner Link: 5,3 Millionen davon leben in Schottland.

Neben dem britischen Parlament in London (Interner Link: Westminster) und der britischen Zentralregierung gibt es eigene Parlamente in Wales, Nordirland und Schottland - mit unterschiedlichen gesetzgeberischen Machtbefugnissen. Diese regionalen Parlamente sind Interner Link: Folge der Devolutions-Politik, die 1997 von der britischen Labour-Regierung unter Tony Blair initiiert worden war. Mit der ersten Welle dezentralisierender Reformen wurden bereits zwei Jahre später wichtige legislative Funktionen an die regionalen Gebietskörperschaften übertragen.

Aufschwung der Nationalparteien

Aktuell ist die schottische Regierung für die Gesundheits-, Bildungs-, Justiz-, Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik sowie für den sozialen Wohnungsbau zuständig. In der Hoheit der britischen Regierung liegen die Sozial-, Verteidigungs-, Außen- und Sicherheitspolitik, alle das Königreich betreffende Verfassungsfragen sowie die meisten Kompetenzen in der Steuerpolitik.

Die hinzugewonnene regionale Selbstständigkeit führte in Schottland wie in Wales und Nordirland zu einem Aufschwung der Nationalparteien, die für eine Loslösung von Großbritannien eintreten. In Schottland hat die Scottish National Party (SNP) seit 2007 die Regierung inne und stellt mit ihrem Vorsitzenden Alex Salmond den Regierungschef. Führte dieser zunächst eine Minderheitsregierung, erhielt die SNP 2011 mit 69 der insgesamt 129 Sitze erstmals die absolute Mehrheit. Kern des SNP-Wahlkampfes von 2011 bildete das Versprechen, ein Referendum über die Unabhängigkeit abzuhalten. 2012 legte Salmond gemeinsam mit dem britischen Premierminister David Cameron dafür den 18. September 2014 als Abstimmungstermin fest.

Großbritannien & Schottland

Großbritannien hat 63,7 Millionen Einwohner und besteht aus England (53,5 Millionen), Schottland (5,3 Millionen), Wales (3,1 Millionen) und Nordirland (1,8 Millionen).

Schottland hat damit einen Anteil von 8,3 Prozent an Großbritanniens Bevölkerung. 2012/2013 entfielen auf Schottland 9,3 Prozent der britischen Haushaltsausgaben.

Hart geführte Auseinandersetzung

Befürworter und Gegner der Unabhängigkeit hatten sich seit Monaten eine harte Auseinandersetzung um die Zukunft Schottlands geliefert. Das von Alex Salmond angeführte "Yes"-Lager ("Scotland's Future in Scotland's Hands") hatte dafür geworben, dass Schottland künftig ausschließlich eigene politische Entscheidungen treffen und diese zugunsten einer gerechteren gesellschaftlichen Wohlstandsverteilung nutzen könnte. Die Interessen der Schotten könne nur eine schottische Regierung vertreten, so Salmond.

Die "No"-Kampagne ("Bettertogether") unter Leitung des schottischen Labour-Politikers Alistair Darling hatte vor der ungewissen Zukunft eines eigenständigen Schottlands gewarnt, vor allem in finanz-, wirtschafts- und sicherheitspolitischer Hinsicht. Ein wichtiger Streitpunkt waren die Ölvorkommen vor Schottlands Küste: Die Gegner der Unabhängigkeit hatten gewarnt, diese könnten schneller zur Neige gehen als gedacht und seien teuer auszubeuten. Die Befürworter wollten dagegen die Verfügungsgewalt eines unabhängigen Schottlands über die Öl-Einnahmen zur Finanzierung eines Wohlfahrtsstaates nach skandinavischem Vorbild nutzen.

Ungelöste Frage über Währung

In der Debatte blieben mehrere Fragen ungelöst: So ließ sich nicht beantworten, welche Währung ein eigener schottischer Staat nutzen würde. Die Befürworter der Unabhängigkeit hatten das Pfund behalten und hierfür eine Währungsunion mit Großbritannien bilden wollen. Die drei großen im britischen Parlament vertretenen Parteien (Tory, Labour, Liberal Democrats) hatten dies jedoch abgelehnt.

Unklar blieb außerdem, wie die Vermögensgegenstände wie beispielsweise die Militärstützpunkte oder die Übernahme der Staatsschulden zwischen Schottland und Großbritannien im Fall der Unabhängigkeit aufgeteilt worden wären: Es gibt dafür keine ausdrücklichen völkerrechtlichen Regelungen, Externer Link: Schottland und Großbritannien hätten darüber verhandeln müssen.

Schließlich war bis zuletzt unklar, wie Schottland Mitglied der Europäischen Union werden könnte: Um EU-Mitglied zu werden, hätte Schottland nach einer Abspaltung "nach weithin geteilter Auffassung" einen Aufnahmeantrag stellen müssen, Externer Link: hatte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags analysiert. Großbritannien wäre Mitglied der EU geblieben, allerdings hätteb Stimmgewicht und die Anzahl der britischen Europaabgeordneten neu verhandelt werden müssen. Bedenken gegen den EU-Beitritt eines unabhängigen Schottlands hatte insbesondere Spanien, weil es durch einen solchen Schritt Interner Link: die Separatisten im eigenen Land gestärkt sah.

Reformen zugesagt

Anfang September hatte sich in Umfragen erstmals eine Mehrheit für die Unabhängigkeit ausgesprochen. Daraufhin hatten die Vorsitzenden der drei größten Parteien im britischen Unterhaus, Premierminister David Cameron, Liberalen-Chef Nick Clegg und Oppositionsführer Ed Miliband, an die Schotten appelliert, sich gegen eine Abspaltung auszusprechen. Gleichzeitig hatte die britische Regierung angekündigt, Externer Link: Schottland bei einem Verbleib im Vereinigten Königreich mehr Kompetenzen zu übertragen. David Cameron versicherte nach der Abstimmung, sich an diese Zusagen halten zu wollen.

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