Pressekonferenz Wahl-O-Mat

10.11.2008

Deutschland soll Motor bei neuer Verantwortungspartnerschaft sein

Bundesaußenminister Steinmeier eröffnet Deutschland-
forschertagung der Bundeszentrale für politische Bildung in Berlin

Bundesaußenminister Steinmeier eröffnet die Deutschlandforschertagung 2008 der Bundeszentrale für politische Bildung in Berlin.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat in seiner gestrigen Rede vor der Deutschlandforschertagung in Berlin das 21. Jahrhundert als das "erste wirklich globale Jahrhundert!" bezeichnet.

Die aktuellen Probleme wie Energiesicherheit, Klimaschutz, Abrüstung, Stabilität des Finanzsystems oder die Lösung von regionalen Konflikten erforderten gemeinsames Handeln und "neue Formate globaler Abstimmung und Kooperation". Denn sonst, mahnte der Bundesaußenminister die internationale Gemeinschaft, "werden wir gemeinsam scheitern."

Von den Europäern verlangte Steinmeier den Verzicht auf Sonderrechte in den internationalen Beziehungen und die Bereitschaft und den Willen, die "neuen globalen Player" zu akzeptieren, ohne die es zukünftig keine Lösung internationaler Konflikte mehr geben werde. Dies gelte nicht nur für Staaten wie Russland, Indien, China oder Brasilien, sondern auch für muslimische Länder wie die Türkei, Indonesien oder die Golf-Staaten. "Diese Länder gehören nicht an den Katzen- sondern an den Konferenztisch", betonte der Bundesaußenminister.

Mit seiner Rede zur deutschen Außenpolitik hatte Frank-Walter Steinmeier die Deutschlandforschertagung 2008 "Geteilt, vereint - Deutschland zwischen Selbstbehauptung und Bündnisdisziplin" eröffnet, einer Veranstaltung der Bundeszentrale für politische Bildung, der Zeitschrift Deutschland Archiv und der Hertie School of Governance. Mit Blick auf die deutsche Geschichte hatte der Bundesaußenminister die Verpflichtungen der deutschen Außenpolitik gegenüber Demokratie und Freiheit betont. Nach 1989 und den deutschen Sonderwegen während der Zeit der Teilung könne und dürfe es keine deutsche Politik mehr geben, die den europäischen Rahmen ausblende, so Steinmeier.

Für den Aufbau einer europäischen und globalen Verantwortungspartnerschaft müsse Deutschland "der Motor" sein - das sei eine Konsequenz der deutschen Geschichte. Im anschließenden Gespräch mit Carolin Emcke, Reporterin und Autorin, und Jan Ross, Leiter des Auslandsressorts der Wochenzeitung DIE ZEIT, betonte Frank-Walter Steinmeier erneut, die bisher genutzten Formate internationaler Entscheidungsfindung seien der neuen Komplexität der Welt nicht mehr angemessen. Die G8-Staaten etwa könnten sich nicht einerseits abschotten und andererseits von nicht beteiligten Staaten erwarten, Entscheidungen der G8-Runde zu akzeptieren. Die Einbindung weiterer Staaten müsse auch dazu genutzt werden, diese neuen Partnerstaaten zur Achtung der Menschenrechte zu drängen.

Der vollständige Text der Rede und Pressefotos unter: www.bpb.de/deutschlandforschertagung

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