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Pressekonferenz Wahl-O-Mat

14.10.2011

"Politische Kommunikation und Social Media"

Zur Verantwortung von politischer Bildung und Journalismus in der digitalen Gesellschaft

Politische Bildung hat schon lange nichts mehr mit einer einseitigen Dimension von Informationstransfer zu tun. Soziale Medien eröffnen neue Möglichkeiten gesellschaftlicher Teilhabe und können beitragen zu einer aktivierenden politischen Bildung.

Festvortrag von Thomas Krüger anlässlich der Winfried-Fest-Lecture am 12. Oktober 2011, Internationales Journalistenkolleg der FU Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,
verehrte Familie Fest, sehr geehrter Prof. Dr. Väth

zunächst möchte ich Ihnen sehr herzlich für die Einladung danken! Es ist mir eine große Ehre, die diesjährige Winfried-Fest-Lecture zu halten!

Sehen Sie mir es bitte nach, dass ich hinsichtlich des gestellten Themas von einem erweiterten Begriff der politischen Kommunikation ausgehe. Politische Kommunikation erschöpft sich nicht in der Darstellung und Rezeption von diversen Politiken und ihrer Repräsentanten. Politische Kommunikation umfasst durchaus auch kontroverse öffentliche politische Diskussionen verschiedener mehr oder weniger engagierter gesellschaftlicher Akteure und reicht bis in den Bereich der politischen Bildung hinein, die in diesem Sinne auch als Teil politischer Kommunikation verstanden werden kann. Wobei gerade hier nicht in allererster Linie der werbende Charakter politischer Kommunikation aufgerufen wird, sondern in einem reflexiv-nachhaltigen Kommunikationsraum, politische Meinungen und Überzeugungen "gebildet" werden.

Politische Bildung hat in diesem Sinne schon lange nichts mehr mit einer einseitigen Dimension von Informationstransfer zu tun. Die Fragen der Aneignung von Wissen, von politischem know how werden handlungsorientiert beantwortet. In der politischen Bildung suchen wir deshalb nach Wegen für mehr gesellschaftliche Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger, also einer aktivierenden politischen Bildung. Wie die politische Öffentlichkeit selbst, findet jedoch auch die Beteiligung an ihr heute vor allem medial vermittelt statt. Für uns als politische Bildner sind Journalisten daher natürliche Verbündete, wenn wir auch in unterschiedlichen Rollen- und Selbstverständnissen agieren. Journalistinnen und Journalisten erreichen täglich einen Großteil der Bevölkerung und das macht ihre Arbeit in einer pluralen Demokratie so verantwortungsvoll.

In einer Zeit, in der (seit gut drei Jahren - so lange ist die Pleite der Lehman Brothers schon her) die Aufmacher routinemäßig von der Krise künden, globale Zusammenhänge selbst von Fachleuten kaum bzw. nur in Ansätzen verstanden werden und viele Bürger das Vertrauen in die ökonomischen und politischen Eliten schlicht verloren haben, sehen wir ein enormes Bedürfnis nach Erklärung und Orientierung, danach "gehört und mitgenommen" zu werden. Eine neue Wertschätzung und Stärkung des öffentlichen Raumes und seiner Bürger sollte eigentlich die logische Antwort darauf sein: Ein Raum der Auseinandersetzung und des Engagement, der Aktivierung und der Partizipation, im Großen wie im Kleinen. In einer lebendigen Demokratie geht es darum, Debatten zu initiieren, Bürger zur Teilhabe anzustiften und ihnen dafür Werkzeuge und Wissen zur Verfügung zu stellen. Doch leider begegnet uns der beschworene öffentliche Raum beängstigend hohl, die bekannten Instanzen und Repräsentanzen verlieren an Wirkung und büßen ihre Legitimation ein.

Wenn ich nun meinen Vortrag mit der Betonung der Partizipation als Kern und Kitt der demokratischen Gesellschaft begonnen habe, dann um deutlich zu machen, worum es dabei wirklich gehen muss: Um die lebendige Demokratie als ein Politikmodell der Vielen. In diesem Sinne interessieren mich Soziale Medien, denn sie eröffnen prinzipiell neue Möglichkeiten gesellschaftlicher Teilhabe. Genau deshalb ist es nicht wichtig, dass wir Social Media benutzen, sondern wie und wofür. Dieser eigentlich trivialen Feststellung, der alten Regel form follows function, wird praktisch jedoch im Umgang mit Social Media viel zu selten Rechnung getragen. Gerne werden sie schlicht als eine "l'art pour l'art"-Veranstaltung gesehen. Und weil sie in der privatöffentlichen Individualitätskommunikation so gut funktioniert und angenommen wird, sagen sich Unternehmen, Verwaltungen, Parteien usw. "Wir müssen was mit Social Media machen". Und wundern sich dann, wenn das nicht funktioniert, bzw. nicht so funktioniert, wie man es gerne hätte.

Gerade sprach ich noch von Informationstransfers, vom "Wissen zur Verfügung stellen". Diese Einbahnstraßenkommunikation kommt im Zeitalter von social media an ihre Grenzen. Heute geht es nicht mehr um klassische Kommunikation vom Sender zum Empfänger, sondern um einen offenen Dialog, in dem der Empfänger selber auch Sender sein darf (Brecht im Rundfunkaufsatz von 1936). Wir müssen unsere Arbeit deshalb konsequent demokratisch konzipieren, Bürgerbeteiligung darf sich nicht in der Möglichkeit des Kommentars erschöpfen. Paradoxerweise ist dies gerade auch für die politische Bildung echtes Neuland. Doch wir haben es betreten und versuchen, das Feld neu zu bestellen.

Ich möchte beginnen mit den Herausforderungen, vor denen wir in der politischen Bildung stehen – die aber auch die Medienlandschaft und den Beruf des Journalisten verändern. Es ist gern von Politikverdrossenheit die Rede – ein Verdruss, der sich jedoch vor allem gegen die bestehenden, institutionalisierten Repräsentationsformen und deren täglichen Betrieb richtet. Davon können die Parteien und die Politik ebenso ein Lied singen, wie die Gewerkschaften und die Kirchen. Auf der einen Seite begegnen wir dabei Verweigerung und Verstummen, aber auf der anderen Seite erleben wir gerade die Wiederbelebung einer Protest- und Beteiligungskultur, wie sie sich im Protest gegen Stuttgart 21, dem nicht müde werdenden Engagement der Atomkraftgegner und dem Erfolg einer ganz neuen Partei zeigt. Die Piraten sind keine klassische Protestpartei, erst recht weisen sie keinen antidemokratischen Impuls auf. Sie spiegeln eher in einem Milieu individualisierter Lebensentwürfe und pluralisierter Lebenslagen im Kontext der medialen Entwicklungen des Internet das grundsätzliche Bedürfnis, die Potentiale von Teilhabe und Demokratie besser auszuschöpfen. Den Piraten scheint es zu gelingen, denjenigen eine politische Heimat zu geben, bei denen sich das Gefühl verstetigt hat, dass die Vertreter etablierter Parteien auf einer ganz grundsätzlichen Ebene die Problematik von Teilhabe, Repräsentation und Exklusion in einer zunehmend digitalen Gesellschaft nicht begriffen haben. Die Piraten und mit ihnen viele Bürgerinnen und Bürger wollen als citoyens ernst genommen werden. Nicht als Stimmvieh am Wahltag sondern, als zoon politicon, jeden Tag in unserer gesamten gesellschaftlichen Existenz.

Wir erleben, damit verbunden, auf der konkreten praktischen Ebene unserer Arbeit eine stärkere Individualisierung der Nutzenden unserer Angebote, sich ausdifferenzierende Zielgruppen mit jeweils sehr speziellen Ansprüchen, schnell wechselnde Themenkonjunkturen und die Erwartung, dass sich die Diversifizierung der Kommunikations- und Vertriebswege in unseren Leistungen und Produkten widerspiegelt. Der notwendige Veränderungsprozess – und hier stoßen wir auf eine weitere Gemeinsamkeit – muss dabei mit immer weniger Mitteln und immer mehr Mitarbeitern in prekären Beschäftigungsverhältnissen geleistet werden. Ein Budget für Experimente ist also eigentlich nicht da – aber noch viel weniger das Budget, um einfach weiterzumachen wie bisher. Positiv betrachtet befinden wir uns in einem Prozess der schöpferischen Zerstörung, in dem die Erosion des Alten den Weg ebnet für ganz neue Möglichkeiten der Beteiligung.

Als Bundeszentrale für politische Bildung, einer oberen Bundesbehörde im Geschäftsbereich des BMI steht uns eine Öffnung ins Ungewisse bevor. Es kann nicht mehr nur darum gehen, unsere Zielgruppen ernst zu nehmen und mit ihnen und für sie Angebote zu entwickeln. Es geht darum, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern weitgehendst zur Verfügung stehen, dass wir unsere Behörde für die Bürgerinnen und Bürger öffnen. Aus einer "Leistungsbehörde", die Angebote zu großen Teilen selbst erstellt, ist seit zehn Jahren immer stärker eine "Steuerungsbehörde" geworden, die Angebote, die von Externen für die bpb erstellt werden, konzipiert und koordiniert. Jetzt gilt es aus ihr eine kollaborierende Behörde zu machen, die Gestaltungshoheit über ihre Projekte aufgibt und – weit über Feedbackbögen und Abstimmung über Themen hinausgehend – Beteiligung und freie Verbreitung und Neuverarbeitung der Angebote zulässt. Reflektierter Kontrollverlust ist das Gebot der Stunde: Wir müssen von der Information zur Interaktion kommen, uns vom Solitär zum Netzwerk entwickeln, aus Kunden sollen Mitwirkende werden. Steuerzahler an die Macht!


bpb:magazin 1/2020
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bpb:magazin 1/2020

Im 17. bpb:magazin zeigen wir ein Mosaik der Veränderungsprozesse, die in Deutschland heute stattfinden, und stellen Menschen vor, die sich aktiv für unsere Demokratie und die offene Gesellschaft einsetzen. Diesen Blick auf Deutschland »sortieren« wir nach Postleitzahlen. Darüber hinaus finden Sie wie immer die Übersicht aktueller Angebote und die Backlist der bpb im Heft.

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