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Pressekonferenz Wahl-O-Mat

28.5.2013

Zukunftsforum Islam

Sehr geehrte Frau Karacuban, sehr geehrte Frau Prof. Langenfeld, lieber Herr Kiefer, werte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren,

Ich begrüße Sie sehr herzlich zum 8. Zukunftsforum Islam hier in Brühl.

Ich freue mich, dass ich auch in diesem Jahr dieses wichtige Netzwerktreffen eröffnen kann.

In diesem Jahr gibt die zeitliche Nähe zur letzten Sitzung der Deutschen Islamkonferenz ihrem Treffen zusätzliche Bedeutung.

Ganz sicher haben Sie jedoch – wie ich auch - noch die Bilder von der Eröffnung des sog. NSU-Prozesses in München vor Augen. Die ihm vorausgegangenen Verbrechen und ihre noch nicht restlos aufgeklärten Umstände haben das grundsätzliche Vertrauen der Einwanderer-Communities und Religionsgemeinschaften in unserem Lande in die staatlichen Institutionen schwer beschädigt, soviel ist sicher.

Umso wichtiger ist für uns als Bundeszentrale für politische Bildung das Zukunftsforum Islam: Hier werden die Themen und Methoden gemeinsam mit den Nutzern beschlossen und jungen muslimischen Akteuren in der Zivilgesellschaft ein attraktives Angebot zur Vernetzung, Weiterbildung und Partizipation gemacht.

Und gleichzeitig profitiert auch die bpb davon, da wir die reale Vielfalt unserer Einwanderungsgesellschaft und der vielen Communities auch in der muslimischen Szene so viel besser kennen lernen. Nicht zuletzt gehen die Netzwerke und Kontakte, die hier geknüpft und verstetigt werden, auf vielfältige Weise in unsere Arbeit, in die Vielzahl unserer Produkte und Angebote zur politischen Bildung ein.

Sie alle tragen also dazu bei, dass die Bundeszentrale für politische Bildung in den letzten Jahren bunter und offener geworden ist, als man es normalerweise von einer im Geschäftsbereich des BMI arbeitenden Behörde erwarten kann.

Ich danke an dieser Stelle allen Mitarbeitenden des Zukunftsforums für ihr oft jahrelanges ehrenamtliches Engagement bei der Vorbereitung und Organisation der jährlichen Treffen; und auch Christoph Müller-Hofstede und Michael Kiefer, die das Zukunftsforum vor 8 Jahren ins Leben gerufen haben.

Dennoch bleibt noch viel zu tun: Dies zeigt ein Blick auf die großen und unvollendeten Baustellen unserer Einwanderungsgesellschaft.

Ohne Zweifel sind zunächst viele positive Entwicklungen im Integrationsgeschehen zu beobachten: die rechtliche Selbstorganisation von muslimischen Organisationen und die Entwicklung von teilweise neuen Kooperationsmodellen von muslimischen Organisationen mit dem Staat – etwa in der Frage des islamischen Religionsunterrichts – im Rahmen des bestehenden Religionsverfassungsrechts hat große Fortschritte gemacht. Hier ist vieles gerade auch auf Länderebene in Bewegung gekommen, wie Sie wissen.

Noch gibt es ein ganzes Bündel von Problemstellungen und ungelösten Aufgaben, die auch im Mittelpunkt dieser Tagung stehen: die von ihnen ausgewählten Handlungsfelder reichen von der Wohlfahrtspflege bis hin zur Jugendarbeit. Sie benennen zentrale Bereiche des Zusammenlebens in einer Einwanderungsgesellschaft. Hier stehen viele Initiativen noch am Anfang und vor Schwierigkeiten. Das Zukunftsforum Islam kann eine Plattform bieten, auf der Strategien und Ressourcen vorgestellt werden, mit denen sich Muslime in dem durch unsere Verfassung gegebenen Rahmen organisieren können.

Dabei sind wir auch offen für Vorschläge und Ideen, wie die bpb und das Zukunftsforum auch zukünftig einen guten Beitrag zur Weiterentwicklung und Professionalisierung muslimischer Initiativen leisten können. Setzen Sie das bitte auf die Tagesordnung Ihrer Arbeitsgruppen.

Aber auch Schwierigkeiten und Konflikte nicht zuletzt in den muslimischen Communities selbst können und müssen zur Sprache kommen, Kontroversen und Differenzen geklärt und ausgetragen werden. Davor scheut das Zukunftsforum Islam nicht zurück, wie sie wiederholt gezeigt haben.

Wenn es dann noch gelingt, den Effekt des sogenannten Talk Show Modus (so hat es der Sozialwissenschaftler Harald Welzer genannt) zu vermeiden, demzufolge Podiumsdiskussionen oft nur der Wiederholung von Positionen dienen, die anschließend weiter verhärtet werden, dann ist das Zukunftsforum Islam auf dem richtigen Weg.

Dies trifft in besonderem Maße auf das Thema “Staatliche Sicherheitspolitik mit Muslimen“ zu, das Sie morgen Nachmittag angehen werden. Zumutung oder Partnerschaft? Das ist die im Programm zugespitzte Frage, die die Probleme und Erfahrungen der letzten Jahre reflektiert.

In einem zweiten Schritt wäre sicherlich zu fragen, wann staatliche Sicherheitspolitik eigentlich als Zumutung empfunden werden, welche Gefahren für wen drohen, welche Voraussetzungen es gibt, um eine Partnerschaft zu begründen, und wie Interessen und Forderungen diskutiert werden können. Frau Prof. Langenfeld: Sie sprechen in Ihrem Thesenpapier von der offenen Bürgergesellschaft mit ihrer Kraft zum Dialog, die es schaffen muss, Konflikte und Herausforderungen so zu bewältigen, dass es wir Politik in Deutschland trotz aller Unterschiede gemeinsam gestalten können. Die Bürgergesellschaft offen und kommunikationsfähig für diese Aufgaben zu halten und zu machen, das ist eine Kernaufgabe politischer Bildung, und das Zukunftsforum Islam ist daher ein so wichtig für uns. Sie werden uns, sehr geehrte Frau Prof. Langenfeld, heute Abend einen Einstieg in das Thema Bürgergesellschaft und Muslime geben. Wie Sie wissen, ist Frau Prof. Langenfeld seit August 2012 als Nachfolgerin von Prof. Bade Vorsitzende des renommierten Sachverständigenrats für Integration der deutschen Stiftungen. Ich freue mich daher, dass Sie heute Abend in ihrer doppelten Expertise als Verfassungsrechtlerin und als Integrationsexpertin persönlich zu uns sprechen können.

Ihnen allen wünsche ich also ein spannendes und ertragreiches Wochenende; ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich nun auf Ihren Vortrag, Frau Prof. Langenfeld.

- Es gilt das gesprochene Wort -


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