Pressekonferenz Wahl-O-Mat

14.10.2011

"Politische Kommunikation und Social Media"

Zur Verantwortung von politischer Bildung und Journalismus in der digitalen Gesellschaft

Doch was bedeutet das für uns konkret? Lassen Sie mich kurz die Aktionslinien skizzieren, an denen wir derzeit die Entwicklung vorantreiben:
  1. Wir (weiter-)entwickeln interaktive Lernformate und qualifizierte peer-Netzwerke für und mit Jugendlichen (Projektbeispiele: "und jetzt?!", "Aktion09","Young European Professionals", "teamGLOBAL").
  2. Wir stärken den partizipativen Charakter unserer Veranstaltungsformate (durch live-Stream, Twitterwall, Vernetzung der Teilnehmer über Social Media, Veranstaltungsblogs mit Beiträgen von Gästen und Experten, Pod- und Vodcasts).
  3. Nicht nur aber auch dazu bauen wir ein Community Management für bpb-Angebote auf.
  4. Wir entwickeln mobile Formate, also Angebote, die sich nicht nur veränderten Lern- und Lebensgewohnheiten anpassen, sondern es auch erlauben, den Inhalt selbst mitzuentwickeln, eigene Ergebnisse zu teilen und zu verbreiten (Educaching, Apps, Netzwerkformate, offene Lizenzmodelle, Plattform http://pb21.de mit Know-how zum Einsatz von Social Media in der politischen Bildung).
  5. Wir wollen so insgesamt Inhalte dezentralisieren und für Interaktion öffnen. Aus einer Website wird eine Plattform mit Ergänzungen, Widersprüchen, Diskussionen, Kritik, aber auch Unsinn. Es geht nicht mehr nur um Information, sondern um Austausch, Dialog und Gespräch.

Soziale Medien sind damit eine große Chance für unsere Arbeit. Sie erleichtern Beteiligung, ermöglichen methodische Vielfalt und entsprechen dem Bedürfnis, sich den individuellen Lebensgewohnheiten angepasst, zeitlich und räumlich unabhängig bilden zu können. Aber wir sind uns auch der Schattenseiten und Grenzen bewusst und reden uns nicht mit den Potentialen der Social Media besoffen. Social Media machen nicht aus jedem User einen Citoyen. Nicht jeder, der den "Gefällt mir"-Button klickt, ist gleich ein politischer Aktivist. Das Niveau vieler Kommentare in den Social Media überschreitet nicht nur die Grenzen des guten Umgangstons, sondern viel zu oft auch die unserer Verfassung. Zudem begünstigt das Internet die Bildung von Teilöffentlichkeiten, sogar die Spaltung in eine digitale Kommunikationselite und die digital Abgehängten. Die politische Bildung erreicht auch nicht automatisch netz-affine oder junge Nutzer, nur weil sie im Netz stattfindet.

Ganz fundamental laufen wir überdies sogar Gefahr, die Hierarchien erstarrter Repräsentations- und Meinungsbildungsstrukturen im Internet zu verstärken. Wir müssen genau hinschauen, wie partizipativ Online-Angebote tatsächlich gestaltet sind: Denn "E-Government" oder "E-Democracy" kursieren als Konzept schon länger. Was die öffentliche Verwaltung darunter versteht, hat sich dabei kaum geändert: Bürger dürfen sich beteiligen, wenn sie zur Beteiligung aufgerufen werden. Diese "Partizipation 1.0" wird von staatlichen Institutionen initiiert und der Bürger dazu gebeten. Dabei gibt es ein klares Oben und Unten, eine Trennung in Initiator und Mitmachende. Meist handelt es sich schlicht um die Digitalisierung von altbewährten Partizipationsformaten. Dabei werden Machtgefälle und Machtstrukturen der analogen Welt digital reproduziert und perpetuiert. Verstehen Sie mich nicht falsch: Diese Beteiligungsformen sind immer noch besser als gar nichts.

Partizipation 2.0 meint dagegen Beteiligung, die nicht von oben initiiert wird, sondern vom Bürger ausgeht. Die Parallelen zum Web 2.0 bedeuten: Jeder ist gleichzeitig Konsument und Produzent, jeder kann auch senden, initiieren, sich engagieren, einmischen und Gehör verschaffen, ohne darauf warten zu müssen, gefragt zu werden. Twitter und Facebook beeinflussen die kleinsten Elemente der gesellschaftlichen Partizipation: die öffentliche oder halb-öffentliche Meinungsäußerung. Wenn ich heute 140 Zeichen twittere, erreiche ich potentiell damit die ganze Welt, und dies bleibt im Internet auf Dauer dokumentiert.

Mit wenigen Klicks kann ich mich auch formell einer politischen Forderung anschließen. Ein Beispiel sind Petitionen an den Deutschen Bundestag, die seit 2005 auch via Internet eingereicht und mitgezeichnet werden können. Als zivilgesellschaftliche Plattform hat sich 2004 campact gegründet, nach dem US-Vorbild MoveOn. Die Plattform bündelt im Vorfeld politischer Entscheidungen für gezielte Kampagnen die Stimmen einzelner Bürgerinnen und Bürger.

Diese Form der Interaktion und Partizipation ermöglicht es Menschen und Gruppen, sich Gehör zu verschaffen und Interessen zu einer kritischen Masse zur organisieren. Sie rüttelt jedoch kaum an den bisherigen Strukturen und Institutionen des politischen Prozesses. Genau dies hat viele dazu inspiriert, sich über ein repräsentatives System, das die Souveränität des Volkes – im Sinne einer Schumpeter'schen Minimal-Demokratie – auf die periodische Stimmabgabe reduziert, grundsätzliche Gedanken zu machen.

Mit neuen Formen der demokratischen Entscheidungsfindung, die bisweilen unter dem Begriff Partizipation 3.0 zirkulieren, experimentiert zum Beispiel die Piratenpartei. Mit Liquid Feedback, Delegated Voting und Liquid Democracy werden – nicht ohne heftige innere Kontroverse – Formen zwischen direkter und repräsentativer Demokratie erprobt: Parteimitglieder können über eine speziell entwickelte Liquid Feedback-Software eigene Anträge einbringen, zur Diskussionen stellen und bei ausreichender Unterstützung zur Abstimmung bringen. "Wenn irgendwo in seinem Wohnzimmer sich jemand denkt, da kenne ich mich aus, da kann ich beitragen, dann ist das wundervoll", hat Piraten-Geschäftsführerin Marina Weisband erklärt – und damit im Prinzip die Idee der Liquid Democracy umrissen: Denn Kern des Konzepts ist nicht nur die Möglichkeit, sich direkt einzubringen, sondern vor allem auch, seine Stimme zu delegieren, wenn man jemand anderen in einer Frage für kompetenter hält. Damit fließen – daher "liquid" – direkte und repräsentative Demokratie ineinander. Der periodische Wahlakt auf Basis umfangreicher Gesamtprogramme mehr oder weniger klarer Positionen wird überwunden zugunsten eines ständigen, öffentlichen Diskurses mit themenspezifischen Abstimmungen. Schließlich soll sich in einer Liquid Democracy jeder Bürger und jede Bürgerin flexibel an Entscheidungen beteiligen können und Mehrheiten organisieren.

Das ist nun im Prinzip nichts Neues, sondern die digitalisierte Version der alten basisdemokratischen Idee – eine diskursive Aushandlung von Positionen im (so weit wie möglich) herrschaftsfreien Raum. Das Volk gibt sich dabei seine Regeln und Gesetze unmittelbar selbst. Dieses Rousseau'sche Demokratieverständnis haben zuletzt die Grünen in den 80er Jahren für die politische Praxis wiederbelebt. Was dieses Mal aber – nicht nur bei den Piraten, sondern generell – den entscheidenden Unterschied für den Erfolg ausmachen könnte, ist, das die technischen Möglichkeiten potenziell den Zugang und die Reichweite dieses Aushandlungsprozesses vereinfachen, egalisieren und entgrenzen. Konnten Skeptiker bisher gewichtige praktisch-logistische Gegenargumente ins Feld führen, so geht es heute vor allem um die Frage, ob wir wirklich wollen oder nicht.

Nehmen wir den Gedanken der Volkssouveränität ernst, auch wenn es die Prozesse nicht gerade einfacher macht? Basisdemokratie kann ziemlich anstrengend und unbequem sein, daran ändert auch das Netz nichts. Aber wenn wir den sich bahnbrechenden Frust über den herrschenden Politikbetrieb nicht in eine echte Demokratiekrise auswachsen lassen wollen, müssen wir uns der Herausforderung stellen – mit der großen Chance, demokratische Institutionen und Entscheidungsprozesse durch authentische und echte Bürgerbeteiligung zu relegitimieren.

Wenn ich Ihnen – als angehende oder erfahrene Journalisten, als Lehrende in diesem Fach oder als Freunde dieses Instituts – dies vortrage, dann auch, weil ich damit einen Appell verbinden möchte.

Natürlich haben auch Sie sich in den letzten Jahren eingehend mit den Veränderungen, Möglichkeiten und auch Problemen auseinandergesetzt, die die Entwicklung des Internets mit sich gebracht haben. Cross-Medialität, Leser-Community, Bürgerreporter oder User-Generated Content – so lauten die Ihnen bekannten Schlagworte. Die dahinterstehenden, praktischen Herausforderungen jedoch sind für den Journalismus wie für die politische Bildung strukturell ähnlich: Wir haben mit kollaborativen Projekten kaum Erfahrungen. Wir brauchen Mut zum Kontrollverlust. Wenn wir redaktionelle Souveränität aufgeben, müssen wir nach neuen Mechanismen, Regeln, Sanktionen, Definitionen und Abgrenzungen für unsere Arbeit suchen. Wir übernehmen zunehmend Sortierungs- und Moderationsfunktionen, erproben uns mal als Community Manager, mal als Schiedsrichter oder Kontrolleur. Und über alldem hängt stets das Damoklesschwert der Wirtschaftlichkeit, des Kosten-, Zeit- und Effizienzdrucks. (Für eine steuerfinanzierte Bundesbehörde treten haushaltsbedingte, aber auch politisch motivierte Kürzungen an die Stelle der klassischen refinanzierungsbedingten Wirtschaftlichkeit.)

Dabei – und damit komme ich zum Appell – darf der Journalismus seine Verantwortung in der und für die Demokratie nicht aus den Augen verlieren. Journalismus kann sich nicht in der Protokollierung und Kommentierung des Geschehens erschöpfen. Er muss gelieferte Erklärungsangebote hinterfragen, Diskurse reorganisieren, ein Forum bieten, den Raum des Politischen neu Vermessen, Zugänge aufzeigen und damit eine echte Öffentlichkeit schaffen.

Tut er das nicht, fragen Sie sich vielleicht? Ich sage nein. Nicht in der Radikalität, die nötig wäre. Natürlich stellen Journalisten kritische Fragen an die politischen Akteure, doch in einer Weise, die den Status-quo letztlich strukturell bestätigt. Nehmen Sie die Bildsprache der Abendnachrichten: Sie vermittelt Politik als ein überwiegend selbstreferentielles System, gekennzeichnet durch Menschen, meistens Männer in Anzügen, die aus schwarzen Limousinen steigen, um hinter verschlossenen Türen wichtige Dinge zu besprechen, deren Ergebnisse sie später floskelhaft vor Mikrofonen verkünden. In den Talkshows geben sich die immer gleichen Redner die Klinke in die Hand. Geradezu klischeehaft und stereotyp besetzte Diskussionsrunden ersticken jede Hoffnung in Keim, das der Zuschauer hier mal mit einer neuen Perspektive überrascht, im positiven Sinne irritiert und erhellt werden könnte.

Oder schauen wir in die lokalen Medien. Hier ist in der Vergangenheit durch einfallslosen Honoratioren- und Terminjournalismus (die Ortsbeiratssitzung, das Feuerwehrjubiläum) viel verschenkt worden. Dabei zeigen sich gerade im Lokalen die konkreten Auswirkungen globaler Interdependenzen, werden erfahr- und fassbar. Gerade hier bieten Nähe zu den Bürgern und zum Geschehen viele Chancen des Dialogs und der Beteiligung an, die lokale Medien zu dem öffentlichen Forum machen können, das wir brauchen. Auch hier erleichtern soziale Medien und kollaborative Online-Formate die Umsetzung, wie sie unter den genannten Schlagworten ja bereits in vielen Redaktionen erprobt wird.


bpb:magazin 1/2020
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bpb:magazin 1/2020

Im 17. bpb:magazin zeigen wir ein Mosaik der Veränderungsprozesse, die in Deutschland heute stattfinden, und stellen Menschen vor, die sich aktiv für unsere Demokratie und die offene Gesellschaft einsetzen. Diesen Blick auf Deutschland »sortieren« wir nach Postleitzahlen. Darüber hinaus finden Sie wie immer die Übersicht aktueller Angebote und die Backlist der bpb im Heft.

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