Pressekonferenz Wahl-O-Mat

4.5.2010

Gemeinsam aufklären, mitreden, mitgestalten

Grußwort zur Fachtagung zur politischen Bildung "Rechtsextremismus in Europa", 28./29.04.2010, Kardinal Schulte-Haus, Bensberg

In vielen Ländern Europas belegen die Wahlergebnisse in jüngerer Zeit einen Trend: Rechtsextremismus ist keine Randerscheinung mehr. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet sind Strukturen entstanden, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage stellen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Fachkolleginnen und Fachkollegen,

die Befunde sind Besorgnis erregend: Nicht erst mit den Europawahlen 2009 haben rechtsextreme Parteien aus ganz Europa im Verhältnis zur Reduzierung der Parlamentssitze im Europaparlament zugelegt. Aus den niederländischen Kommunalwahlen vom 3. März dieses Jahres ist die "Partei der Freiheit" des Geert Wilders etwa in Den Haag als zweitstärkste Kraft hervorgegangen und setzte damit den Trend fort, der bei den Europawahlen 2009 im Königreich begann. Bei den ungarischen Parlamentswahlen am 11. April wurde die Partei "Jobbik" drittstärkste Kraft, die vor allem in den strukturschwachen Gebieten im Osten des Landes mit ihrer Hasspropaganda gegen Roma und Sinti punkten konnte. Die Bilder, die wir von der Miliz "Ungarische Garde" sehen müssen, die der Partei "Jobbik" nahe steht, rufen gerade für uns Deutsche die finstersten Erinnerungen wach.

In Deutschland hatten die beiden rechten Parteien DVU und NPD bei der Bundestagswahl 2009 nicht einmal annähernd die Fünf-Prozent-Marke erreicht. Unterschiedliche wahlstrategische Zusammenschlüsse oder Absprachen schlugen fehl, die DVU leidet seit einiger Zeit unter konstanten Mitgliederschwund und internen Querelen. Dies ist jedoch kein Grund zur Entwarnung:
In Thüringen verfehlte die NDP nur knapp den Einzug in den Landtag, in Sachsen gelang er seit 1989 zum ersten Mal wieder – wenn auch mit einem Verlust von fast vier Prozent im Vergleich zur vorherigen Landtagswahl. Trotzdem – so warnt Armin Pfahl-Traughber – ist aus diesen Wahlergebnissen nicht rückzuschließen, dass das Gedankengut dieser Parteien obsolet wäre, ganz im Gegenteil: In der deutschen Bevölkerung existiert ein rechtsextremes Einstellungspotenzial von weit über fünf Prozent.

Und auch in weiteren Ländern Europas belegen die Wahlerfolge rechtsextremer Parteien diesen Trend: Die Wahlerfolge etwa des belgischen Vlaams Belang, der British National Party oder der Dänischen Volkspartei belegen einen europaweiten Trend.
Rechtsextremismus ist längst keine Randerscheinung mehr. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet sind Strukturen entstanden, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage stellen. Der Rechtsextremismus beginnt langsam, die Alltagskultur zu durchdringen. Es ist eine strategische Graswurzelrevolution, die die Zivilgesellschaft bedroht. Rechtspopulisten und Neonazigruppen agieren in zahlreichen Ländern Europas. Sie sind via Internet intensiv miteinander vernetzt, nutzen Aufmärsche und Konzerte, um ihre Anhänger zusammenzuführen und treiben einen regen Handel mit einschlägigen NS-Produkten. Erst allmählich vernetzen sich auch Gegeninitiativen.

Britta Schellenberg vom Centrum für angewandte Politikforschung in München zieht folgendes Fazit aus ihrer Studie, die sie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung im vergangenen Jahr vorlegte: "Wie die rechtsradikale Bewegung sich weiterentwickeln wird und ob die Ideologien sich ausbreiten, hängt entscheidend davon ab, wie der demokratische Staat und seine Bürger der radikalen Rechten entgegnen, und ob die zukünftigen Gegenstrategien adäquat und konsistent sind."

Was können wir also, meine Damen und Herren, als politische Bildnerinnen und Bildner, als Aktive in Initiativen, Vereinen, Gewerkschaften, Kirchen, Kommunen oder Schulen erreichen? Gemeinsam in und durch die politischen Bildung für Aufklärung, freies Denken, Mitreden, Mitgestalten, Sensibilität, Empathie, Freiheit und Demokratie zu arbeiten, das ist unser aller Ziel. Wir stellen jedoch fest, dass der Tatsache, dass der Rechtsextremismus in der Tat ein europaweites Phänomen ist, in den Angeboten der politischen Bildungsarbeit vor Ort noch zu selten Rechnung getragen wird.

Mit dieser Fachtagung zur politischen Bildung wollen wir Anregungen geben für die Umsetzung der Fragestellung in der Arbeit vor Ort. Wir möchten ein Forum bieten für die Vernetzung von politischen Bildnern und anderen Aktiven der Zivilgesellschaften in Europa. Denn Themen, Methoden, Zielgruppenakquise für eine politische Bildung gegen Rechts betrifft uns alle gleichermaßen – lassen Sie uns die Dinge gemeinsam weiterentwickeln – auf europäischer Ebene!

Deswegen freue ich mich umso mehr, dass zu dieser Konferenz zahlreiche Initiativen aus vielen europäischen Ländern gekommen sind, um ihre Projekte zu präsentieren, in den Fachaustausch über politische Bildungsarbeit zu gehen.

Die ersten Stunden dieser Veranstaltung sind der Darstellung des Status Quo bezogen auf die Situation in einigen ausgewählten Ländern Europas – Schweden, Ungarn, Polen und Italien, gewidmet. Selbstverständlich stehen diese nur beispielhaft, wir haben uns bemüht, für die Kürze der Zeit, die hier zur Verfügung steht, einen ungefähren geografischen Querschnitt herzustellen.

Den zweiten und längeren Teil der Veranstaltung werden Sie in Workshops verbringen, in denen Sie vier wichtige Themenfelder vertieft bearbeiten, die uns in allen europäischen Ländern in der politischen Bildungsarbeit gleichmäßig beschäftigen:

Zum einen geht es um den Missbrauch von europäischen Themenfeldern wie etwa Innere Sicherheit, Globalisierung, nationale Identität oder Zuwanderung durch rechte Demagogen gehen. Sie werden sich in einer anderen Gruppe mit den durch die Rechten propagierte Menschenfeindlichkeit gegenüber Gruppen wie etwa Homosexuellen, Sinti und Roma oder Menschen mit Handicap beschäftigen. Oder vielleicht mit der Vernetzung der Rechten im Internet, das in den Händen der Rechtsextremisten heute zu einem der effektivsten und vielseitigsten Medien avanciert ist. Oder Sie informieren sich über die "Menschenfischerei" durch rechte Gruppierungen mittels jugendkultureller Zugänge wie Musik.

Für welchen Workshop Sie sich auch entscheiden, in allen wird es darum gehen, wie die angesprochenen Themenkomplexe ganz praktisch bei Ihnen vor Ort mit unterschiedlichen didaktischen Methoden an die Teilnehmenden gebracht, wie Kompetenzen und Kenntnisse vermittelt werden können. Zudem wird es in jedem Workshop Beispiele guter Praxis aus der Arbeit deutscher Initiativen sowie von solchen aus anderen europäischen Ländern wie Litauen, Spanien, Rumänien oder Großbritannien geben.

Bevor wir aber starten, möchte ich mich ganz herzlich für das Engagement und die Mitarbeit bei Konzeption und Durchführung dieser Fachtagung bei denjenigen bedanken, ohne die die Veranstaltung so nicht stattfinden würde: Bei unseren Partnern Akademie für Rechtskultur und Rechtspädagogik, Berlin; Anne Frank Zentrum e.V., Berlin; Europazentrum Brandenburg-Berlin e.V., Pinnow; Herbert-Wehner-Bildungswerk e.V., Dresden; Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e.V., Düsseldorf sowie dem Internationalen Bund, Frankfurt am Main.

Außerdem sei noch darauf hingewiesen, dass diese Tagung auch ein Projekt im Rahmen von "Politische Bildung in Aktion" ist, des Stipendiatenprogramms der bpb und der Robert-Bosch- Stiftung. Und hier vor Ort arbeitet daran nicht nur die Stipendiatin der bpb, Julia Suchar, mit, sondern auch zwei weitere ihrer Kolleginnen.

Und damit wünsche ich Ihnen eine fruchtbare Arbeit in den verschiedenen Workshops und Diskussionen, deren Ergebnisse hoffentlich Gewinn bringend für Ihre Arbeit sein mögen. Ich würde mich freuen, wenn die Fachtagung der Ausgangspunkt für eine erweiterte Vernetzung in der politischen Bildungsarbeit werden könnte.

Ich übergebe nun das Wort an Suzette Bronkhorst, der Gründerin und Geschäftsführerin des International Network Against Cyber Hate aus Amsterdam, die uns zur Einführung einen kurzen Abriss über die aktuellen Tendenzen des Rechtsextremismus in Europa gegeben wird.

Welcome Suzette Bronkhorst!

- Es gilt das gesprochene Wort -


bpb:magazin 1/2020
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