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26.11.2021

21. November: Wahlen in Chile

In Chile wurden am 21. November Regionalräte, Teile des Senats sowie die Abgeordnetenkammer neu gewählt. Die erste Runde der Präsidentschaftswahl entschied José Antonio Kast mit knapp 28% der Stimmen für sich.

Farbfoto: Die sieben Präsidentschaftskandidaten, sechs Männer und eine Frau, stehen auf einer runden Bühne in einem Fernsehstudio während einer Wahlkampfdebatte am 15. November 2021 in Santiago, Chile.Die sieben Präsidentschaftskandidaten während einer Wahlkampfdebatte am 15. November 2021 in Santiago, Chile. (© picture-alliance, ASSOCIATED PRESS | Esteban Felix)

Am 21. November waren die Chileninnen und Chilenen dazu aufgerufen, einen neuen Präsidenten oder eine neue Präsidentin zu wählen. Die meisten Stimmen bekamen der Rechtsaußen-Kandidat José Antonio Kast (27,91%) und sein linker Kontrahent Gabriel Boric (25,83%). Da keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit erreichen konnte, treten Kast und Boric am 19. Dezember erneut in einer Stichwahl gegeneinander an. Zeitgleich wurden auch Regionalräte, 27 von 50 Senatsmitgliedern sowie die Mitglieder der Abgeordnetenkammer gewählt.

Das Parteienbündnis Chile Podemos aus Mitte-Rechts und rechtskonservativen Parteien erlangte mit rund 25% der Stimmen die meisten Sitze in der Abgeordnetenkammer, gefolgt von dem linken Parteienbündnis Apruebo Dignidad mit ca. 21% der Stimmen, dem Mitte-Links-Bündnis Nuevo Pacto Social mit etwa 17% der Stimmen und dem christlich-konservativen Bündnis Frente Social Cristiano mit rund 11% der Stimmen. Die Senatswahl brachte ähnliche Ergebnisse hervor mit knapp 28% für Chile Podemos, aufgerundet 20 % für Apruebo Dignidad, etwa 16% für Nuevo Pacto Social und 9% für Frente Social Cristiano.

Politisches System

Chile ist eine Präsidialdemokratie mit einem Zwei-Kammer-Parlament. Das Staatsoberhaupt hat in dem südamerikanischen Land erheblichen Einfluss auf die Politik des Landes. Der Präsident oder die Präsidentin werden alle vier Jahre direkt vom Volk gewählt. Er oder sie bestimmt als Regierungschef die Richtlinien der Politik des Landes und ernennt und entlässt die Kabinettsmitglieder. Zudem kann das Staatsoberhaupt innerhalb eines gewissen Rahmens Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen.

Zugleich stimmten die Wahlberechtigten des 19 Millionen Einwohner zählenden Landes auch über die künftige Zusammensetzung des Nationalkongresses ab. Der Nationalkongress ist die gesetzgebende Macht in Chile und besteht aus zwei Kammern, der Abgeordnetenkammer sowie dem Senat. In den vergangenen Jahren war das Wahlsystem teilweise reformiert worden.




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So wird gewählt

Sowohl bei der Präsidentschaftswahl als auch bei der Wahl zum Nationalkongress gilt ein Mindestwahlalter von 18 Jahren. Das Volk wählt den Präsidenten sowie die Mitglieder der Abgeordnetenkammer (La Cámara de Diputados) und den Senat direkt. Abgeordnete werden für eine Legislaturperiode von vier, Senatoren für acht Jahre gewählt. Alle vier Jahre wird über die Zusammensetzung von einer Hälfte des Senats abgestimmt.
Ein Wahlsystem mit Zweier-Wahlkreisen hatte bis zu einer Wahlrechtsreform 2015 dafür gesorgt, dass sich nach Ende der Diktatur in der Regel ein Mitte-Links- und ein konservativer Block in etwa gleich stark gegenüberstanden. So waren Verfassungsänderungen beinahe unmöglich. Als Folge der Wahlrechtsreform werden mittlerweile mehr als zwei Mandate pro Wahlkreis vergeben. Dadurch sollen sich die Chancen kleinerer Parteien auf politische Teilhabe im Parlament verbessern. Außerdem wurde die Zahl der Abgeordneten auf 155 angehoben. Eine Quotenregelung soll zudem für mehr Geschlechtergerechtigkeit bei der Kandidatenaufstellung sorgen: Auf jeder Wahlliste müssen Männer und Frauen seit 2017 erstmals mit mindestens 40 Prozent vertreten sein.

Bei den diesjährigen Präsidentschaftswahlen traten sechs Kandidaten und eine Kandidatin an – einen klaren Favoriten gab es nicht. Laut Meinungsforschern führten die beiden Stichwahlkandidaten José Kast und Gabriel Boric bereits zuvor mit jeweils circa 20% der Stimmen. Die neue Legislaturperiode beginnt am 11. März 2022.

Ausgangslage: Präsident Piñera in Korruptionsaffäre verstrickt

Der konservative Amtsinhaber Sebastián Piñera trat nicht mehr an, weil das chilenische Wahlrecht eine unmittelbare Wiederwahl verbietet. Unter dem aktuellen Präsidenten Sebastián Piñera kam es 2019 zu Massenprotesten (Estallido Social, dt.: sozialer Ausbruch), die teils durch die Polizei brutal niedergeschlagen wurden und seitdem immer wieder aufflammen. Anlass war die Kritik am wirtschaftsliberalen Kurs Piñera konservativer Regierung und die Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit. Demonstrierende wurden bei den Protesten teilweise schwer verletzt. Zudem werfen Piñera viele Bürgerinnen und Bürger einen zu Beginn der Corona-Pandemie zu zögerlichen Kurs vor, der viele Menschenleben gekostet habe.

Erheblich unter Druck geraten ist der noch amtierende Präsident überdies jüngst wegen einer durch die Veröffentlichung der sogenannten "Pandora Papers" aufgedeckten Affäre aus dem Jahr 2010.
Piñera werden seitens der Opposition Steuerhinterziehung und Korruption vorgeworfen. Er wird beschuldigt, den Verkauf eines Bergbauunternehmens durch Offshore-Geschäfte auf den britischen Jungferninseln abgewickelt zu haben.
Der befreundete Käufer profitierte dann Vorwürfen zufolge unmittelbar von einer Entscheidung der von Piñera geführten Regierung, auf die Einrichtung eines Umweltschutzgebiets nahe der Mine zu verzichten. Piñera selbst bestreitet die Vorwürfe.

Piñera drohte wenige Monate vor dem Ende seiner Amtszeit im März sogar noch die Amtsenthebung. Eine Mehrheit der Abgeordnetenkammer votierte am 9. November für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den Staatschef.
Die Einleitung des Verfahrens scheiterte jedoch einige Tage später an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit im Senat. Piñera konnte sich damit einer drohenden Amtsenthebung entziehen.

Präsidentschaftswahl: Wer ist zur ersten Runde angetreten?

Piñera durfte bei dieser Wahl nicht mehr antreten, weil das chilenische Wahlrecht eine unmittelbare Wiederwahl verbietet.
Zum Teil haben sich mehrere Parteien für die anstehende Präsidentschaftswahl auf gemeinsame Kandidaten geeinigt. So auch das konservative aktuelle Regierungsbündnis Chile Vamos. Für sie trat der parteilose Sebastián Sichel an, der rund 12 % der Stimmen erreichte. Sichel versteht sich selbst als Kandidat der Mitte, repräsentiert sozialliberale Positionen und tritt unter anderem für einen effizienteren Staatsapparat ein.

Laut Meinungsforschern führen die beiden Kandidaten José Kast und Gabriel Boric mit jeweils circa 20% der Stimmen. Chile Vamos verlor schon bei den Gouverneurswahlen im Juni 2021 massiv an Zuspruch. Die Konservativen stellen seither lediglich noch in einer von insgesamt 13 Regionen den Gouverneursposten.

Der Jurist und ehemalige Studentenführer Gabriel Boric trat für das linke Parteienbündnis Apruebo Dignidad an. Der Allianz gehören die Kommunistische Partei Chiles (PC), sozialistische Gruppierungen sowie aus sozialen Bewegungen hervorgegangene Parteien an. Der 35-jährige Boric und sein Bündnis wollen den Sozialstaat ausbauen, die Situation der Indigenen verbessern und auch ärmeren Schichten den Zugang zu einer guten Bildung garantieren. Auch versprechen Apruebo Dignidad und ihr Kandidat eine Dezentralisierung des Landes, Reform des Rentensystems und eine konsequente Aufarbeitung der Pinochet-Diktatur.

Wie Boric lag auch der Kandidat José Antonio Kast in Umfragen vor der Wahl meist über 20 Prozent – zum Teil sogar deutlich darüber. Die Beliebtheit des Mannes, der sich in der Vergangenheit lobend über den einstigen Diktator Augusto Pinochet geäußert hat und als Rechtsaußen-Kandidat gilt, ist in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen. Kast und die 2019 gegründete Republikanische Partei (El Partido Republicano), deren Parteichef der Jurist selbst ist, punkteten vor allem mit einem nationalistischen und gegen Zuwanderung gerichteten Wahlkampf und versprach zudem niedrigere Steuern, freien Markt und konservative Familienpolitik. 2017 hatte Kast acht Prozent der Stimmen erzielt. Insbesondere aus Haiti und Venezuela waren in den vergangenen Jahren Tausende Menschen nach Chile geflohen. Kast und seine Anhänger machen Zuwanderer etwa für Kriminalität oder sinkenden Wohlstand verantwortlich. Zuletzt kam es in Chile vermehrt zu gewaltsamen Übergriffen gegen Menschen mit Migrationserfahrung oder solche, die dafürgehalten wurden.

Yasna Provoste erreichte, ähnlich wie Sebastian Sichel, etwa 12 % aller Stimmen. Die Senatorin war Kandidatin der christdemokratischen Partei (Partido Demócrata Cristiano). Im Rahmen des Bündnisses Nuevo Pacto Social wurde sie aber auch von sozialdemokratischen und liberalen Parteien unterstützt. Unter dem Motto eines „neuen Chile“ sprach sich die Christdemokratin in ihrem Präsidentschaftsprogramm für Veränderungen aus, die durch die Regionen initiiert werden. Provoste plante unter anderem, die Beteiligung des Staates im öffentlichen Sektor auszuweiten und unterstützt fortschrittliche Sozialpolitiken wie das universelle Grundeinkommen.

Den drei weiteren Präsidentschaftskandidaten, darunter Franco Parisi der populistischen "Partei des Volkes" (Partido de la Gente), der ultralinke Eduardo Artés (Partido Unión Patriótica) sowie Marco Enríquez-Ominami (Partido Progresistas de Chile) wurden zunächst wenig Chancen auf Erfolg eingeräumt. Einen Überraschungserfolg hingegen erreichte der Ökonom Franco Parisi mit dem dritten Platz und rund 13 % der Stimmen. Artès erlangte rund 1,5 % , Enríquez-Ominami etwa 8% aller Stimmen.




Chile – ein gespaltenes Land

Chile steht derzeit vor erheblichen Herausforderungen, nicht nur bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Chile ist zwar reich an Bodenschätzen und gilt als einer der wichtigsten Bergbaustaaten der Welt. Doch der daraus resultierende Wohlstand ist sehr ungleich verteilt.. Immer wieder wurde das Land in den vergangenen Jahren von Unruhen erschüttert. Zudem sind bis heute viele Unrechtstaten der bis 1990 andauernden Militärdiktatur nicht gesühnt. Mehr als 2.000 Menschen wurden während der Amtszeit Pinochets von 1973 bis 1990 ermordet, weit über 1.000 Menschen gelten als vermisst, über 38.000 politische Gegner wurden gefoltert.

Auch die chilenische Verfassung stammt in weiten Teilen noch immer aus der Ära Pinochets. Knapp 15 Millionen Wahlberechtigte waren im Mai deshalb aufgerufen, eine verfassungsgebende Versammlung zu wählen. Das konservative Regierungslager erlitt dabei mit nur zwanzig Prozent der Stimmen eine massive Wahlniederlage. Nun stellen Mitglieder der Parteien des linken und Mitte-Links-Lagers sowie Unabhängige einen Großteil der Verfassungsversammlung. Sie beraten in den kommenden Monaten über die Inhalte der neuen Verfassung, die dann bereits 2022 in Kraft treten soll.

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