Europawahl 2019
Zur Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 traten in Deutschland 41 Parteien und sonstige politische Vereinigungen an. Hier finden Sie zu jeder der Parteien ein Kurz-Profil.
Europawahl 2019
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
CDU und CSU treten erstmals mit einem gemeinsamen Spitzenkandidaten und einem gemeinsamen Europawahlprogramm an. Darin betonen CDU und CSU den Stellenwert der EU und fordern u.a. die Kontrolle der Zuwanderung, die Sicherung der Außengrenzen, die Stärkung der gemeinsamen Währung und eine stärkere gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.
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Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Die SPD stützt sich auf die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. In ihrem Wahlprogramm will sie das EU-Parlament stärken und fordert zudem europaweite Mindestlöhne und eine Mindestsicherung. Zudem tritt sie für einheitliche Mindeststeuersätze und für eine gemeinsame Sicherheits- und Umweltpolitik ein.
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
Die GRÜNEN orientieren sich an den Themen Umweltschutz, Bürger- und Menschenrechte, Gleichstellung sowie Demokratisierung der Gesellschaft. Zur Europawahl fordern sie mehr Klimaschutz in der EU, eine gemeinsame Flüchtlings- und Haushaltspolitik und europaweite Mindeststandards für Sozialleistungen und Mindestlöhne.
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DIE LINKE (DIE LINKE)
DIE LINKE tritt für einen demokratischen Sozialismus und den Ausbau des Sozialstaates ein. Zur Europawahl fordert sie EU-weite Mindestlöhne und Mindestsicherungen sowie die Überführung von Schlüsselindustrien in öffentliches Eigentum. Sie wendet sich gegen eine europäische Armee und will Waffenexporte verbieten.
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Alternative für Deutschland (AfD)
Die AfD wendet sich gegen die aktuelle Europapolitik und nimmt verstärkt die Themen Asyl und Zuwanderung in den Fokus. In ihrem Wahlprogramm fordert sie ein Europa der Nationen, plädiert für die Wiedereinführung nationaler Währungen und sieht die Asyl- und Zuwanderungspolitik als nationale Aufgabe.
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Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU)
CDU und CSU treten erstmals mit einem gemeinsamen Spitzenkandidaten und einem gemeinsamen Europawahlprogramm an. Darin betonen CDU und CSU den Stellenwert der EU und fordern u.a. die Kontrolle der Zuwanderung, die Sicherung der Außengrenzen, die Stärkung der gemeinsamen Währung und eine stärkere gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.
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Freie Demokratische Partei (FDP)
Die FDP steht für den politischen Liberalismus und will die Freiheit, Selbstbestimmung und Verantwortung des Einzelnen stärken. Die FDP möchte das Europäische Parlament stärken und die Kommission verkleinern. Sie fordert u.a. einen europäischen digitalen Binnenmarkt, eine gemeinsame Armee und einen effektiven Schutz der Außengrenzen.
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FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)
Die FREIEN WÄHLER sind aus kommunalen Wählergemeinschaften entstanden. Sie sind mit einem Sitz im EU-Parlament vertreten. Zur Europawahl fordern sie eine Demokratieerneuerung, etwa durch Volksentscheide und eine Ausweitung europäischer Bürgerinitiativen. Sie fordern zudem eine engere Kooperation von Polizei und Justiz in der EU.
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Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
Die PIRATEN sind um die Themen Netzpolitik und Partizipation entstanden und erlangten 2014 ein Mandat im Europäischen Parlament. Die Europäischen PIRATEN verschiedener Länder erstellten nun ein gemeinsames Wahlprogramm. Die EU solle zum Projekt der Bürger, also weniger zentral und mehr lokal, werden. Weitere Themen sind Transparenz, digitale Bürgerbeteiligung und Nachhaltigkeit.
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PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)
Die Tierschutzpartei, 1993 gegründet, setzt sich für einen konsequenten Umwelt- und Tierschutz ein und ist zudem eng mit der Friedensbewegung und anderen Bürgerinitiativen verbunden. Sie fordert eine Anerkennung von Tierrechten im Vertrag von Lissabon, die Aufstockung des EU-Haushalts zum Tierschutz und eine europäische Tierschutzbehörde.
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Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
Die NPD ist laut Verfassungsschutz eine rechtsextreme Partei, deren politisches Konzept die Menschenwürde missachtet. Sie lehnt die freiheitliche Demokratie ab und vertritt fremdenfeindliche Positionen. Sie fordert u.a. die einseitige Aufkündigung der Freizügigkeit und der EU-Menschenrechtskonvention. Ihr Ziel ist der Austritt Deutschlands aus der EU.
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Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE)
Die Partei FAMILIE versteht ihr zentrales Politikfeld – die Familienpolitik - als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Bei der Europawahl 2014 zog sie mit einem Sitz ins Europäische Parlament ein. Sie will die EU familienfreundlicher gestalten und fordert ein europäisches Kindergeld, ein Erziehungsgehalt und ein stellvertretendes Wahlrecht der Eltern für ihre Kinder.
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Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Die ÖDP ist eine ökologische und wertkonservative Partei. Sie zog 2014 mit einem Abgeordneten ins Europaparlament ein. In ihrem Wahlprogramm fordert sie für die gesamte EU eine ökologisch-soziale Wirtschaftsordnung und wendet sich gegen Freihandelsabkommen. Sie tritt für mehr Mitbestimmungsrechte und für eine ökologische Landwirtschaft in der EU ein.
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Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
Die PARTEI wurde 2004 von Redakteuren des Satire-Magazins Titanic gegründet und wird zumeist als Satirepartei bezeichnet. 2014 zog sie mit einem Sitz ins Europaparlament ein. Sie vertritt die Position "Europa ist uns egal!" und fordert u.a. den Bau einer Mauer als Gegenreaktion auf die Folgen der Europäisierung und Globalisierung.
Europawahl 2019
Ab jetzt… Demokratie durch Volksabstimmung - Politik für die Menschen (Volksabstimmung)
Die Partei Volksabstimmung wurde 1997 gegründet. Wegen des Verdachts auf „rechtsextreme Bestrebungen“ stand sie über Jahre unter Beobachtung des Verfassungsschutzes NRW. Die Partei hat ein national-konservatives Profil und fordert Volksabstimmungen nach dem Vorbild der Schweiz. Sie setzt sich für die Schließung der deutschen Grenzen und eine Rückkehr zur D-Mark ein.
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Bayernpartei (BP)
Die 1946 gegründete BP bezeichnet sich selbst als politische Organisation der fränkischen, schwäbischen, altbairischen und freiheitlich denkenden Bürger im Freistaat. Die bayerische Eigenstaatlichkeit stellt ihre Kernforderung dar. Die BP setzt sich gegen den "ausufernden Brüsseler Zentralismus" und für ein basisdemokratisches "Europa der Regionen" ein.
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Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
Die DKP ist eine linksextreme Partei, die auf die Errichtung eines sozialistischen Systems hinarbeitet. In ihrem Programm zur Europawahl fordert die DKP den Austritt Deutschlands aus der EU und kritisiert deren Verteidigungs- und Migrationspolitik. Sie fordert mehr Investitionen in Wohnraum, Bildung und den Sozialstaat.
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Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
Die MLPD ist eine kommunistische Partei, deren Ziel die Schaffung einer klassenlosen Gesellschaft ist. Der Verfassungsschutz stuft sie als linksextremistisch ein. Die MLPD kritisiert die EU als imperialistische Organisation und fordert u.a. die Rettung der Ökosysteme vor der kapitalistischen Produktionsweise.
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Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP)
Die SGP ist eine antikapitalistische Partei und vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft. Sie will die internationale Arbeiterschaft vereinigen und eine Umgestaltung der Gesellschaft nach sozialistischen Grundsätzen durchsetzen. Zur Europawahl fordert sie u.a. die Enteignung von Großunternehmen und Finanzinstitutionen sowie die Auflösung der EU.
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Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL (TIERSCHUTZ hier!)
Die Partei Tierschutz hier! hat ihre Wurzeln in Nordrhein-Westfalen und wurde Anfang 2017 gegründet. Sie tritt zum ersten Mal zur Europawahl an und engagiert sich für eine Verschärfung des Tierschutzgesetzes. Die Partei fordert, Tierschutz als Staatsziel in eine europäische Verfassung aufzunehmen.
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Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz)
Die Tierschutzallianz wurde 2013 in Magdeburg als Abspaltung der "Partei Mensch Umwelt Tierschutz" gegründet. Grund hierfür war nach Angaben der Tierschutzallianz die nicht ausreichende Abgrenzung der Tierschutzpartei vom "rechten Spektrum". Neben dem Thema Tierschutz befasst sich die Partei zudem mit sozial- und gesellschaftspolitischen Fragen.
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Bündnis C – Christen für Deutschland (Bündnis C)
Die Partei Bündnis C entstand 2015 aus der Fusion zweier christlicher Kleinparteien. Programmatisch orientiert sich Bündnis C insbesondere am Apostolischen Glaubensbekenntnis sowie dem Alten und Neuen Testament. Im Europawahlprogramm fordert sie die Rückgabe von Kompetenzen an die Nationalstaaten und mehr Gemeinwohlorientierung.
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Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG)
Die Partei BIG wurde im März 2010 gegründet. Sie gehört zu den ersten Parteien in Deutschland, die von Muslimen gegründet wurden. Die Partei versteht sich jedoch nicht als islamische Partei. Ihr zentrales Thema ist der Einsatz für eine bessere Integration von Migranten, insbesondere in der Bildungspolitik.
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Bündnis Grundeinkommen - Die Grundeinkommenspartei (BGE)
Die Partei BGE wurde 2016 in München als „Ein-Themen-Partei“ aus verschiedenen Initiativen zu diesem Thema gegründet. Ihr einziges Ziel besteht darin, ein bedingungsloses Grundeinkommen zu verwirklichen, um allen Menschen die demokratische Teilhabe am Gemeinwesen zu ermöglichen. Dieses fordert sie zur Wahl auch europaweit.
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Demokratie DIREKT! (DIE DIREKTE!)
Die Partei DIE DIREKTE! wurde 2018 gegründet. Direkte und unmittelbare politische Partizipation sowie mehr Transparenz bilden Schwerpunkte ihres politischen Konzepts. So sollen Bürger und Bürgerinnen in einem Onlineforum der Partei diskutieren und entscheiden, wie Abgeordnete der Partei sich bei Abstimmungen im Europäischen Parlament verhalten sollen.
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Demokratie in Europa - DiEM25 (DiEM25)
DiEM25 ist eine gesamteuropäische politische Bewegung, die als erste europaweite Liste mit einer gemeinsamen politischen Agenda in mindestens neun Mitgliedsstaaten antreten wird. Sie tritt u.a. für eine Demokratisierung der EU-Institutionen, mehr Transparenz, eine offene Flüchtlingspolitik, die Einführung eines Grundeinkommens und erneuerbare Energien ein.
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DER DRITTE WEG (III. Weg)
Die Partei III. Weg wurde 2013 gegründet. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet und lehnt laut diesem das Wertesystem der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Sie strebt nach einer Gesellschaftsordnung in Anlehnung an den historischen Nationalsozialismus. Die EU und das Europaparlament lehnt sie ab, auch soll Deutschland aus der NATO austreten.
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Die Grauen – für alle Generationen (Die Grauen)
Die Grauen gründeten sich 2017. Die Partei sieht sich als "Partei für alle Generationen" und der sozialen Gerechtigkeit. Die Grauen betonen ein Europa mit gemeinsamen Werten unter Beibehaltung der nationalen Identitäten. Ungleichheiten zwischen Arm und Reich sollen verringert werden unter Beachtung nationaler Standards.
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DIE RECHTE – Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz (DIE RECHTE)
DIE RECHTE ist eine rechtsextreme Partei mit rassistisch motivierten fremden- und islamfeindlichen Äußerungen. Parlamentarismus betrachtet sie lediglich als Mittel zum Kampf gegen das demokratische System. Zur Europawahl fordert sie die Stärkung der nationalen Parlamente und unterstützt die Anti-EU-Kampagne "Europa erwache!".
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Die Violetten (DIE VIOLETTEN)
DIE VIOLETTEN gründeten sich 2001 und verstehen sich als "Sprachrohr" spiritueller Menschen. Aktuell gliedert sich die Partei in insgesamt sieben Landesverbände. Sie fordert einen umfassenden Umweltschutz in der EU, die Anerkennung von Tierrechten, tritt für ein länderspezifisches Grundeinkommen und für einheitliche Einwanderungsgesetze ein.
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Europäische Partei LIEBE (LIEBE)
LIEBE wurde 2018 gegründet, ist Mitglied des internationalen Zusammenschlusses Parti European L'AMOUR und tritt zu dieser Wahl erstmals in der Bundesrepublik an. Sie will Europa stärken und ausbauen und gegen jede Art von Diskriminierung antreten. Sie will Familien stärken und fordert mehr Achtung für das Lebenswerk Älterer.
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Feministische Partei DIE FRAUEN (DIE FRAUEN)
Die Partei DIE FRAUEN versteht sich als eine Bürgerinnenrechtsbewegung und eine Identitäts- und Befreiungsbewegung. Sie will die politischen Interessen der modernen Frauenbewegung umsetzen. In der EU fordert die Partei u.a. eine Umgestaltung der europäischen Institutionen und eine starke Repräsentation von Frauen.
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Graue Panther (Graue Panther)
Die Partei versteht sich als "Partei aller Generationen im Sinne der Bewegung Graue Panther". Sie befürwortet eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik der EU und fordert für die Zukunft eine Einbindung in ein föderales Europa, in dem Recht, Bildung, Arbeitsmarkt, Gesundheitswesen und Steuersysteme harmonisiert werden.
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LKR - Bernd Lucke und die Liberal-Konservativen Reformer (LKR)
Die LKR wurde 2015 vom ehemaligen Bundessprecher der AfD, Bernd Lucke, gegründet. Ihr Wahlprogramm ist stark wirtschaftsliberal orientiert und kritisiert Bürokratie, Zentralismus und Dirigismus der EU. Kompetenzen sollen auf nationale Ebene zurückübertragen werden. Sie lehnt u.a. den Euro in seiner derzeitigen Form ab und will den Euro-Raum verkleinern.
Europawahl 2019
Menschliche Welt - für das Wohl und Glücklichsein aller (MENSCHLICHE WELT)
Die MENSCHLICHE WELT orientiert sich an der Theorie eines indischen Philosophen und möchte die Gesellschaft auf der Basis spiritueller Praktiken verbessern. In ihrem Programm fordert sie einen Stopp deutscher Waffenexporte, die umfassende Förderung umweltfreundlicher Technologien und möchte die Rechte von Tieren und Pflanzen schützen.
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Neue Liberale – Die Sozialliberalen (NL)
Die NL wurde 2014 gegründet und will sich für eine Balance zwischen gesamtgesellschaftlicher Solidarität, der Bekämpfung sozialer Ungleichgewichte sowie individueller Freiheit und Verantwortung einsetzen. Sie fordert die Demokratisierung der EU, transnationale Wahlen, EU-Bürgerentscheide und eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.
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Ökologische Linke (ÖkoLinX)
Die ÖkoLinX wurde 1991 gegründet und bezeichnet sich selbst als "radikalökologisch" und "ökosozialistisch". Die EU und besonders der europäische Binnenmarkt würde, laut ÖkoLinX, die Ausbeutung der Natur und eine militärische Aufrüstung fördern. Sie möchte den Ausbau erneuerbarer Energien und bessere Lebensbedingungen für die lohnarbeitenden Menschen vorantreiben.
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Partei der Humanisten (Die Humanisten)
Die Humanisten vertreten eine Weltsicht, die auf Naturgesetzen und Wissenschaft und nicht auf Göttern oder höheren Mächten gründet. Sie treten daher für eine Säkularisierung des Staates ein. Die EU soll zu einer Bundesrepublik Europa werden, mit gemeinsamer Außen-, Sicherheits-, Handels- und Migrationspolitik.
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PARTEI FÜR DIE TIERE DEUTSCHLAND (PARTEI FÜR DIE TIERE)
Die PARTEI FÜR DIE TIERE wurde 2015 mit dem Hauptziel gegründet, gesetzlich verankerte Grundrechte für Tiere durchzusetzen. Ihr Fokus liegt auf Tierschutz und Bio-Veganismus. So fordert sie ein einheitliches EU-Jagdrecht bzw. Jagdverbot, ein EU-weites Import- und Exportverbot von Pelzen sowie einen Abbau von Subventionen für die Landwirtschaft.
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Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung)
Die Gesundheitsforschung verfolgt als einziges politisches Ziel die bessere Erforschung altersbedingter Krankheiten. In ihrem Programm fordert sie daher, ein zusätzliches Prozent des Bundeshaushaltes in dieses Forschungsgebiet zu investieren. Zu anderen politischen Fragestellungen äußert sich die Partei nicht.
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Volt Deutschland (Volt)
Volt wurde 2017 als eine gesamt-europäische Bewegung gegründet und ist in allen EU-Mitgliedstaaten vertreten. Sie will so an europäischen, nationalen, regionalen und lokalen Wahlen teilnehmen. Sie fordert eine gemeinsame europäische Regierung und mehr Bürgerbeteiligung, zudem ein Mindesteinkommen und eine gemeinsame Landwirtschafts- und Energiepolitik.
Themenseite
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Vom 23. bis 26. Mai 2019 wählten die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zum neunten Mal das Europäische Parlament. Auf dieser Seite informiert die bpb unter anderem über die Hintergründe der Wahl, die zur Wahl stehenden Parteien und das Wahlverfahren.
Interaktives Wahltool
Wahl-O-Mat
Seit 2002 gibt es den Wahl-O-Mat der bpb. Mittlerweile hat er sich zu einer festen Informationsgröße im Vorfeld von Wahlen etabliert. Hier erfahren Sie, wie ein Wahl-O-Mat entsteht und was seine Ziele sind. Im Archiv können Sie außerdem jeden Wahl-O-Mat der vergangenen Jahre noch einmal nachspielen.
Dossier
Wahlen
Wahlen sind das zentrale Element einer repräsentativen Demokratie. In Bundestagswahlen, Landtagswahlen und den Wahlen zum Europäischen Parlament bestimmen die Bürger in Deutschland ihre Vertreter.